Südtiroler Volkspartei

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Südtiroler Volkspartei
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Parteiobmann Philipp Achammer
Vizeparteiobmann Daniel Alfreider
Vizeparteiobfrau Waltraud Deeg, Verena Tröger
Generalsekretär Stefan Premstaller
Fraktionsvorsitzender Gerhard Lanz
Gründung 8. Mai 1945
Gründungsort Bozen
Hauptsitz Brennerstraße 7a
39100 Bozen
Landtagsmandate
15/35
Kammerabgeordnete
3/400
Senatoren
2/200
Europaparlamentarier
1/76
Mitgliederzahl ca. 35.000[1][2][3]
Parteigliederung 7 Bezirke, 290 Ortsgruppen
Ausrichtung Christdemokratie
Regionalismus
Farbe schwarz
Europapartei EVP
EP-Fraktion EVP
Website svp.eu

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) ist eine christdemokratisch ausgerichtete Regionalpartei in Südtirol, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg am 8. Mai 1945 gegründet wurde. Sie versteht sich seither als ethnische Sammelpartei aller deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler in Italien. Ihrem Parteisymbol verdankt sie den Beinamen Edelweiß.

Seit den ersten freien Wahlen der Nachkriegszeit ist die SVP lokal die stärkste politische Kraft. Im Südtiroler Landtag hielt sie bis ins Jahr 2013 stets die absolute Mehrheit der Mandate, stellte infolgedessen stets die Mehrheit der Mitglieder der Südtiroler Landesregierung und bis dato alle Landeshauptleute Südtirols. Zudem ist die SVP die einzige Partei der republikanischen Geschichte Italiens, die seit den ersten Wahlen 1948 ununterbrochen im italienischen Parlament vertreten ist.

Politisches Profil

Die SVP ist eine christdemokratisch orientierte Sammelpartei, die sich als Vertretung aller deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler, unabhängig von ihrem Stand oder ihrer Weltanschauung, versteht. In der bündisch organisierten SVP gibt es heute drei sogenannte Sozialpartnergremien, die die Interessen ihrer Mitglieder vertreten: Der Landwirtschaftsausschuss mit starken Bindungen (und personellen Überschneidungen) zum Südtiroler Bauernbund und der Wirtschaftsflügel stellen dabei den Großteil der führenden Mitglieder in der Partei. Die ArbeitnehmerInnen, einst gegründet um eine konkurrenzfähige deutschsprachige Opposition im Land zu verhindern (siehe Soziale Fortschrittspartei Südtirols und Sozialdemokratische Partei Südtirols), verloren in den letzten Jahren an Bedeutung. Neben den drei oben genannten Interessenvertretungen sind die Frauen, die Jugend (Junge Generation), die Senioren und die SVP Ladina als eigenständige Parteiorgane in allen Parteigremien vertreten. Der ehemals tonangebende patriotische Flügel spielt heute innerhalb der Partei keine Rolle mehr. Dessen Niedergang begünstigte (und wurde vice versa auch vorangetrieben durch) das erfolgreiche Aufkommen rechtspopulistischer und oder separatistischer Parteien seit den 1980er Jahren, darunter etwa die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit.

Im Sinne ihres regionalistischen Selbstverständnisses strebte die Partei auf staatlicher Ebene bis dato keine direkte Regierungsbeteiligung an; sie verfolgt seit ihrer Gründung vielmehr das Ziel, legislative und exekutive Kompetenzübertragungen vom Staat an die Landesverwaltung zu erlangen, um dadurch eine weitgehende Selbstverwaltung Südtirols zu realisieren (siehe Autonomie Südtirols). Im Zuge der laufenden Ausverhandlung bzw. Umsetzung der Südtiroler Autonomie unterstützte die SVP im italienischen Parlament bis Anfang der 1990er Jahre durchwegs die gesamtstaatliche Regierungspartei Democrazia Cristiana (DC). Nach der Transformation des italienischen Parteiensystems ging die SVP strategische Partnerschaften mit dem tendenziell föderalistischen Mitte-links-Bündnis L’Ulivo ein, aus dem 2007 der Partito Democratico (PD) hervorging.[4]

Die SVP ist Gründungsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).

Geschichte

Ankündigung der SVP-Landesversammlung von 1952 im Reichrieglerhof (am Bozner Guntschnaberg)

