Aydan Özoğuz

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Aydan Özoğuz (2019)

Saliha Aydan Özoğuz[1] (deutsche Aussprache: !?! anhören?/i) (* 31. Mai 1967 in Hamburg) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie war von 2001 bis 2008 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2013 bis 2018 war sie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und seit 2021 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Sie war von 2011 bis 2017 eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD.

Leben

Herkunft, Studium und Beruf

Özoğuzs Eltern zogen 1961 von Istanbul nach Hamburg, um ein Importunternehmen für Haselnüsse zu gründen.[2][3] Sie wuchs in Hamburg-Lokstedt auf und erlangte 1986 ihr Abitur am dortigen Gymnasium Corveystraße. Anschließend begann sie ein Studium der Anglistik, Spanisch und Personalwirtschaft an der Universität Hamburg, das sie 1994 mit der Magistra Artium abschloss. Während ihrer Studienzeit war sie Mitglied der Türkischen Studentenvereinigung Hamburg und zwei Jahre lang deren Vorsitzende. Seit 1989 besitzt sie neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit.[4][5]

Von 1994 bis 2009 hat sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin für die Körber-Stiftung deutsch-türkische Projekte betreut.[4][6]

Politische Ämter und Mandate

Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Olaf Scholz kandidierte sie bei der Bürgerschaftswahl 2001 als Parteilose auf Platz 5 der SPD-Landesliste und zog in die Hamburgische Bürgerschaft ein.[7] In der 17. Wahlperiode war sie Mitglied im Schulausschuss und im Europaausschuss.

Bei der Bürgerschaftswahl 2004 kandidierte sie als Parteilose auf Platz 4 der SPD-Landesliste und zog erneut in die Hamburgische Bürgerschaft ein.[8] In der 18. Wahlperiode war sie Mitglied im Innenausschuss, im Familie-, Kinder- und Jugendausschuss, im Sozialausschuss und im Eingabenausschuss. Außerdem war sie migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

2004 trat sie der SPD bei. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 kandidierte sie auf Platz 2 im Wahlkreis Rahlstedt. Sie verpasste jedoch den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft, weil Ole Thorben Buschhüter und Günter Frank mehr Stimmen erhielten als sie.[9]

Zur Bundestagswahl 2009 wurde sie am 14. Februar des Jahres von der Landesvertreterversammlung der SPD Hamburg auf Platz 2 der Landesliste gewählt. Sie gewann die Abstimmung gegen Sylvia Wowretzko mit 216 zu 102 Stimmen.[10] Bei der Bundestagswahl 2009 zog sie in den Deutschen Bundestag ein. Da die SPD-Direktkandidaten nur drei der sechs Hamburger Wahlkreise gewannen, zog erstmals seit 1987 wieder ein Kandidat über die SPD-Landesliste in den Bundestag ein. Im Bundestag wurde sie Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Außerdem wurde sie stellvertretende Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Migration und Integration.

Am 2. März 2010 ernannte die SPD-Bundestagsfraktion Özoğuz zur Integrationsbeauftragten der Fraktion.[11] Im März 2011 riet sie in dieser Funktion den deutschen Muslimen, die von Innenminister Hans-Peter Friedrich einberufene Deutsche Islamkonferenz zu boykottieren, weil Friedrich diese zu einer „Sicherheits-Partnerschaft“ mit dem Staat gegen Islamisten erklärt hatte. Der Boykottaufruf stieß auf Unverständnis und Kritik in Teilen der CDU und der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion.[12][13][14]

Aydan Özoğuz eröffnet als Stellvertretende Bundesvorsitzende den SPD-Bundesparteitag am 10. Dezember 2015 in Berlin

Von Dezember 2011 bis Dezember 2017 war sie eine der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Sie war damit die erste türkischstämmige Frau in der Parteiführung der SPD.[15][16] Von Juni 2013 bis April 2015 war sie Gründungsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt.[17] Im Februar 2014 gehörte sie zu den Gründern des Arbeitskreises muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.[18]

Bei der Bundestagswahl 2013 führte sie die Hamburger Landesliste an und wurde mit 39,9 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Wandsbek als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt.[19] Nach der Bundestagswahl 2013 wurde sie im Kabinett Merkel III Nachfolgerin von Maria Böhmer als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Rang einer Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin.[20]

Bei der Bundestagswahl 2017 führte sie wieder die Hamburger Landesliste an und wurde mit 34,6 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Wandsbek erneut als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt.[21] In den Koalitionsverhandlungen über die personelle Zusammensetzung des Kabinetts Merkel IV erhielt sie kein neues Amt.[22] In der 19. Wahlperiode war sie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Außerdem war sie stellvertretende Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Migration und Integration und der Fraktionsarbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Nach dem Rückzug von Johannes Kahrs aus der Politik wurde sie im Mai 2020 Sprecherin der Hamburger Landesgruppe der SPD.

