Boris Pistorius

Boris Pistorius (2019)

Boris Pistorius (* 14. März 1960 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD). Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister von Osnabrück und seit Februar 2013 ist er Minister für Inneres und Sport von Niedersachsen. Seit November 2017 ist er Mitglied des Niedersächsischen Landtages.

Studium, Wehrdienst und Beruf

Pistorius legte sein Abitur 1978 am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück ab und machte von 1978 bis 1980 eine Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel. Anschließend leistete er seinen Wehrdienst in der Steubenkaserne in Achim ab und studierte ab 1981 Rechtswissenschaft an der Universität Osnabrück und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Sein erstes juristisches Staatsexamen legte er 1987 in Hamm ab, es folgte ein Referendariat beim Oberlandesgericht Oldenburg, wo er 1990 das zweite Staatsexamen ablegte. Nach einem halben Jahr als Rechtsanwalt wechselte er 1991 in den Landesdienst. Er war von 1991 bis 1995 persönlicher Referent des niedersächsischen Innenministers Gerhard Glogowski und von 1995 bis 1996 stellvertretender Leiter von dessen Ministerbüro. Von 1997 bis 2002 war er Dezernatsleiter bei der Bezirksregierung Weser-Ems und von 2002 bis 2006 Leiter der Abteilung Schulen und Sport der Bezirksregierung Weser-Ems.

Familiäres

Boris Pistorius war verheiratet und hat zwei Töchter. Seine Mutter war die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Ursula Pistorius. Sein Vater war Ludwig Pistorius (1923–2009). Seine Frau Sabine Pistorius starb am 27. August 2015 an Krebs. Von Oktober 2016 bis zum Frühjahr 2022 war Pistorius mit Doris Schröder-Köpf liiert.

Politik

Pistorius bei einer Festrede zu Ehren des Beirats im Niedersächsischen Härtefonds für Hilfen an Verfolgte des NS-Regimes in besonderer Notlage

Partei

Mit 16 Jahren trat Pistorius in die SPD ein. Seit dem 8. Dezember 2017 ist er Mitglied des SPD-Parteivorstands.

Im Bundestagswahlkampf 2017 war Pistorius für die Innenpolitik der SPD verantwortlich: „Im Bundestagswahlkampf bin ich das Gesicht der sozialdemokratischen Innenpolitik“. Boris Pistorius verfasste ein 10-Punkte-Papier zur sozialdemokratischen Innenpolitik, das er im Juni 2017 im Willy-Brandt-Haus in Berlin vorstellte. Kernforderungen des Positionspapiers waren unter anderem ein entschlossenes Vorgehen gegen terroristische Gefährder, eine deutliche personelle Stärkung der Bundespolizei und eine verbesserte Bekämpfung von Cybercrime. Bei allen Maßnahmen müsse laut Pistorius jedoch stets „eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ gewährleistet werden. Weiterhin solle eine stärkere Kooperation der EU-Staaten in der Innen- und Sicherheitspolitik erfolgen. Zu diesem Zweck wird etwa die Errichtung einer EU-Polizei nach dem Vorbild der amerikanischen Bundesbehörde FBI angestrebt. Zum Schutz der Schengen-Außengrenzen solle zudem der Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Grenzschutzpolizei erfolgen. Im Januar 2018 nahm Boris Pistorius an den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU teil. Gemeinsam mit Ralf Stegner vertrat er die SPD in der Arbeitsgruppe „Migration/Integration“. Bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen übernahm Pistorius für die SPD den Co-Vorsitz in der Arbeitsgruppe „Innen, Recht und Verbraucherschutz“.

Im August 2019 gab er seine Kandidatur als SPD-Vorsitzender im Duo mit seiner Parteikollegin Petra Köpping bekannt.

Osnabrück

Von 1996 bis Februar 2013 gehörte er dem Rat der Stadt Osnabrück an. Vor seiner Wahl zum Osnabrücker Oberbürgermeister war Pistorius stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und deren finanzpolitischer Sprecher. Von 1999 bis 2002 war er zudem ehrenamtlicher 2. Bürgermeister von Osnabrück. Bei der Kommunalwahl 2006 erhielt er in der Oberbürgermeister-Stichwahl am 24. September 2006 55 Prozent der Stimmen und trat am 7. November 2006 die Nachfolge von Hans-Jürgen Fip (SPD) an.

