Tötung zweier Polizisten im Landkreis Kusel

Die Tötung zweier Polizisten im Landkreis Kusel war ein Tötungsdelikt, das sich am 31. Januar 2022 in Rheinland-Pfalz ereignete. Dabei wurden bei einer Fahrzeugkontrolle der Polizeikommissar Alexander K. und die Polizeikommissaranwärterin Yasmin B. erschossen.

Tathergang

In der Nacht zum 31. Januar 2022 fand zwischen den Orten Ulmet und Blaubach im Landkreis Kusel eine Fahndung nach einem Einbrecher statt. Neben zwei Streifenwagenbesatzungen beteiligten sich zwei Polizisten der Polizeiinspektion Kusel in einem Zivilfahrzeug, in Uniform und mit beschusshemmenden Westen ausgestattet. Den beiden fiel an der Kreisstraße 22 zwischen Mayweilerhof, Gemeinde Oberalben, und Ulmet ein geparkter Kastenwagen auf.

Die Streife teilte der Polizeieinsatzzentrale mit, dass sie „dubiose Personen im Bereich Ulmet“ festgestellt habe; die Ladefläche des Wagens sei „voller Wildtiere“. Laut ermittelnder Staatsanwaltschaft wurde im ersten Funkspruch um Unterstützung gebeten und angekündigt, eine Personenkontrolle durchzuführen. Kurze Zeit später folgte ein zweiter Funkspruch: „Kommt schnell, die schießen, die schießen, kommt schnell!“ Nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft wurde die 24-jährige Polizistin mit einem Kopfschuss aus einer Querflinte getötet. Ihr 29 Jahre alter Kollege wurde, nachdem er den Notruf abgesetzt hatte, zuerst am Gesäß großflächig von Schrotkugeln getroffen. Als er daraufhin flüchtete wechselte der Schütze zu einem Einzellader-Jagdgewehr, einer Kipplaufbüchse vom Typ Bergara Takedown. Mit dieser gab er drei Schüsse ab und traf den flüchtenden Polizisten jeweils tödlich im Brust-, Bauch- und Kopfbereich. Die tödlichen Schüsse fielen gegen 04:20 Uhr. Die Polizistin starb, ohne selbst geschossen zu haben. Der 29-jährige Polizeibeamte erwiderte das Feuer und schoss das Magazin seiner halbautomatischen Dienstpistole mit 14 Schüssen leer, ohne einen der Verdächtigen zu treffen. Eintreffende Unterstützungskräfte und Rettungskräfte fanden den Polizisten schwer verletzt und nicht mehr ansprechbar vor. Er starb ebenfalls noch am Tatort. Beide Opfer wohnten im Saarland: der Polizist in Freisen, die Polizistin in Homburg. Die Studentin der Hochschule der Polizei am Campus Hahn hatte wenige Tage zuvor ihr Praktikum bei der Polizeiinspektion Kusel angetreten und hatte in der Nacht zum zweiten Mal Dienst.

Die Fahrzeuginsassen suchten vergeblich nach den an die Polizistin überreichten Ausweisdokumenten und flüchteten. Sie ließen ihr Fahrzeug abschleppen, das, durch den Schusswechsel beschädigt, nach wenigen Kilometern stehengeblieben war. Auf der Fahrbahn am Tatort fanden Ermittler Personalausweis und Führerschein eines 38-jährigen Verdächtigen.

