Benutzer:Jesusfreund/Antisemitismusdebatte

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Als Antisemitismusdebatte wird die öffentliche Diskussion um einen möglichen neuen Antisemitismus in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die besonders seit den 1990er Jahren immer wieder aufflammt. Sie wurde durch verschiedene Äußerungen prominenter Personen und Buchveröffentlichungen ausgelöst und betrifft auch das Gedenken an den Holocaust, die deutsche Wiedergutmachungspolitik, die gegenwärtige Politik des Staates Israel sowie den Umgang mit der jüdischen Minderheit in Deutschland.

Diese tagespolitische Debatte ist nicht zu verwechseln mit der wissenschaftlichen Antisemitismusforschung zu den Ursachen des Holocaust. Auch frühere Debatten zu diesem Thema wie der Berliner Antisemitismusstreit sind nicht Gegenstand dieses Artikels.

Überblick

Folgende Einzelereignisse lösten jeweils Debatten um das Thema Antisemitismus in Deutschland aus:

Diese Einzeldebatten standen im Zusammenhang mit jeweils aktuellen Zeitereignissen wie der

Dabei wurde eine allgemeine Zunahme antisemitischer Tendenzen bei ansonsten entgegengesetzten politischen Richtungen bemerkt und befürchtet. Einige neuere Umfragen und statistische Forschungen geben Anlass zu der Vermutung, dass dieser „neue Antisemitismus“ inzwischen bis weit in die gesellschaftliche „Mitte“ der Zivilgesellschaften Europas hineinreicht (siehe dazu: Geschichte des Antisemitismus seit 1945).

Philipp Jenninger 1988

Anlässlich des 50. Jahrestags der „Reichskristallnacht“ genannten Novemberpogrome 1938 fand am Vormittag des 10. November 1988 im Deutschen Bundestag eine Gedenkveranstaltung statt. Dazu hielt der damalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger eine etwa 45-minütige Rede. Er erinnerte darin zunächst an die Ereignisse vom 9. und 10. November 1938; in einem folgenden Geschichtsabriss über die Zeit von der „Machtübernahme“ der Nationalsozialisten 1933 bis ins Jahr 1938 versuchte er, das Zustandekommen der Novemberpogrome historisch zu erklären. Er führte dabei aus, 1938 habe eine große Mehrheit der Deutschen hinter Hitler gestanden und sich mit ihm und seiner Politik identifiziert[1].

Danach legte Jenninger geistesgeschichtliche Wurzeln des Antisemitismus in Deutschland und seine Brutalisierung durch die Nationalsozialisten dar. Die „Endlösung“ habe mit dem Überfall auf die Sowjetunion begonnen. Dazu zitierte er zunächst den mitfühlenden Augenzeugenbericht einer Erschießung, dann als Kontrast dazu aus einer Rede Heinrich Himmlers, der darin Stolz auf die Härte seiner SS ausdrückte. Im Anschluss daran ging er auf die Verdrängung des Holocausts durch die Deutschen nach 1945 und zum Zeitpunkt der Rede ein. Er wandte sich gegen eine Aufrechnung von Schuld und nannte es „sinnlos“, unter die Vergangenheit einen Schlusstrich ziehen zu wollen. Die Erinnerung daran sei wachzuhalten. Darauf müsse sich eine moralische Verpflichtung deutscher Politik nach außen und innen gründen.

Während des Vortrags Jenningers entstand Unruhe und zuhörende Parlamentarier äußerten Unmut. Mehrere Abgeordnete von der SPD, FDP und den Grünen verließen protestierend den Raum. Sie richteten ihre öffentliche Kritik nach der Gedenkveranstaltung vor allem gegen jene Passagen, in denen Jenninger die Popularität des Nationalsozialismus darstellen und erklären wollte. Dabei wurde fast einhellig anerkannt, dass der Redetext sich eindeutig vom Nationalsozialismus distanzierte; Jenninger sei aber dem Text als Vortragender nicht gewachsen gewesen. So hätte er eintönig, innerlich unbeteiligt und ohne hörbare Absetzung nationalsozialistisches Vokabular benutzt. Die Passagen über das „Faszinosum“ des „politischen Triumphzug[s] Hitlers“ hätten deshalb wie eine Rechtfertigung der Pogrome geklungen.

Als besonders bedrückend und dem Anlass unangemessen wurden Jenningers rhetorisch gemeinte Fragen empfunden:

„Machte nicht Hitler wahr, was Wilhelm II. nur versprochen hatte, nämlich die Deutschen herrlichen Zeiten entgegenzuführen? War er nicht wirklich von der Vorsehung auserwählt, ein Führer, wie er einem Volk nur einmal in tausend Jahren geschenkt wird? […] Und was die Juden anging: Hatten sie sich nicht in der Vergangenheit doch eine Rolle angemaßt – so hieß es damals –, die ihnen nicht zukam? Mussten sie nicht endlich einmal Einschränkungen in Kauf nehmen? Hatten sie es nicht vielleicht sogar verdient, in ihre Schranken gewiesen zu werden? Und vor allem: Entsprach die Propaganda – abgesehen von wilden, nicht ernstzunehmenden Übertreibungen – nicht doch in wesentlichen Punkten eigenen Mutmaßungen und Überzeugungen?“

Noch in einer am selben Tag stattfindenden Bundestagssitzung distanzierten sich Hans-Jochen Vogel für die SPD, Otto Graf Lambsdorff für die FDP und Otto Schily für die Grünen von der Rede. Vogel und Lambsdorff zweifelten dabei nicht an, dass Jenninger die unglückliche Wirkung seines Vortrags nicht beabsichtigt habe. Schily fand die Ereignisse „beschämend“ und rief Jenninger zu einer Selbstprüfung auf, ob er seinem Amt gewachsen sei. Zu einem weiteren Eklat kam es, als die Grünen-Abgeordnete Jutta Oesterle-Schwerin, die die Rede mit Zwischenrufen unterbrochen und den Saal verlassen hatte, in einer persönlichen Bemerkung Jenninger „Bewunderung“ für das Dritte Reich unterstellte und „Antisemitismus auch im Herzen von vielen Mitgliedern dieses Hauses“ sah. Ihr wurde daraufhin von Vizepräsidentin Annemarie Renger das Wort entzogen.

