Wikiup:Rechtsprechung zur Wikipedia

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Ferdinand Brütt (1849–1936): Vor den Richtern (1903). Datei auf Wikimedia Commons, von der Website eines Auktionshauses.

Dies ist eine Sammlung von gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen zur Wikipedia, etwa

  • zum Hochladen von Medien in die Wikipedia,
  • zur Weiternutzung von Medien aus der Wikipedia,
  • Streit um Informationen und Aussagen über Personen und Organisationen,
  • Informationszugang, Schutz vor Überwachung.

Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.[1]

Entscheidungen im Bereich der Wikipedia

Aktenzeichen Inhalt Ent­schei­dung­en
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 31. Januar 2022 - 9 U 195/21 Das OLG hob das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. Januar 2021 gegen einen Wikipedia-Autor auf.

„Das Urteil des Landgerichts Koblenz hatte im vergangenen Jahr für viel Aufsehen in der Wikipedia-Community gesorgt: Der Autor mit dem Pseudonym »Feliks« sollte 8000 Euro Schadensersatz plus Anwaltskosten an einen Komponisten zahlen, weil der sich durch den Wikipedia-Artikel in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Die Berufungsinstanz hat das Urteil nun kassiert.“ (Spiegel, 2. Februar 2022)[2]

[A 1][A 2]
Landgericht Koblenz, Urteil vom 14. Januar 2021, Aktenzeichen 9 O 80/20 8000 Euro Schmerzensgeld für „bewusst einseitige und verzerrende Darstellung“ einer Person durch einen Wikipedia-Autor. Wurde nach erfolgreicher Berufung durch das Oberlandesgericht Koblenz aufgehoben. [A 3][A 4]
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 3. März 2020, Az. 7 U 63/19 Unterlassungsanspruch eines Wikipedia-Autors wegen unbewiesener Behauptungen über ihn. Das Verfahren war ein Nachspiel zu LG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2019, Az. 324 O 468/18. [A 5]
Verfassungsgericht der Republik Türkei, Entscheidung vom 26. Dezember 2019 Am 29. April 2017 blockierten die türkischen Behörden den Online-Zugang in der Türkei zu allen Sprachversionen der Wikipedia basierend auf dem Gesetz No. 5651 aus dem Jahr 2007. Mehr hierzu unter Sperrung der Wikipedia in der Türkei.[3][4] Die erste Instanz wurde im April 2017 verloren. Am 26. Dezember 2019 entschied das Verfassungsgericht in der Türkei, dass die Sperre von Wikipedia gegen Meinungsfreiheit verstößt und aufgehoben werden muss.[5] Die Blockade wurde am 15. Januar 2020 aufgehoben.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2019, Aktenzeichen 324 O 468/18 Nennung von Klarnamen. Vorangegangen eine Einstweilige Anordnung (vom 26. Oktober 2018, ergänzt durch Beschluss vom 16. November 2018). Aus der Entscheidung: „Die identifizierende Berichterstattung über den Antragsteller verletzt diesen nicht rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das Interesse des Antragstellers am Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts überwiegt das öffentliche Informationsinteresse … nicht“ weiters sei davon auszugehen „dass der Antragsteller zumindest hinsichtlich einiger der von ihm editierten Artikel in der Wikipedia den Maßstab der Objektivität in relevanter Weise verlassen und Beiträge zu einzelnen Personen mit kritischen Passagen in erheblicher, das öffentliche Interesse steigernder Weise beeinflusst hat. Ein derartiges Verhalten ist im Grundsatz geeignet, die der Wikipedia von Seiten der Öffentlichkeit zugeschriebene Objektivität und Unabhängigkeit, mit der die Inanspruchnahme erheblichen Vertrauens auf die Korrektheit der dort nachlesbaren Informationen verbunden ist, zu erschüttern“ sowie „Diesbezüglich lässt sich eine Widersprüchlichkeit im Handeln des Antragstellers, der seine eigene Anonymität schützen möchte, dies anderen aber bewusst nicht gewährt, nicht verkennen.“ [A 6]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 2018, Aktenzeichen I ZR 104/17 Fall Reiss-Engelhorn-Museen. Ein Benutzer verlor vor dem Bundesgerichtshof.[6] Aus der Pressemitteilung: „Das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation der Klägerin verletzt das der Klägerin vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG). Die Fotografie eines Gemäldes genießt Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG.“ und „Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann.“[7] [A 7]
Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 18. Dezember 2018, Aktenzeichen 18 C 611/18 Fall Thomas W. Aus der Entscheidung: „Das Gericht ist davon überzeugt, dass hinsichtlich des Vorgehens des Beklagten eine systematische Masche steckt, wonach er versucht Geld zu verdienen, in dem er Personen sucht, die seine Bilder unberechtigt verwenden, um an diese überhöhte Forderungen in Form von Schadensersatzansprüchen zu stellen. Das vorliegend verschickte Schreiben an den Kläger enthält Drohungen, dass es für ihn noch deutlich teurer werden könnte, wenn die Sache vor Gericht komme. Insoweit erscheint es erforderlich und zweckmäßig, dass sich die Betroffenen, wie im vorliegenden Fall der Kläger, an einen Rechtsanwalt wenden, der für ihn ein Abwehrschreiben aufsetzt und eine Unterlassungserklärung abgibt, worauf es nach eigenen Angaben des Beklagten diesem nicht ankommt.“[8]
Landgericht Berlin, Urteil vom 28. August 2018, Aktenzeichen 27 O 12/17 Fall Alexander Waibel gegen WMF. Tatsachenbehauptungen, Indikativ. Keine rufschädigende Kritik ohne Recherche. Aus der Entscheidung: „Allein dass die Autoren ihre Angaben mit Presseartikeln belegt haben, genügt jedenfalls nicht. Ihnen war hierdurch bekannt, dass der Kläger die Aussagen im ARD-Magazin Fakt bestritten hatte. Ohne eigene Prüfungen, durften sie diese daher nicht als feststehend übernehmen. Erst recht gilt dies, wenn es sich bei den Autoren um Journalisten handeln sollte, die mit der pressemäßigen Sorgfalt zu arbeiten haben (BVerfG 1999, 1322, 1324). Dass der hierzu erforderliche Vortrag der Beklagten aufgrund der Anonymität der Autoren nicht möglich ist, geht aufgrund der von ihr gewählten Struktur der freien Enzyklopädie zu Ihren Lasten.“[9][10] [A 8][A 9]
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16. August 2018, Aktenzeichen 2-03 O 32/17 Gericht bejaht Lizenzschadensersatzanspruch bei Creative-Commons-Fotos. Aus der Entscheidung: „Werden die Lizenz und der Name des Fotografen nicht genannt, so kann davon ausgegangen werden, dass ein vernünftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einräumung des Nutzungsrechts eine Lizenzzahlung gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer eine solche gewährt hätte und der Wert der Lizenz für die streitgegenständlichen Fotografien nicht mit € 0,- anzusetzen wäre. Der Urheber eines unter Creative Commons-Lizenz stehenden Werks kann ein Interesse daran haben, neben dem kostenlosen Angebot seiner Werke für die Befreiung von den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz eine Vergütung zu fordern.“ [A 10]
United States Court of Appeals for the Ninth Circuit, San Francisco, Naruto, et al. v. Slater, et al., no. 16-15469 (9th Cir. April 23, 2018) Fall David J. Slater: Rechtsstreit (laut Presse) mit der Wikimedia Foundation (WMF) wegen eines von einem Schopfaffen namens Naruto gemachten Selfies.[11][12] [A 11]
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13. April 2018, Aktenzeichen 6 U 131/17 Fall Thomas Wolf. Creative-Commons-Foto: Kein Schadensersatz bei fehlendem Link auf die Benutzerseite des Autors auf Wikimedia Commons, weil der Benutzer zur Zeit des Verstoßes im Jahr 2012 noch nicht als Berufsfotograf tätig war und weil er auf seiner Benutzerseite kein gewerbliches Angebot vorhält.[13][14] Insofern können ihm keine Folgeaufträge entgangen sein, die einen Schadensersatzanspruch rechtfertigen würden. [15] Ist inzwischen bekannt als „Speicherstadt-Urteil“. [A 12]
Patent- och marknadsöverdomstolen (PMÖD), Urteil vom 6. Juli 2017, Aktenzeichen TR PMT 8448-14 Der Verband Bildkonst Upphovsrätt i Sverige (BUS) klagt und Wikimedia Sverige verlor in einem Streit um die Panoramafreiheit.[16][17] [A 13]
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 31. Mai 2017, Aktenzeichen 4 U 204/16 Fall Reiss-Engelhorn-Museen. Reproduktionen der Gemälde aus dem Katalog eines Museums sind eigens geschützt. [A 14]
Amtsgericht Köln, Urteil vom 3. Januar 2017, Aktenzeichen 125 C 60/16 Fall Thomas Wolf. Creative-Commons-Foto von Wikimedia Commons. Aus der Entscheidung: „Der Beklagte hat nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG einen Lizenzschadensersatzanspruch i. H. v. 357,00 €. Der Betrag ergibt sich aus dem Tarifwerk des Beklagten. (…) Dies entspricht dem Betrag, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte, § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG. Das Gericht geht davon aus, dass der Beklagte als Berufsfotograf tätig ist, und die auf seiner Internetseite auffindbaren Honorarsätze verlangt.“ [A 15]
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 27. September 2016, Aktenzeichen 17 O 690/15 Reiss-Engelhorn-Museen gegen einen Wikipedia-Nutzer. Gegen den Beschluss wurde vorgegangen, siehe OLG Stuttgart, Aktenzeichen 4 U 204/16.[18][19] [A 16]
Oberlandesgericht Köln, 29. Juni 2016, Aktenzeichen 6 W 72/16 Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten. Hier ging es um eine Abmahnung. [A 17]
Landgericht München I, Beschluss vom 29. Juni 2016, Aktenzeichen 25 S 22426/15 Fall Evelyn Schels v. WMF [A 18]