Die Südtiroler Volkspartei wurde am 8. Mai 1945 in der Villa Malfèr (Mignon) in Gries-Bozen (Montellostraße) gegründet und kurz darauf von der amerikanischen Militärverwaltung als legitime Interessenvertretung der Südtiroler anerkannt. Zu den Gründungsmitgliedern und frühen führenden Funktionären zählten mehrere Exponenten, die sich in der Optionsfrage gegen das Deutsche Reich entschieden hatten und dem antinazistischen Andreas-Hofer-Bund entstammten (darunter Erich Amonn, Hans Egarter, Friedl Volgger). Der Großteil des frühen Führungspersonals der Partei stand politisch in der Nachfolge des Deutschen Verbands der Zwischenkriegszeit, eines Sammelbeckens katholisch-konservativer und deutschfreiheitlicher Kräfte (beispielsweise Josef Menz-Popp, Alois Puff, Paul von Sternbach).[5] Unter dem „Uniformitätsdruck“[6] der Nachkriegszeit stand die Partei auch Optanten offen, weshalb sich unter den gewichtigen SVP-Politikern der ersten Jahrzehnte Wehrmachtsangehörige (etwa Alfons Benedikter, Peter Brugger, Silvius Magnago) und sogar ehemalige Funktionäre der Operationszone Alpenvorland zwischen 1943 und 1945 finden (etwa Hans Dietl, Karl Erckert, Karl Tinzl).[5][7]

Landtagswahlergebnisse der SVP (1948–2018)
60%
50%
40%
30%
20%
10%
0%

Bereits 1946 übergab die SVP dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Leopold Figl 155.000 Unterschriften für die Wiedervereinigung mit Österreich. Nachdem die SVP mit ihrem Wunsch nach Selbstbestimmung gescheitert war, versuchte sie auf dem Verhandlungsweg, basierend auf dem Gruber-De-Gasperi-Abkommen, eine größtmögliche politische Autonomie in Italien zu erlangen. 1948 konnte die SVP erstmals Parlamentarier in die Abgeordnetenkammer und den Senat entsenden, in denen sie als einzige italienische Partei bis heute ununterbrochen vertreten ist. Im selben Jahr fanden unter den rechtlichen Rahmenbedingungen des sogenannten Ersten Autonomiestatuts auch die ersten Wahlen zum Südtiroler Landtag und damit gleichzeitig zum Regionalrat Trentino-Südtirol statt. Im Landtag erreichte die SVP von 1948 bis heute ununterbrochen die mit Abstand größte (2008 letztmals die absolute) Mehrheit der Mandate, stellte entsprechend alle Landeshauptleute und stets die Mehrheit der Mitglieder der Südtiroler Landesregierung. In der Geschichte des Regionalrats bildete die SVP stets entweder die größte oder zweitgrößte Fraktion und war entsprechend auch immer (außer in den Jahren 1960–1970, als sie eine Regierungsteilnahme verweigerte) in der Regionalregierung vertreten. 1952 wurden in Südtirol die ersten Gemeinderatswahlen der Nachkriegszeit abgehalten (mit der Ausnahme Bozens, wo bereits 1948 erstmals gewählt worden war). Die SVP etablierte sich auch auf kommunaler Ebene als stärkste politische Kraft.

Das Erste Autonomiestatut, das die wesentlichen Selbstverwaltungsbefugnisse bei der Region Trentino-Südtirol angesiedelt hatte, wurde im Laufe der 50er Jahre von einer zunehmenden Zahl der SVP-Mitglieder als unzureichend empfunden, da mit der Konstituierung einer Gemeinschaftsregion mit dem Trentino de facto eine italienischsprachige Bevölkerungsmehrheit geschaffen worden war. Der zunächst sanfte politische Kurs gegenüber Rom führte 1957 zur Entmachtung der alten Parteiführung. Der neue Führungskader unter Silvius Magnago fuhr einen wesentlich härteren politischen Kurs, in eine knappe Form gebracht durch das bei der Großkundgebung von Schloss Sigmundskron geprägte Motto „Los von Trient“. Die SVP erreichte eine Neuverhandlung der Autonomie („Südtirol-Paket“) unter Beteiligung der italienischen und österreichischen Regierungen.[7] Magnago gilt als „Vater“ der Südtiroler Landesautonomie: Dank seines Einsatzes stimmte in den frühen Morgenstunden des 23. November 1969 im Kurhaus Meran die außerordentliche Landesversammlung der SVP mit einer knappen Mehrheit von 52,8 % (583 Stimmen gegenüber 492 Stimmen) dem Verhandlungsergebnis zu. 1972 trat das sogenannte Zweite Autonomiestatut in Italien in Kraft trat, dessen konkrete Umsetzung aber noch zwei Jahrzehnte in Anspruch nahm.[8] 1979 gelang es der SVP, ein Mandat fürs Europäische Parlament zu erringen, in dem sie seither vertreten ist. Am 30. Mai 1992 erklärte eine außerordentliche Landesversammlung der SVP die Umsetzung des Südtirol-Pakets mit einer großen Mehrheit von 82,86 % für erfüllt.