In der Presse wurde Jenningers Rede anschließend unterschiedlich bewertet.

Daniel Goldhagen 1996

Das 1996 erschienene Buch des amerikanischen Politologen Daniel Goldhagen Hitlers willing executioners („Hitlers willige Vollstrecker“; wörtlich übersetzt eigentlich: „Henker“) sieht den Holocaust als „nationales Projekt“ eines „eliminatorischen Antisemitismus“. Er warf damit zehn Jahre nach dem Historikerstreit erneut die Frage nach den besonderen deutschen Ursachen dieses einzigartigen Völkermords auf. Er versuchte anhand von drei umfangreichen Fallstudien – Polizeibataillonen, Arbeitslagern zur Vernichtung und Todesmärschen – mit vielen Einzelbeispielen zu zeigen, dass

  • Hitler und Himmler Hunderttausende von freiwilligen Vollstreckern der Morde fanden;
  • diese zum Teil eine besondere Grausamkeit bei der Vollstreckung der Befehle gezeigt hätten;
  • die moralische Indifferenz einer großen Bevölkerungsmehrheit diese Verbrechen überhaupt erst möglich machte;
  • die große Mehrheit von dem Judenmord nicht nur gewusst habe, sondern auch zur Teilnahme bereit gewesen sei;
  • so dass die Unterscheidung zwischen „verbrecherischen Nazis“ und „normalen Deutschen“ falsch sei.

Die Bereitschaft zum millionenfachen Judenmord sei aus der Mitte der deutschen Gesellschaft gekommen. Nicht hierarchische Befehlsstrukturen, blinder Gehorsam, Autoritätsgläubigkeit, sozialpsychologischer Gruppendruck oder wirtschaftliche Not seien maßgebend für dieses Mitmachen gewesen – das alles habe es in anderen Völkern genauso gegeben –, sondern:

„Allein die antisemitischen Auffassungen der Deutschen … lieferten nicht nur den zentralen Beweggrund für Hitlers Entschluss, die europäischen Juden auszulöschen, … auf ihnen beruhte auch die Bereitschaft der Täter, Juden brutal zu misshandeln und zu töten.“

– S. 22

Einige Historiker lehnen Goldhagens These vom spezifisch deutschen Antisemitismus jedoch aus verschiedenen Gründen ab:

  • Raul Hilberg und Yehuda Bauer meinten, Goldhagens Buch genüge wissenschaftlichen Standards nicht und sei nur aus Mangel an Experten von der Harvard University als Dissertationsvorschlag angenommen worden.
  • Ian Kershaw nannte das Buch „vereinfachend und irreführend“.
  • Hans Mommsen hielt Goldhagen methodische Zirkelschlüsse und schwache Belege vor; der Antisemitismus sei nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den Holocaust gewesen.
  • Ruth Bettina Birn und Norman Finkelstein warfen Goldhagen in ihrer 1998 erschienenen Replik (siehe Literatur) vor, seine Quellen systematisch verfälscht zu haben.

Weitere Kritiken bemängelten, Goldhagen habe die Kriegsniederlage von 1918, die Wahlerfolge von SPD und KPD, die sich klar gegen Antisemitismus aussprachen, und die Folgen der Weltwirtschaftskrise nicht genug berücksichtigt. Er habe auch antisemitische Ausschreitungen in Frankreich, Ungarn und Rumänien in dieser Zeit nicht für Vergleiche herangezogen.

Aus solchen Gründen attestierte die Zeitschrift Der Spiegel ihm eine Neuauflage der längst überholten These von der Kollektivschuld (Titel: Waren die Deutschen ein Volk von Judenmördern?).

Dies wies Goldhagen zurück, da er gerade die „individuelle Verantwortung“ betone. In Interviews bekräftigte er jedoch, die Ausrottung der Juden sei bis 1945 nationales Ziel und gesellschaftliche Norm der Deutschen, nicht nur der Nazis, gewesen. Damit habe Deutschland sich aus der Gemeinschaft zivilisierter Völker ausgeschlossen. Seit 1945 sei dies jedoch grundlegend anders geworden: Antisemitismus sei nicht mehr in der Bevölkerung verwurzelt und habe keine Chance mehr auf Massenwirkung.

Andere Historiker wie Ingrid Gilcher Holtey begrüßten Goldhagens Versuch, den Holocaust erstmals von der Mentalität der „gewöhnlichen Deutschen“ aus zu erklären, die bei der bisherigen Betonung der strukturellen und politischen Bedingungen zu kurz gekommen sei. Er mache klar, dass viele der am Judenmord Beteiligten selbstständig und nicht nur auf Befehl handelten. Dies wurde Goldhagen zufolge besonders während der Novemberpogrome 1938 deutlich, die eine Art Test der NS-Organe war, wie weit die Bevölkerung zu gehen bereit war:

„In diesen Stunden hätte das deutsche Volk Gelegenheit gehabt, Solidarität mit seinen jüdischen Mitbürgern zu bekunden. Statt dessen besiegelte es das Schicksal der Juden, indem es die Herrschenden wissen ließ, dass es mit dem eliminatorischen Unternehmen einverstanden war...“

– S.132

Das Ausbleiben des Protests und aktive Mitwirken eines Teils der Bürger bestärkten die Nazis in ihren Plänen zur totalen Judenvernichtung: Dies ist auch in der heutigen Kirchengeschichte Konsens.

