Diskussion:Tatsächliche Anhaltspunkte

Beobachtungsfall

Ich vermisse im Artikel den Beobachtrungsfall, wie stellt sich dieser im Verhältnis zu Prüffall und Verdachtsfall dar? Gibt es auch noch einen Verbotsfall? --Siehe-auch-Löscher (Diskussion) 10:32, 18. Mär. 2020 (CET)

Entsprechende Ergänzungen im Artikel habe ich durchgeführt. Der Verfassungsschutz spricht vom "Beobachtungsobjekt". Der Begriff "Verbotsfall" ist unüblich. Für Verbote ist nicht der Verfassungsschutz zuständig, sondern die Innenminister und bei Parteien das BVerfG.--Asperatus (Diskussion) 14:25, 18. Mär. 2020 (CET)

Abschnitt: "Beobachtungsobjekte und Verbote"

Mir ist nicht ganz klar, warum im Artikel Verbote behandelt werden. Mit denen hat der Verfassungsschutz doch gar nichts zu tun. Falls niemand etwas dagegen hat, würde ich die Passage über Verbote daher herausnehmen.--Der Unbestechliche (Diskussion) 23:22, 15. Jul. 2020 (CEST)

Ich verstehe nicht, was du meinst. Das Thema wird von Gerichten behandelt. Auch sagt die Einleitung "Der Begriff ist zentral bei der Frage, ob Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Sammlung und Speicherung von Informationen ermächtigen und verpflichten." - diese Frage wird durch den Abschnitt auch thematisiert. Allerdings wird der Zusammenhang zum Artikelthema nicht wirklich hergestellt. Ich stimme zu, dass der Abschnitt überabeitungswürdig sein könnte. @Asperatus: Wie siehst du das? -- Amtiss, SNAFU ? 08:43, 30. Jul. 2020 (CEST)

Das Verbot von Vereinigungen ergibt sich aus dem Gesetz. Die Innenministerien stellen lediglich fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind (Formulierung im GG: "sind verboten"; nicht "können verboten werden" oder "sind zu verbieten". Gerichte haben damit erstmal nichts zu tun, außer man legt gegen die Entscheidung Rechtsmittel ein oder es handelt sich um eine Partei. Dort stellt das BVerfG fest.

Ich habe noch einen Satz eingefügt, der den Zusammenhang besser herstellen soll.--Asperatus (Diskussion) 10:10, 1. Aug. 2020 (CEST)