Florian Hahn

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Florian Hahn (2014)

Florian Peter Hahn (* 14. März 1974 in München) ist ein deutscher Politiker. Als Abgeordneter der CSU gehört er seit der Wahl zum 17. Bundestag im Herbst 2009 dem Deutschen Bundestag an.

Seit 2018 ist er Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union und Ordentliches Mitglied im Ausschuss Angelegenheiten der Europäischen Union.

Von 2014 bis 2018 war er Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Zudem ist Florian Hahn seit 2014 Landesvorsitzender des Arbeitskreises Außen-, Sicherheits- und Europapolitik (ASP) der CSU. Hier leitet er auch den Fachausschuss Außenpolitik.

Leben und Beruf

Nach dem Abitur am Luitpold-Gymnasium in München absolvierte er seinen Wehrdienst bei der Gebirgsjägertruppe. Anschließend besuchte er die Bayerische Akademie für Werbung und Marketing (BAW), die er mit dem Abschluss Marketing Fachwirt (BAW) verließ. Ab Dezember 2006 absolvierte er einen berufsbegleitenden MBA-Studiengang an der Universität für Weiterbildung Krems. Hahn war Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann.

Florian Hahn ist evangelisch,[1] verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Partei

Florian Hahn auf einem Forum auf dem CSU-Parteitag 2014

Florian Hahn begann seine politische Laufbahn 1989 mit dem Eintritt in die Junge Union Bayern. Seit 1992 ist er Mitglied der CSU. Von 1999 bis 2006 war er JU-Kreisvorsitzender in München-Land und von 1998 bis 2003 Mitglied im JU-Landesausschuss und im JU-Deutschlandrat. Er war Landesgeschäftsführer der Jungen Union Bayern. Von 2004 bis 2012 war er Ortsvorsitzender in Putzbrunn. Von 2003 bis 2009 war er stellvertretender Leiter Politik und Parteiarbeit der CSU, Landesgeschäftsführer und Mitglied im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV), der Union der Vertriebenen (UdV) und des Evangelischen Arbeitskreises (EAK). Seit 2005 ist er Mitglied im CSU-Bezirksvorstand. Seit 2013 ist er Mitglied im Parteivorstand.

Bei den Kommunalwahlen 2014 wurde Hahn in den Kreistag des Landkreises München wiedergewählt.[2] Seit 2015 ist Hahn CSU-Kreisvorsitzender in München-Land.

2019 wurde Hahn zum stellvertretenden Generalsekretär der CSU berufen. Dabei sollte er sich laut Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der CSU „auf Bundes- und Europaebene für die Themen Außen- und Sicherheitspolitik stark machen und als kampagnenerfahrener Politiker das Team um CSU-Generalsekretär Markus Blume verstärken.“[3] Dieses Amt füllte er bis Februar 2022 aus. Anschließend wurde er zum ersten Internationalen Sekretär der CSU berufen.[4]

Politische Ämter

Nach der Kommunalwahl im Frühjahr 1996 übernahm er im Gemeinderat von Putzbrunn ein erstes politisches Mandat. Dort wurde er 2005 zum Vorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt. Von 2002 bis 2008 war er Kreisrat und Finanzreferent im Landkreis München. Als Nachfolger für den nicht mehr kandidierenden bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon wurde Florian Hahn am 14. Februar 2009 zum Direktkandidaten der CSU für den Bundestagswahlkreis München-Land gewählt. Nach der Bundestagswahl 2009 zog er erstmals als direkt gewählter Abgeordneter in den Deutschen Bundestag ein und verteidigte seitdem bei jeder Wahl sein Direktmandat.

Florian Hahn ist ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss[5] sowie Obmann im Ausschuss Angelegenheiten der Europäischen Union. Er ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Von 2014 bis 2018 war er Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Seit 2018 ist Florian Hahn Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Nebentätigkeiten

Florian Hahn war bis 2017 Mitglied des Aufsichtsrats der IABG. Er bezog für diese Nebentätigkeit 2013 Bezüge der Stufe 3 und 2014 der Stufe 4 nach dem Stufenmodell für Mitglieder des Deutschen Bundestages. Ebenfalls war er bis 2017 Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik.[6] Bis 2010 war er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Putzbrunn GmbH. Außerdem war er Mitglied des Beirates der Quantum-Systems GmbH in Otterfing.[7]

