Benutzer:Iovialis/grundeinkommen

Unter Bedingungsloses Grundeinkommen werden verschiedene sozial-/wirtschaftspolitische Konzepte verstanden, deren Gemeinsamkeit darin besteht, dass jeder Bürger vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden Bürger gleiche finanzielle Zuwendung (Transferleistung) erhält. Dafür wird keine Gegenleistung erwartet. Je nach Modell wird eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes bzw. des Arbeitslosengeldes II bis hin zu 1.500 Euro pro Monat vorgeschlagen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann aber auch unterhalb des Existenzsicherungsniveaus liegen.

Hintergründe und allgemeiner Ansatz

Seit mehreren Jahren wird das Problem der Beschäftigungs- und Arbeitslosigkeit tendenziell größer. Immer mehr Arbeiten werden durch Maschinen übernommen. Das führt zwangsläufig dazu, dass mehr und mehr Menschen keine Arbeit finden. Diese Personen sind dabei nicht arbeitslos, sondern einkommenslos. Sie werden (sofern vorhanden) durch ein Sozialversicherungssystem getragen und verwaltet. Das Sozialversicherungssystem in Deutschland geht auf Otto von Bismarck zurück. Dabei findet das allgemeine Versicherungsprinzip Anwendung: im Bedarfsfall (der nachzuweisen ist) springt die Sozialversicherung ein. Zumindest Deutschland sieht eine Grundsicherung vor, auch wenn noch nie in eine Sozialversicherung einbezahlt wurde.

Heiner Geißler brachte 1975 wegen des gleichbleibenden Niveaus der Beschäftigungs- und Arbeitslosigkeit den Begriff Neue sozialen Frage in Anlehnung an die gelöst geglaubte Soziale Frage des 18./19. Jahrhunderts in die politische Diskussion.

Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommen versucht eine Antwort auf diese neue soziale Frage zu geben: die Sozialversicherungssysteme sollen dadurch entlastet werden, indem jedem Bürger ein gleiches Einkommen bezahlt wird, ohne dass dafür eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung erfolgt oder eine Bereitschaft zur Arbeit gefordert wird. Der bürokratische Verwaltungsaufwand würde sich um ein vielfaches reduzieren und somit die Staatsausgaben entlasten.

Ist diese gesetzliche Hilfe (bei manchen Modellansätzen) nicht bedarfsdeckend, können zusätzlich weiterhin bedarfsgeprüfte Leistungen auf dieses bedingungslose Grundeinkommen aufgestockt werden, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Bedarfsdeckende Modelle sehen im bedingungslosen Grundeinkommen die Auflösung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Rente vor.

Ausgestaltung (Finanzierung)

Vorbemerkung zu den Begrifflichkeiten

Der Begriff Ausgestaltung beschreibt den Finanzierungaspekt treffender, da auch die Auszahlungsmodalitäten einbezogen werden, welche von den jeweiligen Modellen abhängig sind und sich unterscheiden. Finanzierung bedeutet in dem Fall die Einnahmenseite zur Deckung der Aufwendungen. Von manchen Betriebswirtschaftlern wird der Begriff Kosten statt Aufwendungen verwendet, wobei der Begriff Aufwendungen aus volkswirtschaftlicher Sicht treffender ist.

Grundsätzliche Problemstellung

Die grundsätzliche Problemstellung zur Ausgestaltung eines bedingungslosen Grundeinkommen basiert auf folgenden Wirtschaftsgrundlagen:

1. Alle Menschen konsumieren, um Leben zu können (Nachfrage)
2. Eine bestimmte Anzahl Menschen hat wenig bis kein Einkommen für die Nachfrage aus 1 (allgemein Kinder, Kranke, Alte, Behinderte oder Menschen, nach deren Angebot nicht gefragt wird)
3. Eine bestimmte Anzahl Menschen haben ausreichend bis überdimensionierte Einkommen für die Nachfrage aus 1 (durch vorhandene Produktionsmittel, wie Maschinen, Grundstücke, Arbeitskraft, Rohstoffe, vorhandenes Geld usw., aus denen Waren und Dienstleistungen hergestellt und angeboten werden, um die Nachfrage aus 1 zu decken)

In einer arbeitsteiligen Gesellschaft, in der ein Tauschmittel eingesetzt wird, ist auch Geld für den grundbedarfsdeckenden Konsum wichtig. Dies wird durch das engelsche Gesetz gezeigt, das die grundbedürfnisbefriedigende Nachfrage als feste Komponente der Konsumausgaben beschreibt.

