Benutzer:Eandré/Zettelkasten/Politik

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Themen

Internationalepolitik

Neutralität

„Wandel durch Handel“

„Es gibt zahlreiche Varianten der Denkfigur des Wandels durch Handel, etwa Wandel durch Verflechtung oder Modernisierungspartnerschaft. Sie alle gehen auf eine Formel Egon Bahrs zurück, mit der dieser 1963 bei einer Tutzinger Rede das Konzept der Neuen Ostpolitik eingeführt hatte: Wandel durch Annäherung. Der gedankliche Kern ist, dass ein autoritäres Regime (damals die Sowjetunion) durch den Aneiz der wirtschaftlichen Öffnung auch politisch und gesellschaftlich aufgeschlossen werden soll. Zweifellos ist dies eine der folgenreichsten außenpolitischen Ideen der Bundesrepublik." ( „Wandel durch Handel“, Internationalepolitik.de, Ausgabe 02/2022 - März/April)

UNO-Sicherheitsrat

„Das wichtigste und mächtigste UNO-Gremium ist der Sicherheitsrat. Er kann als einziges UNO-Organ verbindliche Beschlüsse für alle Mitglieder fassen: Wenn der Frieden bedroht ist, kann der Sicherheitsrat wirtschaftliche Sanktionen erlassen und Militäreinsätze der UN-Friedenstruppen beschließen." ( Die UNO-Organe, Stand: 14. März 2020, Br.de )

Sezessions­krieg

Krieg der zur Abspaltung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel geführt wird, einen eigenen unabhängigen und neuen souveränen Staat zu bilden oder Landesteile einem anderen Staat anzuschließen.

Aggression bzw. Angriffskrieg

Dislokation

  • Eine Dislokation oder Dislozierung beschreibt die von einer militärischen Führung vorgenommene räumliche Verteilung von Einheiten und Dienststellen auf die verfügbaren Unterkünfte oder beim Einsatz im Gelände unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufgabe.

Bundespolitik

Aufrüstung der Bundeswehr

Flugzeuge
  • Am 14. März 2022 gab das Bundesverteidigungsministerium die Beschaffung der Lockheed Martin F-35 bekannt.[1] Geplant sei der Kauf von insgesamt 35 Flugzeugen des Typs „F-35A“ neben 15 Eurofightern des Typs „ECR“. Die Nutzungszeit des Kampfjets PA-200 Tornado geht dem Ende zu. Nun wurde entschieden, dass die F-35 Kampfjets in Zukunft die nukleare Teilhabe der Bundeswehr sicherstellen werden.[2]

Neue Ostpolitik

  • „Die Neue Ostpolitik leitete eine Entspannungsphase des Kalten Kriegs ein und konnte die Beziehungen normalisieren. Dadurch wurden BRD und DDR 1973 in die Vereinten Nationen aufgenommen. Auf langfristige Sicht wurde dieser Kurswechsel zur Grundlage der deutsch-deutschen Wiedervereinigung 1990." ( Geschichte-abitur.de, Stand: 25. Februar 2022)

Bundestagswahlen

Freiheitliche demokratische Grundordnung

Gesetzgebungsverfahren

Arbeitsrecht

Entwicklungszusammenarbeit

„Flüchtlingslasten“

globale Lastenverteilung:

Einschränkung der Möglichkeiten der EU ? durch:

Afghanistan

Krieg in Afghanistan

Islamistischer Terrorismus

Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris | Gefährder

Gewalt gegen Frauen

Sexuelle Belästigung | Taharrush gamea | Femizid

Tahrir-Platz→ Sexuelle Gewalt nach dem Sturz Mubaraks und dem Rückzug des Sicherheitsapparates

Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16

Bürgerkrieg in Syrien

Syrien → Bürgerkrieg in Syrien → Chronik des Bürgerkriegs in Syrien → Dezember (Schlacht um Aleppo)