Fahndung und Untersuchungen

Die Polizei Rheinland-Pfalz leitete eine Großfahndung ein und wurde dabei von der Polizei im Saarland unterstützt. Sie suchte unter anderem den bereits polizeibekannten 38-jährigen Tatverdächtigen Andreas S. aus dem saarländischen Spiesen-Elversberg; ab dem frühen Nachmittag auch öffentlich. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, war der Mann in der Vergangenheit wegen einer Unfallflucht aufgefallen. Zudem ermittelte die saarländische Polizei gegen ihn wegen Wilderei und versuchter Körperverletzung. Von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gab es eine Anklage wegen Insolvenzverschleppung, des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und nicht gezahlten Arbeitnehmerbeiträgen. Beim Amtsgericht Saarbrücken lag eine Anklage wegen Vortäuschens einer Straftat, hier angeblicher Überfall auf seinen Betrieb, vor. In zwei Fällen von Brandschäden an Bäckereifahrzeugen liefen noch Ermittlungen. Polizeibekannt war der Tatverdächtige auch aufgrund eines Vorfalls, bei dem Andreas S. im Jahr 2004 einen anderen Jäger bei einer Hasenjagd angeschossen hatte. Im Jahr 2006 wurde S. deshalb wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Andreas S. wurde daraufhin das Waffenbesitzrecht entzogen. Nach Ablauf einer gesetzlichen Sperrfrist für Wiedererteilungen beantragte er erneut einen Jagdschein, der ihm im Juni 2012 erteilt wurde. Im Jahr 2020 war ihm zum zweiten Mal die waffenrechtliche Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit widerrufen worden; er hätte keine Waffen besitzen dürfen. Der Verdächtige, der einen Wildhandel und eine Bäckerei betrieb, war laut Deutschem Jagdverband zudem nicht im Besitz eines gültigen Jagdscheins. Infolge mehrerer Umzüge in den letzten Jahren musste seine Akte in Bezug auf den Jagdschein immer wieder zu einer neuen Waffenbehörde geschickt werden, sodass Anfang Februar 2022 unklar war, ob er tatsächlich keinen Jagdschein mehr hatte. Er soll jedes Jahr Hunderte Wildtiere in fremden Revieren geschossen haben und nahm allein von September 2021 bis Januar 2022 etwa 40.000 Euro durch Wildverkäufe ein. Nach der Festnahme fand die Polizei tonnenweise gefrorenes und verkaufsfertiges Wildfleisch. Der Haupttäter war als guter Schütze bekannt und galt als leicht reizbar. In Jägerkreisen war er als Wilderer bekannt; er jagte mit Nachtsichtgerät, Wärmebildkamera und Schalldämpfer, ferner lockte er Wild mit Futter an. 2017 wurde ein Verfahren wegen Wilderei eingestellt, da ihm mehrere Zeugen ein Alibi gaben.

Am frühen Abend nahm die Polizei sowohl den Gesuchten als auch den 32-jährigen mutmaßlichen Komplizen Florian V. in Sulzbach/Saar fest. Beide leisteten keinen Widerstand. Der mutmaßliche Komplize war unter anderem ins Visier der Ermittler geraten, weil er Medieninformationen zufolge nach der Tat die Ehefrau des 38-Jährigen angerufen hatte. Bei Durchsuchungen zweier Objekte in der Sulzbacher Bahnhofstraße wurden nach Angaben der Polizei eine Schrotflinte und ein Jagdgewehr sichergestellt. Außerdem wurde dort nach Angaben der Polizei eine vom Tatort entwendete Taschenlampe der Polizisten entdeckt. In der Straße wurde ein Kraftfahrzeug des Verdächtigen vorgefunden, das Einschusslöcher aufwies. In seiner Wohnung fanden Ermittler fünf Kurzwaffen, ein Repetiergewehr, zehn Langwaffen, eine Armbrust sowie drei Schalldämpfer und Munition. Florian V. lebte vor der Tat von Sozialleistungen und Gelegenheitsjobs. Seit 2018 ergingen Geldstrafen gegen ihn wegen Straßenverkehrsdelikten, Betruges und Urkundenfälschung.

Gegen beide Tatverdächtigen wurde Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen und Untersuchungshaft angeordnet. Der 32-Jährige gab an, Handlanger bei der Wilderei gewesen zu sein und noch nie scharf geschossen zu haben. Der andere Tatverdächtige schwieg zu den Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern teilte am 3. Februar 2022 mit, dass im Kraftfahrzeug der mutmaßlichen Täter 22 Stück Damwild gefunden wurden. Vermutlich wollten sie Jagdwilderei vertuschen. In der Wurstküche eines Tatverdächtigen in Sulzbach wurden Tierabfälle sichergestellt. Am 1. März 2022 bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass auf den Tatwaffen nur Fingerabdrücke und DNA-Spuren des 38-Jährigen festgestellt wurden. Der Mordvorwurf gegen den 32-Jährigen, Florian V., wurde indes fallengelassen. Jedoch erging gegen Florian V. ein neuer Haftbefehl wegen gewerbsmäßiger Jagdwilderei und versuchter Strafvereitelung. Nachdem das Landgericht Kaiserslautern einer Beschwerde der Verteidigung von Florian V., die argumentierte, dass keine Fluchtgefahr bestehe, stattgegeben hatte, wurde der 32-Jährige aus der Haft entlassen.

