Carola Rackete

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Carola Rackete, 2020

Carola Rackete [ʁaˈkeːtə][1] (* 8. Mai 1988 in Preetz) ist eine deutsche Kapitänin und politische Aktivistin. Sie erlangte internationale Bekanntheit, als sie im Juni 2019 als Kapitänin der Sea-Watch 3 insgesamt 53 aus Libyen kommende Flüchtlinge bzw. Migranten im Mittelmeer aus Seenot rettete und nach wochenlangem Warten auf eine Genehmigung in der Nacht zum 29. Juni trotz eines Verbots durch italienische Behörden den Hafen der Insel Lampedusa anlief. Die vielbeachtete Aktion stieß auf ein geteiltes Echo. Während die Beurteilung seitens deutscher Politiker und Medien überwiegend wohlwollend ausfiel, kam von italienischer Seite, insbesondere durch Innenminister Matteo Salvini (Lega), teils harsche Kritik. Den nach der Festnahme Racketes verhängten Hausarrest hob eine italienische Untersuchungsrichterin nach drei Tagen wieder auf. Am 19. Mai 2021 wurde das Verfahren wegen Widerstands gegen ein Kriegsschiff bei einem Anlegemanöver mit geretteten Bootsflüchtlingen in Lampedusa abschließend eingestellt.[2]

Ausbildung und Beruf

Rackete wuchs im niedersächsischen Hambühren auf und absolvierte 2007 in Celle das Abitur am Gymnasium Ernestinum.[3] Ihr Vater ist Elektroingenieur und Oberstleutnant a. D. der Bundeswehr.[4] Sie absolvierte ein Studium der Nautik an der Jade Hochschule in Elsfleth mit dem Abschluss Bachelor. Rackete spricht mehrere Fremdsprachen.[5][6] Vor und während des Studiums arbeitete sie als nautische Offizierin unter anderem zwei Jahre auf den Forschungsschiffen Polarstern des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts (AWI) und Meteor, deren Betreiberin die Universität Hamburg ist.[7] Anschließend fuhr Rackete als nautische Offizierin auf Kreuzfahrtschiffen sowie auf Schiffen von Greenpeace und des British Antarctic Surveys.[8][9] Nach eigenen Angaben war sie seit 2011 acht Mal in der Antarktis.[10] Von 2015 bis 2018 absolvierte sie ein Studium des Naturschutzmanagements (Conservation Management) an der Edge Hill University im englischen Ormskirk, das sie mit dem Master abschloss.[8]

2016 nahm Rackete vor Libyen erstmals an einer Mission für den Verein Sea-Watch teil. Im selben Jahr war sie auch bereits als Kapitänin auf der Sea-Watch 2 eingesetzt. Seit 2017 koordinierte sie für Sea-Watch Rettungsmissionen. Im Juni 2019 wurde sie kurzfristig als Ersatz für einen ausgefallenen Kapitän zur Kapitänin der Sea-Watch 3 berufen.[6] Ihre Motivation, im Mittelmeer aus Nordafrika kommenden Flüchtlingen und Migranten zu helfen, beschrieb sie in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica folgendermaßen: „Ich habe eine weiße Hautfarbe, ich bin in ein reiches Land geboren worden, ich habe den richtigen Reisepass, ich durfte drei Universitäten besuchen und hatte mit 23 Jahren meinen Abschluss. Ich spüre eine moralische Verpflichtung, denjenigen Menschen zu helfen, die nicht meine Voraussetzungen hatten.“[11] Im Juli 2019 forderte sie in einem Interview die Aufnahme aller in Libyen befindlichen Flüchtlinge durch Europa und begründete dies unter anderem mit der aus der Kolonialzeit erwachsenen Verantwortung Europas und der Klimakrise.[12] Carola Rackete ist eine Anhängerin der Bewegung Extinction Rebellion.[13]