Kritik

Nähe zur Rüstungsindustrie

In die Kritik geriet Hahn im Oktober 2016 nach Recherchen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel und der ARD-Sendung Report Mainz; der Bundestagsabgeordnete habe sich als Mitglied des Verteidigungsausschusses und als Berichterstatter der Unionsfraktion für Projekte eingesetzt, von denen die IABG direkt profitiert haben soll.[8][9][10][11][12] Hahn wies die Vorwürfe zurück und gab an, dass er noch vor seiner Bundestagskandidatur juristisch prüfen ließ, ob dieser Aufsichtsratsposten in Verbindung mit einem Bundestagsmandat zulässig sei, was ihm zu „zu hundert Prozent“ positiv beschieden wurde.[13] In einer 2020 veröffentlichten Analyse des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die deutsche Politik bewertete Transparency International diesen Fall als ein „besonders krasses Beispiel“ eines parlamentarischen Interessenkonflikts. Zwar bekleide 2020 gemäß den Informationen des Bundestags weder Hahn noch ein anderes Mitglied des Verteidigungs- oder Haushaltsausschusses mehr eine bezahlte Stelle in der Rüstungsindustrie, doch die einschlägigen Regelungen seien sehr lax und böten Möglichkeiten, Interessenkonflikte vor der Öffentlichkeit zu verbergen.[14]

Aserbaidschan-Affäre

Die Vice-Magazin-Journalisten Felix Dachsel und Robert Hofmann, die intensiv zur Aserbaidschan-Affäre recherchierten, beschuldigten Hahn neben anderen Unionsfunktionären, in vertraulichen Dokumenten der regimenahen Lobbyfirma The European Azerbaijan Society als Kontakt aufgeführt zu werden.[15]

Ehrenamtliches Engagement

Florian Hahn engagiert sich seit 2002 als Mitglied des Vorstandes bzw. Beirat des Vereins der Freunde und Förderer der Realschule Neubiberg e.V. Zudem ist er seit 2013 Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Soldaten und Veteranen Stiftung (SVS) und seit 2015 Vorsitzender der Stiftung Lebenshilfe München.[16] Hahn ist außerdem Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.[17] Seit 2014 ist er Präsident der „Berliner Fraktion“, des Fanclubs des FC Bayern München im Bundestag.[18][19]

Weblinks

Commons: Florian Hahn – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Florian Hahn, CDU/CSU. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 8. März 2017.
  2. Lebenslauf. Florian Hahn Mitglied des deutschen Bundestages. Archiviert vom Original am 13. März 2017. Abgerufen am 8. März 2017.
  3. ASP: Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis der CSU (ASP) gratuliert unserem ASP-Landesvorsitzenden Florian Hahn MdB zur Berufung als stv. CSU-Generalsekretär., abgerufen am 27. Februar 2019.
  4. Weichenstellung für die Schicksalswahl. Abgerufen am 23. Februar 2022.
  5. Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 8. März 2017.@1@2Vorlage:Toter Link/www.bundestag.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
  6. Florian Hahn, CDU/CSU. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 12. Juli 2021..
  7. Florian Hahn, CDU/CSU. Deutscher Bundestag. Archiviert vom Original am 3. Dezember 2016. Abgerufen am 8. März 2017.
  8. CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei. Spiegel Online. 29. Oktober 2016. Abgerufen am 8. März 2017.
  9. "Zweierlei Maß". Süddeutsche Zeitung. 30. Oktober 2016. Abgerufen am 8. März 2017.
  10. Florian Hahns umstrittene Doppelrolle. Münchner Merkur. 30. Oktober 2016. Abgerufen am 8. März 2017.
  11. Waffentheater um Raketenabwehr. Capital. 31. Oktober 2016. Abgerufen am 8. März 2017.
  12. Florian Hahn (CSU). Parlamentwatch. Abgerufen am 8. März 2017.
  13. Ja zur Doppelrolle. In: sueddeutsche.de. 13. November 2016, abgerufen am 22. Juni 2018.
  14. Transparency International Defence & Security: Defence Industry Influence in Germany. Analysing Defence Industry Influence on the German Policy Agenda. Transparency International, Oktober 2020, S. 13. Online.
  15. Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, von Felix Dachsel und Robert Hofmann, Vice (Magazin), 17. September 2021
  16. Stiftungsrat und Stiftungsvorstand. Stiftung Lebenshilfe München. Archiviert vom Original am 22. Februar 2017. Abgerufen am 8. März 2017.
  17. Florian Hahn. In: Webseite der Europa-Union Deutschland. Abgerufen am 19. August 2020.
  18. Deutscher Bundestag - Florian Hahn. Abgerufen am 26. November 2019.
  19. FOCUS Online: Der FC Bayern hat jetzt eine eigene Bundestags-Fraktion. Abgerufen am 26. November 2019.