Cyril Ramaphosa

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Cyril Ramaphosa (2019)

Matamela Cyril Ramaphosa [ramaˈpʰɔ⁠sa] (* 17. November 1952 in Johannesburg) ist ein südafrikanischer Politiker (African National Congress), Gewerkschaftsführer, Unternehmer und seit dem 15. Februar 2018 der amtierende Präsident der Republik Südafrika.

Von Mai 2014 bis Februar 2018 war er Vizepräsident Südafrikas unter Jacob Zuma, seit Dezember 2017 ist er Vorsitzender des ANC.

Er gilt mit einem Vermögen von 450 Millionen US-Dollar als der zwölftreichste Südafrikaner (Stand 2015).[1]

Leben

Werdegang zur Zeit der Apartheid

Ramaphosa wurde in Soweto als zweites von drei Kindern von Samuel, einem Polizisten, und Erdmuth Ramaphosa geboren. Seine Familie gehört zur Volksgruppe der Venda. Die Kindheit verlebte Ramaphosa zunächst im Johannesburger Stadtteil Western Native Township, später in Soweto. Er ging in Soweto zur Grundschule und in die weiterführende Sekano-Ntoane High School. Zum Ende seiner Schulzeit wurde er Internatsschüler, weil er 1970 an die Mphaphuli High School in Sibasa (im ehemaligen Reservat Venda) wechselte, wo Ramaphosa 1971 sein Matric erwarb.[2]

1972 schrieb er sich an der University of the North (Turfloop),[3] einer Hochschule für Schwarze, für ein Studium der Rechtswissenschaft mit dem Ziel B.Proc ein und trat der South African Students’ Organisation (SASO)[3] bei, die zum Black Consciousness Movement (BCM) gehörte. Zwei Jahre später wurde er zum örtlichen Vorsitzenden der SASO und zum nationalen Chairman des Student Christian Movement (SCM) gewählt. Nach einer Solidaritätskundgebung für die Frelimo im Jahre 1974 wurde Ramaphosa elf Monate ohne Anklage nach dem Terrorism Act (section 6) im Pretoria Central Prison inhaftiert.[2] Nach seiner Entlassung schloss er sich der BCM-Dachorganisation Black Peoples Convention (BPC) an, in der er verschiedene Funktionen ausübte. Nach dem Aufstand in Soweto wurde er erneut aufgrund desselben Gesetzes in Johannesburg in der Johannesburg Central Police Station (John Vorster Square)[3] für sechs Monate in Vorbeugehaft genommen.[2] Danach war er wieder als Jurist für Kanzleien tätig und setzte sein Studium an der University of South Africa fort, wo er 1981 einen Abschluss als Baccalaureus Procurationis, der in Südafrika zu einer Tätigkeit als Rechtsanwalt befähigt, machte. Im selben Jahr wurde er hauptamtlicher Rechtsberater des damaligen Dachverbands der südafrikanischen Gewerkschaften, Council of Unions of South Africa (CUSA).[4]

1982 gründete Ramaphosa die National Union of Mineworkers (NUM, etwa „Nationale Gewerkschaft der Bergarbeiter“) und wurde im Dezember deren erster Generalsekretär.[5] Diese Gewerkschaft vertrat zu diesem Zeitpunkt 6000 schwarze Bergarbeiter in acht Bergbaubetrieben. Um 1986 hatte sie bereits 115.000 Mitglieder.[2] Er war 1985 an der Gründung des Congress of South African Trade Unions (COSATU), des neuen multiethnischen Gewerkschaftsdachverbands, beteiligt und gehörte zur Delegation, die sich 1986 mit Vertretern des ANC in Lusaka traf. Nach der Ausrufung des Ausnahmezustandes 1986 sowie Polizeirazzien in den Wohnungen und Büros der Widerstandsaktivisten musste er ins Ausland fliehen. Er reiste zusammen mit NUM-Präsident James Motlatsi nach Großbritannien, um sich dort mit Vertretern der britischen National Union of Mineworkers zu treffen.[6]

Im August 1987 entwickelte sich aus erfolglosen Lohnverhandlungen der NUM mit der Chamber of Mines ein Streik, der zu den größten in der Geschichte Südafrikas zählt. Es waren daran bis zu 340.000 Beschäftigte von 40 Gold- und Kohlebergwerken beteiligt. Der Streik verlief erfolglos. Im September 1987 entzogen ihm die Behörden seinen Reisepass, als er nach Großbritannien reisen wollte. Schon einen Monat später musste er doch gewährt werden, weil ihm als erster Person der Olof-Palme-Preis in Stockholm verliehen wurde.[6]