Ältere Forschungen, z. B. von Hannah Arendt und Ernst Klee bestätigen: Die Shoa wurde von Hunderttausenden Deutschen tatkräftig unterstützt, von denen nur ein Bruchteil Mitglieder der NSDAP waren. Die Massenerschießungen im Osten z. B. waren 1944 weithin bekannt und wurden in der Wehrmacht nicht mehr geheim gehalten, so dass es zu einer Art „Hinrichtungstourismus“ kam.[2] Selbst nach Himmlers Befehl im März 1945, die Ausrottung zu stoppen, setzten die Wachmannschaften die Todesmärsche fort, die nochmals bis zu 400.000 Menschenleben kosteten. Ein Befehlsnotstand lag für diese Mörder nicht vor: Sie hätten sich dem Tötungsauftrag ohne strafrechtliche Konsequenzen widersetzen können.

Den unvorstellbaren Mangel vieler Deutscher an Empathie etwa angesichts der öffentlichen Judendeportationen bestätigen viele Zeitzeugen (z. B. Jean Amery: Jenseits von Schuld und Sühne, 1977, S. 106). Dass die Nationalsozialisten die moralischen Hemmschwellen bei vielen Mitläufern nur aufgrund einer langen Vorgeschichte von Judenhass und Gewöhnung an Gewaltlösungen überwinden konnten, bestätigen heute die meisten Antisemitismusforscher. So hat Dirk Walter (Antisemitische Kriminalität und Gewalt - Judenfeindschaft in der Weimarer Republik) ein erschreckendes Maß an Duldung, Bejahung, Propagierung und Aktivierung von Pogromen in rechtsradikalen und bürgerlichen Weimarer Parteien unabhängig von der NSDAP festgestellt. Raul Hilberg, Stefan Lehr, Günther Brakelmann, Heinrich Rengstorff, Julius H. Schoeps u. v. a. haben den in Deutschland und Österreich besonders ausgeprägten christlichen Antijudaismus als wesentliche Wurzel der passiven und aktiven Mordbereitschaft normaler Deutscher herangezogen. Shulamit Volkov (Antisemitismus als kultureller Code) hat gezeigt, wie Antisemitismus in der Kaiserzeit zum über alle sonstigen politischen Gegensätze hinweg verbindenden Bezugspunkt der akademischen und staatstragenden Eliten wurde. Peter G. J. Pulzer (Die Entstehung des politischen Antisemitismus) hat die Wählerschichten antisemitischer Gruppen und Parteien in beiden Ländern analysiert und ihre Radikalisierung nachgezeichnet, die spätestens 1899 auf eine „Endlösung der Judenfrage" orientiert waren. Werner Bergmann und Stefan Erb haben die Nachtseite der Judenemanzipation erforscht und gezeigt, dass die Vertreibungs- und Vernichtungsrhetorik schon seit 1789 in Deutschland öffentlich etabliert und von ständigen Gewaltausbrüchen gegen Juden begleitet war. Daher wird die These Goldhagens von einem „eliminatorischen Antisemitismus" zwar als Zuspitzung, aber im Grundansatz als richtig betrachtet. Gleichwohl ist die These vom „spezifisch deutschen“ Antisemitismus weiterhin stark umstritten.

Detlev Claussen (Grenzen der Aufklärung, 1987) wendete dagegen ein: Die antisemitische Ideologie, Bestialität der Täter und aktive oder passive Zustimmung der Bevölkerung allein könne noch nicht das Kernereignis des Holocaust, die 1942-44 eingerichteten Vergasungsfabriken, erklären. Diese Vernichtungsmaschinerie habe erst die totalitäre Machtkonzentration im „Dritten Reich“ mit ihrer Verfügung über den gesamten Staatsapparat und modernste industrielle Mittel ermöglicht. Eben solche Institutionalisierung der Gewalt, die massenhaft Gleichgültigkeit erzeuge und das Morden „versachliche“, sei trotz Abklingen des Antisemitismus strukturell nach wie vor möglich.

Martin Walser und Ignatz Bubis 1998

Martin Walser hielt in der Frankfurter Paulskirche am 11. Oktober 1998 eine Dankesrede als Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels. Diese Rede wurde heftig diskutiert und hat in der Debatte um Antisemitismus in Deutschland die Standpunkte polarisiert.

Walser begann die Rede mit einem Diskurs über das Gewissen, sein Verhältnis dazu und die Rolle der Intellektuellen als „Gewissen der Nation“. Dann kam er auf den Holocaust zu sprechen und stellte fest:

„Jeder kennt unsere geschichtliche Last, die unvergängliche Schande, kein Tag, an dem sie uns nicht vorgehalten wird.“

Darauf fragte er:

„Könnte es sein, daß die Intellektuellen, die sie uns vorhalten, dadurch, daß sie uns die Schande vorhalten, eine Sekunde lang der Illusion verfallen, sie hätten sich, weil sie wieder im grausamen Erinnerungsdienst gearbeitet haben, ein wenig entschuldigt, seien für einen Augenblick sogar näher bei den Opfern als bei den Tätern?“

Die Passage, die am meisten polarisierte, lautete:

„Kein ernstzunehmender Mensch leugnet Auschwitz; kein noch zurechnungsfähiger Mensch deutelt an der Grauenhaftigkeit von Auschwitz herum; wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, daß sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt. Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen. Wenn ich merke, daß sich in mir etwas dagegen wehrt, versuche ich, die Vorhaltung unserer Schande auf Motive hin abzuhören und bin fast froh, wenn ich glaube, entdecken zu können, daß öfter nicht mehr das Gedenken, das Nichtvergessendürfen das Motiv ist, sondern die Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken. Immer guten Zwecken, ehrenwerten. Aber doch Instrumentalisierung.“

Etwas später folgte die Aussage:

„Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung. Was durch Ritualisierung zustande kommt, ist von der Qualität des Lippengebets. Aber in welchen Verdacht gerät man, wenn man sagt, die Deutschen seien jetzt ein ganz normales Volk, eine ganz gewöhnliche Gesellschaft?“

Auch im Rest der Rede sprach Walser vom Gewissen eines Schriftstellers: „Nichts macht so frei wie die Sprache der Literatur.“

Nach eigenen Aussagen wollte Walser die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus aus der Banalisierung herausheben, die er durch die Instrumentalisierung des Holocaust und seine gebetsmühlenartig wiederholte Aufarbeitung befürchtete. Er sah die Gefahr, dass eine häufige und aus der Gewohnheit oder dem Anstand erzwungene Auseinandersetzung mit dem Holocaust das Empfinden für die Opfer der Nazis eher störe.

