Udo Hemmelgarn

Udo Hemmelgarn (2020)

Udo Theodor Hemmelgarn (* 4. Mai 1959 in Harsewinkel) ist ein deutscher Politiker der Alternative für Deutschland (AfD). Er war von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Leben

Udo Hemmelgarn ist gelernter Industriekaufmann. Seit 1981 ist er als selbständiger Kaufmann in den Bereichen Immobilien und Gastronomie tätig. Er gehört als Gründungsmitglied seit März 2013 der AfD an und zog am 24. September 2017 als Abgeordneter der AfD über die nordrhein-westfälische Landesliste in den Bundestag ein. Hemmelgarn ist verheiratet und hat eine Tochter.

Politische Tätigkeit

Von 2013 bis 2018 war Hemmelgarn Sprecher des AfD Kreisverbandes Gütersloh. Seit 2014 ist er Mitglied im Kreistag Gütersloh, ebenfalls seit 2014 Sprecher des AfD-Bezirksverbandes Detmold.

2017 war er Gründungsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V., der er bis heute angehört.

In der 19. Wahlperiode war Hemmelgarn Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Er fungierte zudem als baupolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sowie Obmann und Arbeitskreisleiter für diesen Bereich. Darüber hinaus engagierte er sich als Gründungsmitglied im Verein für Energiesicherheit.

Er war stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sowie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Als Bundestagsabgeordneter traf er sich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion im März 2018 und November 2019 mit Vertretern des Assad-Regimes in Syrien, wo er ein Ende der EU-Sanktionen forderte. Die Treffen lösten parteiübergreifend scharfe Kritik aus.

Positionen und Kontroversen

Hemmelgarn wird von den Journalisten Julia Rathcke und Thomas Reisener (Rheinische Post) der Reichsbürger-Szene zugeordnet; Hemmelgarn hingegen bestreitet die Vorwürfe mit den Worten, er stehe „voll und ganz“ hinter dem Grundgesetz. Hemmelgarn scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, gegen diesen Artikel der Rheinischen Post vorzugehen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat auf die Meldung geäußert, dass er sich nicht zu personenbezogenen Daten äußere.

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler erklärte 2018 in einem Bericht von Frontal21: „Bei Herrn Hemmelgarn kann man schon davon ausgehen, dass es inhaltlich signifikante Schnittstellen zur Weltanschauung der Reichsbürger gibt.“ Hintergrund sind die von Hemmelgarn mitorganisierten „Alternativen Wissenskongresse“ des AfD-nahen Vereines zur Förderung des politischen Dialogs, die als Netzwerktreffen für Verschwörungs- und Reichsbürgerideologien gelten. Zudem war Hemmelgarn Mitorganisator eines sogenannten „Kongresses der freien Medien“ in den Räumen des Bundestages.

Im Mai 2019 wurde bekannt, dass Hemmelgarn zusammen mit anderen AfD-Abgeordneten – entgegen geltenden Vorschriften – einen Diplomatenpass für eine Privatreise auf die von Russland annektierte Krim genutzt hat.

Hemmelgarn geriet in ein Kreuzfeuer öffentlicher Kritik, nachdem er sich im Anschluss an die Kollision zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern (Juni 2019) dazu per Twitter zynisch geäußert hatte.

Im November 2019 fiel Hemmelgarn durch Beteiligung an einer Hetzkampagne gegen den hannoverschen Oberbürgermeister Belit Onay auf, als er in einem Tweet unzutreffend suggerierte, es habe nach dessen Wahl Straßenfeiern mit Mondstern gegeben.

Zu den Gefahren von COVID-19 sprach Hemmelgarn von „dieser sogenannten Pandemie“, deren Gefährlichkeit „maßlos übertrieben“ werde. Er nahm an einer Berliner Demonstration der „Querdenker-Bewegung“ teil und sah dort mehrheitlich die „Mitte der Gesellschaft“ versammelt.

Im Oktober 2020 war Hemmelgarn einer der AfD-Veranstalter der zweiten „Konferenz der freien Medien“, die in einem Anhörungssaal des Bundestags stattfand. Dort bezeichnete er eine angebliche „Informationsmaschinerie aus öffentlich-rechtlichen Medien und staatstreuem Journalismus“ als „Sprachrohr eines gesteuerten Mainstreams“. Es gebe einen „politisch-medialen Komplex“, der „mit Unsummen“ versuche, „die Massen zu manipulieren“.

Hemmelgarn schleuste, ebenso wie Petr Bystron, eine AfD-nahe Gruppe Besucher am 18. November 2020 anlässlich der Abstimmung über das dritte Bevölkerungsschutzgesetz in den Bundestag ein. Bundestagspräsident Schäuble hatte die Besucherregel zuvor ausgesetzt, Hemmelgarn hatte die Personen aber direkt mit Besucherausweisen versehen. Die Personen bedrängten vor der Abstimmung Abgeordnete und beschimpften Wirtschaftsminister Peter Altmaier vulgär.

Weblinks

Commons: Udo Hemmelgarn – Sammlung von Bildern

• Udo Theodor Hemmelgarn auf bundestag.de
• Website von Udo Hemmelgarn
• Udo Hemmelgarn auf abgeordnetenwatch.de