Senat der Freien Hansestadt Bremen

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Bremer Wappen

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen ist das oberste Exekutivorgan der Stadtgemeinde Bremen und zugleich die Landesregierung des gleichnamigen deutschen Landes, das mit Bremerhaven den „Zwei-Städte-Staat“ bildet.

Senatsbildung und Befugnisse

Das Rathaus, der Sitz des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Senatssaal

Bildung, Zusammensetzung und Kompetenzen des Senats sind hauptsächlich in den Artikeln 107 bis 121 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen geregelt. Demnach beschließt die Bremische Bürgerschaft die Mitgliederzahl des Senats durch Gesetz und wählt anschließend zuerst den Präsidenten des Senats und danach in einem gesonderten Wahlgang die Senatoren. Auf Vorschlag des Senats kann die Bürgerschaft Staatsräte zu weiteren Mitglieder des Senats wählen, deren Zahl ein Drittel der Zahl der Senatoren nicht übersteigen darf.

Der Präsident des Senats führt zusätzlich die Amtsbezeichnung „Bürgermeister“, ebenso wie ein weiterer vom Senat zu wählender Senator, der als Stellvertreter des Senatspräsidenten fungiert. Der Senat gibt sich eine Geschäftsordnung und verteilt die Geschäftsbereiche der Verwaltungsbehörden und Ämter unter seinen Mitgliedern. Zu den wesentlichen Aufgaben des Senats gehört die Ausführung der Gesetze, die Führung der Verwaltung und die Vertretung Bremens nach außen. Das Amt eines Senatsmitglieds ist mit dem eines Bürgerschaftsabgeordneten unvereinbar; wird ein Mitglied der Bürgerschaft in den Senat gewählt, ruht sein Mandat so lange, wie es dem Senat angehört. Erst nach seinem Ausscheiden aus dem Senat kann es sein Bürgerschaftsmandat wahrnehmen.

Die Amtszeit des Senats ist an die Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft gebunden. Im Gegensatz zu den meisten anderen deutschen Ländern hat die vorzeitige Amtserledigung des Präsidenten des Senats – etwa durch Rücktritt oder Tod – keine Auswirkung auf die Amtsdauer der weiteren Senatsmitglieder. So markierte beispielsweise der Wechsel in diesem Amt während einer laufenden Wahlperiode von Henning Scherf zu Jens Böhrnsen im November 2005 verfassungsrechtlich nicht den Amtsbeginn eines neuen Senats.

Der Präsident des Senats leitet die Geschäfte und Sitzungen des Senats, wobei seine Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt. Obwohl die Landesverfassung nichts über eine Richtlinienkompetenz des Präsidenten des Senats aussagt, gilt er dennoch in der politischen Praxis als bestimmende Figur und agiert auf Augenhöhe mit den anderen Länderchefs. Jedoch hat er in seiner Partei traditionell nicht die starke Stellung wie viele Regierungschefs anderer deutscher Länder: Kein Senatspräsident war während seiner Amtszeit gleichzeitig Vorsitzender der SPD Bremen.

Geschäftsverteilung

Der Senat beschließt eigenständig über seine Geschäftsverteilung. Zwar ist die Zahl der Senatsmitglieder per Gesetz festgelegt, die Zahl der Verwaltungsbehörden jedoch nicht. Üblicherweise führt der Präsident des Senats selbst einen Geschäftsbereich und mitunter verantwortet ein Senator mehrere Ressorts. Im Senat der 20. Wahlperiode (seit 2019) wurden zehn Ressorts gebildet:

Veränderungen

Wahl des Präsidenten des Senats durch die Bürgerschaft

Bis 1994 wurde der Bremer Senat als Kollektivorgan von der Bürgerschaft bestellt: Zunächst wählte die Bürgerschaft alle Senatsmitglieder in einem Wahlgang, anschließend konstituierte sich der Senat als Gremium, wählte ohne Beteiligung der Bürgerschaft den Präsidenten des Senats und dessen Stellvertreter und beschloss seine Geschäftsverteilung. Seit einer Verfassungsänderung vom 8. November 1994[1] wird der Senatspräsident in einem gesonderten Wahlgang von der Bürgerschaft (und nicht mehr vom Senat selbst) gewählt. Erstmals fand diese Bestimmung am 4. Juli 1995 Anwendung, als die Mitglieder der 14. Bürgerschaft in ihrer konstituierenden Sitzung den SPD-Politiker Henning Scherf zuerst zum Präsidenten des Senats und anschließend die sieben Senatoren in einem weiteren Wahlgang wählten.[2]

Weitere Mitglieder des Senats

Seit dem Jahr 2000 bietet die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen die Möglichkeit, auch Staatsräte als „weitere Mitglieder des Senats“ zu wählen.[3] Elf Tage nach Inkrafttreten dieser Regelung am 12. Februar 2000 wurden mit den bereits seit 1999 amtierenden Staatsräten Erik Bettermann und Reinhard Metz zum ersten Mal weitere Mitglieder des Senats im Sinne der neuen Verfassungsbestimmung gewählt.[4] Seitdem wurden allerdings nur die jeweiligen Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund als Staatsräte in den Senat gewählt, um das Land Bremen im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat zu vertreten und die drei Stimmen des Landes Bremen im Bundesrat gegebenenfalls als Stimmführerin abzugeben.[5]

Für die dem Senat angehörigen Staatsräte gelten bei ihrer Berufung und in ihren Amtsbefugnissen die gleichen Vorschriften wie für die Senatoren. Damit setzen sie sich von den übrigen Staatsräten ab, die als ranghöchste Beamte des Landes Bremen den Senatoren beigeordnet sind, aber dem Senat selbst nicht angehören:

  • Die weiteren Mitglieder des Senats werden von der Bürgerschaft gewählt und leisten ihren Amtseid vor dem Parlament.
  • Sie haben Sitz und Stimme im Senat; bei Abstimmungen sind sie nicht an Weisungen des Senators, dessen Behörde sie zugeordnet sind, gebunden.
  • Sie können als ordentliche Mitglieder des Bundesrates bestellt werden und dort als Stimmführer der Freien Hansestadt Bremen auftreten.
  • Ihre Amtszeit endet mit dem Zusammentritt einer neugewählten Bürgerschaft.
Staatsräte als weitere Mitglieder des Senats
Name Partei Amt Amtszeit
Erik Bettermann SPD Staatsrat und Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit 2000–2001
Reinhard Metz CDU Staatsrat beim Senator für Finanzen 2000–2003
Kerstin Kießler SPD Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit 2001–2003
Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa 2003–2007
Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund 2007–2011
Eva Quante-Brandt SPD Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Integration und Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa 2011–2012
Ulrike Hiller SPD Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Integration und Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa 2012–2015
Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit 2015–2019
Olaf Joachim SPD Staatsrat für Medienangelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit und Internationales und Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund seit 2019

Senate seit 1945

Die Senatsbildung in Bremen nach Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 zeichnet sich durch eine hohe Kontinuität aus: Aus 19 aufeinander folgenden Bürgerschaftswahlen zwischen 1946 und 2015 ging die SPD als stärkste Fraktion hervor; sie stellte durchgehend den Präsidenten des Senats. Von 1971 bis 1991 regierte die SPD ohne Koalitionspartner. Auch 1946 bis 1947 sowie 1955 bis 1967 verfügte die SPD über die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament, regierte aber trotzdem gemeinsam mit anderen Parteien.

Ebenso bemerkenswert ist die geringe Zahl der bisher amtierenden Präsidenten des Senats: Mit Andreas Bovenschulte bekleidet erst der neunte Politiker dieses Amt. Wilhelm Kaisen hatte das Amt mit fast 20 Jahren (August 1945 bis Juli 1965) am längsten inne, Hans Koschnick amtierte 18 Jahre, Klaus Wedemeier, Henning Scherf und Jens Böhrnsen jeweils zehn Jahre.