Während die Zuhörer seine Rede überwiegend positiv, ja begeistert aufnahmen, sprach Ignatz Bubis, damals Vorsitzender des Zentralrats der Juden Deutschlands, wenige Tage später von „geistiger Brandstiftung“ und warf Walser eine „Schlusstrichmentalität“ vor, weil er vom Wegschauen und Wegdenken bezüglich der Erinnerung an Verbrechen des Nationalsozialismus gesprochen hatte.

Am folgenden 8. Dezember wies Walser die Bitte des israelischen Botschafters Avi Primor zurück, seine umstrittene Rede durch nähere Erläuterungen vom Vorwurf des Antisemitismus zu befreien. Bubis wiederholte seine Kritik anlässlich des 60. Jahrestages der „Reichspogromnacht“ am 9. November und warf Walser vor, „Geschichte zu verdrängen beziehungsweise die Erinnerung auszulöschen“. Dies eröffnete eine heftige öffentliche Debatte.

Anfangs standen die Medien zu Walser und ordneten Bubis’ Reaktion als verständliche Empfindsamkeit ein. Walser aber warf ihm vor, „aus dem Dialog zwischen Menschen“ ausgetreten zu sein. In öffentlichen Reaktionen wurde Bubis’ Rede skandalisiert, der damalige Bundespräsident Roman Herzog versuchte erfolglos den Konflikt zu entschärfen. Klaus von Dohnanyi, Sohn eines von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfers, schrieb in einem Zeitungsartikel:

„Allerdings müssten sich natürlich auch die jüdischen Bürger in Deutschland fragen, ob sie sich so sehr viel tapferer als die meisten Deutschen verhalten hätten, wenn nach 33 “nur” die Behinderten, die Homosexuellen oder die Roma in die Vernichtungslager geschleppt worden wären.“

Die F.A.Z. erklärte die Auseinandersetzung zur Grundsatzdebatte der neuen Berliner Republik.

Richard von Weizsäcker versuchte den Konflikt zu befrieden, indem er Walser „durchaus provozierend“ nannte, jedoch anmerkte, dass Bubis dem Schriftsteller dann doch zu nahe getreten sei. In einem Interview im Spiegel wertete Bubis die Haltungen Walsers und Dohnanyis als „latenten Antisemitismus“, woraufhin ihm die Berliner Zeitung am 1. Dezember „Eskalation“ vorwarf und ihn als „Gewissenswart“ bezeichnete.

In einer Aussprache zwischen Bubis und Walser, einem von der F.A.Z. organisiertem Versöhnungsgespräch, nahm Bubis den Vorwurf der „geistigen Brandstiftung“ zurück. Im Allgemeinen wurde der Streit nun als ein „Missverständnis“ zwischen zwei Männern gewertet, was die direkte Auseinandersetzung beendet. Für Bubis war diese Erfahrung und die vielen Hassbriefe, die er daraufhin erhielt, Anlass für resignative Äußerungen gegen Ende seines Lebens: Er habe nichts bewirkt, sein Lebenswerk, die Versöhnung zwischen jüdischen und nichtjüdischen Deutschen auf der Basis der Erinnerung an den Holocaust sei weitgehend erfolglos geblieben. Er ließ sich in Israel begraben.

Die Diskussion um Martin Walsers Rede hält bis heute an. Kritische Stimmen verweisen darauf, dass Walser bewusst in der Wortwahl auf die nationale Schande hingewiesen habe; er habe zwischen Wegschauen und Hinsehen keinen zumutbaren Mittelweg beschrieben, wohl auch nicht gesucht. Seine Äußerungen können antisemitische Tendenzen unterstützen, auch die befreiende Wirkung auf das Gewissen vieler Befürworter des Antisemitismus erhalte hier einen faden Beigeschmack. Martin Walser habe wenig, wenn überhaupt, dazu beigetragen den Konflikt zu begrenzen oder seine – oft sehr umständlich formulierten – Sätze zu erläutern. Sowohl seine Wortwahl als auch der Aufbau der Rede wiesen auf eine Deutung hin, nach der die Deutschen Opfer der Taten ihrer Vorfahren seien und nicht als Nachfahren die Geschichte aufarbeiten wollten.

In einem Brief an Walser hat ein alter Freund geklagt, dass jeder Jude ein Recht habe, sich nicht als Verkörperung der Schande innerhalb Deutschlands zu sehen. Walser habe den Prozess der Normalisierung im Umgang zwischen jüdischen und deutschen Nachfahren in Deutschland durch seine Argumentation nicht erleichtert, die von „rechten Revisionisten“ aufgegriffen und verwendet werden könne.

Norman G. Finkelstein 2001

Der amerikanische Politologe Norman Finkelstein (* 1953), Professor an der DePaul University in Chicago, hat in Princeton über die Theorie des Zionismus promoviert und trat danach nach Meinung seiner Kritiker regelmäßig als „enfant terrible“ der akademischen Entlarvung hervor. 1984 kritisierte Finkelstein das Buch von Joan Peters From Time Immemorial als „monumentale Fälschung“. 1998 veröffentlichte Finkelstein zusammen mit Ruth Bettina Birn das Buch Eine Nation auf dem Prüfstand. Goldhagens These und die historische Wahrheit. Darin versuchten Birn und Finkelstein gemeinsam nachzuweisen, dass und wie Goldhagen seine Quellen verdrehe und verfälsche. Unter anderem warf Finkelstein ihm und anderen jüdischen Historikern vor, sie argumentierten „rassistisch“, da sie nicht zwischen Schuldigen und Unschuldigen differenzierten, sondern allen Deutschen eine Art „antisemitisches Gen“ unterstellten, das den Judenmord erzeugt habe. Damit stigmatisierten sie zu Unrecht ein ganzes Volk, genauso wie es die Nationalsozialisten mit den Juden getan hätten.

