Günter Verheugen

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Günter Verheugen (2013)

Günter Verheugen (* 28. April 1944 in Bad Kreuznach) ist ein deutscher Politiker (SPD, bis 1982 FDP). Er war in der Kommission Barroso I Vizepräsident der Europäischen Kommission und als EU-Kommissar zuständig für Unternehmen und Industrie. In der Kommission unter Romano Prodi war er für die EU-Erweiterung zuständig.

Leben

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F060665-0011, Köln, FDP-Parteitag, Verheugen, Genscher.jpg
Verheugen (links) mit Hans Dietrich Genscher beim FDP-Bundesparteitag 1981

Günter Verheugen besuchte das Städtische Gymnasium Brühl, heute Max-Ernst-Gymnasium in Brühl bei Köln, das er mit dem Abitur abschloss. Nach einem Volontariat bei der Neuen Ruhr Zeitung in Essen und der Neuen Rhein Zeitung in Köln (1963 bis 1965) studierte er von 1965 bis 1969 Geschichte, Soziologie und Politische Wissenschaft an den Universitäten Köln und Bonn.

Politische Karriere in der FDP

Ab 1967 war Verheugen Landesvorsitzender der Deutschen Jungdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Unmittelbar nach seinem Studium wurde er 1969 Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium des Innern unter Hans-Dietrich Genscher. Mit ihm wechselte er 1974 in das Auswärtige Amt. Bis 1976 war er dort Leiter des Arbeitsstabs Analysen und Information. Im Jahre 1977 wurde er Bundesgeschäftsführer der FDP. Der Mainzer Bundesparteitag wählte ihn 1978 zum Generalsekretär.

Politische Karriere in der SPD

Nach seinem Austritt wegen des Koalitionswechsels der FDP von der SPD zur CDU/CSU trat er noch im selben Jahr (1982) mit anderen prominenten linksliberalen FDP-Mitgliedern wie Ingrid Matthäus-Maier und Andreas von Schoeler der SPD bei.

Für die SPD saß er von 1983 bis 1999 im Deutschen Bundestag. Erst im Dezember 1982 war Günter Verheugen in den Unterbezirk Kulmbach der SPD aufgenommen worden, für die er bereits im März des folgenden Jahres im Wahlkreis 226 kandidierte. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt selbst hatte sich dafür eingesetzt, dass der bisherige Kulmbacher Bundestagsabgeordnete Philip Rosenthal auf eine weitere Kandidatur zugunsten Verheugens verzichtete.[1] Günter Verheugen errang zwischen 1983 und 1998 nie das Direktmandat in Kulmbach, sondern zog jedes Mal über die Landesliste in den Bundestag ein.[2] Von 1983 bis 1998 war er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, 1992 war er Vorsitzender des Sonderausschusses Europäische Union. Brandt machte Verheugen zudem 1987 zum Chefredakteur der Parteizeitung Vorwärts.[3]

Neben weiteren Ämtern innerhalb und außerhalb der SPD war er von 1994 bis 1997 der für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag.

Unter Rudolf Scharping war er von August 1993 bis September 1995 Bundesgeschäftsführer der SPD; ihm folgte Franz Müntefering.[4] Seit 1997 ist er Vorsitzender des Komitees für Frieden, Sicherheit und Abrüstung der Sozialistischen Internationale.[5]

Nach der Bundestagswahl 1998, die zur ersten rot-grünen Koalition (Kabinett Schröder I) führte, wurde er Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer und blieb es bis Mitte September 1999, als er EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik wurde.

Mitglied der Europäischen Kommission

Verheugen wurde im September 1999 Mitglied der Europäischen Kommission, in der er zunächst für eine Amtszeit die Zuständigkeit für die Erweiterung der Europäischen Union innehatte. In seine Amtszeit fielen die Beitrittsverhandlungen mit den Staaten der EU-Osterweiterungsrunde 2004. Dabei setzte er sich auch für den EU-Beitritt der Türkei ein.

Verheugen war vom 22. November 2004 bis zum 9. Februar 2010 Kommissar für Unternehmen und Industrie der Kommission Barroso I und europäischer Vorsitzender des Transatlantischen Wirtschaftsrates. Er war in diesem Zeitraum auch stellvertretender Kommissionspräsident.

Verheugen verfügte als Kommissar nicht über ein Weisungsrecht in Bereichen der Industrie und Unternehmenspolitik gegenüber den anderen Kommissaren, wie dies der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ursprünglich vorgeschlagen hatte, um deutschen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der EU-Kommission nehmen zu können.