Somit beschäftigt sich das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens mit der Verteilungsorganisation von Geldmitteln durch den Staat. Nimmt ein Staat nichts ein, wird er auch nichts zu verteilen haben. Dabei lassen sich Staatseinnahmen auf vielfältige Weise generieren. Ein Teil dieser Einnahmen kann zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens verwendet werden. Ein Beispiel ist ein (nichtbedarfdeckendes) Grundeinkommens in Alaska durch Einnahmen aus dem Verkauf von Öl.

Zur Finanzierung ist in der Regel eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems vorgesehen, um den Aufwand und die Bürokratie zu reduzieren. Vor allem die Sozialverwaltung wäre stark vereinfacht, da bisherige Transferleistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt würden. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen könnten schrittweise wegfallen und letztendlich durch ein bedarfsgedecktes Grundeinkommen ersetzt werden.

Bei der Besteuerung gibt es im Wesentlichen zwei Modellansätze: Besteuerung des Einkommens oder Besteuerung des Konsums. Hier werden nur die Grundlagen der einzelnen Modelle besprochen und auf die jeweiligen Artikel, bzw. Quellen verwiesen.

Einkommensfinanzierung

Einkommen wird allgemein durch einen Wertschöpfungsprozess generiert. Dazu sind Produktionsmittel notwendig, die sich aus Betriebsmitteln und menschlicher Arbeitskraft zusammensetzen. Arbeit schlägt sich bei der Produktion von Waren und Dienstleistungen als Kostenfaktor nieder und wird bei der Preisbildung einkalkuliert. Die Lohnnebenkosten werden bei einkommensfinanzierten Modellen statt ausschließlich für Sozialversicherungen zur Finanzierung des Grundeinkommens verwendet. Die Modelle unterscheiden sich hauptsächlich in der Verrechnungsart, wobei sie auf dem Prinzip der negativen Einkommensteuer aufbauen. Ein Modell der negativen Einkommenssteuer wurde auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg im Oktober 2007 mit einer Grundeinkommenshöhe von 420 Euro beschlossen. Dieses Sockelgrundeinkommen ist an keine Gegenleistung gekoppelt. Bei Bedürftigkeit sollen darauf auftstockend die Wohnkosten nach der gleichen Berechnung wie zur Zeit beim Arbeitslosengeld II übernommen werden. Weitere bedarfsgeprüfte Leistungen wie z.B. besondere Hilfen für behinderte Menschen bleiben erhalten. Transfergrenzenmodelle funktionieren ähnlich wie die negative Einkommensteuer, wobei nach der Transfergrenze Einkommen anders (geringer) besteuert wird. Einkommen bleibt weiterhin „subventioniert“ und es wird ein Anreiz gegeben, über die Transfergrenze zu kommen, um weniger Steuern zu zahlen. Die Finanzierung des Grundeinkommens basiert auf den Einnahmen jenseits der Transfergrenze. Das Grundeinkommen wird mit dem Einkommen verrechnet und Einkommen bleiben versteuert. Die Finanzierung basiert hier also hauptsächlich auf der Einkommensteuer. Sie können relativ einfach in das bestehende System eingeführt werden. Allerdings setzen sie voraus, dass genügend Personen über Einkommen verfügen, das an den einkommenslosen Bevölkerungsteil umverteilt wird. Schwarzarbeit kann dadurch gefördert werden. Beispiele auf Basis der Transfergrenzenmodelle sind das Ulmer Modell von Prof. Dr. Helmut Pelzer oder das Solidarische Bürgergeld des thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU).