Bei den Landtagswahlen 2013 verfehlte die SVP erstmals die absolute Mehrheit der Mandate im Südtiroler Landtag, blieb aber stärkste Landtagsfraktion und führende Regierungspartei.[9]

Parteiobmänner

Parteisekretäre

Südtiroler Landeshauptleute aus den Reihen der SVP

SVP-Mandatare im Italienischen Parlament

Name Abgeordnetenkammer Senat
Otto von Guggenberg 1948–1958
Friedl Volgger 1948–1953 1968–1972
Toni Ebner 1948–1963
Carl von Braitenberg 1948–1958
Josef Raffeiner 1948–1958
Karl Tinzl 1953–1958 1958–1963
Roland Riz 1958–1963; 1968–1987 1987–1996
Karl Mitterdorfer 1958–1976 1976–1987
Luis Sand 1958–1968
Karl Vaja 1963–1968
Hans Dietl 1963–1972
Hans Saxl 1963–1968
Peter Brugger 1968–1987
Hans Benedikter 1972–1992
Karl Zanon 1972–1976
Hugo Gamper 1976–1979
Michl Ebner 1979–1994
Hubert Frasnelli 1979–1983
Ferdinand Willeit 1987–1992
Hans Rubner 1987–1994
Helga Thaler Ausserhofer 1992–1994 1994–2013
Hans Widmann 1992–2008
Karl Ferrari 1992–1996
Siegfried Brugger 1994–2013
Karl Zeller 1994–2013 2013–2018
Armin Pinggera 1996–2001
Alois Kofler 2001–2006
Oskar Peterlini 2001–2013
Manfred Pinzger 2006–2013
Hans Berger 2013–2018
Daniel Alfreider 2013–2018
Renate Gebhard 2013–
Albrecht Plangger 2013–2022
Manfred Schullian 2013–
Meinhard Durnwalder 2018–
Dieter Steger 2022– 2018–2022
Julia Unterberger 2018–

SVP-Mandatare im Europäischen Parlament

Siehe auch

Literatur

  • Joachim Goller: Die Brixner Richtungen. Die Südtiroler Volkspartei, das katholische Lager und der Klerus. StudienVerlag, Innsbruck/Wien/Bozen 2008, ISBN 978-3-7065-4230-2.
  • Eveline Hermannseder: Europas letzte große Volksparteien. Die Christlich-Soziale Union und die Südtiroler Volkspartei im Vergleich (= Parteien und Wahlen. Bd. 6). Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1001-0.
  • Anton Holzer, Barbara Schwelger: The Südtiroler Volkspartei: a hegemonic ethnoregionalist party, in: Lieven De Winter/Huri Türsan (eds.): Regionalist parties in Western Europe, Routledge, London/New York 1998, pp. 158–173.
  • Anton Holzer: Die Südtiroler Volkspartei. Kulturverlag, Thaur/Tirol 1991, ISBN 3-85395-157-0.
  • Günther Pallaver: Ethnisches versus ideologisches Primat. Südtirol, die Südtiroler Volkspartei und der Kalte Krieg, in: Hans Mikosch, Anja Oberkofler (Hrsg.): Gegen üble Tradition, für revolutionär Neues. Festschrift für Gerhard Oberkofler, StudienVerlag, Innsbruck/Wien/Bozen 2012, S. 171–186, ISBN 978-3-7065-5013-0

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Zahl der SVP-Mitglieder gesunken (Memento vom 26. Juli 2012 im Internet Archive)
  2. SVP löst zehn Ortsgruppen auf (Memento vom 22. Juli 2015 im Internet Archive)
  3. Zerrupftes Edelweiß: Bis zu 15.000 „Kartl’n“ weniger (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive)
  4. Günther Pallaver: Die Südtiroler Volkspartei. Erfolgreiches Modell einer ethnoregionalen Partei. Trends und Perspektiven, Klagenfurt 2000.
  5. a b Eva Pfanzelter: Zwischen Niederlage und Befreiung. Kriegsende in Südtirol, in: Gottfried Solderer (Hrsg.): Das 20. Jahrhundert in Südtirol, Band 3: 1940–1959, S. 68f.
  6. Michael Gehler: »Von der halben Autonomie zur inneren Selbstbestimmung«. In: Hannes Obermair u. a. (Hrsg.): Regionale Zivilgesellschaft in Bewegung – Cittadini innanzi tutto. Festschrift für Hans Heiss. Wien-Bozen: Folio 2012, ISBN 978-3-85256-618-4, S. 325–342, hier S. 327 (These 6).
  7. a b Günther Pallaver: Demokratischer Auftakt. Reaktivierung des politischen Lebens, in: Gottfried Solderer (Hrsg.): Das 20. Jahrhundert in Südtirol, Band 3: 1940–1959, S. 90–101.
  8. Michael Gehler: Schwierige Ausgangsposition. Die Südtirolfrage 1945–1959, in: Gottfried Solderer (Hrsg.): Das 20. Jahrhundert in Südtirol, Band 3: 1940–1959, S. 124–129.
  9. Eva Fischer u. a.: 2013: Die Ereignisse des Jahres. In: Günther Pallaver (Hrsg.): Politika14. Jahrbuch für Politik, Bozen 2014, S. 74.

Koordinaten: 46° 30′ 2,4″ N, 11° 21′ 41,8″ O