Ramaphosa hatte sich wiederholt in politischen Fragen des Johannesburger Township Soweto engagiert. In diesem Zusammenhang traf er sich mit dem Bürgermeister von Soweto, um mit ihm über die Krise der seit 1984 in zahlreichen Townshipsiedlungen des Vaal Triangle praktizierten Mietboykotts zu diskutieren.[7][8] Zu dieser Zeit hatte er beträchtlichen Einfluss auf viele größere Aktionen des Mass Democratic Movement, einschließlich der Proteste gegen einen Entwurf zur Änderung eines Arbeitsgesetzes (Labour Relations Amendment Bill).[7]

Ramaphosa griff mit dem Ziel der Abschaffung inakzeptabler Beschäftigungsverhältnisse in der von schärfsten Apartheidverhältnissen geprägten Bergbauindustrie Südafrikas zu harten Mitteln eines Gewerkschaftsführers. International rief er die Staatengemeinschaft zum Boykott des Kohleimports aus Südafrika auf. 1989 erschien in diesem Zusammenhang ein Brief von ihm in der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant, worin er das künftige Kabinett (Kabinett Lubbers III) der Niederlande zu einer solchen Politik aufforderte. Der damalige Präsident der Chamber of Mines of South Africa, Kennedy Maxwell, griff ihn deswegen scharf an und konterte mit einer Analyse des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup, wonach 88 Prozent von 2192 interviewten Südafrikanern, darunter Bergarbeiter, gegen ein solche Maßnahme eingestellt wären. Andere COSATU-Mitgliedsgewerkschaften unterstützten die international geführte Desinvestment-Kampagne, es entstand in ihrem Kreis ein Entwurf für einen code of conduct bezüglich künftiger Aktivitäten ausländischer Investoren im südafrikanischen Arbeitsmarkt.[9]

Im Januar 1990 traf er sich in Lusaka mit südafrikanischen Exilpolitikern und wurde zum Vorsitzenden der Kommission, die die Freilassung von Nelson Mandela (National Reception Committee) vorbereitete, ernannt. Zudem wurde er Mitglied des internationalen Komitees. Im Juli 1991 wurde er auf der nationalen ANC-Konferenz in Durban zum Generalsekretär der Organisation gewählt.[10][6] 1992 nahm er am Marsch auf Bisho teil, bei dem 29 Menschen durch Truppen des Homelands Ciskei getötet und über 200 verletzt wurden.

Nach dem Ende der Apartheid

Datei:Cyril Ramaphose greeting President of Chile.jpg
Ramaphosa wird von Chiles Präsidentin Michelle Bachelet begrüßt (2014)

1994, nach dem Ende der Apartheid, wurde Ramaphosa zum Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung gewählt. Er legte das Amt zusammen mit dem des Generalsekretärs des ANC 1996 nieder, nachdem ihn Thabo Mbeki als designierter Nachfolger des Präsidenten Nelson Mandela abgelöst hatte.[11] Fortan war er als Unternehmer, Aufsichtsrat und Manager tätig, unter anderem für Lonmin (ab Juli 2010)[12][13], SABMiller[14], FirstRand und die Standard Bank.[15] Er zog sich nach seinem Wiedereintritt in die Politik von diesen Unternehmenspositionen zurück, zumeist in den Jahren 2013 und 2014.

2001 gründete er die Shanduka Group (Shanduka ist aus dem Tshivenda und bedeutet Wandel), an deren Spitze er als Vorsitzender (executive chairman) tätig war.[16] Diese Holding investiert in gelistete und ungelistete Unternehmen. Daneben gibt es eine Stiftung, die Shanduka Foundation.[17] Ramaphosa verließ das Unternehmen 2014.[18]

2012 wirkte er als Vorsitzender der Berufungsinstanz der Disziplinarberufungskommission des ANC, die den Parteiausschluss von Julius Malema bestätigte.[19] Im August 2012 stand er im Zentrum eines Schriftwechsels zwischen dem Lonmin-Management, dem er damals noch angehörte, und der Regierung, in dem er harte Maßnahmen gegen die Streikenden von Marikana forderte – einen Tag später erschoss die Polizei 34 Streikende.[20] Am 18. Dezember 2012 wurde er anstelle Kgalema Motlanthes zum ANC-Vizepräsidenten gewählt.[21] Im Mai 2014 wurde er anstelle Motlanthes auch Vizepräsident Südafrikas im Kabinett von Jacob Zuma. Unter anderem wirkt er ab 2014 als Vermittler zwischen Regierung und Opposition in Lesotho (siehe auch: Staatskrise in Lesotho 2014).