Rettung von 53 Menschen im Mittelmeer

Ereignisse im Juni und Juli 2019

Die Sea-Watch 3 (2018)
Die Lage von Lampedusa im Mittelmeer

Nach der Seenotrettung von 53 Bootsmigranten vor der libyschen Küste im Mittelmeer am 12. Juni 2019 wurde der Sea-Watch 3 das Anlaufen der Insel Lampedusa durch italienische Behörden verweigert.[14] Rackete fuhr den 250 Seemeilen entfernten italienischen Hafen statt den 47 Seemeilen entfernten libyschen Hafen an, weil Libyen, wie auch die EU-Kommission erklärte, kein sicherer Ort für Schiffbrüchige sei. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen bestimmt, dass Gerettete an einen sicheren Ort gebracht werden müssen.[15] 13 der Migranten auf der Sea-Watch 3 wurden von Italien bereits vor der Einfahrt in den Hafen aus medizinischen Gründen aufgenommen und vom Schiff abgeborgen.[16] Eine Fahrt ins näher gelegene Tunesien fassten die Aktivisten nach Angaben von Sea-Watch und Rackete nicht ins Auge, weil sie der Ansicht sind, zum „sicheren Ort“ für gerettete Schiffbrüchige gehöre auch zwingend der Zugang zu einem Asylverfahren. Außerdem habe sich das Land in der Vergangenheit wenig kooperativ verhalten und Schiffe mit Schiffbrüchigen warten lassen.[17][18]

Der Hafen von Lampedusa (2002)

Nachdem Rackete in der Nacht auf den 29. Juni aufgrund der Situation an Bord eine Notstandssituation erklärt hatte, entschloss sie sich, den Hafen mit den 40 verbliebenen Migranten trotz einer Hafensperrung[19] und entgegen den Anweisungen der Guardia di Finanza anzulaufen. Ein Schnellboot der Guardia di Finanza, das die Sea-Watch 3 am Anlegen zu hindern versuchte, wurde dabei an der Mole eingeklemmt und gestreift.[20] Beim Verlassen des Schiffes wurde Rackete von der lokalen Bevölkerung sowohl mit Applaus als auch mit Beleidigungen empfangen.[21]

Rackete wurde im Hafen festgenommen[22] und unter Hausarrest gestellt.[23] Ihr wurde zunächst vorgeworfen, sie hätte den Gehorsam gegenüber Vollstreckungsbeamten verweigert, Widerstands- oder Gewaltakte gegen ein Kriegsschiff begangen und sei verbotswidrig als Bootsführerin mit einem Schiff in italienische Hoheitsgewässer eingefahren.[24]

Am 1. Juli wurde sie von Lampedusa nach Agrigent auf Sizilien gebracht, um von einer Untersuchungsrichterin vernommen zu werden.[25]

Am 2. Juli 2019 wurde der Hausarrest wieder aufgehoben.[26] Die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella wies die vorgebrachten Beschuldigungen zurück und entschied, die Kapitänin habe nicht gegen das Gesetz verstoßen.[27] Nach dem, dem MDR vorliegenden, Gerichtsbeschluss des Landgerichts hat die Richterin argumentiert, dass die Verpflichtung zur Rettung auf See nach internationalem Seerecht stärker zu bewerten sei als die von Innenminister Salvini veränderten gesetzlichen Regelungen in Italien. Die Kapitänin habe „in Erfüllung einer Pflicht“ gehandelt. Das Ausmaß des Zusammenstoßes mit einem an der Kaimauer festgemachten Boot der Finanzpolizei sei in der Darstellung übertrieben worden. Rackete wurde entlastet.[28] Rackete hätte keinen Hafen in Libyen oder Tunesien ansteuern können, weil in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen drohten. Malta sei weiter weg als Italien gewesen.[29] Vella wurde von Politikern der italienischen Regierung heftig attackiert; Innenminister Salvini bezeichnete den Beschluss zur Freilassung der Kapitänin als „skandalös“ und betonte, dass er auf eine härtere Reaktion der italienischen Justiz gehofft habe.[30] In den sozialen Medien wurde die Untersuchungsrichterin grob beleidigt und erhielt Morddrohungen.[31][32] UN-Menschenrechtsexperten des UN-Menschenrechtsrats verurteilten daraufhin am 18. Juli die Kriminalisierung der Seenotrettung und die Einschüchterung der unabhängigen italienischen Justiz durch Medien und Innenminister Salvini.[33]

Am 18. Juli 2019 stellte sich Carola Rackete rund vier Stunden den Fragen der Staatsanwaltschaft in Agrigent zu dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Widerstands gegen ein Kriegsschiff. Sie wurde ohne Auflagen freigelassen und verließ anschließend Italien.[34][35]

Auf der Grundlage des Sicherheitsdekrets wurde eine Geldstrafe von 16.600 EUR gegen Rackete verhängt, die dagegen Widerspruch einlegte.[36]

Die Staatsanwaltschaft in Rom beauftragte Anfang September 2019 die Durchsuchung und Beweissicherung der Social-Media-Konten des ehemaligen Innenministers Salvini im Rahmen einer von Rackete eingereichten Verleumdungsklage.[37] Die Ermittlungen gegen Salvini wurden eingestellt.[38]