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juni 2016, Aktenzeichen 7 A 230/14 Fall Lukas Danckert: Verpflichtung des Doktoranden, sämtliche von ihm verwendeten Fremdtexte durch Zitate auszuweisen und zweifelsfrei kenntlich zu machen, welche Stellen seiner Arbeit im Wortlaut oder nach ihrem wesentlichen Inhalt anderen Werken entnommen sind. Das OVG Schleswig-Holstein lehnte die Zulassung der Berufung ab (27. März 2018, Aktenzeichen 3 LA 50/16).[20]
Landgericht Berlin, Urteil vom 31. Mai 2016, Aktenzeichen 15 O 428/15 Reiss-Engelhorn-Museen gegen die Wikimedia Foundation.[21][22][23] [A 19]
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Urteil vom 20. Mai 2016, Aktenzeichen ZK.2015.9 Der Fotograf Wladyslaw Sojka unterliegt in einer Abmahnungssache um ein Stitching des Rheinknies. Lediglich handwerklich gekonnte Fotografien sind nach Schweizer Urheberrecht nicht geschützt. Eine Fotografie, die sich ohne nennenswerten Aufwand beliebig reproduzieren lässt, weise im Ergebnis keine Individualität auf und sei nicht schutzfähig, urteilte das Gericht.[24] Am 01.04.2020 führte die Schweiz einen Schutz einfacher Lichtbilder ein. Seitdem lautet Art. 2 Abs. 3bis URG: 3bis Fotografische Wiedergaben und mit einem der Fotografie ähnlichen Verfahren hergestellte Wiedergaben dreidimensionaler Objekte gelten als Werke, auch wenn sie keinen individuellen Charakter haben. Das Urteil ist soweit überholt.
Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 14. Juli 2016, Aktenzeichen 32 C 1272/16 (90) Kein Lizenzschaden für Amateurfotografen bei kostenfreien Creative-Commons-Bildern.[25]
Amtsgericht Kempten, Urteil vom 12. November 2015, Aktenzeichen 6 C 111/15 Klage des Herrn Sven Teschke, vertreten durch RA Dr. Müsse. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass bei einer Schadensberechnung nach der sogenannten Lizenzanalogie bei einer Creative Commons Lizenz kein Anspruch auf Schadensersatz besteht, die Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgte und darüber hinaus die vorprozessuale Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich gewesen war. [A 20]
Amtsgericht München, Urteil vom 6. November 2015 , Aktenzeichen 142 C 30130/14 Regisseurin einer RTL-Serie hat kein Anrecht auf Nichtveröffentlichung ihres Geburtsjahres. [A 21][A 22]
Wikimedia Foundation, et al. v. National Security Agency/Central Security Service, et al., U.S. District Court – District of Maryland, Case No.: 15-cv-00662 (RDB) (March 10, 2015) Wikimedia Foundation v. NSA bezüglich der „Überwachung“ des Upstreams. Das erste Gericht hielt die Klage für unzulässig, weil die Überwachung nicht nachweisbar sei. In der folgenden Distanz wurde die Beschwerde zugelassen.[26][27]
Landgericht München I, Urteil vom 17. Dezember 2014, Aktenzeichen 37 O 8778/14 Der Urhebernachweis wurde nur angezeigt, wenn der Besucher der Webseite mit der Maus auf das Bild geht (Mouse-Over). Das Bild stammte aus der Wikipedia, war mit einer CC-Lizenz versehen. Es wurde auf einer österreichischen Tourismusseite verwendet. [28] Trotz der Nennung im Mouse-Over wurde dem Fotografen ein Lizenzschadensersatz von 225 € zugesprochen. Dabei hat das Gericht eine fiktive Lizenzgebühr von 150 € zugrunde gelegt und wegen des Verstoßes 50% aufgeschlagen. Dies wurde vom Gericht so begründet, dass im Falle eines Verstoßes auch bei CC-lizenzierten Bildern eine Verdopplung der Lizenzgebühr vorzunehmen sei, da aber durch den Mouse-Over zumindest ein Teil der Nutzer Zugang zum Urhebervermerk gehabt hätte, werde dieser Verletzterzuschlag nur zur Hälfte aufgeschlagen.[29] [A 23]
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 2. Oktober 2013, Aktenzeichen 4 U 78/13 Haftung von Wikimedia bei Verdachtsberichterstattung. Die Wikimedia Foundation ist ein „Diensteanbieter“ und kein „Content Provider“. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. März 2013 (Aktenzeichen 17 O 814/11) wurde teilweise abgeändert.[30] [A 24]
DCSI, Frankreich, März 2013 Der französische Inlandsgeheimdienst DCSI forderte Wikimedia Foundation Anfang März ergebnislos auf, den Artikel über die Funkstation Pierre-sur-Haute aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ zu löschen. Der französische Wikipedia-Admin Rémi Mathis wurde zum Gespräch geladen und unter Androhung von Haft gezwungen, den Artikel zu löschen. Der Artikel wurde daraufhin in 32 andere Sprachen übersetzt.[31][32]
Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 23. Oktober 2012, Aktenzeichen 22 O 934/10 Der Sohn eines verstorbenen Juristen klagte gegen verschiedene falsche Tatsachenbehauptungen zum Lebenslauf des Verstorbenen, unter anderem zu der Dauer seiner Mitgliedschaft in der NSDAP. [A 25]