Im Jahr 2000 verschärfte Finkelstein seine Kritik an der Holocaustforschung in den USA mit seinem Buch Die Holocaustindustrie - Gedanken über den Missbrauch des Leids der Juden (deutsche Übersetzung 2001). Er folgte damit Peter Novick, der ein Jahr zuvor eine vorsichtige abgewogene Kritik an der Erinnerungskultur in den USA veröffentlicht hatte. Finkelsteins wesentlich schärfer formulierten Thesen lauteten:

Während diese Kritik in erster Linie an die amerikanische Form des Umgangs mit dem Holocaust gerichtet war, erhielt sie in der deutschen Debatte um das Buch eine andere Deutung: Im Zentrum stand nun die Frage nach der Berechtigung von Entschädigungszahlungen an Zwangsarbeiter, die in der Bundesrepublik damals gerade beschlossen worden waren.

Von einigen Rechtsextremisten und Revisionisten wurden Finkelsteins Thesen begeistert aufgegriffen, da sich der Autor nach Darstellung seiner Gegner hervorragend als „Alibijude" instrumentalisieren lasse, zumal ein Teil seiner Verwandten selbst im Warschauer Ghetto umkam. Seine Mutter hatte nach Finkelsteins eigener Aussage nur wenig an Entschädigung von der JCC für die durchgemachten Schrecken erhalten[3]. In dieser persönlichen Betroffenheit sehen Kritiker eine Ursache für Finkelsteins – aus ihrer Sicht – polemische Verzerrung der Tätigkeit der JCC und des WJC.

Jürgen W. Möllemann 2002

Vor dem Hintergrund des verschärften Nahostkonflikts äußerte der damalige grüne Landtagsabgeordnete und gebürtige Syrer Jamal Karsli im Dezember 2001 der Presse gegenüber, der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon setze seit seinem Amtsantritt auf „Terror und Gewalt zur Vernichtung der Palästinenser.“ Israels Politik halte „jedem Vergleich mit anderen Terrorregimen der jüngeren Geschichte stand.“

Eine weitere Pressemitteilung Karslis unter der Überschrift „Israelische Armee wendet Nazi-Methoden an!“ sprach Mitte März „von der Konzentration tausender gefangener Palästinenser in großen Lagern, wo diesen Nummern in die Hand tätowiert werden“ und folgerte: „Gerade von Deutschen sollte auf Grund der eigenen Geschichte eine besondere Sensibilität erwartet werden, wenn ein unschuldiges Volk den Nazi-Methoden einer rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert ist.“

Anfang April 2002 lud Jürgen Möllemann Karsli zum Übertritt in die FDP ein. Möllemann war damals Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft und der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Er hatte schon im Vorjahr einen Wirtschaftsboykott gegen Israel gefordert, um dessen Rückzug aus dem Gazastreifen zu erzwingen. Für die Bundestagswahl im September 2002 hatte er die FDP zusammen mit dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle auf eine populistische Wahlkampfstrategie und das Ziel „18%“ festgelegt („Projekt 18“).

Am 4. April 2002 antwortete er in einem Interview mit der Berliner tageszeitung (taz) auf die Frage, ob der Nahostkonflikt nach Europa importiert werde:

„Ich hoffe, dass man das vermeiden kann. Aber der außenpolitische Experte der Union, Lamers, hat Recht: Israels Politik fördert den Terrorismus. Was würde man denn selber tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. Ich bin Fallschirmjägeroffizier der Reserve. Es wäre dann meine Aufgabe, mich zu wehren. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors. Je klarer wir Europäer uns für einen gerechten Nahostfrieden einsetzen, desto weniger wird man uns wegen Einseitigkeit zum Schauplatz von Auseinandersetzungen machen.“

Diese Aussage wurde von seinen Gegnern als Rechtfertigung palästinensischer Selbstmordanschläge in Israel verstanden und rief u. a. den energischen Protest von Michel Friedman, damals Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, hervor. Er forderte eine klare Distanzierung der FDP-Spitze von Möllemann.

Diese blieb zunächst aus; stattdessen spitzten weitere Interviewaussagen Möllemanns den Streit zu. Nach Karslis FDP-Beitritt am 23. April erklärte Möllemann offen: „Ich möchte so viele Wähler wie möglich aus der Reihen der drei Millionen in Deutschland lebenden Moslems für uns gewinnen.“ Am 16. Mai erklärte er im heute-journal:

„Wer Ariel Scharon kritisiert, wird von bestimmten Leuten in Deutschland in die Ecke des Antisemitismus gestellt. Das verbitte ich mir auf das Schärfste. Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, leider, die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art. Überheblich. Das geht so nicht, man muss in Deutschland Kritik an der Politik Scharons üben dürfen, ohne in diese Ecke geschoben zu werden.“

Dies wurde im Gegenzug als Schuldzuweisung an die Juden allgemein interpretiert, da Scharon den Staat Israel und Friedman die jüdischen Gemeinden in Deutschland repräsentierten, und als Unterstellung, Juden in Deutschland tabuisierten Kritik an Israels Politik.

Prominente FDP-Mitglieder, darunter Hildegard Hamm-Brücher, warfen Möllemann daraufhin vor, er bediene aus populistischem Interesse heraus antijüdische Ressentiments, und forderten den Ausschluss Karslis aus der FDP. Andernfalls fürchteten sie einen Tabubruch in der deutschen Parteipolitik: „Stimmenfang“ mit „antisemitischen Tönen“.

Karsli hatte in der Zeitschrift Junge Freiheit am 3. Mai zu den Protesten gegen Möllemann erklärt:

„Man muss zugestehen, dass der Einfluss der zionistischen Lobby sehr groß ist: Sie hat den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit 'klein' kriegen. Denken Sie nur an Präsident Clinton und die Monica-Lewinsky-Affäre. Vor dieser Macht haben die Menschen in Deutschland verständlicherweise Angst.“

Damit spielte er offenbar auf die jüdische Herkunft von Lewinsky an, vielleicht auch auf die bekannte pro-israelische Haltung des damaligen Oppositionsführers Newt Gingrich, der in der Affäre auf ein Impeachment Clintons drängte.