Am 19. Mai 2021 wurde das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Agrigent eingestellt. Rackete habe mit ihrem Vorgehen ihre Pflicht erfüllt und deshalb werde das Anlegemanöver nicht als Widerstand oder Gewalt gegen ein staatliches Schiff eingestuft. Auch die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella begründete die Einstellung damit, dass die Notwendigkeit zum Einlaufen in einen Hafen gegeben war.[2][39]

Rechtliche Aspekte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies am 25. Juni 2019 in seiner Entscheidung den „Antrag auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen der Antragsteller in der Rechtssache Rackete und andere gegen Italien“ (“

interim measure requested by the applicants in the case of Rackete and Others v. Italy

”) ab, mit dem die Antragsteller eine Anlegeerlaubnis in Italien durch den EGMR erreichen wollten, da es zu diesem Zeitpunkt kein „unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden“ gegeben habe.[40][41]

Am 28. Juni 2019 leitete die italienische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Demnach drohten der Kapitänin wegen Missachtung der Hafensperrung und wegen des Einlaufens in italienische Hoheitsgewässer bis zu 50.000 Euro Geldbuße sowie wegen „Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff“ drei bis zehn Jahre Gefängnis.[19] Die Untersuchungsrichterin wies die Haftgründe am 2. Juli 2019 in allen Punkten zurück. Unter anderem, weil es sich bei dem Boot der Finanzpolizei nicht um ein Kriegsschiff gehandelt habe.[24] Weiterhin führte sie aus, das Ausmaß des Zusammenstoßes mit dem an der Kaimauer festgemachten Boot der Finanzpolizei sei in der Darstellung übertrieben worden.[28] Der Kassationshof (Corte Suprema di Cassazione) in Italien hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete im Januar 2020 in letzter Instanz abgewiesen.[42]

Fraglich ist, ob Italiens Innenminister Matteo Salvini mit seinen Anordnungen zum Anlandeverbot gegen italienisches Recht sowie internationales Seerecht zur Rettung Schiffbrüchiger verstoßen hat, da das von Salvini erlassene Gesetzesdekret die Kompetenzen des Innenministers de facto über internationale Konventionen hinweghebe.[9] Die Untersuchungsrichterin beschied am 2. Juli 2019 dazu, dass NGO-Schiffe mit ihren Rettungsaktivitäten nicht gegen Gesetze verstoßen und somit nicht zum Objekt solcher Sanktionen (Geldbußen) werden könnten.[24]

Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens bestimmt: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten [und] so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen.“ Für die Schifffahrt gelten außerdem weitere internationale Abkommen, die zur Hilfeleistung verpflichten. Dazu gehören das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und das Internationale Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung. Diese Abkommen wurden sowohl von den Niederlanden, unter deren Flagge die Sea-Watch 3 unterwegs war, als auch von Deutschland als Sitz der Organisation Sea-Watch und von Italien unterzeichnet und ratifiziert, die somit der Seenotrettung verpflichtet sind.[43]

Die deutsche Juristin Nele Matz-Lück, Professorin für Internationales Recht am Walther-Schücking-Institut, gab am 2. Juli 2019 die Einschätzung ab, dass die Kapitänin die Schiffbrüchigen aufnehmen musste. Davon zu unterscheiden sei die Frage, ob Rackete in den Hafen einlaufen durfte. Ein mit der Aufnahmepflicht der Schiffbrüchigen an Bord korrespondierendes Recht im Sinne einer Aufnahmepflicht an Land für Staaten gebe es nicht, hier bestehe eine Lücke im Seerecht. Die Frage sei, „ob man sich dann irgendwann die Einfahrt in den Hafen erzwingen“ dürfe.[44]

Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich, sagte in einem Interview in der NZZ: „Nach bekannter Faktenlage ist die erzwungene Einfahrt auf Lampedusa eindeutig nicht vom Völkerrecht gedeckt“. Italien sei nur dann dazu verpflichtet, Rettungsschiffe in seine Häfen einfahren zu lassen, wenn jemand an Bord in Lebensgefahr sei und diese Gefahr nicht an Bord behoben werden könne.[45]

Rackete selbst berief sich bezüglich ihrer Entscheidung auf das Nothafenrecht.[46]

Am 23. Dezember 2021 wurde bekannt gegeben, dass nun alle Anklagen gegen Carola Rackete in Italien endgültig eingestellt wurden.[47][48]