Russischer Militäreinsatz in Syrien

Baath-Partei | Baschar al-Assad → Streitkräfte Syriens

Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat

Entwicklung der bewaffneten Opposition| Opposition → Freie Syrische Armee (FSA) | Faruq-Brigaden | Islamischer Staat (ISIS) | Al-Nusra-Front | Islamische Front | Demokratische Kräfte Syriens | Harakat Nour al-Din al-Zenki | Levante-Front | Volksverteidigungseinheiten (YPG) | Ahrar al-Scham

Europäische Union (EU)

Erweiterungsrunden 1973 bis 2013

Erweiterung der Europäischen Union | EU-Erweiterung 2004 → u.a. Ungarn, Tschechien, Slowakei)

Grundlagen

Organe

Aufnahme in die EU

Einreise in die EU

  • Smart Border – Ziel dieser neue Technologie zur Grenzüberwachung ist es die vollautomatisierte Kontrolle an den EU-Außengrenzen über die Ein- und Ausreise von Ausländern zu haben. Menschen mit abgelaufenem Visum sollen so besser identifiziert werden können.[3]
→ Einreise-/Ausreisesystem (EES) das auch zur Strafverfolgung, Kontrolle von Flüchtlingsströme und Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden soll.[4]

Schengenraum

Schengener Abkommen → Siehe dazu Rechtsartikel: Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex) → Homepage der Kommission zum Schengener Grenzkodex

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Schengener Informationssystem (SIS)

Visa-Informationssystem (VIS) – System zum Austausch von Daten über Kurzzeit-Visa 

Innere Sicherheit

Terroranschlag in Nizza 2016

BMI–Nachrichten

»Innere Sicherheit« → Europäische Union

Interpol → Interpol Global Communication System 24/7 (Kommunikationsnetzwerk von Interpol)

Ausländerkriminalität

Prümer Vertrag (grenzüberschreitender Informationsaustausch zwischen elf Mitgliedstaaten der EU und Norwegen, zum Zweck der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten)

blockfreie Staaten

Flüchtlingskrise

Flüchtlingskrise in Europa 2015

Asylpolitik der Europäischen Union#Hotspots → Europäischen Agenda für Migration[5]

EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 | Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union

Ungarn → Ungarischer Grenzzaun

Balkanroute → Die Toten der Balkanroute – Schnell begraben, schnell vergessen

Seenotrettung von Flüchtlingen durch Italien → Marineoperation „Mare Nostrum“ (18. Oktober 2013 – 31. Oktober 2014),
im Anschluss Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union durch Frontex → Operation „Triton“ (ab 1. November 2014) →Verordnung (EU) Nr. 656/2014 (Seeaußengrenzenverordnung)

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (politisches Konzept der EU)

Polizeirecht | Polizei-IT-Anwendungen → BKA → INPOL → INPOL-neu

Fingerabdruck-Identifizierungssystem „EURODAC“ → Rechtsbasis: Verordnung (EU) Nr. 603/2013 (Eurodac-Verordnung) vom 26. Juni 2013 | Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 (Eurodac) (veraltete)

Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS: European Criminal Records Information System) → Rechtsbasis: BESCHLUSS 2009/316/JI des Europäsichem Rates vom 6. April 2009

Migration (Mensch) → erzwungene Migration (Flucht, Vertreibung); „Die weltweiten Hauptgründe für Migrationen sind die Suche nach Arbeit und der Schutz vor Verfolgung.“[6]

Asylpolitik der Europäischen Union → Resettlement| Lampedusa#Politik/Flüchtlinge

Neue Asylanträge in den Staaten der EU und der EFTA vom 1. Januar bis 30. Juni 2015 nach Daten von Eurostat.[7]
Transit Zufluchtsländer

Flüchtlingskrise in Europa 2015#Deutschland | Flüchtlingskrise in Europa 2015#Türkei

