Marco Wanderwitz

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Marco Wanderwitz (2014)

Datei:Wanderwitz, Marco.webm Marco Wanderwitz (* 10. Oktober 1975 in Karl-Marx-Stadt, DDR) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Rechtsanwalt. Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2020 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und davor von 2018 bis 2020 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1994 am Gymnasium Prof. Dr. Max Schneider in Lichtenstein/Sachsen leistete Wanderwitz seinen Wehrdienst ab und absolvierte ab 1995 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Technischen Universität Dresden und der Universität Potsdam, das er 2000 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 2002 auch das zweite Staatsexamen ab und ist seit Mai 2003 als Rechtsanwalt in Leipzig tätig.

Marco Wanderwitz ist Vater von vier Kindern.[1] Mit seiner Partnerin Yvonne Magwas wurde er Anfang April 2019 Vater seines vierten Kindes.[2][3]

Er ist evangelisch-lutherischer Konfession.

Partei

Wanderwitz trat 1990 in die Junge Union und 1998 in die CDU ein. Er war von 1999 bis 2012 stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Chemnitzer Land (ab 2009 Zwickau) und ist seit 2012 Kreisvorsitzender in Zwickau. Er gehört den Vorständen des evangelischen Arbeitskreises Zwickau und der Kommunalpolitischen Vereinigung Zwickau an.

Abgeordneter

Wanderwitz gehört seit 2004 dem Stadtrat der Großen Kreisstadt Hohenstein-Ernstthal und seit 2008 dem Kreistag im Landkreis Zwickau an. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Nachdem er von 2002 bis 2005 zunächst stellvertretender Vorsitzender war, wurde er im Dezember 2005 schließlich zum Vorsitzenden der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Außerdem ist er stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe und Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion. Wanderwitz gehörte zu den neun Bundestagsabgeordneten, die 2006 gegen die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten durch das 2005 verabschiedete Transparenzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagten[4] und dort scheiterten.[5]

Marco Wanderwitz ist 2002 und 2005 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Chemnitzer Land – Stollberg in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 37,5 % der Erststimmen. Weiterhin war er bei der Bundestagswahl 2009 Direktkandidat der CDU im Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II und erreichte 41,2 % der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 wurde er im selben Wahlkreis sogar mit 49,6 % der Erststimmen direkt gewählt. Seit Januar 2014 ist er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kultur und Medien und damit kultur- und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion.[6] Er gehörte den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie Kultur und Medien jeweils als ordentliches Mitglied an.

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde er in seinem bisherigen Wahlkreis mit 35,1 % der Erststimmen direkt gewählt.[7] Wanderwitz war von März 2018 bis Februar 2020 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat[8] und war zuständig für die Bereiche Bau, Wohnen und Stadtentwicklung.[9][10] Danach wechselte er 2020, wieder als Parlamentarischer Staatssekretär, in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und wurde gleichzeitig Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Aus dem Amt schied er am 8. Dezember 2021 aufgrund der Ernennung des Kabinetts Scholz aus.

Bei der Bundestagswahl 2021 verlor er im Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II sein Direktmandat mit 23,7 % der Erststimmen gegen den Kandidaten der AfD Mike Moncsek, der 28,9 % der Erststimmen erhielt, zog jedoch über die Landesliste Sachsen seiner Partei wieder in den Bundestag ein.[11]

In der Silvesternacht 2021/2022 wurde auf Wanderwitz’ Wahlkreisbüro in Zwönitz ein Anschlag mit Pyrotechnik verübt. Die Polizei schätzte den Schaden der zerstörten Schaufensterscheibe auf 2.500 Euro. Der Vorfall fand bundesweite Beachtung und wurde von Politikern vieler Parteien öffentlich verurteilt.[12]

Weiteres Engagement

Vom April 2019 bis Dezember 2020 war Wanderwitz stellvertretender Vorsitzender der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“.

Politische Positionen und Kritik

Im Rahmen der Finanzkrise Griechenlands 2010 äußerte Wanderwitz in einem mit „Gebt her eure Inseln“ betitelten Interview, dass Griechenland Inseln privatisieren könne, „wenn Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.“[13] Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae schlug Wanderwitz vor, man könne auch Helgoland verkaufen, um die deutsche Rekordverschuldung zu begrenzen.[14]

Im Sommer 2010 forderte er, sich ungesund ernährende Bürger müssten stärker zur Finanzierung der Krankenkassen herangezogen werden, da sie bewusst die Kosten der Kassen in die Höhe treiben würden.[15] Diese Vorschläge wurden in den Medien als „aberwitzig“ bezeichnet.[16]

Wanderwitz stimmte im Jahr 2007 bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages für die später durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung. Wanderwitz bezeichnete das Urteil des EuGH im April 2014 gegen die Vorratsdatenspeicherung als „Feiertag für das organisierte[s] Verbrechen“.[17] Im Internet wurde er für diese Äußerung heftig kritisiert.[18]