Datei:Wertschöpfung.png Wertschöpfung Datei:Negative Einkommenssteuer.png Funktion der neg. Einkommensteuer Funktion des TGMs

Konsumfinanzierung

Konsumfinanzierte Modelle basieren auf der Überlegung, dass alle in der Produktion von Waren und Dienstleistung enthaltene Kosten letztlich vom Käufer bezahlt werden. Götz Werner schlägt deshalb vor, die heutigen Steuern in einer Konsumsteuer zusammenzulegen und diese auf Waren und Dienstleistungen zu erheben. Diese Steuer soll so gehandhabt werden, wie die heutige Umsatzsteuer. Einkommen könnte dafür 1:1 ausbezahlt werden, wozu allerdings das Steuersystem stark geändert werden müsste und die Konsumsteuer einen relativ hohen Anteil ausmachen würde. Dies könnte dazu verleiten, in größerem Maßstab Steuern zu hinterziehen (Schwarzmarkt). Allerdings ist das Problem der Schwarzarbeit gelöst, da Einkommen durch Arbeit nicht besteuert wird.

Datei:Wernersches Modell.png Funktion des Werner'schen Modells

Datei:Kostenzusammensetzung.png Konsumsteueridee

Nachfolgender Teil verweist auf ein weniger bekanntes Modell, das bei BIEN und im Netzwerk Grundeinkommen
vorliegt. Eine Nennung in diesem Artikel erscheint mir sinnvoll, weil es erstens existiert und zweitens
(intern) diskutiert wird.

Ein weiteres Modell, das in der Öffentlichkeit weniger Beachtung hat, ist der Vorschlag von Matthias Dilthey. Das Modell unterscheidet sich zur Idee von Götz Werner darin, dass es die Konsumsteuer in eine Allphasenumsatzsteuer (Sozialumsatzsteuer, vergleichbar mit den heutigen Lohnnebenkosten) und eine vorsteuerabzugsberechtigte Umsatzsteuer aufteilt. Die Allphasenumsatzsteuer wurde vor 1968 in Deutschland so gehandhabt. Dadurch wird erreicht, dass die eigentliche Produktion besteuert wird, wobei es egal ist, ob die Arbeit durch Maschinen oder Menschen erledigt wird. Sie wirkt damit, wie die Idee von Werner, der Schwarzarbeit entgegen, aber auch dem Schwarzmarkt, da Steuern aus dem Produktionsprozess anfallen und Steuerhinterziehung erschwert wird.

Datei:Dilthey Modell.png Sozialumsatzsteueridee

Für und Wider

Neben der Finanzierung werden noch weitere Aspekte von Befürwortern und/oder Kritikern benutzt, um für oder gegen ihre Vorstellung eines Bedingungslosen Grundeinkommen zu argumentieren. Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass es keine historische Erfahrung mit einem Bedingungslosen Grundeinkommens gibt. Dadurch sind Argumente für oder gegen dieses Konzept eng mit (idealistischen) Träumen von Befürwortern, aber auch (konservativen) Ängsten von Kritikern verbunden.

Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens hat mit Sicherheit tiefgreifende Änderungen in der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zur Folge. Nach der Finanzierungsmöglichkeit werden von Kritikern Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Preise genannt. Diese können mit keinem Modell vorhergesagt werden, wobei jedoch die Tauglichkeit des Modells davon abhängt.

Gerd Habermann von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer beschreibt das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommen damit, dass alle auf Kosten aller leben könnten. Damit verbunden ist die Sorge über den psychologischen Effekt, dass besonders bei „Schlechterverdienenden“ die Arbeitsmotivation stark sinke und sich eine innovationsfeindliche „Rentnermentalität“ ausbreiten könnte.

Dieser arbeitsmoralische Aspekt wurde unabhängig einer Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen von Douglas McGregor in seiner Theorie X und Y ausgedrückt, womit die Befürwortung oder Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens eng mit dem Menschenbild zusammenhängt. Dahinter steckt die Frage: Warum arbeitet der Mensch?

Die Antwort darauf ist jeweils kulturgeschichtlich in einer Gesellschaft verankert. Damit sind vor allem ethisch-moralische Aspekte verbunden.

Befürworter berufen sich auf die Menschenwürde und Freiheit. Sie sehen ein grundgesetzliche Verbot der Zwangsarbeit, das durch einen ökonomischen Zwang zur Arbeit ausgehebelt werde und damit in die freie Persönlichkeitsentfaltung eingreift. Aus dem Grund sprechen sie auch von einem emanzipatorischen Ansatz, der eng mit der Einstellung zur Arbeit verknüpft ist.

