Maskenaffäre

Als Maskenaffäre wird ein Komplex von Vorfällen in den Jahren 2020 und 2021 mutmaßlicher Vorteilsnahme mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der CDU und CSU bezeichnet. Hierunter fallen insbesondere Vorgänge im Zusammenhang der Beschaffung von Atemschutzmasken vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in Deutschland. Deshalb wurden die Vorgänge auch als Maskenskandal oder Korruptionsaffäre bezeichnet.

Nach bisherigen Erkenntnissen richten sich die Vorwürfe in der Maskenaffäre vorwiegend gegen Jens Spahn (CDU), Armin Laschet (CDU), Georg Nüßlein (parteilos, bis März 2021 CSU), Nikolas Löbel (parteilos, bis März 2021 CDU), Mark Hauptmann (parteilos, bis März 2021 CDU), ebenfalls verwickelt in die Aserbaidschan-Affäre, Niels Korte (CDU) und Alfred Sauter (CSU) und Melanie Huml (CSU). Beschuldigt wurde zudem der CSU-nahe Unternehmer Thomas Limberger sowie Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Ministers und Generalsekretärs Gerold Tandler.

Im Zuge der Berichterstattung wurden zudem Verquickungen von Unionsabgeordneten und Personen aus Aserbaidschan öffentlich, die als Aserbaidschan-Affäre bezeichnet wurden. Auch die Rolle des Wirtschaftsrates der CDU, der ein Berufsverband ist, gleichzeitig jedoch im Vorstand der CDU sitzt und als Lobbyorganisation den Zusatz „CDU“ im Namen trägt, wurde kritisch hinterfragt.

Alle Beschuldigten wurden in Gerichtsverfahren freigesprochen, da das Vorgehen dieser nicht durch den § 108e (Abgeordnetenbestechung) erfasst und somit legal war. Der BGH hielt in seiner Begründung fest, dass falls der Gesetzgeber eine Strafbarkeitslücke erkennen sollte, es dessen Sache sei diese zu schließen. Die seit 2021 im Bund regierende Ampel-Koalition kündigte entsprechende Gesetzesänderungen an.

Die Vorgänge wurden regelmäßig als Korruption bezeichnet und heftig kritisiert, darunter von Transparency International. Als Reaktion auf die Affäre kam es zu Rücktritten und Parteiaustritten, weiterhin zu einem Fallen der Umfragewerte beider Parteien im März 2021 und Niederlagen der CDU bei zwei Landtagswahlen (jeweils historisch schlechtestes Ergebnis in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz). In der Folge wurden die Rahmenbedingungen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Bundestags verschärft. Auch im bayerischen Landtag wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Hintergrund

Die Affäre wurde Anfang März 2021 durch Recherchen des Spiegel publik. Im Mittelpunkt der Affäre standen mutmaßliche Handlungen von Unionspolitikern für die Vermittlung von Atemschutzmasken. Im Zuge der Berichterstattung wurden zudem Verflechtungen von Unionsabgeordneten mit Aserbaidschan sowie Taiwan öffentlich, die zwar in keinem direkten, aber übergreifenden Zusammenhang zur Maskenaffäre stehen. Teilweise wurden auch Bezüge zur kurz zuvor öffentlich gewordenen Lobbyismusaffäre von Philipp Amthor gezogen.