Landgericht Tübingen, Urteil vom 18. Juli 2012, Aktenzeichen 7 O 525/10 Ein außerplanmäßiger Professor der Universität Tübingen wollte insbesondere die Nennung seiner Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen in der Wikipedia unterbinden.[33] [A 26]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 10. Mai 2012, Aktenzeichen 29 U 515/12 Verschleierte Werbung durch ein Unternehmen in der Wikipedia. Weihrauchpräparate. Marken.[34] [A 27]
Landgericht Hamburg, Pressekammer, Beschluss vom 30. März 2012, Aktenzeichen 324 O 551/11 Zwei Wikipedia-Benutzer, ein Anwalt aus Nordrhein-Westfalen und ein Lehrer aus Hamburg, lernten sich vor Gericht persönlich kennen. Erörtert wurden Spekulationen, wer wen erschießen wolle. Der Lehrer gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.
Landgericht Berlin, Urteil vom 27. März 2012, Aktenzeichen 15 O 377/11 Fall Loriots Wohlfahrtsmarken: Briefmarken sind nicht gemeinfreie Amtliche Werke nach UrhG § 5 Abs. 1.[35] [A 28]
Landgericht München I, Urteil vom 5. Oktober 2011, Aktenzeichen Az. 37-O-9798/11 Fall Michael Lucan, GNU-Lizenz, Abmahnung.[36] „Dabei ist das Gericht der Auffassung, dass eine Pflicht zur Nennung des Autors (‚copyright notice‘) eine Nennung des vom Urheber hinterlegten Namens im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Lichtbild erfordert. Die Angabe des Bildautors auf einer verlinkten Seite, die erst durch Anklicken des Lichtbilds erreicht werden kann, erfüllt demgegenüber die Vorgaben der Lizenzbedingungen nicht.“ [A 29]
Landgericht Hamburg, Urteil vom 26. März 2010, Aktenzeichen 325 O 321/08 Störerhaftung. Der Kläger verlangte von den Beklagten Wikimedia Deutschland (WMDE) und WMF die Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen über ihn und eine Geldentschädigung. [A 30]
Landgericht Hamburg, Urteil vom 2. Juli 2009 (Versäumnis-Teilurteil), Aktenzeichen 325 O 321/08 Haftung der Wikimedia Foundation für Wikipedia-Inhalte. Die US-amerikanische Wikimedia Foundation ist verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge auf der mit der Domain wikipedia.org adressierten Plattform zu entfernen. Siehe auch Urteil vom 26. März 2010. [A 31]
Landgericht Lübeck, Einstweilige Verfügung vom 13. November 2008, Aktenzeichen 5 O 244/08 Fall Lutz Heilmann. Zwischenzeitlich erreichte Heilmann per einstweiliger Verfügung die Stilllegung der Verlinkung von wikipedia.de (ein Angebot des Vereins Wikimedia Deutschland) auf die deutschsprachige Wikipedia.[37] [A 32]
Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. Mai 2008, Aktenzeichen 324 O 847/07 Weiterverwendung, Persönlichkeitsrechte. Aus der Entscheidung: „In der Einstellung des Angebots ‚Wikipedia‘ im Allgemeinen und des angegriffenen Beitrags im Speziellen in das Internetangebot der Beklagten liegt mithin keine Verletzung der journalistischen Sorgfalt. (…) Damit musste die Beklagte aufgrund der Abmahnung jedenfalls nicht von sich aus jede weitere Passage auf denkbare weitere Persönlichkeitsrechtsverletzungen hin überprüfen.“ [A 33]
Landgericht Köln, Urteil vom 14. Mai 2008, Aktenzeichen 28 O 334/07 Fall Frankfurter Verlagsgruppe, August von Goethe Literaturverlag usw. Die Äußerung, bei den Verlagen der Klägerin handele es sich nicht um Verlage im eigentlichen Sinn, stellt sich als zulässige Meinungsäußerung dar. [A 34]
Landgericht Köln, 2007, Aktenzeichen 15 U 190/06 Fall Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie scheiterte mit Verfügungsantrag gegen Wikimedia. Kein Ehrenschutz für hinter dem Unternehmen stehende Personen. Potentielle Haftung nach Kenntnisnahme wurde jedoch bejaht.[38]
Landgericht Hamburg, Mai 2007 Fall Atze Schröder. Die Klage wurde zurückgezogen, nachdem die Wikipedia der Forderung des Künstlers nach Pseudonymität nachgekommen war. Es folgte eine gerichtliche Auseinandersetzung um die Kosten.[39]
Landgericht Berlin, Beschluss vom 2. Mai 2006, Aktenzeichen 27 S 2/06 Fall Tron (1972–1998), Namensnennung, Postmortales Persönlichkeitsrecht. Die erlassene einstweilige Verfügung wurde vom Amtsgericht Charlottenburg nach der mündlichen Verhandlung wieder aufgehoben. Die Beschwerde am Landgericht wurde wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgewiesen.[40][41] Vorangegangen: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, 17. Januar 2006, Aktenzeichen 218 C 1001/06. [A 35][A 36]
Europäische Patentorganisation, Beschwerdekammer, Entscheidung vom 8. Februar 2005, T 1032/01 „Die Kammer stellt fest, daß die Wikipedia (eine ‚freie Enzyklopädie' im Internet) keine geeignete Quelle ist, um das Verständnis eines Fachmanns am Prioritätstag des Patents (…) zu erläutern, da die darin enthaltenen Definitionen jederzeit beliebig geändert werden können. Aus einer einfachen Kontrolle seitens der Kammer ergab sich, daß die Definition von ‚Integration' dreimal im Monat vor der Kontrolle geändert wurde.“ [A 37]

Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Wikipedia

Interessant sind hier insbesondere die Entscheidungen wegen der Gültigkeit und Verwendung freier Lizenzen, Gemeinfreiheit, Unterlassungsanspruch, so genanntes Geistiges Eigentum, Leistungsschutzrecht und so weiter.

Aktenzeichen Inhalt Ent­schei­dung­en
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 29. Juni 2016, Aktenzeichen 6 W 72/16 Ein eigener Lizenzkatalog des Fotografen aus dem Jahr 2015 wurde nicht anerkannt zur Berechnung des Schadenersatzes für eine lizenzverletzende Nutzung seit 2012. In Anlehnung an 6 U 60/14 wurde der Wert des strittigen Bildes mit Null angesetzt (folglich kein Schadenersatzanspruch anerkannt). Der Streitwert (zur Berechnung der Verfahrenskosten) wurde mit 6.000 € festgelegt. Vorinstanz: Landgericht Köln, Urteil vom 9. März 2016, Aktenzeichen 14 O 336/15. [B 1]
Landgericht Bochum, Urteil vom 3. März 2016, Aktenzeichen I-8 O 294/15 Unterlassungsanspruch und Schadensersatz schließen sich nicht aus. [B 2]
Kammergericht Berlin, Urteil vom 7. Dezember 2015, Aktenzeichen 24 U 111/15 Zum Schadensersatzanspruch bei unterlassener Urheberbenennung bei Pixelio.de-Bildern. Urheber erhält Schadensersatz bei Nichtnennung, auch wenn Bildnutzung kostenlos ist.[42] [B 3]
Tribunale ordinario di Milano, Urteil vom 19. Dezember 2014, Aktenzeichen 66797/2010 Ein italienisches Gericht bestätigte die Wirksamkeit der Creative-Commons-Lizenzen nach italienischen Recht.[43][44] [B 4]
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31. Oktober 2014, Aktenzeichen 6 U 60/14 „GEMA ablösen“, Auslegung von Creative Commons, FlickR.[45] [B 5]
Landgericht Köln, Urteil vom 5. März 2014, Aktenzeichen 28 O 232/13 Ein Bild, auf FlickR unter der Lizenz „Creative Commons Legal Code Attribution Non Commercial 2.0“ bereitgehalten, durfte nicht ohne Weiteres im Internetangebot eines Rundfunksenders verwendet werden. [B 6]
Landgericht Köln, Urteil vom 30. Januar 2014, Aktenzeichen 14 O 427/13 Mehrfache Nutzung von Bildern aus Pixelio, Urhebervermerk. Die Berufung (Oberlandesgericht Köln, Aktenzeichen 6 U 25/14) wurde nach der Verhandlung vom 15. August 2014 zurückgezogen.[46] [B 7][B 8]
Landgericht Bochum, Urteil vom 20. Januar 2011, Aktenzeichen I-8 O 293/09 Wer eine unter der GNU Lesser General Public License (LGPL) lizenzierte freie Software kommerziell nutzt, muss Autor und Quellcode nennen. Andernfalls drohen Schadensersatzforderungen.[47] [B 9]
Le tribunal de première instance de Nivelles, Belgien, Urteil vom 26. Oktober 2010, Aktenzeichen 09-1684-A [48] [B 10]
Landgericht Berlin, Einstweilige Verfügung vom 8. Oktober 2010, Aktenzeichen 16 O 458/10 „Das Foto genießt urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG oder als Lichtbild nach § 72 UrhG. Da der Antragsgegner das Foto in seiner Internetseite unter Verletzung der genannten Lizenzbedingungen einstellte, handelte es sich um eine nicht von einer Genehmigung der Antragstellerin gedeckte und damit im Sinne des § 97 Abs. 1 UrhG widerrechtliche Verwendung.“ [B 11]
Chang v. Virgin Mobile USA, LLC, 2009 WL 111570 (N.D.Tex. January 16, 2009) Susan Chang and Wong v. Virgin Mobile wegen Foto aus FlickR, Lizenz CC-BY 2.0: Nicht zugelassen wegen der Server-Standort-Frage.[49][50][51]
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 6. September 2006, Aktenzeichen 2-06 O 224/06, 2/6 O 224/06 Harald Welte erlangte vor Gericht einen Erfolg wegen einer GPL-Verletzung.[52] [B 12]
Rechtbank Amsterdam, Entscheidung vom 9. März 2006, Curry v. Audax, Aktenzeichen (Zaaknummer) 334492 / KG 06-176 SR Fall Curry v. Audax. Die Bedingungen der CC-NC-BY-SA sind einzuhalten.[51] [B 13][B 14]
Juzgado de Primera Instancia Número Seisde Badajoz, Spanien, 17. Februar 2006 Spanien: Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) vs. Fernández.[51] [B 15]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Dezember 2000, Aktenzeichen I ZR 146/98 Fotografische Reproduktion, Telefonkarten. [B 16]
United States District Court for the Southern District of New York, Urteil vom 18. Februar 1999, Bridgeman Art Library v. Corel Corp., 36 F. Supp. 2d 191 (S.D.N.Y. 1999) Originalgetreue Gemäldefotografien nicht copyrightfähig, da ihnen die Originalität fehlt. Der Softwarehersteller Corel hatte hier Diapositive der Bridgeman Art Library für die Bildersammlung einer eigenen CD-ROM verwendet. [B 17]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 1996, Aktenzeichen 20 U 115/95 Fotografische Reproduktion von Werken von Joseph Beuys.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 1989, Aktenzeichen I ZR 14/88 Fotografische Reproduktion von Kupferstichen Matthäus Merians nicht schutzfähig. [B 18]