Am 18. Dezember 2017 wurde Ramaphosa gegen Nkosazana Dlamini-Zuma, eine Ex-Ehefrau von Präsident Jacob Zuma, auf dem Parteitag in Soweto zum Vorsitzenden des ANC gewählt; Ramaphosa erhielt 2440 Stimmen (51,9 Prozent), Dlamini-Zuma 2261.[22] Er löste Jacob Zuma ab, der nicht wieder für das Amt kandidierte.

Präsident der Republik Südafrika

Ramaphosa und Putin bei der Unterzeichnung von Vereinbarungen zu einer strategischen Partnerschaft zwischen Südafrika und der Russischen Föderation (BRICS Summit 2018)
Präsident Ramaphosa mit einem südafrikanischen Wikipediaautor

Am 13. Februar 2018 forderte das Exekutivkomitee des ANC unter Führung von Ramaphosa ultimativ den Rücktritt des Präsidenten Jacob Zuma, dem Korruption vorgeworfen wird.[23] Einen Tag später kündigte die ANC-Parlamentsfraktion an, Zuma durch einen Misstrauensantrag abwählen zu wollen; am Abend des gleichen Tages trat Zuma mit sofortiger Wirkung zurück.[24]

Mit diesem Rücktritt wurde Ramaphosa zunächst amtierender Präsident. Am 15. Februar 2018 wurde er dann zum Präsidenten gewählt; er war der einzige der Nationalversammlung vorgeschlagene Kandidat.[25] Am 27. Februar 2018 wurde sein erstes Kabinett vereidigt. Nachdem der ANC bei den Wahlen Anfang Mai 2019 seine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verteidigt hatte, wurde Ramaphosa am 22. Mai 2019 erneut ohne Gegenkandidaten zum Präsidenten gewählt.[26]

Im Verlaufe des in Johannesburg abgehaltenen Spitzentreffens der BRICS-Staaten im Juli 2018 kam es zwischen Südafrika und Russland zu bilateralen Vereinbarungen durch die Präsidenten Ramaphosa und Putin. Die vom ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma initiierte umfassende Kooperation beider Staaten auf dem Nuklearsektor wurde von Ramaphosa als zu teuer eingeschätzt und wieder zurückgenommen. Er brachte dabei zum Ausdruck, dass es von Südafrika nicht vorgesehen ist, künftig größere Investitionen in Projekten der Nukleartechnologie zu tätigen. Stattdessen soll sich die bilaterale Zusammenarbeit beider Staaten auf wirtschaftliche Zusammenarbeit in anderer Weise und auf die Korruptionsbekämpfung erstrecken.[27]

Das von Jacob Zuma mit Russland abgeschlossene Abkommen zu einer umfangreichen nukleartechnischen Kooperation stand in Südafrika unter starker Kritik. Es wurde schließlich im April 2017 vom Western Cape High Court (Oberster Gerichtshof der Provinz Western Cape) für rechtswidrig und nicht verfassungskonform erklärt. Mit der Regierungsübernahme von Präsident Ramaphosa wandte sich die südafrikanische Energiepolitik erneut von extensiven Aktivitäten bei der Nuklearenergieerzeugung ab und konzentriert sich stattdessen auf Projekte der Erneuerbaren Energien.[28] Am Rande des BRICS-Gipfeltreffens 2018 unterzeichneten russische (Rusatom Healthcare) und südafrikanische (Necsa) Vertreter eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Nuklearmedizin. Es ist dabei der Bau von zwei kleinen Reaktoren vorgesehen, die der Herstellung medizinisch einsetzbarer Radionuklide dienen sollen.[29]