Die Ausübung von Nebentätigkeiten ist Abgeordneten nicht untersagt, wenngleich sie veröffentlichungspflichtig ist. Auch die Vermittlung von Kontakten ist durchaus als Teil des Mandates zu verstehen. So wurden etwa bereits Anfang 2021 Berichte publik, die Schweizer Firma Emix Masken der Jungunternehmer Jascha Rudolphi und Luca Steffen habe zumindest teuer an die Gesundheitsministerien in Nordrhein-Westfalen und Bayern geliefert. Das Bundesgesundheitsministerium schloss einen Vertrag in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro ab. Vermittelt wurde dies unter anderem durch persönlichen Einsatz von Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Kritisiert wird, dass in diesen Fällen persönliche oder finanzielle Vorteile entstanden und dass über Firmengeflechte keine Transparenz herrsche. Ob tatsächlich strafrechtliches Verhalten vorliegt, war im April 2021 unklar. Mehrere Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

Im Dezember 2021 berichtete der Spiegel, die Staatsanwaltschaft München habe nach Mitteilung des bayerischen Justizministeriums auf Anfrage der Grünen im Landtag ein Ermittlungsverfahren gegen Andrea Tandler eröffnet. Der Vorwurf laute Gewerbesteuerbetrug. Tandler soll das Emix-Geschäft mit Bayern über ihre Münchner Werbeagentur vermittelt haben, jedoch die Provision mit einer damals noch nicht gegründeten Firma im benachbarten Grünwald kassiert haben. Dort ist die Gewerbesteuer deutlich niedriger als in der Landeshauptstadt München. Offenbar ermittle die Staatsanwaltschaft schon seit Monaten, gehe den Geldströmen nach und überprüfe die Versteuerung.

Maskenaffäre

[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]:

Atemschutzmaske

Im Zuge der COVID-19-Pandemie kam es im Jahr 2020 zu einem erhöhten Bedarf und einer Knappheit von Coronaschutzausrüstung, insbesondere Atemschutzmasken. Ministerien waren daher auf Lieferungen angewiesen. Die in der Kritik stehenden Vorgänge bezogen sich unter anderem auf Lieferungen an das Bundesgesundheits-, das Innenministerium sowie das bayerische Gesundheitsministerium. Dabei flossen teils Provisionszahlungen in Millionenhöhe.

Im August 2021 wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums wegen (Haushalts-)Untreue „mangels Vorliegens strafbaren Handelns“ eingestellt.

CSU

Ausgangspunkt der Affäre waren Zahlungen, die der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein erhielt. Ende Februar 2021 wurde die Immunität Nüßleins aufgehoben. Über eine Beraterfirma mit dem Namen Tectum soll er für die Vermittlung von Schutzausrüstung 660.000 Euro Provision erhalten haben. Das Geld soll laut Spiegel-Angaben über das Liechtensteiner Konto einer Offshorefirma geflossen sein. Diese Firma gehörte dem Unternehmer Thomas Limberger. Vereinbart waren Zahlungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Weil eine Liechtensteiner Bank die Zahlungen stoppte und der Finanzaufsicht Financial Intelligence Unit meldete, die das wiederum an die Generalstaatsanwaltschaft München meldete, wurde die Maskenaffäre publik. Zu diesem Zeitpunkt waren Medienberichten zufolge bereits 10 Millionen Euro an fünf Personen geflossen, darunter neben dem Bundestagsabgeordneten Nüßlein auch an den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Insgesamt hätte die Gruppe um die beiden Abgeordneten 11,5 Millionen Euro Provision erhalten sollen; die letzte Tranche entfiel nach der Meldung an die Finanzbehörden.

Ab dem 25. März 2021 befand sich aufgrund der Vorgänge der Unternehmer Thomas Limberger für zwei Wochen in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht München hatte den Untersuchungshaftbefehl auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft erlassen und vermögenssichernde Maßnahmen ergriffen, wobei offenbar ein Zusammenhang zur Maskenaffäre besteht. Daher wurde gemutmaßt, dass nicht nur ein Anfangsverdacht, sondern ein dringender Tatverdacht bestehe.