Herkunftsländer von Migranten

Flüchtlingskrise in Europa 2015#Eritrea → Menschenrechte in Eritrea

Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) → Unterfinanzierung: Folgen und Forderungen (Folge: Auslösung der Flüchtlingskrise in Europa 2015 → Forderung: Überprüfung der Art der Finanzierung von Nothilfen [8]

Flüchtlingskrise in Europa 2015 → EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 → Pkt. 6 – Beschleunigung der „Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei“ → The Facility for Refugees in Turkey. Europäische Kommission – Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsprozess, Last updated : 06/12/2016. → Factsheet with timeline. Updated: 7. December 2016.

Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015

unerlaute Einreise (Deutschland) → § 14 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) | Art. 31 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) | § 13 Abs. 3 AsylG

BüMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender)

Ausländerpolitik → Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU, Asylverfahrensgesetz → Verstöße dagegenn 2008 – 2015 | Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt

Höhe und Form von Leistungen für Asylbewerber

(materiell hilfebedürftige Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind) Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) → Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Unterbringung Geflüchteter

§ 12a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – Wohnsitzregelung für Asylberechtigte (Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder dem nach § 22, § 23 oder § 25 Absatz 3 erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist)

Digitalisierung des Asylverfahrens

Datenaustauschverbesserungsgesetz (DatAustVG, BGBl. I S. 130)

Digitalisierung des Asylverfahrens → Ankunftsnachweis

(§ 16 Abs.1 und 3 AsylVfG [Asylverfahrensgesetz]).

Ausländerzentralregister → Kerndatensystem (KDS)

EASY | Erstaufnahmeeinrichtung | Gesamtschutzquote → Deutschland

Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 | Fall Lisa

Einwanderung → Einwanderung nach Deutschland

Terrorismusbekämpfung | Gefährder

Asyl / Asylpolitik / Asylrecht

Allgemeine Zusammenhänge

Völkerrecht → Flüchtling → Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling | Konventionsflüchtling | Asylbewerber | Migrant.[9]

Politisch Verfolgter → Asylanspruch nach Art. 16a Grundgesetz in Deutschland.[10]

Stellung des Asylantrags: nach § 14 AsylG bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist.

Asylrecht (Deutschland) → Asylverfahren → Subsidiärer Schutz ↔ Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) (Kapitel V (Artikel 15 bis 17) definiert die Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz und Kapitel VI (Artikel 18 bis 19) den subsidiären Schutzstatus → Siehe auch: Flüchtlingseigenschaft → Neufassung der Qualifikationsrichtlinie)

Aufenthaltsstatus

„Das Völkerrecht zieht eine klare Trennlinie: Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, werden als Flüchtlinge bezeichnet. Menschen, die aus eigenem Antrieb ihr Land verlassen, gelten als Migranten und solche, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde, werden als Asylbewerber bezeichnet.“[11]

Im Asylgesetz und im Aufenthaltsgesetz[12] wird zwischen folgende Formen des Aufenthalts bei Drittstaatsangehörigen unterschieden:[13]

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterscheidet bei der Umsetzung des Asylrechts folgende Personengruppen:[14]

  • Asylsuchende: Personen, die beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen und noch nicht als Asylantragstellende beim Bundesamt erfasst sind.
  • Asylantragstellende: Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich im Asylverfahren befinden und deren Verfahren noch nicht entschieden ist.
  • Schutzberechtigte sowie Bleibeberechtigte: Personen, die eine Asylberechtigung, einen Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz erhalten oder aufgrund eines Abschiebungsverbots in Deutschland bleiben dürfen.“

Als Zuwanderer definiert das Bundeskriminalamt (BKA) Personen mit dem Aufenthaltsstatus:[15][16]

  • „Asylberechtigter/Schutzberechtigter“
  • „Asylbewerber“
  • „Duldung“
  • „Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling“
  • „unerlaubt“