Vom 5. bis 7. Februar 2020 fand ein Spitzentreffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem südafrikanischen Präsident Ramaphosa statt, der die Kanzlerin zum Staatsbesuch eingeladen hatte.[30] Im offiziellen Besuchsprogramm waren Überlegungen vorgesehen, wie beide Länder gemeinsam zur Friedensentwicklung auf dem afrikanischen Kontinent beitragen können und eine noch engere Zusammenarbeit zu gestalten sei, um den Konflikt in Libyen zu beenden. Für diese Ziele soll die Zusammenarbeit beider Länder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie zwischen EU und AU verstärkt werden. Zudem besteht Erörterungsbedarf, wie der wachsende Einfluss Russlands auf dem afrikanischen Kontinent zu beurteilen sei.[31] Ramaphosa betonte für sein Land die Notwendigkeit einer veränderten Energiepolitik auf Basis sauberer und nachhaltiger Technologien, die ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum zum Ziel haben, und regte daher auf diesem Gebiet eine engere Zusammenarbeit beider Staaten an. Ferner wäre es für Südafrika vorteilhaft, an den Erfahrungen Deutschlands auf dem Gebiet der Berufsausbildung teilzuhaben. Die weitere Kooperation findet mit der Deutsch-Südafrikanischen „Binationalen Kommission“ auf Ebene der Minister ihre Vertiefung, zunächst zwischen den Ressorts für auswärtige Angelegenheiten sowie zwischen den Umweltministerien.[32][33]

Am 9. Februar 2020 wurde Ramaphosa für ein Jahr zum Vorsitzenden der Afrikanischen Union gewählt.[34]

Privates

In erster Ehe war Cyril Ramaphosa seit dem 1. Juli 1978 mit der Aktivistin und Sozialarbeiterin Hope Mukondeleli Ramaphosa (* 1954) verheiratet. Ihr Matric legte sie an der Orlando High School ab und graduierte später an der University of the North. Sie lebten zusammen in Moroka, einem Stadtteil von Soweto.[35] Ramaphosa ist nun mit Tshepo Motsepe, der Schwester von Patrice Motsepe, verheiratet und hat vier Kinder, davon eines aus erster und drei aus zweiter Ehe.[36]