Kritiker sehen hingegen den materiellen Anreiz für Arbeit gefährdet. Sie befürchten, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen Bürger zur Untätigkeit verleiten würde. Bisher niedrig entlohnte oder unangenehme Arbeiten blieben liegen. Götz Werner entgegnet dem, dass solche Arbeiten nach dem Gesetz der freien Märkte durch höhere oder attraktivere Anreize gestaltet werden mussten.

Der US-Ökonomen Jeremy Rifkin drückte seine Vorstellung über die Zukunft der Arbeit folgendermaßen aus: Der technische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Ich sehe zwei Alternativen für unsere Zukunft. Die eine ist eine Welt mit Massenarmut und Chaos. Die andere ist eine Gesellschaft, in der sich die von der Arbeit befreiten Menschen individuell entfalten können.

Ein weiterer Aspekt ist die politische Beherrschbarkeit. Kritiker verweisen darauf, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein verstärkter Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge sein könnte und sich damit Einwanderung erhöht.

Aktuelle Diskussion in Deutschland

• Das deutsche Netzwerk Grundeinkommen definiert die Kriterien für ein Bedingungsloses Grundeinkommen wie folgt und legt sich damit auf bedarfsdeckende Modelle fest:

1. Existenzsichernd mit Sicherung einer basalen gesellschaftlichen Teilhabe
2. Individueller Rechtsanspruch
3. Auszahlung ohne Bedürftigkeitsprüfung
4. Keinen Zwang zur Arbeit

• Teile von attac, insbesondere die AG Genug für Alle, und der Deutsche Bundesjugendring unterstützen ein bedarfsgedecktes bedingungsloses Grundeinkommen.

• Der Unternehmer und Universitätsprofessor Götz Werner setzt sich mit seiner Initiative Unternimm die Zukunft durch Werbeanzeigen und Veranstaltungen für sein konsumsteuerfinanziertes Modell ein.

• Die Grundsatzprogrammkommission der CDU diskutiert derzeit das Modell von Dieter Althaus. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hält das Modell zwar für visionär, weil „jede Form von Sozialbürokratie wegfalle: keine Formulare mehr, keine Bedürftigkeitsprüfung.“ Allerdings könne ein Bürgergeld aber auch dazu führen, dass Menschen „sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen.“
  Die CDU nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel hält das Konzept für finanzierbar.

• SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisiert die Althaus-Pläne für ein Grundeinkommen als „Stilllegungsprämie“. Menschen würden „als nutzlos abgestempelt“ und „mit Geld abgefunden“.

• Bei Bündnis 90/Die Grünen wird das bedingungslose Grundeinkommen intensiv diskutiert. Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag im Oktober 2007 gab es eine klare Mehrheit für eine negative Einkommensteuer zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens (in Höhe von 420 Euro für Erwachsene) Auf dem Bundesparteitag im November setzte sich allerdings der Vorschlag einer "Grünen Grundsicherung" im Form einer Reform des bisherigen Systems bedarfsgeprüfter Transfers (mit einer vergleichbaren Erhöhung des ALG II), für das Grundeinkommen stimmten 40 % der Delegierten. Gleichwohl sind im Beschluss des Bundesparteitags mehrere Grundeinkommenselemente enthalten: die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für Kinder (bedingungslose Kindergrundsicherung), der Öko-Bonus (ein Grundeinkommen finanziert aus Ökosteuern), ein temporäres Grundeinkommen (Brückenexistenzsicherung) und beim Arbeitslosengeld II der Verzicht auf jegliche finanziellen Sanktionen, die dazu führen, dass das Einkommen unterhalb das Existenzsicherungsniveaus sinkt.

• Die Linksfraktion im Bundestag hat sich für das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung entschieden. Einzelne Abgeordnete halten allerdings weiterhin am Bedingungslosen Grundeinkommen fest, beispielsweise Katja Kipping, gleichzeitig Sprecherin des Netzwerks Grundeinkommen. Innerhalb der Partei herrscht ein rege Diskussion zwischen Anhängern des BGE und der bedarfsorientierten Grundsicherung. Vor allem die Strömungen emanzipatorische Linke (für ein BGE) und die Sozialistische Linke (für eine bedarfsorientierte Grundsicherung) treten in der Diskussion hervor. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei beschäftigt sich zudem mit dem BGE.,

Rechtslage in Deutschland

Zwar definiert die Abgabenordnung die Erhebung von Steuern, aber nicht deren Verwendungszweck. Im Grundgesetz findet sich im Artikel 14 eine mögliche Legitimation der Steuererhebung und deren Verwendungszweck: Eigentum soll verpflichten und dem Gemeinwohl dienen. Mit dem Amtseid der höchsten Regierungsbeamten verpflichten sich die jeweiligen Amtsinhaber gleichfalls, sich für das Wohl des (deutschen) Volkes einzusetzen. Damit ist prinzipiell eine rechtliche Grundlage für die Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens gegeben, sofern eine regelmäßige Geldzahlung zum Lebenserhalt als Wohl verstanden wird.