Über das Firmengeflecht von Limberger sollen auch die Provisionen an den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter geflossen sein. Aus Kreisen von Kennern des Falles heißt es laut der Süddeutschen Zeitung vom 18. März 2021, 1,2 Millionen Euro seien bereits versteuert worden, allerdings nicht von Sauter. Ermittelt werde auch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Nach Ansicht der Ermittler hätte Sauter die Umsatzsteuer abführen müssen. Das habe aber Sauters schwäbischer Parteifreund Nüßlein übernommen. Unklar sei der Verbleib des Geldes. Sauter hatte am 17. März 2021 in einer nichtöffentlichen Fraktionssitzung erklärt, das Geld sei gespendet worden, abzüglich Steuern. Das werfe Fragen auf, von wem, wann und an wen angeblich etwa 600.000 Euro gespendet worden seien. Sauter versicherte, von der Provision nichts gewusst zu haben. Sauter spendete nach Recherchen einen Betrag in Höhe von 450.000 Euro an eine Stiftung in Günzburg. In Günzburg war Georg Nüßlein JU-Kreisvorsitzender und Mitglied des Kreistags. Das Geld wurde vom Oberlandesgericht München im Rahmen der Ermittlungen gegen Thomas Limberger sichergestellt. Am 3. April 2021 wurde bekannt, dass Sauter 300.000 Euro von dem Antigen-Schnelltest-Hersteller GNA Biosolutions erhalten habe und daraufhin beim Büro des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für dessen Sonderzulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geworben habe. Ebenfalls im April 2021 verfügte das Oberlandesgericht München einen Vermögensarrest gegen Sauter in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro.

Im Mai 2021 wurde bekannt, dass Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Ministers Gerold Tandler, 2020 einen Großauftrag von Masken für die Schweizer Firma Emix vermittelt hatte. Insgesamt hatte der Auftrag ein Volumen von mehr als 670 Mio. Euro. Die Vermittlung an Gesundheitsminister Jens Spahn erfolgte über Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß, mit dem Gerold Tandler enge Beziehungen unterhielt. Während Hohlmeier dabei nichts verdient haben soll, soll Andrea Tandler, die zuvor eine PR-Agentur betrieb, eine Provision in Höhe von 5 bis 7,5 % erhalten haben, etwa 34 bis 51 Millionen Euro. Ein Großteil dieses Geldes soll tatsächlich an sie geflossen sein. Die mit Steuergeld bezahlten Masken, die sowohl an den Bund als auch einzelne Bundesländer gingen, sollen dabei deutlich teurer gewesen sein als andere Masken. So gab das Bundesgesundheitsministerium für diese Masken 5,58 Euro pro Stück aus. Das ist mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnittspreis aller vom Gesundheitsministerium gekauften Masken (2,31 Euro/Stück). Bayern zahlte für die von Tandler vermittelten Masken mit 8,90 Euro pro Stück deutlich mehr als bei allen anderen Aufträgen, bei denen die Preisspanne zwischen 3 und 5,99 Euro lag, während Nordrhein-Westfalen sogar 500.000 Masken im Wert von 9,90 Euro abnahm. Die Süddeutsche Zeitung kalkulierte, dass bei einem Gesamtwert von ca. 683 Mio. Euro rund 250 Mio. Euro Gewinn angefallen sein könnten, was eine „Gewinnspanne von offenbar deutlich über 30 Prozent, oder vielleicht sogar noch mehr“ ergebe und konstatierte, dass eine solch hohe Gewinnspanne nicht normal sei.

CDU

Der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel offerierte laut Spiegel Unternehmen die Besorgung von Schutzmasken von einer Firma aus Baden-Württemberg, wofür er nach eigenen Angaben 250.000 Euro Provision erhalten haben soll. In einer E-Mail, in der er explizit als Bundestagsabgeordneter auftrat, verlangte er vom Käufer pro Maske 0,12 Euro zzgl. MwSt.