Niedersächsische Landesregierung

Nach den niedersächsischen Landtagswahlen im Januar 2013 wurde Pistorius bei der konstituierenden Sitzung des 17. Niedersächsischen Landtages am 19. Februar 2013 als Minister für Inneres und Sport vereidigt. Noch im selben Jahr hatte er als Innenminister des Landes Niedersachsen den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) inne. Anfang 2014 übergab Pistorius dieses Amt turnusmäßig an den damaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Im Jahr 2014 und seit Juni 2017 ist er Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder. Am 22. November 2017 wurde Pistorius erneut als Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport vereidigt.

Vom 19. Februar 2013 bis zum 22. November 2017 war er Mitglied des Bundesrates und seit dem 22. November 2017 ist er Stellvertretendes Mitglied.

Seit Oktober 2017 ist Pistorius Mitglied in einem gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol.

Abgeordneter

Bei der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober 2017 trat Pistorius zum ersten Mal im Wahlkreis Osnabrück-West an und konnte mit 42,6 Prozent der Stimmen den Wahlkreis vor dem bisherigen Amtsinhaber der CDU, Burkhard Jasper (33,9 %), gewinnen.

Politische Positionen und Kritik

Pistorius mit Bundesinnenminister Horst Seehofer auf der Abschluss Pressekonferenz der 209. Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Bekämpfung des islamistischen Terrorismus

Vor dem Hintergrund des Wachstums der salafistischen Szene plädierte Pistorius im Jahr 2015 dafür, mit mehr Prävention und Information auf mehreren Ebenen den extremistischen Islamismus zu bekämpfen. Gleichzeitig warnt er aber davor, dass eine große Gefahr darin bestünde, „dass wir durch eine unsaubere Differenzierung und Pauschalisierung die große Masse der hier friedlich lebenden Moslems und die Splittergruppe der islamistischen Extremisten in einen Topf werfen. Da müssen wir höllisch aufpassen! Es darf nicht dazu kommen, dass wir dadurch die vielen friedlichen Moslems isolieren und stigmatisieren, sodass sie sich am Ende möglicherweise von unserer Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, denn sie gehören dazu.“

Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass Pistorius künftig Mitglied im neu gegründeten gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol (JPSG) ist. Als Mitglied einer vierköpfigen deutschen Delegation, vertritt er im Kontrollausschuss den Bundesrat.

Im März 2017 verbot das Niedersächsische Innenministerium unter Boris Pistorius den Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim). Ermittlungen hatten ergeben, dass der Islamkreis als Rekrutierungsort für Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat fungierte. Pistorius äußerte, das Verbot sei ein „enorm wichtiger und harter Schlag gegen islamistische Extremisten“.

Abschiebung von Gefährdern

Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte Pistorius im Februar 2017 durch seine Entscheidung eine Abschiebeanordnung gegen zwei in Deutschland geborene islamistische Gefährder zu verhängen, noch bevor diese eine Straftat begangen hatten. Dabei berief er sich als erster Innenminister auf Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz, der diesen Schritt zur Abwehr einer besonderen Gefahr erlaubt. Pistorius äußerte, Niedersachsen habe damit „das schärfste Schwert des Ausländerrechts angewendet, um eine konkrete Gefahr abzuwenden.“ Im März desselben Jahres bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Der Paragraph war in Deutschland nie zuvor angewandt worden, da die rechtlichen Hürden bis dato gemeinhin als zu hoch eingeschätzt wurden. Die Anwendung von Paragraph 58a und das damit verbundenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werden vielfach als wegweisend im Umgang mit islamistischen Gefährdern bewertet. So gratulierte etwa auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem niedersächsischen Innenminister und zeigte sich überzeugt davon, dass dieser Erfolg „neue Maßstäbe“ setze.