Gerichtsverfahren

Die Ermittler hatten es anfangs für nicht möglich gehalten, dass „bei dem dynamischen Geschehen“ ein Schütze allein fünf Schüsse aus zwei verschiedenen Waffen habe abgegeben können, zumal es sich bei der zweiten Waffe um eine sogenannte Kipplaufwaffe handelte, die nach jedem Schuss auseinandergeklappt und einzeln geladen werden müsse. Und dies, während der Polizeibeamte selbst zugleich auch mindestens 14 Mal geschossen habe. Sie gingen daher von zwei Schützen aus. Die Ermittlungsergebnisse haben diese Annahme jedoch widerlegt. Bei dem 38 Jahre alten Hauptverdächtigen handelte es sich um einen sehr guten Schützen und in der Waffenhandhabung „trainierten“ Jäger und Wilderer mit großer Schießerfahrung. Der jüngere Verdächtige sei hingegen kein geübter Schütze gewesen. Am 10. Mai 2022 wurde der Beschuldigte Andreas S. von der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wegen Mordes an zwei Polizeibeamten angeklagt. Der Prozess vor dem Landgericht Kaiserslautern begann am 21. Juni 2022; insgesamt sind bis September 14 Termine für die Verhandlung vorgesehen. Zusätzlich zu versuchtem Mord sowie zwei vollendeten Morden werden dem mittlerweile 39-jährigen mutmaßlichen Todesschützen Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Der inzwischen 33-jährige zweite Täter muss sich wegen Jagdwilderei und versuchter Strafvereitelung vor Gericht verantworten.

Reaktionen und Folgeentwicklungen

Anteilnahme

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: „Unabhängig davon, welches Motiv der Tat zugrunde liegt: Diese Tat erinnert an eine Hinrichtung, und sie zeigt, dass Polizistinnen und Polizisten jeden Tag ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekundete ihr Mitgefühl auf Twitter. Am 4. Februar 2022 wurde der beiden Polizisten in einer bundesweiten Schweigeminute gedacht.

Hassrede gegenüber Polizisten

In mehreren Telegram-Gruppen der Querdenker-Bewegung sowie auf einem Banner bei der Universität Bremen mit der Parole ACAB wurde die Tötung der Polizisten bejubelt. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz berichtete am 4. Februar 2022, in der vorangegangenen Nacht sei im Raum Idar-Oberstein eine Wohnung geöffnet und eine Person überwältigt worden, die im Netz dazu aufgerufen hatte, Polizeibeamte auf Feldwege zu locken und dort zu beschießen. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden. Ministerpräsidentin Dreyer kündigte an, dass die Behörden keine Beleidigungen und Drohungen dulden würden. Diese würden nicht nur gelöscht, sondern auch verfolgt und bestraft. In der Woche nach der Tötung stellte eine Ermittlungsgruppe mit dem Namen „Hate Speech“ 399 Fälle (davon mindestens 102 Beiträge strafrechtlich relevant) von Hassrede und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat fest. In einem Fall wurde Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen.

Der Bundesrat gab als Folge grünes Licht dafür, das Strafrecht für die Ahndung von Hasskommentaren zu verschärfen, nachdem dies durch das Land Rheinland-Pfalz gefordert worden war. Demnach soll die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener künftig in bestimmten Fällen von Amts wegen strafrechtlich verfolgt werden können. Aktuell werden Taten gemäß § 194 StGB (Strafantrag) nur dann verfolgt, wenn ein Angehöriger der verstorbenen Personen dies beantragt. Künftig soll eine Verfolgung ermöglicht werden „wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält“, weiterhin sollen auch Dienstvorgesetzte von Verstorbenen unter bestimmten Voraussetzungen als antragsberechtigt gelten.

Der SWR berichtete Mai 2022 von zwischenzeitlich mehr als 500 eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Am 19. Juni 2022 wurden auf Veranlassung des LKA Rheinland-Pfalz bei bundesweiten Razzien die Wohnungen von 75 Personen, davon 11 in Rheinland-Pfalz durchsucht, wobei Datenträger wie Smartphones, Notebooks und andere digitale Geräte beschlagnahmt wurden. Nach Angaben von Minister Lewentz seien die meisten strafrechtlich relevanten Kommentare auf Facebook veröffentlicht worden, die Täter zu 90 % männlich. Der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer wies mit Blick auf die andauernden Ermittlungen darauf hin, dass sich niemand in Sicherheit wiegen solle. „Wer heute keinen Besuch von der Polizei hatte, sollte nicht glauben, dass er schon aus dem Schneider ist“.

Im Juli 2022 wurde in München ein mehrfach vorbestrafter Mann, der mit Bezug zu den Tötungen in Kusel Polizisten den Tod wünschte, wegen Belohnung und Billigung von Straftaten in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt.

Schutzwirkung der Ausrüstung

Bezüglich der durch die Opfer getragenen beschusshemmenden Westen erklärte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass diese nur bei vergleichsweise kleinkalibrigen Geschossen schützen würden.

Einzelnachweise

49.57877.429353