Der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann wies mehrfach auf Angebote der TY-Capital Ug hin, deren Webseite im April 2020 registriert wurde. In mehreren Thüringer Landkreisen wurden Masken, laut Spiegel zu überhöhten Preisen, über die Firma beschafft. Der CDU-Kreisverband, dessen Vorsitzender Hauptmann zum damaligen Zeitpunkt war, erhielt von der Firma eine Spende in Höhe von 7000 Euro. Am 25. März 2021 teilte die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mit, gegen Hauptmann sei im Zusammenhang mit Maskengeschäften ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern eingeleitet worden. Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) ließ an jenem Tag die Wohnräume Hauptmanns in Thüringen und Brandenburg, sein Büro im Bundestag in Berlin und laut CDU Thüringen die Kreisgeschäftsstellen der Partei in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Meiningen durchsuchen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt auch wegen des mutmaßlichen Engagements Hauptmanns für Aserbaidschan, Vietnam und Taiwan. Dabei geht es um kostenpflichtige Anzeigen in Hauptmanns Werbezeitung Südthüringen Kurier. Das Thüringer Oberlandesgericht ordnete im Falle von Hauptmann zudem einen Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro an, um unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern. Die Provisionen sollen sich nach derzeitigen Erkenntnissen auf 7,5 Millionen Euro belaufen.

Im April 2020 kaufte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ohne vorherige Ausschreibung Schutzausrüstung vom Textilunternehmen Van Laack. Die Landesregierung erteilte einen Auftrag über 38,5 Millionen Euro. Zwei weitere Aufträge über jeweils 1,25 Millionen Masken für insgesamt vier Millionen Euro durch die Polizei Nordrhein-Westfalens folgten. Im Dezember 2020 wurde kritisiert, dass Ministerpräsident Armin Laschets Sohn Johannes Laschet, der für Van Laack als Influencer arbeitet, den Kontakt zur Landesregierung hergestellt hatte. Laschet verteidigte das Vorgehen mit der damaligen Notsituation, sie haben sich „die Hände wund telefoniert“ auf der Suche nach fehlenden Masken, Handschuhen, Schutzanzügen. Eine nachträgliche Umdeutung aus heutiger Sicht sei „unanständig“. Weder sein Sohn noch er selbst haben demnach Honorare für die Kontaktvermittlung erhalten. Zuvor hatte er auf einer Online-Veranstaltung des Handelsblatts Kritik an Nüßlein und Löbel geübt und geäußert, dass er sich eine so niedrige moralische Hemmschwelle nicht habe vorstellen können. „Ich kann aber ausschließen, dass die CDU Deutschlands, dass die Führung, dass 400.000 Mitglieder irgendetwas mit diesen krummen Wegen von einigen Kollegen zu tun haben“, sagte Laschet laut dpa.

Das ehemalige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Niels Korte zog nach Vorwürfen in der Maskenaffäre Ende März 2021 seine Kandidatur für den Bundestag zurück.

Reaktionen und Folgen

Vertrauensverlust in Union

Die Union verbuchte bei der Sonntagsfrage im Zeitraum März deutliche Verluste in der Wählergunst, die teilweise auf die Maskenaffäre zurückgeführt werden. Der Politologe Albrecht von Lucke erkannte als Folge der Maskenaffäre eine Vertrauenskrise nicht nur in der Unionsfraktion. Andere Parteien würden kaum davon gestärkt werden. Vielmehr sei eine Beschädigung des gesamten politischen Systems, eigentlich der Demokratie als solche, zu erkennen.

Rücktritte und "Ehrenerklärung"

Alfred Sauter, Georg Nüßlein und Nikolas Löbel u. a. mussten nach massivem Druck aus der CDU / CSU austreten. Die Unions-Bundestagsfraktion forderte alle ihre Abgeordneten auf, eine "Ehrenerklärung" abzugeben, mit der sie bestätigten, keine finanziellen Vorteile aus Geschäften mit dem Staat in der Corona-Krise erzielt zu haben. Diese wurde von allen Abgeordneten unterschrieben. Kritisiert wurde, dass zwar keine persönliche Bereicherung erfolgte, aber Parteispenden nicht hierunter fallen. Im Fall des Abgeordneten Mark Hauptmann wurde publik, dass er – entgegen der abgegebenen Ehrenerklärung – tatsächlich Provisionen in Höhe von ca. einer Million Euro erhalten haben soll.