Bei der Bundestagswahl 2021 führte sie erneut die Hamburger Landesliste an und wurde mit 38,7 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Wandsbek wieder als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt.[23] Am 26. Oktober 2021 wurde sie in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. 544 Abgeordnete stimmten für sie, 127 gegen sie, 55 enthielten sich und eine Stimme war ungültig.[24] In der 20. Wahlperiode ist sie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Hamburger Landesgruppe der SPD.

Positionen und Reaktionen darauf

Integration

Schwerpunkt von Özoğuz’ Arbeit ist die Integrationspolitik; dabei vertritt sie die Ansicht, Deutschland sei kein laizistischer Staat.[25] Der damalige parlamentarische Staatssekretär der Finanzen Jens Spahn kritisierte, Özoğuz habe in ihrer Funktion zu oft Staatsgelder für Strukturen und Verbände ausgegeben, die auf Abschottung statt Integration setzen.[26]

Abschiebungen

Özoğuz befürwortet Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sowie von Straftätern. Eine „glaubwürdige Asylpolitik“ sei nur möglich, wenn man gleichzeitig deutlich mache: „Wer sein Asylrecht verwirkt, wer hier straffällig wird oder auch gar keinen Asylgrund hat, der kann natürlich nicht in Deutschland bleiben“.[27]

Völkermord an den Armeniern

Als der Bundestag im Juni 2016 mit der sogenannten Armenien-Resolution den Völkermord an den Armeniern anerkannte, kritisierte Özoğuz das geplante Votum im Vorfeld deutlich. Laut Özoğuz werde die Abstimmung geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien verhindern. Özoğuz gab an, dass über ein vergangenes Geschehen in der Türkei „ohne vernünftige Aufarbeitung“ abgestimmt werde, und warf den Initiatoren der Armenien-Resolution politische Motive vor.[28] Der Grünen-Politiker Cem Özdemir, Mitinitiator der Resolution, wies die Kritik Özoğuz’ zurück, da der Antrag die Aussöhnung unterstütze, „indem er unter anderem den Mut der türkischen Zivilgesellschaft ausdrücklich betont“.[29][30] Weil Özoğuz bei der Abstimmung dann nicht gegen die Resolution stimmte, lud sie der Islamverband Ditib von einem gemeinsamen Fastenbrechen aus.[31]

Kinderehen

Anfang November 2016 sprach sie sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus, da es junge Frauen im Einzelfall „ins soziale Abseits drängen“ könne: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen“. Diese Haltung stieß bei CDU und CSU auf Kritik.[32]

Salafismus

Im November 2016 forderte sie anlässlich einer Großrazzia in mehreren Bundesländern gegen die zuvor vom Innenministerium verbotene salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“ die Sicherheitsbehörden dazu auf, mit „Augenmaß“ zu handeln, damit es nicht heiße, man dringe willkürlich in Moscheen ein. Kritik kam von der damaligen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, welche ihr „falsch verstandene Toleranz“ vorwarf, vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sowie von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Dieser meinte, anstatt den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit dankbar zu sein, trete Özoğuz diesen noch „vors Schienbein“.[33] Özoğuz erklärte dazu, dass sie hohes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden habe. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten sei wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. Mit Razzien allein könne man aber die Radikalisierung junger Menschen nicht verhindern. Vielmehr sei dazu Präventionsarbeit erforderlich. Der Kampf gegen die Islamisten sei nur gemeinsam mit den Muslimen zu gewinnen.[34] Ein Kommentator wies darauf hin, dass das Einfordern von Augenmaß üblicherweise nicht zu heftigen Ausbrüchen führt und – auch wenn das Bundesministerium des Innern die Frage der Verhältnismäßigkeit wohl geprüft habe – es anderen nicht verboten sei, nach ihr zu fragen.[35]

„Leitbild zur Einwanderung“

Im Februar 2017 stellte Özoğuz ein von einer 39-köpfigen Kommission unter ihrem Vorsitz im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickeltes „Leitbild zur Einwanderung“ vor.[36] Ursprünglich hatte der Rat für Migration e. V. den Bundestag zur Erstellung eines solchen Leitbildes aufgefordert[37], dieser hatte jedoch nicht reagiert. In dem Papier wird unter anderem gefordert, Migration nicht als Bedrohung wahrzunehmen, sondern als politisch zu gestaltenden Prozess. Es beschreibt eine Gesellschaft, „die niemanden ausschließt und zum Wohle aller gestaltet werden kann“. Da persönliche und kollektive Identitäten sich immer wandelten, gebe es auch keine „für alle gültige deutsche Identität“ im Sinne einer sogenannten Leitkultur.[38] Sandra Stalinski (tagesschau.de) zufolge besteht das Konzept hauptsächlich aus Allgemeinplätzen; der Integrationsforscher Friedrich Heckmann beurteilte es als „wenig hilfreich“.[39] In dem Leitbild wird das kommunale Wahlrecht für Immigranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft gefordert. Peter Beuth (CDU), Hans-Peter Uhl (CSU) und Frauke Petry (AfD) kritisierten insbesondere diesen Teil des Papiers, wobei Uhl den Vorschlag als verfassungswidrig bezeichnete.[40][41]