Reaktionen

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Betroffene

Ein Sea-Watch-Sprecher begründete die Entscheidung der Kapitänin, den Hafen anzufahren: „Es war der verzweifelte letzte Versuch, die Sicherheit der Menschen sicherzustellen.“[49] Zu dem Zeitpunkt hatte sich bereits eine politische Lösung für die Migranten angebahnt: Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich bereit erklärt, die Schutzsuchenden aufzunehmen.[50] Italiens Innenminister Salvini verlangte noch entsprechende Garantien, ohne diese dürften die Migranten nicht von Bord gehen.[51]

In einem Spiegel-Interview erklärte Rackete, sie sei bereit, die Konsequenzen zu tragen. Wenn sie die Gerichte nicht freisprechen würden, würden es die Geschichtsbücher tun.[52] Rackete sagte über ihre Anwälte der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera: „Die Situation war hoffnungslos. Und mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen.“[53]

Nach ihrer Freilassung erklärte Rackete laut Sea-Watch, dass sie „die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt“ habe. Die Entscheidung, keine freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen sie zu verhängen, empfinde sie als großen Gewinn für die Solidarität mit Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern und gegen die Kriminalisierung der Helfer.[54]

Presse

Über die Festnahme Racketes wurde international berichtet: Le Figaro berichtete umfangreich über die Vorgänge.[55] Weitere Berichte erschienen in Le Monde, The New York Times,[56] El País, Il Messaggero[57] und der Neuen Zürcher Zeitung.

Neben der laufenden Berichterstattung beschäftigten sich in der deutschsprachigen Presse Kommentare und Beiträge von Gastautoren mit Racketes Rettungsaktion:

Der Leiter der Auslandredaktion der Neuen Zürcher Zeitung, Peter Rásonyi, stellte Racketes Rettungsaktion in den Zusammenhang der europäischen Migrationspolitik. „Das Elend der immer noch fast täglich im Mittelmeer ertrinkenden Migranten aus Afrika ist schwer zu ertragen. Da scheint doch jemand wie Rackete, die auf dem offenen Meer Menschen aus prekären Gummibooten retten und ans sichere Land führen will, automatisch im moralischen Recht zu sein“. Es sei jedoch ein „unerhörter Rechtsverstoss und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität“ gewesen, dass Rackete mit der Sea-Watch 3 „entgegen einem expliziten Verbot in einen italienischen Hafen eingedrungen“ ist. Es wäre absehbar, dass sich wohlmeinende Retter künftig zu „impliziten Partnern der libyschen Schlepper“ machen würden, wenn Italien „dem deutschen moralischen Imperativ und Leuten wie Rackete“ nachgäbe. Er gestand ihr jedoch zu, dass es „ehrenhaft und nicht zu tadeln“ sei, unmittelbar Menschen in Not zu helfen.[58]

Die italienische Philosophin Donatella Di Cesare verteidigte Carola Rackete in einem Gastbeitrag in der Zeit und verglich sie mit Sophokles’ Antigone: Wo die Verteidigung von Menschenrechten zur Straftat wird, sei ziviler Ungehorsam das Gebot der Stunde. „Wer sich dazu verpflichtet, Menschenleben zu retten, macht sich schuldig, wenn er dies unterlässt. Eine Umkehrung ist nicht akzeptabel.“[59]

In einem philosophischen Kommentar im Deutschlandfunk Kultur beschrieb Arnd Pollmann Carola Rackete mit Greta Thunberg und Alexandria Ocasio-Cortez als moderne Verkörperung des Heldenhaften. Sie zeichneten sich durch moralische Integrität und fehlenden Narzissmus aus und seien die Gegenthese zum antiken Heros im Mythos. Es sei daher kein Wunder, dass sie angefeindet werden. Furchtlos seien sie nur insofern, „als sie ihre Furcht beherzt niederringen müssen. Auch Carola Rackete wird sehr wohl Angst vor dem Gefängnis gehabt haben, als sie in den Hafen von Lampedusa einfuhr“. Diese neuen Heldinnen „sind undogmatische Überzeugungstäterinnen. Eben das macht sie zu role models. Sie warten nicht länger, bis sich die anderen und vor allem auch die Mächtigen ändern“.[60]

Während im deutschen Mediendiskurs Racketes Wirken überwiegend zustimmend dargestellt wird, ist in italienischen Medien überwiegend Kritik daran zu finden, die sich laut einer Kolumne des konservativen Journalisten Wolfram Weimer dort zum „Shitstorm“ ausweitete.[61]

Spendenaufruf

Unmittelbar nach der Festnahme starteten in Deutschland Solidaritätsaktionen. So riefen am 29. Juni 2019 die Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf zu einer Spendenaktion auf.[52] Nach einem Tag waren bereits über 600.000 Euro zusammen gekommen. Böhmermann bezeichnete die Aktion auf Twitter als Erfolg und schrieb: „Das ist nicht nur dringend benötigtes Geld, sondern auch ein Signal – an die Lebensretter und die politisch Verantwortlichen.“[62]