Auszeichnungen

Weblinks

Commons: Cyril Ramaphosa – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Forbes List 2015 forbes.com (englisch), abgerufen am 5. Dezember 2018
  2. ↑ a b c d Shelagh Gastrow: Who’s Who in South African Politics. Ravan Press, Johannesburg 1986, 2. Aufl., S. 252–254
  3. ↑ a b c Georges Lory: Afrique Australe – L' Afrique du Sud, ses voisins, leur mutation. Hrsg.: Henry Dougier. Nr. 45. Éditions Autrement, April 1990, ISSN 0336-5816, S. 223 f.
  4. ↑ South African History Online: Cyril Matamela Ramaphosa. bei sahistory.org.za (englisch), abgerufen am 20. Dezember 2017
  5. ↑ SowetanLIVE: Interesting facts you may not know about Cyril Ramaphosa. Meldung vom 7. Februar 2018 auf www.sowetanlive.co.za (englisch) abgerufen am 14. April 2018
  6. ↑ a b c d Shelagh Gastrow: Who’s Who in South African Politics, Number 5. Ravan Press, Johannesburg 1995, S. 257–259
  7. ↑ a b Shelagh Gastrow: Who’s Who in South African Politics, Number 3. Ravan Press, Johannesburg 1990, S. 291
  8. ↑ SAIRR: Race Relations Survey 1986, Part 1. Johannesburg 1987, S. 372–373
  9. ↑ SAIRR: Race Relations Survey 1989/90. Johannesburg 1990, S. 345–346
  10. ↑ South African History Online: ANC National Conference 1991–2013. auf www.sahistory.org.za (englisch)
  11. ↑ Cyril Ramaphosa resigns. sahistory.org.za (englisch), abgerufen am 7. November 2016
  12. ↑ Lonmin (LMI.L) insider: Cyril Ramaphosa abgerufen am 1. September 2012
  13. ↑ Lonmin board, abgerufen am 1. September 2012.
  14. ↑ SSABMiller: Ramaphosa to depart board. iol.co.za, 2013 (englisch), abgerufen am 5. April 2018
  15. ↑ Standard Bank: Our Director (Memento vom 29. Oktober 2011 im Internet Archive) (englisch).
  16. ↑ Meister der Verwandlung in FAZ vom 4. Februar 2014, S. 14
  17. ↑ Webpräsenz der Shanduka Group (Memento vom 29. Januar 2013 im Internet Archive)
  18. ↑ Ramaphosa withdraws from Shenduka Group. Mail & Guardian vom 27. Mai 2014 (englisch), abgerufen am 19. Dezember 2017
  19. ↑ Malema, ANC take it to the wire. In: Independent online vom 10. März 2012, abgerufen am 10. März 2012 (englisch).
  20. ↑ Ramaphosa under fire at Marikana. In: Cape Times vom 24. Oktober 2012 (englisch), abgerufen am 21. Dezember 2012
  21. ↑ Zuma weiterhin ANC-Vorsitzender. In: faz-net, abgerufen am 18. Dezember 2012
  22. ↑ S Africa's ANC picks Ramaphosa as leader. BBC (online), 18. Dezember 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017 (englisch).
  23. ↑ ANC fordert Zumas Rücktritt. In: tagesschau.de. 13. Februar 2018, abgerufen am 13. Februar 2018.
  24. ↑ Jan-Philippe Schlüter: Zuma beugt sich dem Druck. In: tagesschau.de. 15. Februar 2018, abgerufen am 15. Februar 2018.
  25. ↑ Cyril Ramaphosa succeeds Zuma as South African president. In: BBC.com. 15. Februar 2018, abgerufen am 15. Februar 2018 (englisch).
  26. ↑ 6th parliament: Ramaphosa elected as president. iol.co.za vom 22. Mai 2019 (englisch), abgerufen am 22. Mai 2019
  27. ↑ James Macharia, Elaine Hardcastle: Russia's Putin raises nuclear deal at Ramaphosa meeting during BRICS. Meldung von Reuters vom 30. Juli 2018 auf www.reuters.com (englisch)
  28. ↑ Luanda Mpungose, Anna-Maria Chkoniya: BRICS energy co-operation: Why Russia and South Africa still need each other. Meldung des Daly Maverick vom 27. Februar 2019 auf www.dailymaverick.co.za (englisch)
  29. ↑ NEI: South Africa signs nuclear medicine deal with Russia. Newsletter der Nuclear Engineering International. Global Trade Media vom 30. Juli 2018 auf www.neimagazine.com (englisch)
  30. ↑ Government of South Africa: President Cyril Ramaphosa hosts Chancellor Angela Merkel on Official Visit, 6 Feb. Meldung vom 2. Februar 2020 auf www.gov.za (englisch)
  31. ↑ Richard Calland, Melanie Müller: How South Africa and Germany can help the world. Meldung bei Mail & Guardian Online vom 30. Januar 2020 auf www.mg.co.za (englisch)
  32. ↑ Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Reise der Kanzlerin nach Südafrika und Angola. Wollen "guter Partner an der Seite Südafrikas sein". Meldung vom 7. Februar 2020 auf www.bundesregierung.de (deutsch, englisch, französisch)
  33. ↑ African News Agency: Merkel in SA: Ramaphosa calls for Germany to help in tackling jobs, power challenges. Bericht von IOL vom 6. Februar 2020 auf www.iol.co.za (englisch)
  34. ↑ Afrikanische Union: Südafrika übernimmt Vorsitz – Motto „Silence the Guns“. Deutschlandfunk vom 9. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020
  35. ↑ Sheila Keeble (Hrsg.), S. P. P. Kutumela, A. Booley: The Black Who’s Who of Southern Africa Today. African Business Publ., Johannesburg 1979, 1. Aufl., S. 242.
  36. ↑ Keeping up with the Ramaphosas: Meet SA’s new first family. ewn.co.za vom 15. Februar 2018 (englisch), abgerufen am 17. Februar 2018.
  37. ↑ a b c d e Cyril Ramaphosa (Memento vom 26. November 2011 im Internet Archive) im Who’s Who Southern Africa (englisch).
  38. ↑ UCT: Honorary Degrees (Memento vom 4. März 2013 im Internet Archive) (englisch).
  39. ↑ Cyril Ramaphosa 1952–. bei thepresidency.gov.za (englisch), abgerufen am 5. April 2018.
Personendaten
NAME Ramaphosa, Cyril
ALTERNATIVNAMEN Ramaphosa, Matamela Cyril
KURZBESCHREIBUNG südafrikanischer Politiker, Gewerkschaftsführer und Unternehmer
GEBURTSDATUM 17. November 1952
GEBURTSORT Johannesburg
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