Übersicht der Bremer Senate seit 1945
Senat Amtszeit Regierungsparteien Präsident des Senats Wahlperiode der Bürgerschaft
Vagts 1945 SPD, BDV, KPD Erich Vagts (parteilos)1 –
Kaisen I 1945–1946 SPD, BDV, KPD Wilhelm Kaisen (SPD) Ernannte Bürgerschaft
Kaisen II 1946–1948 SPD, BDV 1., 2.
Kaisen III 1948–1951 SPD, BDV 2.
Kaisen IV 1951–1955 SPD, FDP, CDU 3.
Kaisen V 1955–1959 SPD, CDU, FDP 4.
Kaisen VI 1959–1963 SPD, FDP 5.
Kaisen VII 1963–1965 SPD, FDP 6.
Dehnkamp 1965–1967 SPD, FDP Willy Dehnkamp (SPD) 6.
Koschnick I 1967–1971 SPD, FDP (bis 1. Juni 1971)2 Hans Koschnick (SPD) 7.
Koschnick II 1971–1975 SPD 8.
Koschnick III 1975–1979 SPD 9.
Koschnick IV 1979–1983 SPD 10.
Koschnick V 1983–1985 SPD 11.
Wedemeier I 1985–1987 SPD Klaus Wedemeier (SPD) 11.
Wedemeier II 1987–1991 SPD 12.
Wedemeier III 1991–1995 SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP 13.
Scherf I 1995–1999 SPD, CDU Henning Scherf (SPD) 14.
Scherf II 1999–2003 SPD, CDU 15.
Scherf III 2003–2005 SPD, CDU 16.
Böhrnsen I 2005–2007 SPD, CDU Jens Böhrnsen (SPD) 16.
Böhrnsen II 2007–2011 SPD, Bündnis 90/Die Grünen 17.
Böhrnsen III 2011–2015 SPD, Bündnis 90/Die Grünen 18.
Sieling 2015–2019 SPD, Bündnis 90/Die Grünen Carsten Sieling (SPD) 19.
Bovenschulte seit 2019 SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke Andreas Bovenschulte (SPD) 20.
1 Von der US-amerikanischen Militärregierung eingesetzt, Amtsbezeichnung: „Regierender Bürgermeister“.
2 Am 1. Juni 1971 schied die FDP aus der Koalition aus. Bis zum Ende der 7. Wahlperiode im Oktober 1971 bestand eine Minderheitsregierung der SPD.

Literatur

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 1. November 1994. (PDF; 185 kB) In: Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, Nr. 44/1994. Senatskanzlei Bremen, Rathaus, 7. November 1994, S. 289–292, abgerufen am 22. August 2017.
  2. ↑ Wahl des Präsidenten des Senats; Wahl der übrigen Mitglieder des Senats; Vereidigung des Senats. (PDF; 1,1 MB) In: Plenarprotokoll 14/1. Bremische Bürgerschaft (Landtag), 4. Juli 1995, S. 16–19, abgerufen am 22. August 2017.
  3. ↑ Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Februar 2000. (PDF; 167 kB) In: Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, Nr. 5/2000. Senatskanzlei Bremen, Rathaus, 11. Februar 2000, S. 31, abgerufen am 22. August 2017.
  4. ↑ Wahl und Vereidigung von weiteren Mitgliedern des Senats nach Artikel 107 der Landesverfassung. (PDF; 323 kB) In: Plenarprotokoll 15/11. Bremische Bürgerschaft (Landtag), 23. Februar 2000, S. 737–739, abgerufen am 22. August 2017.
  5. ↑ Neue Bremer Landesregierung beschloss Ressortaufteilung und Zuordnung. In: Pressemitteilung. Freie Hansestadt Bremen, Pressestelle des Senats, 4. Juli 2003, abgerufen am 22. August 2017.
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