Zur Diskussion um das Demokratiedefizit der EU sagte Verheugen 2005:

„Würde sich die EU bei uns um Beitritt bewerben, müssten wir sagen: demokratisch ungenügend.“

Allerdings schränkte er diese Sichtweise ein:

„Das große Missverständnis über Europa zeigt sich dann, wenn von der Europäischen Union verlangt wird, sie solle handeln wie ein Staat. Die EU ist aber kein Staat.“

Affäre und Abberufung

Verheugens eigene Amtsführung geriet indes unter den Verdacht der Ämterpatronage, als in der deutschen Presse Urlaubsbilder vom Sommer 2006 veröffentlicht wurden, die ihn „händchenhaltend“ und nackt am Strand von Litauen mit seiner langjährigen[6] Mitarbeiterin Petra Erler abbildeten, die er erst im April 2006 zu seiner Büroleiterin befördert hatte.[7] Im September 2007 wurde bekannt, dass Verheugen bereits seit 2005 ein Verhältnis mit Erler gehabt haben soll.[8] Am Tage darauf schlug Kommissionspräsident Barroso im Einvernehmen mit der deutschen Bundesregierung vor, die bisher von Verheugen wahrgenommene Zuständigkeit für den Bürokratieabbau an den CSU-Politiker Edmund Stoiber zu vergeben.[9] Erler blieb bis 2010 Verheugens Kabinettschefin.

Datei:Günter Verheugen (2019) (cropped).jpg
Günter Verheugen (2019)

Weiteres Wirken

Nach seinem Rückzug aus der Europapolitik wurde Verheugen Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder)[10] und Berater bei der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU).[11][12]

Im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa 2015 verteidigte Verheugen die Kontrollen der ungarischen Regierung an der Schengen-Außengrenze zu Serbien.[13]

Er ist Mitglied des Kuratoriums des Instituts für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit (IPZ) in Hürth.

Des Weiteren ist er im Kuratorium des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, einem Lobbyverein, der dem autokratischen aserbaidschanischen Regime nahesteht, von Lobbycontrol als „dubioses Aserbaidschan-Netzwerk“ bezeichnet wurde und im Zuge der Aserbaidschan-Affäre in die Schlagzeilen geriet.[14][15][16]

Nach dem Votum zum Brexit des Vereinigten Königreichs aus der EU im Juni 2016 zeigte sich Verheugen schockiert und kritisierte die EU mit den Worten: „Es geht in der EU seit einiger Zeit alles schief, was schiefgehen kann. Wir erleben eine Serie von Rückschlägen in der europäischen Integration. Wir erleben eine Erosion des Gemeinschaftsgedankens.“[17]

Auszeichnungen

Veröffentlichungen

  • (als Hrsg.): Das Wichtigste ist der Frieden. Dokumentation des Verteidigungspolitischen Kongresses der Freien Demokratischen Partei am 27./28. April 1979 in Münster. Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1980, ISBN 3-7890-0541-X. (Schriften der Friedrich-Naumann-Stiftung)
  • Eine Zukunft für Deutschland. Verlag Gruenwald, München 1980, ISBN 3-8207-1652-1, mit einem Vorwort von Walter Scheel.
  • Der Ausverkauf. Macht und Verfall der FDP. Spiegel-Verlag, Hamburg 1984, ISBN 3-499-33054-7.
  • Apartheid. Südafrika und die deutschen Interessen am Kap. Kiepenheuer und Witsch, Köln 1986, ISBN 3-462-01800-0.
  • (als Hrsg.): 60 plus. Die wachsende Macht der Älteren. Bund-Verlag, Köln 1994, ISBN 3-7663-2529-9.
  • Germany and the EU Council Presidency. Expectations and reality. Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bonn 1999, ISBN 3-933307-35-X.
  • Frankreich und Deutschland in einer erweiterten EU. Ed. Isele, Eggingen 2004, ISBN 3-86142-330-8.
  • Europa in der Krise. Für eine Neugründung der europäischen Idee. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2005, ISBN 3-462-03470-7.

Zitate

Über die Brüsseler Bürokratie, Süddeutsche Zeitung, 6. Oktober 2006:

„Mein eigener Stab sagt, 80 bis 90 Prozent seiner Arbeitszeit dient der internen Koordinierung. Man könnte überspitzt sagen, wir verbringen einen Großteil unserer Zeit damit, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe.[19]“

Auf die Menschenrechtsfrage zur europäisch-russischen Partnerschaft, Die Welt, 19. Oktober 2006:

„Wenn wir unsere Energielieferungen danach aussuchen würden, ob in den Lieferstaaten die Menschenrechte vollständig verwirklicht sind, dann dürften wir unsere Energie nur aus Norwegen beziehen.[20]“

Zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union, Deutschlandfunk, 18. Oktober 2009:

„Wir brauchen die Türkei mehr, als die Türkei uns braucht.[21]“

Über die Europäische Union und Euro-Währung, in der ZDF-Sendung Maybrit Illner, 9. Dezember 2010:

„Dieses ganze Projekt Europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer [darum], Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere.[22]“

Zum Türkei-EU-Plan bzgl. der Flüchtlingskrise, N24-Studiogepräch, 21. März 2016:

„Die Vorstellung ist vorbei, dass Deutschland alleine den Deutschen gehört.[23]“

Über die mangelnde Flexibilität der Union, Brüssels Fehler, die zum Brexit führten, Emmanuel Macrons Reformvorschläge, Angela Merkels Bilanz als Europapolitikerin und die Behandlung der osteuropäischen Staaten als EU-Mitglieder zweiter Klasse, Interview in der NZZ, 27. November 2018:

„Die EU-Politik ist ja immer eine Politik im Interesse der Grossen und Starken, nie der Kleinen und Schwächeren.[24]“

Weblinks

Commons: Günter Verheugen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Günter Verheugen – Zitate

Einzelnachweise

  1. ↑ Ausgerechnet Kulmbach. In: Der Spiegel. Nr. 51, 1982, S. 33 (online – 20. Dezember 1982).
  2. ↑ Deutscher Bundestag: Wahlkreis 226 Kulmbach. In: webarchiv.bundestag.de. 6. Februar 2007, abgerufen am 27. November 2016.
  3. ↑ Olaf Opitz: Scharpings General. Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen ist ein Sozialdemokrat der anderen Art. In: FOCUS Magazin. Nr. 21, 21. Mai 1994 (online [abgerufen am 27. November 2016]).
  4. ↑ Bundesgeschäftsführerin. SPD-Bundesgeschäftsführer seit 1972. In: spd.de. Archiviert vom Original am 26. Juli 2010; abgerufen am 27. November 2016.
  5. ↑ Referat PI 4 des Deutschen Bundestages: Verheugen Günter. In: webarchiv.bundestag.de. Abgerufen am 27. November 2016.
  6. ↑ Wolfgang Proissl: Die steile Karriere der Kabinettschefin ("Die Thüringerin arbeitet für Verheugen, seit dieser ab 1999 als Erweiterungskommissar...")
  7. ↑ Michael Scheerer: SPD stärkt Verheugen den Rücken. In: Handelsblatt. 23. Oktober 2006, abgerufen am 13. Februar 2015.
  8. ↑ Verheugen schon seit 2005 mit Petra Erler liiert. In: welt.de. 12. September 2007, abgerufen am 13. Februar 2015.
  9. ↑ Martin Winter, Brüssel: Europäische Kommission: Stoibers neuer Job als Antibürokrat (Memento vom 30. April 2008 im Internet Archive), Süddeutsche Zeitung vom 13. September 2007
  10. ↑ Eva Damm: Günter Verheugen • Kulturwissenschaftliche Fakultät. (Nicht mehr online verfügbar.) In: www.kuwi.europa-uni.de. Archiviert vom Original am 3. August 2016; abgerufen am 27. November 2016.
  11. ↑ AMU-Team beginnt Programm-Arbeit. In: ots.at. (ots.at [abgerufen am 27. November 2016]).
  12. ↑ Endlich neuer Job für Spindi. 3. März 2015 (oe24.at [abgerufen am 27. November 2016]).
  13. ↑ Dimitrios Georgoulis: Günter Verheugen im „Duell bei n-tv“. „Ungarn macht für uns die Drecksarbeit“. In: n-tv.de. 21. September 2015, abgerufen am 27. November 2016.
  14. ↑ Aserbaidschan-Affäre: Die abenteuerlichen Reisen eines deutschen Staatssekretärs. Vice (Magazin). 1. April 2021, abgerufen am 3. Mai 2021
  15. ↑ Deutsch-Aserbaidschanisches Forum, abgerufen am 3. Mai 2021
  16. ↑ Staatssekretär verschwieg Kontakte: Im Kuratorium des Baku-Netzwerks. Die Tageszeitung. 4. Mai 2021
  17. ↑ Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen nach dem Brexit: „Der Schock sitzt unglaublich tief“. In: Kölner Stadt-Anzeiger. Abgerufen am 26. Juni 2016.
  18. ↑ Bundeskanzler Anfragebeantwortung (PDF; 6,59 MB) Parlament. 23. April 2012. Abgerufen am 12. Juni 2017.
  19. ↑ Günter geht, Günther kommt. In: suedkurier.de. Archiviert vom Original am 13. Februar 2015; abgerufen am 13. Februar 2015.
  20. ↑ Christoph B. Schiltz: „Das ist eine glatte Verleumdung“. In: welt.de. 19. Oktober 2006, abgerufen am 13. Februar 2015.
  21. ↑ Volker Finthammer: Interview der Woche. Deutschlandfunk, 18. Oktober 2009, S. 1, abgerufen am 18. Oktober 2009 (deutsch).
  22. ↑ ZDF-Fernsehsendung Maybrit Illner vom 9. Dezember 2010.
  23. ↑ N24: Der Türkei-EU-Plan ist „Wirklichkeitsverweigerung“. N24, 21. März 2016, S. 1, abgerufen am 21. März 2016 (deutsch).
  24. ↑ «Die EU-Politik ist ja immer eine Politik im Interesse der Grossen und Starken, nie der Kleinen und Schwächeren», Interview, NZZ, 27. November 2018
Personendaten
NAME Verheugen, Günter
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (SPD), MdB, EU-Kommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission
GEBURTSDATUM 28. April 1944
GEBURTSORT Bad Kreuznach
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