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Pistorius befürwortet einen Familiennachzug für Flüchtlinge, der die Kommunen jedoch nicht überfordern dürfe. Niedersachsen unterstützte unter Innenminister Pistorius die Studie „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“, die u. a. die Kriminalität von Flüchtlingen untersucht. Die Veröffentlichung der Studie im Januar 2017 stieß auf großes Interesse in Medien und Politik. Seit dem Beginn der Flüchtlingsbewegung 2015 war die Kriminalität von Flüchtlingen deutschlandweit immer wieder diskutiert worden. Pistorius sagte: „Wir dürfen das Thema Kriminalität von Flüchtlingen weder tabuisieren noch dramatisieren.“ Er begrüße, dass diese Studie zur Versachlichung der Debatte beitrage.

Im März 2020 setzte er sich für die Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern ein.

NPD-Verbotsverfahren

Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz war Pistorius 2013 maßgeblich daran beteiligt, dass die Länder einen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren gestellt haben. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 äußerte sich Pistorius zuversichtlich, dass die NPD diesmal wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten werde, da die Partei „sich selbst auch in der Tradition der NSDAP sieht“. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Januar 2017 über den Antrag des Bundesrats und stellte dabei die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Von einem Verbot sahen die Richter dennoch ab, da die Partei politisch zu unbedeutend sei um ihre Ziele zu erreichen. Die Richter verwiesen jedoch explizit darauf, dass über mögliche andere Reaktionsmöglichkeiten wie etwa den Entzug der staatlichen Finanzierung, der Gesetzgeber zu entscheiden habe. Als Reaktion auf das Urteil verabschiedete der Bundestag im Juni 2017 eine Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Ein wichtiger Impuls für diese Entscheidung ging dabei von Niedersachsen unter Boris Pistorius aus. Im Februar 2018 entschied der Bundesrat einstimmig einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, demzufolge die NPD für die kommenden sechs Jahre von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll.

IT-Sicherheit

Ein weiteres zentrales Thema von Pistorius ist die „Cybersicherheit“, also insbesondere die Bedeutung der Sicherheit der öffentlichen Netzwerke in Verwaltungen und die bessere Zusammenarbeit der Bundesländer zum Schutz der IT-Sicherheit. Pistorius äußerte, dieses Thema werde „in der Frage der inneren und auch äußeren Sicherheit […] in der öffentlichen Wahrnehmung am meisten unterschätzt.“ Es gebe einen massiven Anstieg der Cyberattacken, die von professionellen Hackern – teils staatlich, teils privat – hochsystematisch ausgeführt werden. Das von seinem Vorgänger Uwe Schünemann ins Leben gerufene Bündnis White IT zum Schutz von Kindern in der digitalen Welt führt er fort. Auf Anregung Niedersachsens beschloss die Innenministerkonferenz im Juni 2017 sich mit einer länderübergreifenden Übung vor dem Hintergrund eines Cyberangriffes auf kritische Infrastrukturen zu befassen. Pistorius tritt weiterhin für eine intensive Kooperation auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ein. „Die Fragen der Cybersicherheit lassen sich nicht allein auf Ebene der Bundesländer oder auf nationaler Ebene lösen“, so Pistorius. „Cyberkriminalität ist ein grenzüberschreitendes Phänomen und deshalb ist Cybersicherheit ein Thema von gemeinsamem Interesse in der gesamten Europäischen Union.“

Schutz von Rettungskräften und Polizeibeamten

Mehrfach trat Pistorius zudem für eine Stärkung des Schutzes von Rettungskräften und Polizeibeamten vor Behinderungen und Angriffen durch Gaffer an Unfall- und Einsatzorten ein. So brachte Niedersachsen 2016 eine Gesetzes-Initiative in den Bundesrat ein, die das Fotografieren und Filmen wehrloser Unfallopfer unter Strafe stellt. Dies stieß einen Prozess an, der im Mai 2017 schließlich zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ führte.

