Auswärtiger Ausschuss

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Der Auswärtige Ausschuss ist ein Bundestagsausschuss, der nach Art. 45a Grundgesetz (dort als Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten bezeichnet) vorgeschrieben ist. Er ist einer der 22 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages[1]. Der Ausschuss befasst sich mit den auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tätigkeit des Auswärtigen Amts sowie des Bundesministers des Auswärtigen und begleitet und kontrolliert die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.

In der ersten Legislaturperiode von 1949 bis 1953 hieß der Ausschuss Ausschuss für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten, ab dem 3. Juni 1953 dann Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.[2]

Bedeutung und Rolle

Der Auswärtige Ausschuss gehört zu den wichtigsten Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Münzing und Pilz beschreiben ihn als einen der „privilegierten Ausschüsse“. Dieser Status begründe sich nicht nur durch dessen Festschreibung im Grundgesetz, sondern auch durch die hoch begehrten Mitgliedschaften im Ausschuss und dessen Renommee.[3]

Der Ausschuss tagt als sogenannter „geschlossener Ausschuss“, das heißt, dass zu dessen Sitzungen ausschließlich Ausschussmitglieder, Regierungsvertreterinnen und -vertreter, sowie Mitarbeitende der Fraktionen Zugang haben.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) kommentierte die Rolle des Ausschusses in der 19. Legislaturperiode (seit 2017) als „emanzipierter“, vor allem gegenüber der Bundesregierung bzw. dem Auswärtigen Amt. Dies drücke sich nicht nur in deutlich mehr eigenen Initiativen des Ausschusses aus, sondern auch durch stärkere Befragungen von Regierungsvertretern und der Einführung von öffentlichen Anhörungen. Als Gründe für die Emanzipation führte die FAZ vor allem einen Generationenwechsel unter den Ausschussmitgliedern an, wie auch die Dynamiken einer Großen Koalition. Die sich oft widersprechenden (außenpolitischen) Positionen der Koalitionspartner führten oft dazu, dass politische Positionierungen verschleppt oder ausbleiben würden, sodass der Ausschuss eine stärkere Rolle in der deutschen Außenpolitik übernehme.[4]

Unterausschüsse

In der 20. Wahlperiode hat der Auswärtige Ausschuss vier Unterausschüsse, nämlich für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, für Internationale Klima- und Energiepolitik sowie für Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention.[5]

Mitglieder der 20. Legislaturperiode

Ordentliche Mitglieder
SPD CDU/CSU Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD Die Linke
Michael Roth (Vorsitzender) Knut Abraham Tobias Bacherle Jens Beeck Petr Bystron Sevim Dagdelen
Adis Ahmetovic Peter Beyer Max Lucks Bijan Djiar-Sarai Alexander Gauland Gregor Gysi
Jürgen Coße Thomas Erndl Omid Nouripour Ulrich Lechte Stefan Keuter
Karamba Diaby Manfred Grund Jamila Schäfer Anikó Merten Joachim Wundrak
Andreas Larem Jürgen Hardt Merle Spellenberg Frank-Müller Rosentritt Matthias Moosdorf
Bettina Lugk Roderich Kiesewetter Jürgen Trittin Rainer Semet
Michael Müller Markus Koob Robin Wagener
Michelle Müntefering Armin Laschet
Dietmar Nietan Katja Leikert
Aydan Özoguz Alexander Radwan
Nils Schmid Peter Ramsauer
Frank Schwabe Norbert Röttgen
Ralf Stegner Annette Widmann-Mauz

Mitglieder der 19. Legislaturperiode

Der Auswärtige Ausschuss der 19. Legislaturperiode hatte 45 Mitglieder, davon waren 16 von der Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU, zehn von der SPD, sechs von der AfD, fünf wurden von der FDP entsandt, sowie jeweils vier Abgeordnete von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Ordentliche Mitglieder

CDU/CSU SPD AfD FDP Die Linke Bündnis 90/Die Grünen

Stellvertretende Mitglieder

CDU/CSU SPD AfD FDP Die Linke Bündnis 90/Die Grünen

Ausschussvorsitzende

Stellvertretende Ausschussvorsitzende

Literatur

  • Volker Pilz: Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und die Mitwirkung des Parlaments an der auswärtigen und internationalen Politik. Dissertation, Universität Speyer. Duncker & Humblot, Berlin 2008, ISBN 978-3-428-12358-2 (Uni Speyer).
  • Wolfgang Hölscher, Joachim Wintzer: Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages. Sitzungsprotokolle 1972–1976. Eingeleitet von Joachim Wintzer, unter Mitwirkung von Benedikt Wintgens, Thomas Herzog. Droste Verlag, Düsseldorf 2010, ISBN 978-3-7700-5301-8.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ bundestag.de (15. Januar 2014)
  2. ↑ Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages: Übersicht über die Bestände, Dokumentationen und Sammlungen. Berlin 2014, S. 10.
  3. ↑ Ekkehard Münzing, Volker Pilz: Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages — unter besonderer Berücksichtigung der 12. und 13. Wahlperiode. In: Heinrich Oberreuter, Uwe Kranenpohl, Martin Sebaldt (Hrsg.): Der Deutsche Bundestag im Wandel. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2001, ISBN 978-3-531-13684-4, S. 63.
  4. ↑ Johannes Leithäuser: Bundestag mit neuem außenpolitischen Selbstbewusstsein. In: FAZ.net. 25. Dezember 2019, abgerufen am 28. Dezember 2019.
  5. ↑ Auswärtiger Ausschuss. bundestag.de, abgerufen am 15. Juli 2022.
  6. ↑ SPD: Ex-Staatsminister Michael Roth soll Auswärtigem Ausschuss vorsitzen. In: Der Spiegel. 14. Dezember 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. Dezember 2021]).
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