Nach heutiger Rechtslage besteht in der Bundesrepublik kein gesetzlicher Anspruch auf ein Grundeinkommen. Menschen, die z. B. wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich persönlich oder sozial zu entfalten, haben aber einen rechtlich gesicherten Anspruch auf eine staatliche existenzielle Mindestsicherung, die als Minimalgarantie ein Soziokulturelles Existenzminimum gewährleisten muss (BVerfGE 40, 121,133).

Internationale Situation

In Brasilien wurden unter Präsident Lula erste Schritte für ein Bedingungsloses Grundeinkommen umgesetzt. Zur Zeit erhalten lediglich die Ärmsten einen geringen Betrag, bis 2010 sollen die Zahlungen auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden.

Dahingegen ist das oft in diesem Zusammenhang diskutierte Beispiel Alaskas, trotz der Bedingungslosigkeit der Auszahlung aus dem Alaska Permanent Fund, die dort jeder Bewohner erhält, kein „echtes“ Bedingungsloses Grundeinkommen, da der Betrag (2006: ca. 1.100 US-$ pro Person und Jahr) bei weitem nicht existenzsichernd ist.

In Namibia erhalten die Einwohner einer Ortschaft ein bedingungsloses Grundeinkommen, um zu prüfen, welche Auswirkungen auf die Armut sich ergeben. Zunächst möchte man den Bewohnern Omitaras im Sozialprojekt Basic Income Grant (BIG) monatlich 100-N$ für insgesamt zwei Jahre auszahlen. Gegebenenfalls soll ein bedingungsloses Grundeinkommen in Namibia zur Bekämpfung der Armut eingeführt werden.

Geschichte

Ein Grundeinkommen als unbedingter Rechtsanspruch für jeden einzelnen Menschen ist in keiner vormodernen Gesellschaft nachweisbar. Utopische Ansätze fangen bei Thomas Morus’ mit dem Roman Utopia (1516) an, in dem vorgeschlagen wird, statt Diebe zu bestrafen, allen Menschen des Landes eine Art Lebensunterhalt zu zahlen, um Diebstahl vorzubeugen.

Juan Luís Vives (1492–1540) entwickelte die Gedanken von Thomas Morus zu einem garantierten Minimaleinkommen weiter. Grundlage war nicht Gerechtigkeit, sondern eine effektivere Ausübung der moralisch benötigten Nächstenliebe. Die geforderte Hilfe war bei Vives allerdings an den Beweis eines Arbeitswillen gekoppelt.

Das Denken von Vives hatte später Einfluss auf die Ideen von Montesquieu: Der Staat schuldet allen seinen Einwohnern einen sicheren Lebensunterhalt, Nahrung, geeignete Kleidung und einen Lebensstil, der ihre Gesundheit nicht beeinträchtigt.

Thomas Paine (1737–1809) entwickelte seine Idee in einem Bericht, der an das Direktorat gerichtet war: „Es gibt eine unwiderlegbare Sache, dass die Erde, in ihrem natürlichen und unkultivierten Zustands war, und immer wieder sein wird, was die gemeinsame Armut der Menschheit ist. Jeder Besitzer von kultiviertem Land schuldet der Gemeinschaft eine Bodenmiete (ich kenne keinen besseren Ausdruck, um die Idee zu beschreiben) für das Land, das er besitzt, und diese Bodenmiete fließt in einen Fond, die bei diesem Umsetzungsplan vorgeschlagen wird.“ Aus diesem Fonds „soll an jede Person, die 21 Jahre alt wird, eine Summe von 15 Pfund Sterling bezahlt werden, als Teil einer Entschädigung, für den Verlust seiner oder ihrer natürlichen Erbschaft durch die Einführung eines Grundbesitzsystems. Außerdem eine Summe von 10 Pfund Sterling pro Jahr, an alle Personen, die heute 50 Jahre oder älter sind und an alle anderen, wenn sie dieses Alter erreichen – bis zum Tod.“. Zahlungen, darauf besteht Paine, sollen an alle Personen entrichtet werden – egal, ob reich oder arm, weil es statt der natürlichen Erbschaft ist, welche, als Recht, jeden Menschen angeht, unabhängig vom Besitz, den er angesammelt oder von Verstorbenen geerbt hat.