Eine in Italien gestartete Spendenaktion zugunsten der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch und Racketes erbrachte bis zum 1. Juli über 400.000 Euro.[63]

Laut einem Sprecher der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch soll ein Teil der Spenden von mehr als 1,4 Millionen Euro für das Verfahren gegen Rackete verwendet, ein anderer für die Seenotrettung eingesetzt werden.[64]

Italienische Politik und Öffentlichkeit

Innenminister Matteo Salvini wies jegliche Kritik am Verhalten Italiens zurück und kommentierte auf Twitter, dass sein Land von niemandem Belehrungen akzeptiere: „Verbrecherische Kapitänin festgenommen, Piratenschiff beschlagnahmt, Höchststrafe für die ausländische Nichtregierungsorganisation.“[65] Salvini titulierte Rackete als sbruffoncella (kleine Angeberin),[66] die Wert darauf lege, Wasser zu sparen, denn dieses würde sie wenig nutzen.[67] Von der deutschen Tagesschau wurde Rackete am 29. Juni 2019 als „gefühlt wichtigste Gegenspielerin“ Salvinis bezeichnet.[68] Salvini kritisierte die Entscheidung der Untersuchungsrichterin, Rackete auf freien Fuß zu setzen. Für die italienische Justiz sei es „offenbar kein Grund ins Gefängnis zu gehen, wenn man die Gesetze ignoriert und ein Boot der Finanzpolizei rammt“. Er schäme sich für diejenigen, die zuließen, dass der erstbeste Ausländer in Italien gegen Gesetze verstoße und das Leben von Soldaten gefährde, die ihre Arbeit täten. Die richterliche Entscheidung sei eine Aufforderung, bei Sicherheitskontrollen nicht anzuhalten und Polizeifahrzeuge zu rammen. Die „kriminelle Kommandantin“ werde ausgewiesen, da sie eine Bedrohung der nationalen Sicherheit sei. Carola Racketes Anwalt teilte mit, dass er eine Verleumdungsklage gegen Salvini vorbereitet habe,[69] was Salvini anlässlich eines Parteifestes der Lega in Barzago kommentierte und zu einer Beschimpfung Racketes als „deutsche Zecke“ nutzte.[70] (Originalzitat: italienisch „Pure la zecca tedesca mi ha denunciato.“[71] ‚Auch die deutsche Zecke hat mich angezeigt.‘) Salvinis Kritik an der Freilassung Racketes durch eine Untersuchungsrichterin kommentierte Reinhard Veser in der FAZ als Angriff auf die Unabhängigkeit der italienischen Justiz. Salvini habe nicht nur „die Grenzen des ihm gebotenen Maßes und des Anstands verletzt, sondern die Axt gleich an die Grundlagen des Rechtsstaats gelegt“.[72] Nach der Einreichung der Klage nahm die Staatsanwaltschaft vorläufige Ermittlungen gegen Salvini auf.[73]

In Italien zeigten diverse Umfragen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung für Salvinis Haltung klar überwog.[74]

Der Koalitionspartner von Salvinis Partei Lega, die Movimento 5 Stelle (M5S), sowie die in der Regierung vertretenen Minister der M5S stimmten mit Salvinis Position überein. Der Parteichef der M5S, Luigi Di Maio, bezeichnete die Aktionen der privaten Seenotretter als „intellektuell unaufrichtig“ und eine „politische Show“, die dem Ziel diene, die italienische Regierung anzuschwärzen.[75] Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sparte nicht mit deutlicher Kritik an Deutschland. Er sah in der Sea-Watch-Aktion die Absicht, gezielt gegen die italienische Regierung vorzugehen, um sie herauszufordern, zumal sich die Kapitänin nicht genug um andere Häfen bemüht habe. Er interpretierte das Vorgehen Racketes somit als Erpressung.[76][77]

Jedoch gab es auch kritische Gegenstimmen. Der Senator Gregorio De Falco übte Kritik an Salvini: „Gli Schettino erano a Roma, non a bordo“ („Die Schettinos saßen in Rom und [waren] nicht an Bord“).[78] Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, kündigte an, Strafanzeige gegen das italienische Innenministerium zu erstatten, da es Rackete keine andere Wahl gelassen habe, als auf Lampedusa anzulegen.[79] Dem Sea-Watch-Einsatzleiter Philipp Hahn zufolge ist der gesamten Crew der Sea-Watch 3 die Ehrenbürgerschaft von Palermo angeboten worden.[80] Luigi de Magistris, Bürgermeister von Neapel, sagte: „Die Verhaftung von Carola Rackete ist für mich mit der Verhaftung der Menschlichkeit gleichzusetzen. Ich schäme mich für diese Regierung.“[81]