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Marvin Oppong: Wikipedia. Freies Wissen vor Gericht. In: Frankfurter Allgemeine. Einspruch Magazin, 30. Januar 2019
  2. ↑ Torsten Kleinz: Streit über Lexikoneintrag. Wer sich so äußert, darf Verschwörungstheoretiker genannt werden, Spiegel Netzwelt, 2. Februar 2022
  3. ↑ Constanze Kurz: Wikipedia-Sperre in der Türkei: Wissen als Bedrohung. In: faz.net, 2. Mai 2017
  4. ↑ N.N.: Gericht in Ankara bestätigt Sperre von Wikipedia. In: Zeit Online, 5. Mai 2017
  5. ↑ Türkisches Verfassungsgericht ordnet Ende der Wikipedia-Sperre an. Der Spiegel, 26. Dezember 2019, abgerufen am 26. Dezember 2019.
  6. ↑ Werner Pluta: Wikipedia verliert vor dem Bundesgerichtshof. In: golem.de, 20. Dezember 2018
  7. ↑ Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, 20. Dezember 2018
  8. ↑ Markus Kompa: Amtsgericht Würzburg: Schadensersatz für Anwaltskosten gegen unberechtigte Geldforderung bei fehlerhafter Creative Commons-Nutzung. 7. Januar 2019
  9. ↑ Torsten Kleinz: Urteil gegen Wikipedia: Keine rufschädigende Kritik ohne Recherche. In: heise.de, 2. November 2018
  10. ↑ N.N.: LG Berlin zu Sorgfaltspflichten auf Plattform Wiki­pedia, ein Schwarm von Jour­na­listen. In: Legal Tribune Online, 1. November 2018
  11. ↑ Laura Hertreiter: "Ich wünschte, ich hätte die verdammten Fotos nie gemacht." In: sueddeutsche.de, 1. August 2017
  12. ↑ Laura Hertreiter: Der unendliche Prozess um ein Selfie. In: 17. April 2018
  13. ↑ Creative Commons: Kein Schadensersatz bei fehlendem Wikipedia-Link. In: irights.info, 23. August 2018
  14. ↑ Markus Kompa: 2 x 0 € = 0 € – OLG Köln: Kein Schadensersatz für Verstoß gegen kostenlose Creative Commons-Lizenz für Thomas Wolf – TW Photomedia. 23. April 2018
  15. ↑ OLG Köln: Kein Schadensersatz wegen fehlendem Urheberhinweis bei „kostenlosen“ Bildern? 9. Mai 2018
  16. ↑ Jacob Rogers: Wikimedia Sweden loses case as court rules against free access to public art online. In: blog.wikimedia.org, 25. Juli 2017
  17. ↑ Michael Jenselius: ”Bilder på allmänna konstverk får inte kopieras.” BUS stämmer Wikimedia. 16. Juni 2014
  18. ↑ David Pachali: Landgericht Stuttgart: Wikipedia-Fotograf muss Museumsfotos löschen. In: iRights.info, 11. Oktober 2016
  19. ↑ Thomas Tunsch: Wem gehört das kulturelle Erbe?, 23. Juli 2015
  20. ↑ Roland Schimmel: Wikipedia in juristischen Arbeiten. Die zwie­lich­tige Quelle. In: Legal Tribune Online, 18. September 2018
  21. ↑ Wikimedia verliert Bildstreit um alte Gemälde. In: spiegel.de, 22. Juni 2016
  22. ↑ Bildrechte: Wikimedia unterliegt vor Gericht gegen Museum. In: heise.de, 21. Juni 2016
  23. ↑ John Weitzmann: Erklärung zum Fall Reiss-Engelhorn-Museen. Update. In: blog.wikimedia.de, 21. Juni 2016
  24. ↑ Martin Steiger: Wikipedia-Abmahnungen für Panoramabild ohne Urheberrechtsschutz. 29. April 2018
  25. ↑ Markus Kompa: Amtsgericht Frankfurt: Kein Lizenzschaden bei kostenfreien Creative Commons-Bildern. 19. Juli 2016
  26. ↑ Fernando M. Pinguelo: How many NSA does it take to anger Wikimedia? 26. März 2015