Was nach Ansicht Paines den gleichberechtigten Besitz der Erde rechtfertigt, ist ein bedingungsloses Einkommen für alle, aber kein garantiertes Einkommen. Zahlreiche Reformer des 19. Jahrhunderts, wie William Cobbett (1827), Samuel Read (1829) und Poulet Scrope (1833) in England legten es soweit aus, dass die Basis eher ein garantiertes Einkommensschema ist als öffentliche Fürsorge. Der bekannteste Vertreter unter ihnen ist der französische Schriftsteller Charles Fourier (1836: 490–2). In La Fausse Industrie (1836) begründet Fourier, dass der Verstoß jeder Person gegen ein fundamentales Naturrecht – wie jagen, fischen, Früchte sammeln oder ihr Vieh auf dem Gemeinschaftsbesitz – auf das hindeutet, dass die „Zivilisation“ jedem einen Lebensunterhalt schuldet, der keine Möglichkeit hat, seine Bedürfnisse zu decken.

Ein Anhänger Fouriers, Victor Considérant macht einen Schritt in die Richtung eines wirklichen Grundeinkommens, indem er betont, dass, wenn Arbeit ein attraktives Danke an das Phalanstère-System bedeute, „dann wird es fähig sein, ein Minimaleinkommen an den Armenteil der Gesellschaft abzugeben, mit der Gewissheit, dass sie mehr verdienten, als die Aufwendungen am Ende eines Jahres.“

1848 veröffentlichte Joseph Charlier seine „Solution du problème social ou constitution humanitaire“, die man als erste Formulierung betrachten kann, welche ein garantiertes Grundeinkommen beinhaltet.. Unter dem Namen „Minimum“ oder „revenu garanti“ (später „Staatsdividende“), schlug er vor, jedem Einwohner mit bedingungslosen Rechten eine quartalsmäßige (später eine monatliche) Zahlung zu geben, deren Höhe jährlich durch die Vertreter der Staatsregierung festgelegt wurde. In einem späteren Buch benennt er es in „Staatsdividende“ um (La Question sociale résolue, précédée du testament philosophique d’un penseur, Brüssel, Weissenbruch, 1894, Seite 252). Diese Art System, so argumentiert er, würde „die Dominanz des Kapitals über die Arbeiterklasse“ beenden. Würde es nicht zu Faulheit führen? „Großes Glück für die Faulen: sie werden mit einem Taschengeld abgespeist. Die Pflicht der Gesellschaft reicht nicht über die Zusicherung eines gerechten Anteils des Genusses, was die Natur ihr zur Verfügung stellt – ohne jemandem das Recht zu nehmen.“ Alles über dem Minimum muss verdient werden.

Der Zeitgenosse von Charlier, John Stuart Mill, fügte zu der zweiten Ausgabe seines Buches „Prinzipien der politischen Ökonomie“ folgendes hinzu und ging damit auf den Fourierster Vorschlag eines ungeprüften Grundeinkommens ein: Die geschickteste Kombination aller Arten von Sozialismus, und mit der größtmöglichen Objektivität, ist allgemein als Fourierismus bekannt. Dieses System betrachtet nicht die Aufhebung von Privateigentum, oder sogar der Erbschaft; im Gegenteil, er zieht sie auf offene Weise mit ein – als Elemente der Verteilung von Waren und Kapital, sowie von Arbeit. [...] In der Verteilung ist ein bestimmtes Minimum für den Lebensunterhalt jedes Mitglieds einer Gemeinschaft bestimmt, ob arbeitsfähig oder nicht. Der Restbetrag der Produktion wird in bestimmten Verhältnissen geteilt, um im Voraus unter den drei Elementen bestimmt zu werden: Arbeit, Kapital und Talent.