Am 27. Mai 2002 schrieb Möllemann in der Zeitung Neues Deutschland einen Artikel[4], in dem er sich zu den Wahlerfolgen von unter anderem Jörg Haider und Pim Fortuyn äußerte und in diesem Zusammenhang die These aufstellte, dass es den Wählern „nicht mehr um Rechts oder Links“ ginge „sondern nur noch darum, wer die tatsächlichen Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen erkennt, in der Sprache des Volkes nennt und zu ihrer Zufriedenheit löst.“

Er kam zu dem Schluss:

„Der gemeinsame Nenner der Europa-weiten Wahlergebnisse ist weder ein Rechtstrend noch ein Linkstrend, sondern die Emanzipation der Demokraten.“

Darauf sagte Charlotte Knobloch, Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden: „Möllemann hat sich als Antisemit geoutet, stellt sich in die Reihe der Volksverhetzer wie Haider.“

Obwohl die FDP sich nun von Möllemanns Aussagen distanzierte, bestätigte Westerwelle in der Zeitschrift Stern, dass er rechte Protestwähler für die FDP „zurückgewinnen“ wolle, was von vielen Beobachtern als Einverständnis mit dem Rechtspopulismus seines Stellvertreters angesehen wurde. Bei einem Israelbesuch sah er sich daraufhin Fragen nach seiner Haltung zum Antisemitismus ausgesetzt. Der Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei sagte ein Treffen mit ihm ab. Wieder in Deutschland, drängte Westerwelle Möllemann nun zum Ausschluss Karslis aus der FDP-Fraktion und setzte eine Erklärung des Bundesvorstands durch:

„Die FDP bedauert und missbilligt die Missverständnisse, die durch Möllemanns Äußerungen entstanden sind.“

Dieser sah seine Äußerung jetzt als „Fehler“, lehnte aber eine Entschuldigung und Karslis Ausschluss aus der FDP-Fraktion ab. Karsli verzichtete auf seinen Aufnahmeantrag für die Partei, durfte aber Mitglied der FDP-Landtagsfraktion bleiben.

Der Zentralrat der Juden unter Paul Spiegel bestand auf einer Entschuldigung Möllemanns, Karslis Ausschluss und lehnte die Bezeichnung „Missverständnisse“ ab. Er organisierte eine Demonstration vor dem Thomas-Dehler-Haus (Parteizentrale der FDP) in Berlin, an der 2.000 Bürger teilnahmen. Friedman bat den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau um eine Klarstellung, was zum Grundkonsens der deutschen Demokratie gehöre. Dieser lehnte eine direkte Stellungnahme ab.

Am 5. Juni 2002 diskutierte der Bundestag über den Antisemitismus-Streit. Westerwelle verwahrte sich gegen die wahlkampfbedingte Diffamierung, die FDP sei teilweise „antisemitisch“. Wolfgang Schäuble (CDU) nahm ihn in Schutz: Die FDP sei demokratisch und schaffe Klarheit durch Karslis Ausschluss. Volker Beck (Grüne) verwies auf frühere Möllemannzitate, die nicht misszuverstehen seien („Wäre unser Land besetzt, würde ich mich wehren...“). Petra Pau (PDS) wies auf Anschläge auf jüdische Einrichtungen und offene Angriffe gegen Juden in Deutschland hin: Es habe 3.400 Straftaten in vier Jahren gegeben.

Karsli empfahl im Internet einen Artikel, der Israels Palästinenserpolitik mit dem nationalsozialistischen Massenmord an Juden verglich. Westerwelle stellte Möllemann nun „wegen neuerlicher Äußerungen Karslis“ ein Ultimatum, diesen auszuschließen.

Am 6. Juni erklärte Möllemann im Düsseldorfer Landtag Karslis Rückzug aus der FDP-Fraktion. Er selbst sah die Debatte ausgelöst durch seine Kritik an Scharons Politik und wies auf 35.000 zustimmende Zuschriften „aus der Mitte der Bevölkerung“ hin. Er sagte auch: „Sollte ich jüdische Mitbürger durch meine Äußerung verletzt haben, entschuldige ich mich dafür.“ Zugleich verlangte er eine Entschuldigung des Zentralrats dafür, dass er „Volksverhetzer“ genannt worden sei (Knobloch) und den Grundkonsens der Demokraten gefährdet habe.

Wolfgang Clement, SPD-Ministerpräsident, sagte darauf, Kritik an Israel sei kein „Tabubruch“, sondern auf der Basis der besonderen deutschen Beziehungen zu Israel immer erlaubt gewesen. Die Angst jüdischer Mitbürger vor neuem Antisemitismus sei real und nicht wegzudiskutieren. Er verlangte Möllemanns „Umkehr“ und klare Absage an den Rechtspopulismus. Um der „politischen Hygiene“ willen solle Karsli nun auch sein Mandat zurückgeben.

Westerwelle bekräftigte im Stern, Möllemann bleibe sein Stellvertreter als „starke Persönlichkeit“. Die FDP bleibe unverrückbar eine Partei der „Mitte“, die die allgemeine „Unzufriedenheit“ mit etablierten Parteien aufgreife. Er wolle Protestwähler auch von DVU und REP für die FDP zurückgewinnen und diese als „Protestpartei“ profilieren, um die 18 % im Wahlkampf zu erreichen.