„deutsche Leitkultur“

Im Mai 2017 äußerte Özoğuz, die Forderungen nach einer „deutschen Leitkultur“ seien verfehlt, da die Vorschläge, diesen Begriff inhaltlich zu füllen, „zum Klischee des Deutschsein“ verkämen. Dies sei auch nicht verwunderlich, da „eine spezifisch deutsche Kultur […], jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei. Vielmehr hätten unterschiedliche regionale Kulturen und Einwanderung die kulturelle Geschichte Deutschlands geprägt. Die Globalisierung sowie die Pluralisierung von Lebenswelten führten „zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt“, die zwar „auch anstrengend“ sei, zugleich aber „die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft“ ausmache. Die Beschwörung einer Leitkultur hingegen grenze aus, statt Gemeinsamkeit zu schaffen. Als Gegenentwurf plädierte Özoğuz für die Verfassungsnormen des Grundgesetzes als Ordnungsrahmen des Zusammenlebens.[42]

Den Hinweis auf die „nicht identifizierbare spezifisch deutsche Kultur“ kommentierte Alexander Gauland am 26. August 2017 auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Leinefelde-Worbis wie folgt:

„Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“[43]

Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung im Anschluss an seine Äußerung wurden eingestellt, weil die Äußerungen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt waren, eine Straftat mithin nicht vorlag.[44]

Privates

Özoğuz heiratete 2002 den späteren Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD).[45] Gemeinsam haben sie eine Tochter. Im Januar 2017 gab das Paar seine Trennung bekannt.[46] Sie ist Muslima.[25] Ihre Brüder Yavuz und Gürhan Özoğuz sind unter anderem Betreiber des islamistischen Internetportals Muslim-Markt, von dessen Inhalten sie sich distanziert hat.[47][48][49] Zwei ihrer Cousins gründeten die Ska-Punk-Band Athena.[50]