  27. ↑ David Kravets: Wikimedia wins small victory in challenge to NSA “Upstream” spying. “This surveillance will finally face badly needed scrutiny in our public courts.” In: Ars Technica, 24. Mai 2017
  28. ↑ LG München I: Creative Commons-Lizenz, Namensnennung, Mouse-Over und Schadensersatz In: offenenetze.de, 14. Juli 2015
  29. ↑ Gericht: Mouse-over-Angaben auch bei Creative Commons nicht ausreichend 14. Juli 2015
  30. ↑ Friedhelm Greis: Wikipedia haftet wie ein Host-Provider. In: golem.de, 25. November 2013
  31. ↑ DCRI in Sorge um „nationale Sicherheit“. Frankreichs Geheimdienst will Wikipedia-Artikel verbannen. In: focus.de, 8. April 2013
  32. ↑ Thomas Wozniak, Jürgen Nemitz, Uwe Rohwedder (Hgg.): Wikipedia und Geschichtswissenschaft., 2015, S. 252
  33. ↑ Torsten Kleinz: Gericht: Pressefreiheit gilt auch für Wikipedia. In: heise.de, 10. Dezember 2012
  34. ↑ Jens Ferner: Schleichwerbung auf Wikipedia: Unternehmen müssen Vorsichtig sein! 4. November 2012
  35. ↑ Torsten Kleinz: Urteil: Keine Loriot-Briefmarken in Wikipedia. In: heise.de, 20. Juni 2012
  36. ↑ Klaus Graf: Debatte über Bildrechte-Abmahnungen in der Wikipedia. 2013
  37. ↑ Einstweilige Verfügung Abgeordneter der Linken lässt Wikipedia.de abschalten. In: tagesspiegel.de, 15. November 2008
  38. ↑ Torsten Kleinz: Lobbygruppe scheitert mit Verfügungsantrag gegen Wikimedia. In: heise.de, 24. Mai 2007
  39. ↑ Torsten Kleinz: Atze Schröder gegen Wikipedia. heise.de, 11. Mai 2007
  40. ↑ Joachim Sokolowski: LG Berlin: Tron-Entscheidung rechtskräftig. 2006
  41. ↑ Amtsgericht Charlottenburg: Trotz in Wikipedia (de.wikipedia.org) enthaltener Beiträge über den Computerfachmann "Tron" darf Wikipedia wieder auf Enzyklopädie weiterleiten (PM 4/2006). Pressemitteilung vom 1. März 2006
  42. ↑ Arno Lampmann: Jetzt auch KG Berlin: Urheber erhält Schadensersatz bei Nichtnennung, auch wenn Bildnutzung kostenlos ist. 16. November 2015
  43. ↑ Simone Aliprandi: The first Italian judgment about Creative Commons licenses. 25. Dezember 2014
  44. ↑ Reto Mantz: Italien: Urteil zu Creative Commons-Lizenzen. 5. Januar 2015
  45. ↑ OLG Köln: Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz. In: telemedicus.info, 2014
  46. ↑ Markus Kompa: OLG Köln: Pixelio-Urteil war zu viel des Guten. In: heise.de, 16. August 2014
  47. ↑ Stefan Krempl: Anspruch auf Schadensersatz bei GPL-Verletzung. In: heise.de, 10. Februar 2011
  48. ↑ Belgisches Gericht zur Wirksamkeit und Schadensersatz bei Verletzung von Creative Commons-Lizenzen. In: offenenetze.de, 10. November 2010
  49. ↑ Even Brown: No personal jurisdiction over Australian defendant in Flickr right of publicity case.
  50. ↑ Was wurde eigentlich aus …? Creative Commons-Klage: Chang vs. Virgin Mobile.
  51. ↑ a b c Reto Mantz: Creative Commons-Lizenzen im Spiegel internationaler Gerichtsverfahren. In: GRUR Int, 2008, S. 20-24
  52. ↑ GPL setzt sich vor deutschem Gericht durch. In: heise.de, 10. September 2006
  53. ↑ Wikimedia-Rechtsfragen. A collection of links to Wikimedia Foundation policies and resolutions, legal opinions, court decisions, discussion, etc., on matters concerning Wikimedia projects.