Der Zentralrat der Juden sah nun seine Bedingungen für ein Gespräch mit der FDP erfüllt. Am Nachmittag desselben Tages erklärte Möllemann im Interview mit der n-tv-Journalistin Sandra Maischberger, seine Entschuldigung habe allen verletzten Juden, aber nicht dem Journalisten Friedman gegolten: „Den halte ich unverändert für einen arroganten und aggressiven Typ, der wirklich jetzt mal was wegräumen muss.“ Er habe die Pflicht, „von seiner überheblichen Art als Oberlehrer der Nation herunterzukommen“ und sich dafür zu entschuldigen, dass er ihn als Antisemiten bezeichnet habe. Friedman habe keine Entschuldigung verdient: „Ich mag Leute nicht, die auf meine ausgestreckte Hand schlagen.“ Er wolle keine neuen Bedingungen aufstellen, aber auch nicht drumherum reden, was ihn und Friedman trenne – Scharons Kriegspolitik: „Ich hoffe, der Zentralrat findet die Kraft, sich davon zu distanzieren.“ 35.000 ihm zustimmende E-Mails kämen aus der Mitte der Gesellschaft. Davon seien vielleicht 3 % Extremisten.

Der Zentralrat nahm Möllemann daraufhin vom Gesprächsangebot an die FDP aus. Paul Spiegel begründete das so: „Er hat sich durch die Strategie der Doppelzüngigkeit endgültig disqualifiziert.“ Friedman betonte, er habe Möllemann nicht „Antisemit“ genannt, sondern dieser benutze „antisemitische Klischees“, um die FDP zu einer rechtspopulistischen Partei zu machen. Das habe die FDP-Führung zu lange toleriert. Die Ächtung des Antisemitismus sei keine spezielle Aufgabe der Juden, sondern Gründungskonsens der Bundesrepublik. Er sei erschrocken, wie schnell das in Frage gestellt werden könne.

Die FDP-Führung wollte den Konflikt nun auf einen persönlichen Streit Möllemann-Friedman reduzieren. Aber Möllemann übte nun auch Kritik an verdienten Parteimitgliedern wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Hildegard Hamm-Brücher: „Wenn diese Querulanten nochmal das Sagen in der FDP bekämen, würde ich sofort aussteigen.“

Sandra Maischberger interviewte Möllemann erneut und fragte ihn direkt: „Wo und wann hat Friedman Sie Antisemit genannt?“ Sie habe trotz intensiver Recherche keinen Beleg dafür finden können. Möllemann antwortete, er sei von der Frage überrascht und könne es ad hoc nicht belegen. Er bekräftigte jedoch, dass Friedman sich bei ihm entschuldigen müsse.

Einige Tage vor der Bundestagswahl versuchte Möllemann ohne Absprache mit Westerwelle, das Thema Israelkritik für den Wahlkampf zu benutzen: Ein ohne Absprache mit Gremien der Partei erstelltes Flugblatt zeigte Scharon und Friedman nebeneinander und stellte ihnen Möllemanns „Klartext“ gegenüber. Dies führte in der Folge zum Parteiausschluss und zu einem Strafverfahren gegen Möllemann wegen Parteispendenbetrugs.

Martin Walser 2002

Im Herbst 2002 erschien Martin Walsers Roman Tod eines Kritikers. Er handelt von dem Konflikt zwischen einem Schriftsteller und einem egomanischen Literaturkritiker, der unverkennbar Züge Marcel Reich-Ranickis trägt. Nach einer handgreiflichen Auseinandersetzung und dem Verschwinden des Kritikers gerät der Autor unter Mordverdacht, der sich am Ende als grotesk unbegründet erweist.

Teile des Romans hatte Walser lange vor der geplanten Veröffentlichung an die F.A.Z. geschickt, um einen Vorabdruck anzuregen. Deren Herausgeber Frank Schirrmacher lehnte dies am 29. Mai 2002 in einem offenen Brief an Walser ab und erhob den Vorwurf, es handele sich bei dem Roman um eine Mordfantasie gegen einen Überlebenden des Holocaust mit antisemitischen Motiven. Der Vorwurf entzündete sich an bestimmten Aussagen der Romanfigur Hans Lach:

„Herr Ehrl-König möge sich vorsehen. Ab heute nacht Null Uhr werde zurückgeschlagen. - Diese Ausdrucksweise habe unter den Gästen, die samt und sonders mit Literatur, Medien und Politik zu tun hätten, mehr als Befremden ausgelöst, schließlich sei allgemein bekannt, dass Andre Ehrl-König zu seinen Vorfahren auch Juden zähle, darunter auch Opfer des Holocaust.“

Reich-Ranicki (im Roman als „Ehrl-König“ dargestellt) stammt aus Polen und überlebte als einziges Mitglied seiner Familie das Warschauer Ghetto. Der Hinweis auf seine jüdische Herkunft in Verbindung mit der Anspielung auf Hitlers Kriegserklärung an Polen vom 1. September 1939) („Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen!“) konnte als indirekte Drohung gegen sein Überleben verstanden werden: Mit Polens Besetzung begann der Holocaust. Zugleich aber spricht der Konjunktiv und das Befremden der Zeugen dieser Drohung im Roman gegen diese Deutung.

Außerdem werden Gestalt und Gesichtszüge des porträtierten Literaturkritikers als „das grinsende Männlein mit einem zu breiten Mund“ karikiert, von dem es dann heißt: „Seine Tragödie: Er blieb ewig hängen im Giftigsein“. An vielen Stellen wird das machohaftes Gehabe der Romanfigur im Kontrast zu seiner sexuellen Impotenz und Gier lächerlich gemacht, z. B.: „Ehrl-Königs Delikatesse, Schwangere bis zum dritten Monat...“

In der sich anschließenden Debatte stimmten unter anderem Jan Philipp Reemtsma, Heinrich August Winkler und Hellmuth Karasek Schirrmachers Kritik zu. Andere Rezensenten verteidigten Walser gegen den Vorwurf des Antisemitismus. Sein Spiel mit Zweideutigkeiten und Assoziationen wurde zum einen als Satire auf die Absurditäten des deutschen Literaturbetriebs, zum anderen als persönlicher Rachefeldzug gegen Reich-Ranicki gedeutet, dessen harte Kritik an seinen Werken er in der Realität mehrfach hatte hinnehmen müssen. Der Tod eines Kritikers sei keine versteckte Morddrohung, sondern der Versuch, dem Kritiker durch seine fiktive Selbstentlarvung als Witzfigur die Macht zu nehmen. Allerdings stimmten auch die Rezensenten, die keinen Antisemitismus sahen, darin überein, dass der Roman „schlecht“ sei.