Ermittlungen und Gerichtsentscheidungen

Gegen die Beschuldigten Sauter, Nüßlein und den Unternehmer Thomas Limberger wurden im März 2021 Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern durch die Generalstaatsanwaltschaft München aufgenommen. Dabei wurden die mutmaßlichen Provisionen der Beschuldigten von der Ermittlungsrichterin vorübergehend eingezogen und Hausdurchsuchungen angeordnet. Der Unternehmer Thomas Limberger kam in U-Haft.

Mitte November entschied das OLG München, dass im vorliegenden Fall der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB nicht erfüllt sei, weil sie in ihrer Vermittlungstätigkeit kein politisches Mandat ausgeübt hätten. Der Haftbefehl und die Vermögensarreste wurden aufgehoben, sie erhielten also ihre Provisionen zurück. Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Beschlüsse Beschwerde ein. Der BGH wies die Beschwerden mit Beschluss vom 5. Juli 2022 zurück. In der entsprechenden Pressemitteilung des BGH hieß es, dass das Schließen einer möglichen Strafbarkeitslücke Sache des Gesetzgebers sei, „selbst wenn die hier zu beurteilenden Handlungen ähnlich strafwürdig erscheinen mögen“. „Das Korruptionsdelikt der missbräuchlichen Einflussnahme, das in zwei von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen völkerrechtlichen Abkommen vorgesehen“ sei, habe der Gesetzgeber nicht in das deutsche Recht überführt.

Am 15. Dezember 2021 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München erneut Ermittlungen wegen der Bestechung von Mandatsträgern aufgenommen hat. Die Masken sollen zu erhöhten Preisen verkauft worden sein, um Schmiergelder an Amtsträger zahlen zu können. Die Angebote der Firma "Emix" wurden trotz erhöhter Marktpreise den Angeboten anderer Unternehmen vorgezogen. Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner Darius Nodjoumi sollen für die Vermittlung von Schutzausrüstungen im Wert von 700 Mio. € an unterschiedliche deutsche Ministerien 48 Mio. € Provision über die Grünwalder Firma "Little Penguin" erhalten haben.

Am Gründonnerstag 2022 wurde bekannt, dass nach einer „Stellungnahme der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und einer Entscheidung des Landgerichts München I“ die Provisionen für Alfred Sauter, Georg Nüßlein und Andrea Tandler, die die Maskenaffäre ausgelöst hatten, vermutlich legal waren.

Im September 2022 stellte die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft die wegen des Verdachts der Bestechlichkeit aufgenommenen Ermittlungen gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann ein. Ein für eine Anklageerhebung erforderlicher hinreichender Tatverdacht habe nicht vorgelegen. Das im Zuge der Ermittlungen eingefrorene Vermögen von Hauptmann in Höhe von 997.000 Euro wurde wieder freigegeben.

Transparenzregeln

Nachdem dies vorher noch abgelehnt wurde, sprach sich die Union im Zuge der Maskenaffäre für eine Verschärfung der Transparenzregeln aus.

Sonstiges

Im Zuge der Berichterstattung über die Maskenaffäre wurde zudem publik, dass der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler vom Unternehmer August von Finck junior während seiner Abgeordnetentätigkeit elf Millionen Euro für Gutachten erhielt. Gauweiler hat seit 2019 eine gemeinsame Anwaltskanzlei mit Alfred Sauter.

Siehe auch

• Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland

Weblinks

• Korruptionsverdacht und mangelnde Transparenz: Welche Affären die Union gerade beschäftigen, Übersicht der Personen und Vorwürfe erschienen am 26. März 2021 in der Süddeutschen Zeitung.