Im März 2014 empfahl er, bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Mindestlohns die Gruppe der Zeitungszusteller gesondert in den Blick zu nehmen.[19] Durch den Mindestlohn für Zeitungszusteller entstünden den Zeitungsverlagen Mehrkosten von rund 225 Millionen Euro. Dies schade der Pressefreiheit.[20]

Wanderwitz tritt für eine kompromisslose Abgrenzung der CDU zur AfD ein. Einen Auftritt bei der Anti-Asyl-Initiative „Heimattreue Niederdorf“ 2016 bezeichnete er rückblickend als Fehler.[21][22]

Wanderwitz sagte im Mai 2021 im FAZ-Podcast für Deutschland in Bezug auf Ostdeutsche: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Ein Teil der (ostdeutschen) Bevölkerung habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“. Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei „potentiell rückholbar“, man könne darum nur „auf die nächste Generation“ hoffen.[23]

Nach den Recherchen der Vice-Magazin-Journalisten Felix Dachsel und Robert Hofmann, die intensiv zur Aserbaidschan-Affäre recherchierten, wurde Marco Wanderwitz neben anderen Unionsfunktionären in vertraulichen Dokumenten der regimenahen Lobbyfirma The European Azerbaijan Society als Kontakt aufgeführt.[24]

Im Juli 2022 stimmte er als einer von zwei Unions-Abgeordneten im Bundestag gegen ein Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes.[25]

Ehrungen

Weblinks

Commons: Marco Wanderwitz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Quellen

  1. ↑ Markus Decker: Marco Wanderwitz: So tickt der neue Ostbeauftragte. RedaktionsNetzwerk Deutschland, 11. Februar 2020, abgerufen am 10. Juli 2021.
  2. ↑ Wanderwitz wird wieder Vater. Freie Presse, Chemnitzer Zeitung vom 1. Dezember 2018, S. 15.
  3. ↑ CDU-Abgeordnete bekommen Sohn. Freie Presse, Chemnitzer Zeitung vom 5. März 2019, S. 2.
  4. ↑ Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter. In: Spiegel Online. 11. Oktober 2006, abgerufen am 27. September 2021.
  5. ↑ Tagesschau.de: Abgeordnete müssen Einkünfte offenlegen (tagesschau.de-Archiv)
  6. ↑ Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 13. Januar 2014, abgerufen am 6. März 2014.
  7. ↑ Wanderwitz und Körber holen die Direktmandate. In: blick.de. 27. September 2017, abgerufen am 29. September 2017.
  8. ↑ Biographie Deutscher Bundestag. Abgerufen am 28. März 2018.
  9. ↑ Bundesnnenministerium. Abgerufen am 2. Juli 2019.
  10. ↑ Profil | Marco Wanderwitz. Abgerufen am 23. Dezember 2020 (deutsch).
  11. ↑ Gewählte 'W' - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 27. September 2021.
  12. ↑ Anschlag auf Wanderwitz-Büro in Zwönitz – bundesweite Reaktionen. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 2. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.
  13. ↑ Der Standard vom 4. März 2010
  14. ↑ Der Tagesspiegel: Inseln zu Geld, vom 5. März 2010
  15. ↑ „Liebe Dicke“ in Berliner Zeitung vom 24. Juli 2010, Seite 4
  16. ↑ N-TV: Zwischenruf. Wanderwitz' aberwitzige Ideen, vom 14. Februar 2012
  17. ↑ Twitter-Eintrag vom 8. April 2014
  18. ↑ Freie Presse: „Wie ein Feiertag für das organisierte Verbrechen“, vom 9. April 2014
  19. ↑ Bülend Ürük: CDU-Medienpolitiker Marco Wanderwitz warnt vor Mindestlohn für Zeitungszusteller. In: newsroom.de. 4. Januar 2014 (newsroom.de [abgerufen am 29. Mai 2021]).
  20. ↑ Pressemitteilung vom 17. März 2014 (Memento vom 15. April 2014 im Internet Archive)
  21. ↑ Matthias Meisner: Ein CDU-Mann, der AfD-Politiker Nazis nennt. In: Tagesspiegel. 11. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020.
  22. ↑ Matthias Meisner: Anti-Asyl-Initiative gegen die „Freie Presse“. In: Tagesspiegel. 17. März 2016, abgerufen am 11. Februar 2020.
  23. ↑ Timo Steppat: Ostbeauftragter über AfD-Wähler: „Nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“. faz.net, abgerufen am 31. Mai 2021 (Podcast).
  24. ↑ Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, von Felix Dachsel und Robert Hofmann, Vice (Magazin) 17. September 2021
  25. ↑ Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen. Abgerufen am 10. Juli 2022.
Personendaten
NAME Wanderwitz, Marco
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdB
GEBURTSDATUM 10. Oktober 1975
GEBURTSORT Karl-Marx-Stadt
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