Tatverdächtige, die vom BAMF nach abgeschlossenem Asylverfahren als „international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ anerkannt wurden, werden unter dem Sammelbegriff „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ erfasst.[15]

Als Schutzsuchende bezeichnet das Statistisches Bundesamt Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit, die sich aus humanitären Gründen in Deutschland aufhalten. Zu diesen zählen im Einzelnen Ausländer:[17]

  • die sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten (Schutzsuchende mit offenem Schutzstatus),
  • denen ein befristeter oder unbefristeter Schutzstatus anerkannt wurde (Schutzsuchende mit anerkanntem Schutzstatus),
  • die sich nach einer Ablehnung im Asylverfahren oder nach Verlust ihres humanitären Aufenthaltstitels als Ausreisepflichtige in Deutschland aufhalten (Schutzsuchende mit abgelehntem Schutzstatus).

Sonstige Begriffe

Drittstaat | Sicherer Herkunftsstaat | Sicherer Drittstaat

Gewohnheitsrecht → Völkergewohnheitsrecht → Abschiebung (Recht) → Abschiebungsverfahren

Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip)

Laissez Passer (Reisedokument zur Abschiebung von Migranten ohne Reisepass).

Gesamtschutzquote

Asylpolitik der Europäischen Union

Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) → Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) | Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie)

Dubliner Übereinkommen → Siehe dazu Rechtsartikel: Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) – Das entsprechende Asylverfahren ist seit dem 1. Januar 2014 unmittelbar anzuwenden.

Selbsteintritt im Asylrecht gemäß Art. 17 Verordnung (EU) Nr. 604/2013

Fünf verschiedene Rechtsakte der Europäischen Union bilden den Kern des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)[18]: das Dubliner Übereinkommen der EU-Staaten, die Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie, die Neufassung der Anerkennungsrichtlinie, die Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen und die Eurodac-Vorschriften über die Abnahme von Fingerabdrücken.[19]

Internationaler Schutz (Europäsche Union) → Siehe hierzu: Richtlinie 2004/83/EG: Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person, die anderweitig internationalen Schutz benötigt. Entsprechend den Allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie legt diese Mindestnormen fest, um Angehörigen von Nicht-EU-Ländern und Staatenlosen Flüchtlingstatus oder subsidiären Schutzstatus zu gewähren. Darüber hinaus legt sie den Inhalt des Schutzes fest, der diesen gewährt wird. (Abgerufen bei EUR-Lex am 17. November 2015). Die überarbeitete Fassung der Richtlinie 2004/83/EG ist die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie).

Flüchtlingspolitik

Genfer Flüchtlingskonvention

Flüchtlingspolitik (Deutschland)

Internationaler Schutz (Deutschland) → s. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

Asylrecht (Deutschland) nach Art. 16a GG → Asylgesetz (Deutschland) → Regelungen zum Asylverfahren | Drittstaatenregelung | Aufenthaltsgestattung → AufenthaltstitelRichtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)

Neuregelung des Asylrechts ( 26. Mai 1993) → Asylgesetz | Aufenthaltsgesetz

Asylbewerberleistungsgesetz → regelt Leistungen für materiell hilfebedürftige Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind.

Ausländerpolitik (Deutschland)

Zuwanderungsgesetz

Türkei

Vereinigte Staaten

Taiwan Relations Act

Israel

Philadelphi-Passage | Sperranlage um den Gazastreifen | Israelische Sperranlagen (Westjordanland) Terroranschlag in Tel Aviv am 8. Juni 2016

Frankreich

Bloc identitaire

Begriffe

Subsidiarität – gesellschaftspolitisches Prinzip, nach dem übergeordnete gesellschaftliche Einheiten (besonders der Staat) nur solche Aufgaben an sich ziehen dürfen, zu deren Wahrnehmung untergeordnete Einheiten (besonders die Familie) nicht in der Lage sind (Definitionen von Oxford Languages)