Reich-Ranicki selbst fand den Roman „schlecht geschrieben“ und forderte – wie auch Schirrmacher – den Suhrkamp Verlag auf, ihn nicht zu veröffentlichen. Suhrkamp folgte dieser Bitte nicht.

Der Literaturgeschichtler Klaus Briegleb sieht in den zitierten und anderen Motiven die „Tradition antisemitischer Karikaturen“ und verweist dazu auf die 1921 erschienene Sammlung von Eduard Fuchs (Die Juden in der Karikatur) und auf den Stürmer. Er erinnert auch daran, dass Walser in der Gruppe 47 mit anderen deutschen Nachkriegsautoren 1961 für den Ausschluss Reich-Ranickis votiert habe. Während Walser 1964 noch nach einem Besuch des Auschwitzprozesses in Frankfurt in einem Aufsatz mit dem Titel „Unser Auschwitz“ die Aufarbeitung dieser Verbrechen und der „Verwicklung der Nachgeborenen“ in der deutschen Literatur angemahnt hätte, habe der Walser der neunziger Jahre eben dies in seiner Friedenspreisrede als „Zumutung“ von sich gewiesen. Er wolle sich von einem Juden nicht sagen lassen, wie „wir Deutschen“ uns zu erinnern haben. Die Vorwürfe gegen Walser wurden im Jahr 2005 zugespitzt in einer Dissertation zusammengefasst[5].

Martin Hohmann 2003

Am 3. Oktober 2003 hielt der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann eine Rede[6] anlässlich des Tags der Deutschen Einheit, in der er unter anderem den Begriff des Tätervolks diskutierte. Hohmann wurde von verschiedenen Seiten vorgeworfen, er bediene sich in seiner Rede antisemitischer Stereotypen. Infolge der daraus entstandenen so genannten Hohmann-Affäre wurde er am 14. November 2003 als erster Abgeordneter aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und später ebenso aus der hessischen CDU ausgeschlossen.

Siehe auch

Literatur

allgemein

  • Michael Naumann (Hrsg.): „Es muss doch in diesem Lande wieder möglich sein...“. Der neue Antisemitismus-Streit. Ullstein, München 2002, ISBN 3-548-36425-X.
  • Doron Rabinovici, Ulrich Speck, Natan Sznaider: Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-518-12386-6.
  • Werner Bergmann: Antisemitismus in öffentlichen Konflikten, Campus Fachbuch, 1997, ISBN 3-593-35765-8 (Rezension für H-Soz-u-Kult von Jan-Holger Kirsch).

Norman Finkelstein

  • Norman G. Finkelstein: Die Holocaust-Industrie Piper, 2002, ISBN 3-492-23580-8.
  • Martin Dietzsch, Alfred Schobert: Ein »jüdischer David Irving«? Norman G. Finkelstein im Diskurs der Rechten - Erinnerungsabwehr und Antizionismus. ISBN 3-927388-76-9.

Daniel Goldhagen

  • David Bankier: Die öffentliche Meinung im Hitler-Staat. Die „Endlösung" und die Deutschen. Eine Berichtigung. Berlin 1995.
  • Christopher R. Browning: Ganz normale Männer. Das Reserve-Polizeibattaillon 101 und die Endlösung in Polen. Reinbek 1993.
  • Norman G. Finkelstein, Ruth Bettina Birn: Eine Nation auf dem Prüfstand...Die Goldhagen These und die Historische Wahrheit Claasen, 1998, ISBN 3-546-00140-0.
  • Ernst Klee, Willi Dreßen (Hrsg.): „Gott mit uns". Der deutsche Vernichtungskrieg im Osten 1939-1945.
  • Heiner Lichtenstein: Himmlers grüne Helfer. Die Schutz- und Ordnungspolizei im "Dritten Reich". Köln 1990.
  • Walter Manoschek (Hrsg.): “Es gibt nur eines für das Judentum: Vernichtung". Das Judenbild in deutschen Soldatenbriefen 1939-1944. Hamburg 1995.

Martin Walser

  • Matthias N. Lorenz: «Auschwitz drängt uns auf einen Fleck». Judendarstellung und Auschwitzdiskurs bei Martin Walser. Verlag J. B. Metzler, Stuttgart 2005, ISBN 3-476-02119-X.
  • Kristin Platt: Generation und Gedächtnis. Erinnerung und kollektive Identitäten. Leske & Budrich Verlag, 1995, ISBN 3-8100-1233-5. (Textauszug)

Martin Hohmann

  • Arne Hoffmann: Warum Hohmann geht und Friedman bleibt. Antisemitismusdebatten von Möllemann bis Walser. Verlag Edition Antaios, Albersroda 2005, ISBN 3-935063-26-1.

Weblinks

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Phillip Jenninger

Daniel Goldhagen

Martin Walser

Jürgen Möllemann

Gedächtniskultur allgemein

Einzelbelege

  1. ↑ Philipp Jenninger: Rede am 10. November 1988 im Deutschen Bundestag
  2. ↑ Ernst Klee: 'Schöne Zeiten'. Judenmord aus der Sicht der Täter und Gaffer. Fischer, Frankfurt am Main 1988, ISBN 310039304X, S. 7 f.
  3. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Argumente gegen rechtsextreme Vorurteile - Holocaustindustrie
  4. ↑ Jürgen W. Möllemann: „In die neue Zeit“, in: Neues Deutschland, 27. Mai 2002.
  5. ↑ Matthias N. Lorenz: Auschwitz drängt uns auf einen Fleck - Judendarstellung und Auschwitzdiskurs bei Martin Walser
  6. ↑ Telepolis: Der Wortlaut der Rede von MdB Martin Hohmann zum Nationalfeiertag, 31. Oktober 2003.


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