Der Abgeordnete Alex Bazzaro von der Lega versuchte mit einer Fotomontage, einem gefälschten Foto von Abgeordneten und Sea-Watch 3 beim Mittagessen an Bord, den Vorgang für die Auseinandersetzung mit der Partito Democratico zu instrumentalisieren.[82]

Deutsche Politik

Außenminister Heiko Maas (SPD) kommentierte die Festnahme von Rackete mit „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“.[83] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Racketes Festnahme ebenfalls.[84] Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) forderte, dass die Europäische Union die sofortige Freilassung Racketes einfordern möge.[85]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, „dass man Menschen, die in Seenot sind, retten muss“, jedoch sollten es Seenotrettungsorganisationen vermeiden, falsche Signale zu senden.[86][87]

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, warf Horst Seehofer vor, dass es nicht zu der Verhaftung Racketes im Hafen habe kommen müssen, wenn er frühzeitig deutlich gemacht hätte, dass von den Geretteten an Bord der Sea-Watch Menschen nach Deutschland kommen dürfen. Zur Seenotrettung sagte sie: „Dass Menschen für die Rettung des Lebens anderer Menschen und für die Einhaltung des internationalen Seerechtsübereinkommens verhaftet werden, entspricht nicht meinem Verständnis von Europa.“[88]

Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, argumentierte, dass Rechtsstaatlichkeit „außerordentlich gefährdet“ sei, „wenn unter Berufung auf gesinnungsethische Motive Gesetze gebrochen werden“.[87]

Von der rechtsextremen AfD kamen zustimmende Stimmen zur Festnahme Racketes. Für Beatrix von Storch ist Rackete eine „Komplizin der Schlepper“.[89] Petr Bystron sagte in einem Interview: „Es ist europaweiter Konsens, dass die Schlepperei im Mittelmeer rechtswidrig ist. Daher ist die Festnahme von Frau Rackete ein völlig normaler Vorgang.“[87]

Niederländische Politik

Die Sea-Watch 3 hat hauptsächlich deutsche Besatzung, fährt aber unter niederländischer Flagge.[90] In den Niederlanden erklärte die größte Regierungspartei VVD, dass Nichtregierungsorganisationen, die bewusst Menschen ohne Erlaubnis aufgabeln, wegen der Erleichterung des Menschenhandels verurteilt werden müssen.[91] Sprecher Jeroen van Wijngaarden sagte: „Sie sind eigentlich kein Rettungsdienst, sondern ein Fährdienst“.[92][93] Innerhalb der niederländischen Koalitionsregierung erhielten sie Unterstützung von der CDA, und im niederländischen Parlament gab es im Prinzip eine Mehrheit, die dies unterstützte. Die beiden anderen Parteien der Koalitionsregierung protestierten jedoch nachdrücklich gegen diese Aussage.[94][91]

Österreichische Politik

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte am 1. Juli 2019 anlässlich des Besuchs des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella in Wien: „Wenn ich in Österreich an einem Binnensee ein Boot in Not sehe und nicht zu Hilfe eile, dann werde ich bestraft wegen unterlassener Hilfeleistung – aber ich werde nicht dafür bestraft, wenn ich diese Hilfe leiste.“[95]

Der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), unterstützte dagegen den Kurs von Italiens Innenminister Matteo Salvini. In einem Interview meinte er über die Schiffsbetreiber: „Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr“. Solange die Rettung im Mittelmeer mit einem Ticket nach Europa verbunden sei, machten sich immer mehr Menschen auf den Weg. „Wenn wir sicherstellen, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, zurückgebracht wird in sein Herkunftsland oder in ein Transitland, werden wir die illegale Migration stoppen, das Geschäft der Schlepper zerstören und das Wichtigste: das Ertrinken im Mittelmeer endlich beenden.“[96]

Französische und luxemburgische Politik

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, ebenso wie Christophe Castaner, der französische Innenminister, schätzten die Schließung der Häfen als Verstoß gegen das Seerecht ein.[55] Asselborn forderte Racketes Freilassung und erklärte, dass sie sich „in der Pflicht befunden“ habe, die Migranten nach Lampedusa zu bringen.[97]

Die Stadt Paris beabsichtigte, Carola Rackete und Pia Klemp, die ebenso Kapitänin der Sea-Watch 3 war, die Médaille de la Ville de Paris in der höchsten Stufe