Weblinks

Commons: Aydan Özoğuz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Gewählte in Landeslisten der Parteien in Hamburg - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 19. Oktober 2021.
  2. ↑ Aydan Özoğuz munzinger.de
  3. ↑ Aydan Özoguz: Sanfter Aufstieg einer Hamburgerin abendblatt.de, 3. Dezember 2011
  4. ↑ a b Deern mit türkischen Wurzeln: Aydan Özoğuz bundestag.de, 14. April 2011
  5. ↑ Die Frau der zwei Welten focus.de, 10. September 2017
  6. ↑ Aydan Özoguz: „Deutsch ist meine erste, nicht meine Muttersprache“ tagesspiegel.de, 19. Dezember 2013
  7. ↑ Hamburgs SPD nominiert Bürgerschaftskandidaten mopo.de, 4. Mai 2001
  8. ↑ Sechs Neue und Mr. Hafen für Mirow taz.de, 20.  Januar  2004
  9. ↑ Wirkt direkt taz.de, 29.  Februar  2008
  10. ↑ SPD wählt Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten welt.de, 28. Februar 2009
  11. ↑ Zur Integrationsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion ernannt! oezoguz.de, 3. März 2010
  12. ↑ Boykott-Aufruf der SPD sorgt für Eklat. In: Handelsblatt, 30. März 2011.
  13. ↑ Friederike Freiburg: SPD ruft Muslime zu Boykott der Islamkonferenz auf. In: Spiegel Online, 30. März 2011.
  14. ↑ Gröhe: Boykottaufruf zu Islamkonferenz unsäglich. In: Münchner Merkur, 30. März 2011.
  15. ↑ SPD wählt Spitze – Aydan Özoguz neu im Vorstand badische-zeitung.de, 5. Dezember 2011
  16. ↑ Özoguz hört als SPD-Vize auf - Kohnen soll nachfolgen handelsblatt.com, 13. November 2017
  17. ↑ Aydan Özoguz als Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt verabschiedet vorwaerts.de, 27. April 2015
  18. ↑ "Der Islam gehört dazu" vorwaerts.de, 15. Februar 2014
  19. ↑ Bürgermeister Scholz stürzt sich in den Wahlkampf mopo.de, 17. Februar 2013
  20. ↑ Özoguz erste türkischstämmige Staatsministerin abendblatt.de, 16. Dezember 2013
  21. ↑ Özoguz an der Spitze der Hamburger SPD mopo.de, 10. Dezember 2016
  22. ↑ Wie die Koalition eine furchtbare AfD-Forderung erfüllte sueddeutsche.de, 7. Mai 2018
  23. ↑ SPD gewinnt in Hamburg, CDU stürzt ab zeit.de, 27. September 2021
  24. ↑ Bärbel Bas zur neuen Präsidentin des Bundestages gewählt bundestag.de, 26. Oktober 2021
  25. ↑ a b CICERO (Heft 5/2011): Aydan Özoguz - Deern mit Hintergrund
  26. ↑ Jens Spahn im Interview: „Die Botschaft der AfD-Wähler ist bei uns angekommen“. Die Welt, 22. Oktober 2017.
  27. ↑ Aydan Özoğuz: "Wer hier straffällig wird, kann nicht in Deutschland bleiben". In: web.de. 3. Dezember 2021, abgerufen am 24. Dezember 2021.
  28. ↑ Özoğuz kritisiert geplante Armenien-Resolution. Die Zeit, 29. Mai 2016
  29. ↑ Armenien-Antrag: Özdemir weist Kritik von Özoguz zurück. Augsburger Allgemeine. 30. Mai 2016
  30. ↑ Integrationsbeauftragte Özoğuz kritisiert Armenien-Antrag. Süddeutsche Zeitung, 29. Mai 2016
  31. ↑ Armenien-Resolution: Islamverband lädt Staatsministerin aus. Der Spiegel, 16. Juni 2016
  32. ↑ Integrationsbeauftragte lehnt pauschales Verbot von Kinderehen ab. In: Spiegel online. Abgerufen am 3. November 2016.
  33. ↑ Nach „Augenmaß“-Forderung: Özoğuz reagiert auf Kritik der Union. In: sueddeutsche.de. 16. November 2016, abgerufen am 17. November 2016.
  34. ↑ Nach "Augenmaß"-Forderung: Özoğuz reagiert auf Kritik der Union. In: SZ-Online. 16. November 2016.
  35. ↑ Paul Munzinger: Debatte um Aydan Özoğuz: Fragen muss erlaubt sein. In: sueddeutsche.de. 16. November 2016.
  36. ↑ der Text umfasst zwei Seiten. Die Kommission bestand aus Vertretern aus SPD und verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Quelle: tagesschau.de). Sie war von der Friedrich-Ebert-Stiftung berufen worden.
  37. ↑ Pressemitteilung vom 5. Januar 2015 [1]
  38. ↑ Andrea Dernbach: Kleines Grundgesetz für die bunte Republik Deutschland. In: tagesspiegel.de. 14. Februar 2017, abgerufen am 15. Februar 2017.
  39. ↑ Sandra Stalinski: Leitbild zur Einwanderung: „Harte Fragen werden ausgespart“. In: tagesschau.de. Abgerufen am 15. Februar 2017.
  40. ↑ Wahlrecht ohne deutschen Pass: „Özoguz-Vorschlag ist verfassungswidrig“. In: welt.de. Abgerufen am 19. Februar 2017.
  41. ↑ Machtkampf in der AfD: Rauswurfgerüchte um André Poggenburg shz.de vom 19. Februar 2017.
  42. ↑ Aydan Özoğuz: Gesellschaftsvertrag statt Leitkultur – Leitkultur verkommt zum Klischee des Deutschseins. In: Tagesspiegel Causa. 14. Mai 2017. Abgerufen am 3. September 2017.
  43. ↑ Gauland: Özoguz in Anatolien entsorgen FAZ, 28. August 2017
  44. ↑ Alexander Gauland und der "Vogelschiss" Der Tagesspiegel, 2. Juni 2018
  45. ↑ Aydan Özoğuz, SPD. In: bundestag.de.
  46. ↑ Peter Ulrich Meyer: Michael Neumann und Aydan Özoguz haben sich getrennt. In: abendblatt.de. Abgerufen am 16. Januar 2017.
  47. ↑ Özoguz geht auf Distanz zu radikalislamischen Brüdern. In: Die Welt. 30. Oktober 2010.
  48. ↑ Flüchtlinge und Integration – Schaffen wir das? In: Deutschlandfunk. 14. Mai 2016.
  49. ↑ Freiheit. Feigheit. Multikulti. Gespräch mit Aydan Özoguz und Michael Neumann. In: taz. 8. Januar 2005.
  50. ↑ Interview mit Aydan Özoğuz und Michael Neumann: Freiheit. Feigheit. Multikulti. Die Tageszeitung vom 8. Januar 2005
Personendaten
NAME Özoğuz, Aydan
ALTERNATIVNAMEN Özoğuz, Aydan Saliha (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutsche Politikerin (SPD), MdB
GEBURTSDATUM 31. Mai 1967
GEBURTSORT Hamburg
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