Diskurs | Polemik

Brexit | Resilienz (Soziologie) | Plebiszit | Raumsoziologie | Prekariat

Partikularismus → Innerstaatlicher Partikularismus

Legislative | Exekutive | Judikative

Politische Partizipation | Theokratie | Modus Operandi

Radikalismus | Islamismus

Diplomatie | Persona non grata

Innenministerkonferenz (IMK)

Migrationshintergrund

Pushback (Grenze)

wiki–links

Anmerkungen

  1. ↑ faz.net: Neuer Goldstandard für die Luftwaffe
  2. ↑ Tornado-Nachfolger: Neue Kampfflugzeuge für die Truppe. Abgerufen am 14. März 2022.
  3. ↑ Kai Biermann: Smart Border: EU-Pläne zur Grenzüberwachung „verletzen Grundrechte“. In: Die Zeit. 5. März 2013, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 30. Oktober 2017]).
  4. ↑ Stefan Krempl: Smart Borders: Grünes Licht für biometrische Grenzkontrollen im EU-Parlament. In: heise. 13. Juli 2017, abgerufen am 30. Oktober 2017.
  5. ↑ Migration besser bewältigen – die Europäische Agenda für Migration. In: Pressemitteilung. Europäische Kommission, 13. Mai 2015, abgerufen am 24. März 2020.
  6. ↑ Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Steffen Kröhnert, Migration- eine Einführung
  7. ↑ Asylum and first time asylum applicants by citizenship, age and sex Monthly data (rounded). Eurostat, 2. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  8. ↑ Guterres: Mangel an humanitären Mitteln für Syrien hat Flüchtlingskrise ausgelöst, Deutschlandfunk online veröffentlicht und abgerufen 4. November 2015
  9. ↑ „Das Völkerrecht zieht eine klare Trennlinie: Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, werden als Flüchtlinge bezeichnet. Menschen, die aus eigenem Antrieb ihr Land verlassen, gelten als Migranten und solche, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde, werden als Asylbewerber bezeichnet.“ (Asylbewerber, Flüchtlinge, Migranten - was sind die Unterschiede? Tagesschau.de, 7. August 2015.
  10. ↑ Siehe auch: Kapitel 1; Allgemeine Bestimmungen; § 2 AufenthG (Begriffsbestimmungen) → (13) International Schutzberechtigter ist ein Ausländer, der internationalen Schutz genießt im Sinne der
    • 1. Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) oder
    • 2. Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).
  11. ↑ Asylbewerber, Flüchtlinge, Migranten - was sind die Unterschiede? Tagesschau.de, 7. August 2015.
  12. ↑ Vgl. § 11 AsylbLG, § 78, § 78a und § 91d AufenthG
  13. ↑ s. Wikipedia → Aufenthaltsstatus (Deutschland)
  14. ↑ Das deutsche Asylverfahren – ausführlich erklärt. (PDF), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)], Stand: 15. Oktober 2015.
  15. ↑ a b Bericht zur polizeilichen Kriminalalstrenatistik 2016 (PSK 2016). (PDF) Bundeskriminalamt (BKA) (Stand:April 2017) S.73.
  16. ↑ Kriminalität im Kontext von Zuwanderung – KERNAUSSAGEN – Betrachtungszeitraum: 01.01. - 31.12.2016. (PDF) Bundeskriminalamt (BKA), 31. März 2017, S. 2 (Vorbemerkung) .
  17. ↑ 1,6 Millionen Schutzsuchende in Deutschland am Jahresende 2016. Statistisches Bundesamt, 2. November 2017 (Pressemitteilung Nr. Nr. 387).
  18. ↑ Cecilia Malmström, für Inneres zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission (Hrsg.): Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). (PDF), Hrsg.: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg 2014.
  19. ↑ Verfahren gegen 19 EU-Staaten wegen mangelnder Umsetzung des Asylrechts. juris. 23. September 2015.
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