Grand vermeil

zu verleihen. Damit sollen „die Solidarität und das Engagement für die Achtung der Menschenrechte gewürdigt werden“.[98] Am 21. August 2019 wurde bekannt, dass Pia Klemp die Auszeichnung ablehnt und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo für ihren Umgang mit Migranten kritisiert.[99]

Katalanische Politik

Das Parlament von Katalonien verlieh Carola Rackete und dem Gründer der Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, Oscar Camps, im September 2019 seine Ehrenmedaille. Die Laudatio hielt Pep Guardiola.[100]

Vereinte Nationen und andere Organisationen

Zu der Frage der Seenotrettung, die Rackete geltend gemacht hatte, sagte Stéphane Dujarric, der Sprecher von UNO-Generalsekretär António Guterres: „Seenotrettung ist ein seit Langem bestehender humanitärer Imperativ, der auch völkerrechtlich vorgeschrieben ist. Kein Schiff oder Schiffsführer sollte von Geldstrafen bedroht sein, wenn er Booten in Seenot zu Hilfe kommt, bei denen Menschen sonst ihr Leben verlieren würden.“[101]

Nach der Freilassung Racketes durch eine Untersuchungsrichterin erklärte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, Rackete sei durch das Seerecht verpflichtet gewesen, Menschen aus Seenot zu retten und in den nächstgelegenen sicheren Hafen zu bringen. Das sei durch das italienische Gericht bestätigt worden.[89]

Ärzte ohne Grenzen forderten eine sofortige Beendigung der Kriminalisierung und Blockade der zivilen Seenotrettung. Es sei zynisch, „dass die EU-Staaten mit Hilfe der libyschen Küstenwache und durch gezielte Maßnahmen gegen zivile Rettungsschiffe die Flucht aus diesem Konfliktgebiet nahezu unmöglich machen“, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin der Organisation in Deutschland.[89]

Kirchenvertreter

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, der noch Anfang Juni die Sea-Watch 3 besucht hatte,[102] sagte, die Verhaftung sei eine „Schande für Europa“ und mache ihn „traurig und zornig“.[103]

Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen und Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, der Hamburger Erzbischof Stefan Heße, sagte, Rackete sei einem klaren ethischen Imperativ gefolgt. Ertrinkende müsse man retten, „ohne Wenn und Aber“. Wer wie die Kapitänin ein Menschenleben rette, stehe in der Nachfolge Jesu.[104]

Soziale Medien

In den sozialen Medien wurden die Festnahme Carola Racketes und ihr Verhalten vielfach und kontrovers diskutiert.[105] Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums verurteilte die Art von Online-Drohungen und Hassreden, die dazu geführt hatten, dass sich die deutsche Kapitänin eines Seenotrettungsschiffs nach ihrer Freilassung an einem geheimen Ort verstecken musste, als völlig inakzeptabel.[106]

Weiteres politisches Engagement

Carola Rackete engagiert sich über das Flüchtlingsthema hinaus in anderen Politikfeldern. So unterstützt sie die Bewegung Extinction Rebellion, die Protestaktionen zum Thema Klimaschutz veranstaltet.[107] Sie ist Gründungsmitglied der Progressiven Internationalen.[108]

Am 12. November 2020 wurde Rackete im Dannenröder Forst nach einer Baumbesetzung von der Polizei u. a. zur Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen und ein fünftägiger Platzverweis erteilt.[109][110] Im Februar 2021 sprach sich Carola Rackete in einem Bündnis mit Christoph Lübcke, Max Uthoff, Ruprecht Polenz, Beate Klarsfeld und vielen anderen gegen die Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung aus und warnte vor dem „Stiftungstrick der AfD“.[111]

Buchveröffentlichung

Mit Handeln statt Hoffen veröffentlichte Rackete im Herbst 2019 ein Buch zur Umweltpolitik, in dem sie auch die Organisation demokratischer Verfahren mit eigenen Ideen thematisiert und für eine gesellschaftliche Transformation plädiert. Das Buch wurde kontrovers aufgenommen.[112][113]

Auszeichnungen

Verleihung des Karl-Küpper-Preises an Rackete (2020)

Veröffentlichungen

Film

  • Sea Watch 3: NDR-Filmdokumentation, die Filmemacher Nadia Kailouli und Jonas Schreijäg begleiteten die Sea Watch 3 bei ihrer Rettungsfahrt im Juni 2019 für 21 Tage, bis zur Festnahme von Carola Rackete.[121]

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Commons: Carola Rackete – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Videos