Eine eher unscheinbare Strömung innerhalb der sozialistisch-kommunistischen Ideen des 19. Jahrhunderts, allen voran Paul Lafargue, stellt die uralte Frage nach der Gleichheit aller Bürger über die Besitzverhältnisse hinaus an die Arbeit selber. Nur wer „Das Recht auf Faulheit“ habe, kann gleich und frei sein. Damit wird von Lafargue die Forderung nach einer Grundsicherung als Rechtsanspruch im Namen der Freiheit für jeden und der Gleichheit zum erstenmal ausdrücklich gestellt. Als solche geht sie weit über alle Modelle zur Armutsbekämpfung seit der Antike hinaus und braucht, im Unterschied zu den Klassikern des Marxismus-Leninismus, keinen besonderen Umsturz der Besitzverhältnisse.

Lafargue, erklärtermaßen weder Wissenschaftler noch Ökonom, spekulierte als Laie über eine Selbstfinanzierung seiner Vorstellungen. Danach wird eine „erlöste Bourgeoisie ... nämlich schleunigst die Menge von Soldaten, Beamten, Dienern, Kupplern usw., die sie der nützlichen Arbeit entzogen hatte, freigeben. Infolgedessen wird der Arbeitsmarkt so überfüllt sein, dass man ein eisernes Gesetz haben muss, das die Arbeit verbietet; ... Wenn keine Lakaien und Generäle mehr geschmückt, keine verheirateten oder unverheirateten Prostituierten mehr in Spitzen gehüllt, keine Kanonen mehr gegossen und keine Paläste mehr eingerichtet werden müssen, dann wird man mittels drakonischer Gesetze die Schnick-Schnack-, Spitzen-, Eisen-, Bau- Arbeiter und -Arbeiterinnen zu gesundem Wassersport und Tanzübungen anhalten, um ihr Wohlbefinden wieder herzustellen und die menschliche Art zu verbessern.“

Erste konkrete Konzepte für ein garantiertes Grundeinkommen wurden unter anderen von Josef Popper-Lynkeus (Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage. Leipzig 1912) ausgearbeitet. In Österreich wurde der erste Vorschlag von Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele vorgelegt.

Erich Fromm plädierte 1955 für ein arbeitsunabhängiges Grundeinkommen als Erweiterung bestehender Sozialversicherung und begründet dieses u.a. mit dem Recht, aus persönlichen Gründen eine Arbeit auszuschlagen, ohne Hunger oder soziale Ächtung zu erleiden. Jeder Bürger habe den Anspruch auf ein Existenzminimum im Sinne dieses Grundeinkommens.

1963 wurde in den USA eine Idee von der Ad Hoc Committee on the Triple Revolution an die Öffentlichkeit gebracht. Diese Idee war als Absicherung gegen die Folgen einer technologischen Arbeitslosigkeit und die wachsende Armut gedacht. Zu den Befürwortern dieses garantierten Jahresmindesteinkommen gehörten W.H.Ferry vom Center for the Study of Democratic Institutions, sowie sozial orientierte Wirtschaftswissenschaftler, wie Robert Theobald, Robert Heilbroner und der Direktor des Institute for Advanced Studies in Princton, Robert Oppenheimer. Robert Theobald vertrat die Meinung, dass die traditionelle Verbindung von Einkommen und Arbeit aufgelöst werden müsste.

Diese Forderung nach einem garantierten Mindesteinkommen erhielt unerwartete politische Unterstützung, als der führende neokonservative Ökonom und spätere Berater der Präsidenten Nixon und Reagon - Milton Friedman - eine eigene Version in Form einer negativen Einkommenssteuer vorschlug. Seiner Meinung nach wäre es viel besser, den Armen ein bestimmtes jährliches Einkommen zu garantieren, statt Unmengen an Wohlfahrtsprogrammen zu finanzieren. Friedman schlug den USA vor, den Bürgern ein Mindesteinkommen zu garantieren.

1967 wurde unter Präsident Johnson eine Kommission zu dem Thema eingerichtet. Nach zwei Jahren wurde der Bericht der Kommission veröffentlicht, die aus Unternehmern, Gewerkschaftern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bestand und die sich einhellig für ein garantiertes Mindeseinkommen aussprach.