Überwachung des Internets

Vorratsdatenspeicherung

Pistorius tritt für eine Vorratsdatenspeicherung ein, deren Ausgestaltung „dem Datenschutz durch hohe Eingriffshürden gerecht“ werden solle. Es gebe „aufgrund der Sicherheitserfordernisse ein dringendes Bedürfnis, auch auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen.“

Einführung eines Identifikations- bzw. Klarnamenszwangs im Internet

Pistorius spricht sich für eine Identifizierungspflicht bei sozialen Medien aus; Klarname, Adresse und Geburtstag sollten dort hinterlegt sein. Einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Pistorius hat die niedersächsische Landesregierung zugestimmt. Er meint, wenn Nutzer persönliche Daten hinterlegten, könnten Straftaten im Netz besser verfolgt werden. Laut einer Analyse von Heise online würde der Entwurf zu einer Aussperrung von Jugendlichen unter 16 Jahren praktisch aus allen mitgliederstarken Foren und Spieleplattformen führen, da Kinder und Jugendliche in Deutschland in der Regel erst ab 16 Jahren einen Personalausweis hätten. netzpolitik.org kritisierte das Vorhaben als „nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich und gefährlich.“ Es könnte etwa dazu führen, dass „Konzerne aus aller Welt massenhaft sensible Daten von Nutzer:innen aus Deutschland speichern müssen, was erhebliche Sicherheitsrisiken“ bedeuten würde.

Debatte um ein Verbot von Antifa-Gruppierungen

In Folge der Brandanschläge auf die Landesaufnahmebehörde (LAB) an den Standorten in Braunschweig und Langenhagen im Januar 2021 gab es eine kurze öffentliche Diskussion über ein mögliches Verbot von kriminellen politischen Gruppen in Niedersachsen. Im Nachgang der Anschläge wurde auf dem Internetportal „Indymedia“ ein Bekennerschreiben einer linksradikalen bzw. linksextremen Gruppe veröffentlicht. Pistorius erklärte, dass von Seiten der Behörden das Verbot einzelner linksradikaler bzw. linksextremer Gruppen geprüft werde.

Anders als in der anschließenden Debatte differenzierte Pistorius zwischen Antifaschismus einerseits und dem Weg der Gewalt gegen einen demokratischen Rechtsstaat anderseits: „Wenn jemand sagt, er sei antifaschistisch unterwegs, hat er meine volle Unterstützung und Solidarität. Wenn aber jemand unter diesem Deckmantel Straftaten begeht oder öffentliches Eigentum zerstört, dann ist das kein Kampf gegen den Faschismus, sondern ein Kampf gegen einen demokratischen Rechtsstaat. Und dagegen werden wir uns selbstverständlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren.“.

Darüber hinaus wehrte sich Pistorius gegen die Kritik, er wolle die „Antifa“ verbieten. „Ich habe außerdem nicht davon gesprochen, die Antifa oder Antifa-Gruppen zu verbieten. Das ist ja auch kein einheitlicher oder gar geschützter Begriff. Jeder, der gegen Faschismus kämpft, verdient zuallererst den Dank der Gesellschaft. Dabei den Weg der Gewalt zu gehen, Straftaten zu begehen, ist aber zutiefst verwerflich. Das schadet auch dem Anliegen des Antifaschismus. Es ging und geht mir darum, genau hinzusehen. Wir haben etwa Gruppierungen, in unterschiedlicher Organisationsform, die als gemeinnützig anerkannt sind, die Förderung aus öffentlichen und privaten Mitteln bekommen. Wenn darunter Gruppierungen sind, die mit Straftaten ihre Ziele zu erreichen versuchen, sollten wir diesen ihre Aktivitäten insgesamt mit allen rechtlichen Möglichkeiten erschweren. Um das aber noch einmal klarzustellen: Es geht keineswegs um eine Kriminalisierung des Antifaschismus, das liegt mir komplett fern.“, so Pistorius in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung.

Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz

Im Hinblick auf die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Folgen des Klimawandels setzte sich Pistorius bereits im Rahmen einer Sonder-IMK in Brüssel für ein 10-Milliarden-Euro-Paket zum Ausbau des Zivil- und Bevölkerungsschutzes ein. Die Mittel hierzu sollen vom Bund kommen und unter anderem Betreuungsplätze für Notfälle, Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung sowie Notstromaggregate finanzieren. Im Rahmen der Frühjahrs-IMK in Würzburg folgte ein einstimmiger Beschluss der IMK zu der Forderung von Pistorius. Die Niedersächsische Landesregierung brachte zudem auf Initiative von Pistorius ein Ad-hoc-Paket für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Höhe von 40 Millionen Euro auf den Weg. Dieses soll zusätzlich zu den knapp 18 Millionen Euro, die regulär jährlich für den Katastrophenschutz vorgesehen sind, bereitgestellt werden. Das Ad-hoc-Paket soll notwendige Investitionen ermöglichen und beschleunigen. Pistorius sagte: „Mit diesen zusätzlichen Mitteln können wir den Katastrophenschutz in Niedersachsen deutlich besser für neue Herausforderungen aufstellen“.

Auszeichnungen

• 2009: portugiesischer Orden für Verdienst (Comendador)
• 2019: Schlesierschild

Weblinks

Commons: Boris Pistorius – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Lebenslauf Innenminister Boris Pistorius
• Literatur über Boris Pistorius in der Niedersächsischen Bibliographie

Einzelnachweise

Vorgänger	Amt	Nachfolger
Hans-Jürgen Fip	Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück 2006–2013	Wolfgang Griesert

Kabinett des Landes Niedersachsen

Kabinett Weil II

Ministerpräsident: Weil (Stellvertreter: Althusmann)

Landesminister: Otte-Kinast (Ernährung) | Hilbers (Finanzen) | Pistorius (Inneres) | Havliza (Justiz) | Tonne (Kultus) | Behrens (Soziales) | Lies (Umwelt) | Althusmann (Wirtschaft) | Thümler (Wissenschaft) | Honé (Bundes- und Europaangelegenheiten)

Amtierende Innenminister der deutschen Länder

Thomas Strobl (Baden-Württemberg) | Joachim Herrmann (Bayern) | Iris Spranger (Berlin) | Michael Stübgen (Brandenburg) | Ulrich Mäurer (Bremen) | Andy Grote (Hamburg) | Peter Beuth (Hessen) | Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern) | Boris Pistorius (Niedersachsen) | Herbert Reul (Nordrhein-Westfalen) | Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) | Reinhold Jost (Saarland) | Armin Schuster (Sachsen) | Tamara Zieschang (Sachsen-Anhalt) | Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) | Georg Maier (Thüringen)

Siehe auch: Liste der amtierenden deutschen Landesinnenminister

Innenminister des Landes Niedersachsen

Günther Gereke | Hinrich Wilhelm Kopf | Richard Borowski | August Wegmann | Hinrich Wilhelm Kopf | Otto Bennemann | Richard Lehners | Rötger Groß | Wilfried Hasselmann (kommissarisch) | Gustav Bosselmann | Rötger Groß | Egbert Möcklinghoff | Wilfried Hasselmann | Walter Remmers (kommissarisch) | Josef Stock | Gerhard Glogowski | Heiner Bartling | Uwe Schünemann | Boris Pistorius

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Parteivorstand der SPD

Vorsitzende: Saskia Esken | Lars Klingbeil. Stellvertretende Vorsitzende: Klara Geywitz | Hubertus Heil | Thomas Kutschaty | Serpil Midyatli | Anke Rehlinger. Generalsekretär: Kevin Kühnert. Schatzmeister: Dietmar Nietan. Verantwortliche für die Europäische Union: Katarina Barley. Präsidiumsmitglieder: Doris Ahnen | Katja Pähle | Michael Roth. Beisitzer: Florian von Brunn | Martin Dulig | Ronja Endres | Wiebke Esdar | Yasmin Fahimi | Kerstin Griese | Gustav Horn | Oliver Kaczmarek | Georg Maier | Bettina Martin | Matthias Miersch | Michelle Müntefering | Aydan Özoğuz | Boris Pistorius | Jessica Rosenthal | Sarah Ryglewski | Dagmar Schmidt | Svenja Schulze | Alexander Schweitzer | Andreas Stoch | Dietmar Woidke

Siehe auch: SPD-Parteivorstand