Einzelnachweise

  1. ↑ Markus Becker u. a.: Heldin und Hassfigur. In: Der Spiegel, Nr. 28 vom 6. Juli 2019, S. 12 (nach Ekkehart Rackete, dem Vater Carola Racketes, wird der Name wie „Rakete“ ausgesprochen).
  2. ↑ a b Verfahren eingestellt – Carola Rackete habe „Pflicht zur Seenotrettung erfüllt“. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. RND RedaktionsNetzwerk Deutschland GmbH, 19. Mai 2021, abgerufen am 21. Mai 2021.
  3. ↑ Nur Gymnasium Ernestinum verabschiedet 2020 Abiturienten. In: celleheute.de. 10. Juli 2020, abgerufen am 21. Mai 2021.
  4. ↑ Vater von Kapitänin Rackete: „Sie würde Salvini am liebsten Satz rote Ohren verpassen“. Focus, 3. Juli 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
  5. ↑ Sophie Aschenbrenner: Salvinis Zielscheibe aus Niedersachsen. In: Süddeutsche Zeitung. 28. Juni 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
  6. ↑ a b Vanessa Materla, Tilman Steffen: Die besonnene Widerständlerin. In: Zeit Online. 2. Juli 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
  7. ↑ Seawatch-Kapitänin Carola Rackete fuhr auf der „Polarstern“. (Nicht mehr online verfügbar.) In: nord24.de. 1. Juli 2019, archiviert vom Original am 21. Juli 2019; abgerufen am 21. Mai 2021.
  8. ↑ a b Frank Behling: Wer ist Kapitän Carola Rackete? In: Kieler Nachrichten. 27. Juni 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
  9. ↑ a b Oliver Meiler: Kapitänin gegen den Capitano. In: Süddeutsche Zeitung. 20. Juni 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
  10. ↑ Interview mit Katharina Schipkowski: „Ich habe die Klimakrise gesehen“. TAZ vom 11. Oktober 2020, abgerufen am 21. Mai 2021.
  11. ↑ Salvini wütet gegen deutsche Sea-Watch-Kapitänin. In: welt.de. 27. Juni 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
    La scelta di Carola. In: repubblica.it. 26. Juni 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
  12. ↑ Interview mit Seenot-Kapitänin Rackete: Wir müssen auch Klima-Flüchtlinge aufnehmen! Bild.de vom 15. Juli 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
  13. ↑ TV-Kritik: Politischer Offenbarungseid. In: faz.net. 8. August 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
  14. ↑ Carola Rackete: Wie die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Italiens Innenpolitik aufmischt. In: Welt (N24). 27. Juni 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
  15. ↑ Das sagt das internationale Seerecht: So geht man mit Menschen in Seenot um. Der Stern, abgerufen am 21. Mai 2021.
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  19. ↑ a b Matthias Rüb: Riskantes Anlegemanöver lässt Stimmung kippen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 29. Juni 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
  20. ↑ Matthias Rüb: Riskantes Manöver und unerwünschte Belehrungen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. Juni 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
    Ansgar Graw, Virginia Kirst: Durfte die Kapitänin die Zufahrt erzwingen? Welt Online, 30. Juni 2019; abgerufen am 21. Mai 2021.
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  60. ↑ Arnd Pollmann: Neue Heldinnen hat das Land! In: Deutschlandfunk Kultur, 7. Juli 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
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  63. ↑ Selbst die Italiener spenden 400.000 Euro für die deutsche „Sea Watch“-Kapitänin. In: Focus. 1. Juli 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
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  68. ↑ Kapitänin gegen „Capitano“ Salvini. (Memento vom 29. Juni 2019 im Internet Archive) |hrsg=Tagesschau (ARD), 29. Juni 2019; abgerufen am 21. Mai 2021.
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  72. ↑ Reinhard Veser: Der gefährliche Matteo Salvini. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Juli 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
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    Eric Gujer: Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr – er belehrt die Welt moralisch. In: Neue Zürcher Zeitung. 5. Juli 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
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  121. ↑ Rupert Sommer: 21 Tage an Bord der „Sea-Watch 3“: TV-Doku zeichnet Carola Racketes Irrfahrt nach. (Memento vom 10. Oktober 2019 im Internet Archive). In: Weser-Kurier.de. 8. Oktober 2019, abgerufen am 21. Mai 2021.
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Personendaten
NAME Rackete, Carola
KURZBESCHREIBUNG deutsche Kapitänin und Klimaschutzaktivistin
GEBURTSDATUM 8. Mai 1988
GEBURTSORT Preetz
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