Der Bericht fand kaum Resonanz. Bürger und Politiker konnten sich nicht mit der Vorstellung anfreunden, allen Menschen ein bestimmtes Einkommen zu garantieren. Trotz der Empfehlung der Kommission, glaubten viele Politiker, daß allein die Idee eines garantierten Einkommens den Arbeitswillen einer ganzen Generation US-Amerikaner unterminieren würde.

Trotzdem gab es von der US-Regierung Pilotprojekte, um die praktischen Folgen eines garantierten Mindesteinkommen zu testen. Zu ihrer Überraschung stellte sich heraus, daß der Antrieb, sich eine Arbeit zu suchen, bei den Empfängern nicht nennenswert schwächer wurde.

Der US-amerikanische Schriftsteller Robert Anton Wilson publizierte 1980 den Aufsatz RICH-Ökonomie, in dem er einen 4-Stufen-Plan für die Einführung eines Grundeinkommens vorschlägt. Wilson argumentiert dabei, dass der Mensch auf ein „Mehr-mit-weniger-tun“ abzielen würde, was er mit dem Wort Ephemerisierung beschreibt. Dieser Begriff stammt von Richard Buckminster Fuller, der in seinem Buch Critical Path (1981) ebenfalls Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen anstellte. Arbeitslosigkeit beruhe unmittelbar auf der technischen Möglichkeit dieser Ephemerisierung. Arbeit für Lohn sei eine moderne Form der Sklaverei. Wilson führt dazu Aristoteles an, der sagte, dass Sklaverei nur dann abgeschafft werden könne, wenn Maschinen gebaut würden, die sich selbst bedienen. Weiter nennt Wilson auch Norbert Wiener, einen Mitbegründer der Kybernetik, der 1947 darauf hinwies, dass der Fortschritt in der Computertechnik Massenarbeitslosigkeit auslösen werde.

Auch nach Auffassung des US-Ökonomen Jeremy Rifkin wird durch die digitale Revolution langfristig die Arbeit verschwinden. Daraus stellt sich die Frage, womit der Mensch seinen Lebensunterhalt bestreiten soll.

Der französische Sozialphilosoph André Gorz meinte ebenfalls, dass seit Jahrhunderten immer mehr Arbeiten durch Maschinen übernommen werden. Der dadurch bewirkte Anstieg der Produktivität führe dazu, dass selbst bei zunehmender Produktion weniger menschliche Arbeitskraft benötigt wird. Die Vorstellung von Vollbeschäftigung werde zur Illusion. Deshalb befürwortet Gorz ein Grundeinkommen, welches ermöglicht, zu leben, ohne zu arbeiten. Jeder Mensch erhalte eine monetäre Grundlage, sich selbst zu verwirklichen.

Weitere Informationen bei Wikipedia

Kategorie:Grundeinkommen

Modelle aus Deutschland:

• Ulmer Modell
• Solidarisches Bürgergeld
• Grundeinkommensmodell nach Götz Werner

Weblinks

• Deutsches Netzwerk Grundeinkommen
• Archiv Grundeinkommen, umfangreiche Linksammlung zum Thema
• www.bedingungsloses-grundeinkommen.de, Podiumsdiskussion mit Oevermann, Van Parijs, Vobruba, Werner
• www.basicincome.org BIEN

Talkshows

• „Einkommen als Menschenrecht – die letzte große Vision?“ nachtstudio, Talkshow, 60 Min., ZDF, 20. Mai 2007, mit Götz Werner, Hans-Olaf Henkel, Michael Opielka, Thomas Druyen → Video
• „Geld fürs Nichtstun – Wie gerecht ist ein Grundeinkommen für alle?“ Maybrit Illner, Talkshow, 60 Min., ZDF, 3. Mai 2007, mit Dieter Althaus, Ottmar Schreiner, Oswald Metzger, Rita Knobel-Ulrich, Heinrich Schafmeister, Inhaltsangabe, → Video
• „Revolution: Nie mehr arbeiten! Geld für alle!“ Menschen bei Maischberger, Talkshow, 60 Min., ARD, 2. Mai 2006, mit Götz Werner, Lothar Späth, Oskar Lafontaine, Markus Frick, Dirk Uwe Krüger, Inhaltsangabe, → Video (RealMedia)