Entscheidungen zu 1

  1. ↑ Keine Geldentschädigung für kritischen Wikipedia-Eintrag, wenn die dort dargestellten Tatsachen wahr sind: OLG Koblenz 25-11-2021. In: Philip Christmann (Hrsg.): www.christmann-law.de. 22. Februar 2022, abgerufen am 23. Februar 2022. (Zitierung im Vortext falsch, bei dem dort aufgeführten Aktenzeichen, handelt es sich um das des LG Koblenz zum Fall)
  2. ↑ Rechtsprechung, OLG Koblenz, 31.01.2022 - 9 U 195/21, dejure.org
  3. ↑ Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz
  4. ↑ LG Koblenz, Urteil vom 14.01.2021, Az. 9 O 80/20 (Volltext)
  5. ↑ Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 3. März 2020, Az. 7 U 63/19 (Volltext)
  6. ↑ Landgericht Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2019, Az. 324 O 468/18 (Volltext)
  7. ↑ Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 2018, Aktenzeichen I ZR 104/17 (Volltext)
  8. ↑ Landgericht Berlin, Urteil vom 28. August 2018, Aktenzeichen 27 O 12/17 (Volltext)
  9. ↑ Landgericht Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2018, Aktenzeichen 27 O 12/17 (Volltext)
  10. ↑ Landgericht Frankfurt, Urteil vom 16. August 2018, Aktenzeichen 2-03 O 32/17 (Volltext)
  11. ↑ Naruto, et al. v. Slater, et al., no. 16-15469 (9th Cir. April 23, 2018)
  12. ↑ Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13. April 2018, Aktenzeichen 6 U 131/17 (Volltext)
  13. ↑ Patent- och marknadsöverdomstolen (PMÖD), Urteil vom 6. Juli 2017, Aktenzeichen TR PMT 8448-14 (Volltext, schwedisch)
  14. ↑ Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 31. Mai 2017, Aktenzeichen 4 U 204/16 (Volltext)
  15. ↑ Amtsgericht Köln, Urteil vom 3. Januar 2017, Aktenzeichen 125 C 60/16 (Volltext)
  16. ↑ Landgericht Stuttgart, Urteil vom 27. September 2016, Aktenzeichen 17 O 690/15 (Volltext)
  17. ↑ Oberlandesgericht Köln, 29. Juni 2016, Aktenzeichen 6 W 72/16 (Volltext)
  18. ↑ Landgericht München I, Beschluss vom 29. Juni 2016, Aktenzeichen 25 S 22426/15 (Volltext)
  19. ↑ Landgericht Berlin, Urteil vom 31. Mai 2016, Aktenzeichen 15 O 428/15 (Volltext)
  20. ↑ Amtsgericht Kempten, Urteil vom 12. November 2015, Aktenzeichen 6 C 111/15 (Volltext)
  21. ↑ Amtsgericht München, 6. November 2015 , Aktenzeichen 142 C 30130/14 (Volltext)
  22. ↑ AG München, Endurteil vom 06.11.2015 - 142 C 30130/14
  23. ↑ Landgericht München I, Urteil vom 17. Dezember 2014, Aktenzeichen 37 O 8778/14 (Volltext)
  24. ↑ Oberlandesgericht Stuttgart, 2. Oktober 2013, Aktenzeichen 4 U 78/13 (Volltext)
  25. ↑ Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 23. Oktober 2012, Aktenzeichen 22 O 934/10 (Volltext)
  26. ↑ Landgericht Tübingen, 18. Juli 2012, Aktenzeichen 7 O 525/10 (Volltext)
  27. ↑ Oberlandesgericht München, 10. Mai 2012, Aktenzeichen 29 U 515/12 (Volltext)
  28. ↑ Landgericht Berlin, Urteil vom 27. März 2012, Aktenzeichen 15 O 377/11 (Volltext)
  29. ↑ Landgericht München I, Urteil vom 5. Oktober 2011, Aktenzeichen Az. 37-O-9798/11 (Volltext)
  30. ↑ Landgericht Hamburg, Urteil vom 26. März 2010, Aktenzeichen 325 O 321/08 (Volltext)
  31. ↑ Landgericht Hamburg, Urteil vom 2. Juli 2009, Aktenzeichen 325 O 321/08 (Volltext)
  32. ↑ [http://www.buskeismus.de/urteile/5O24408_lg_Luebeck_wikipedia.pdf Landgericht Lübeck, Einstweilige Verfügung vom 13. November 2008, Aktenzeichen 5 O 244/08 (Volltext)]
  33. ↑ Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. Mai 2008, Aktenzeichen 324 O 847/07 (Volltext)
  34. ↑ Landgericht Köln, Urteil vom 14. Mai 2008, Aktenzeichen 28 O 334/07
  35. ↑ Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 17. Januar 2006, Aktenzeichen 218 C 1001/06 (Volltext)
  36. ↑ Landgericht Berlin, Beschluss vom 2. Mai 2006, Aktenzeichen 27 S 2/06 (Tenor)
  37. ↑ Europäische Patentorganisation, Beschwerdekammer, Entscheidung vom 8. Februar 2005, T 1032/01 (Volltext)

Entscheidungen zu 2

  1. ↑ Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 29. Juni 2016, Aktenzeichen 6 W 72/16 (Volltext)
  2. ↑ Landgericht Bochum, Urteil vom 3. März 2016, Aktenzeichen I-8 O 294/15 (Volltext)
  3. ↑ Kammergericht Berlin, 7. Dezember 2015, Aktenzeichen 24 U 111/15 (Volltext)
  4. ↑ Tribunale ordinario di Milano, Urteil vom 19. Dezember 2014, Aktenzeichen 66797/2010 (Volltext, italienisch)
  5. ↑ Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31. Oktober 2014, Aktenzeichen: 6 U 60/14 (Volltext)
  6. ↑ Landgericht Köln, Urteil vom 5. März 2014, Aktenzeichen 28 O 232/13 (Volltext)
  7. ↑ Landgericht Köln, Urteil vom 30. Januar 2014, Aktenzeichen 14 O 427/13 (Volltext)
  8. ↑ Oberlandesgericht Köln, Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2014, Aktenzeichen 6 U 25/14
  9. ↑ Landgericht Bochum, Urteil vom 20. Januar 2011, Aktenzeichen I-8 O 293/09 (Volltext)
  10. ↑ Le tribunal de première instance de Nivelles, Belgien, Urteil vom 26. Oktober 2010, Aktenzeichen 09-1684-A (Volltext, französisch)
  11. ↑ Landgericht Berlin, Einstweilige Verfügung vom 8. Oktober 2010, Aktenzeichen 16 O 458/10 (Volltext)
  12. ↑ Landgericht Frankfurt, Urteil vom 6. September 2006, Aktenzeichen 2-06 O 224/06, 2/6 O 224/06 (Volltext)
  13. ↑ Rechtbank Amsterdam, 9. März 2006, Curry v. Audax, Aktenzeichen (Zaaknummer) 334492 / KG 06-176 SR (Volltext, niederländisch)
  14. ↑ District Court of Amsterdam, Urteil vom 9. März 2006, Curry v. Audax, Interim measure, Case no. 334492 / KG 06-176 SR (Volltext, englische Übersetzung)
  15. ↑ Juzgado de Primera Instancia Número Seisde Badajoz, 17. Februar 2006 (Volltext)
  16. ↑ Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Dezember 2000, Aktenzeichen I ZR 146/98 (Volltext)
  17. ↑ United States District Court for the Southern District of New York, Urteil vom 18. Februar 1999, Bridgeman Art Library v. Corel Corp., 36 F. Supp. 2d 191 (S.D.N.Y. 1999) (Volltext)
  18. ↑ Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 1989, Aktenzeichen I ZR 14/88 (Volltext)
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