Frank Schäffler

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Frank Schäffler im Bundestag (2020)

Frank Uwe Schäffler[1] (* 22. Dezember 1968 in Schwäbisch Gmünd) ist ein deutscher Politiker (FDP) und Betriebswirt. Er wurde vor allem für seine Kritik am „Euro-Rettungsschirm“ bekannt. Von 2005 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er seit 2017 wieder angehört. 2021 wurde er für die 20. Wahlperiode wiedergewählt.

Leben und Beruf

Nach einer Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Hoffmann’s Stärkefabriken AG in Bad Salzuflen absolvierte Schäffler ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an den Fachhochschulen in Paderborn und Bielefeld, das er 1996 als Diplom-Betriebswirt (FH) abschloss. Von 1997 bis 2010 war er selbstständiger Handelsvertreter für die MLP AG.[2]

Im September 2014 erschien sein Buch Nicht mit unserem Geld! im Finanzbuch Verlag.

Schäffler wohnt in Bünde, ist verheiratet und hat einen Sohn sowie eine Tochter.[3]

Partei

Schäffler war von 1987 bis 1990 Kreisvorsitzender in Lippe und von 1990 bis 1993 Vorsitzender des Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe der Jungen Liberalen.

Seit 1987 ist er auch Mitglied der FDP. Er war von 2002 bis Februar 2012 deren Vorsitzender im Kreis Herford und wurde von Stephen Paul abgelöst. Seit 2004 gehört er dem Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen an. Im Mai 2011 wählte ihn der Bundesparteitag in den FDP-Bundesvorstand und er übernahm den Vorsitz des Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe von Gudrun Kopp. Im März 2013 wurde Schäffler als Mitglied des Bundesvorstands nicht wiedergewählt.

Seit März 2018 ist Schäffler Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Minden-Lübbecke und folgte damit auf Kai Abruszat.[4]

Abgeordneter

Von 1989 bis 2000 gehörte Schäffler dem Kreistag Lippe, ab 1996 als FDP-Fraktionsvorsitzender, und von 1999 bis 2005 der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, hier ab 2004 als Fraktionsvorsitzender, an.

Von 2005 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Eigenschaft war er Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)[5] und bis zu seinem Rücktritt 2010 Obmann der FDP im Finanzausschuss. In der FDP-Fraktion strebte Schäffler den Vorsitz des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen sowie das Amt des finanzpolitischen Sprechers an, unterlag jedoch Hermann Otto Solms bzw. Volker Wissing.[6]

Schäffler zog 2005 und 2009 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen (Listenplätze 12[7] bzw. 11[8]) in den Bundestag ein. 2013 kandidierte er auf Listenplatz 5,[9] verlor jedoch sein Mandat, da die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb. 2017 kandidiert er auf Listenplatz 10,[10] nachdem er sich im zweiten Wahlgang knapp gegen die Bielefelderin Jasmin Wahl-Schwentker durchgesetzt hatte.[11]

2005, 2009 und 2013 bewarb sich Schäffler im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II erfolglos um ein Direktmandat (Erststimmenanteile 3,6 %, 9,6 % bzw. 3,5 %).

2017 kandidierte Schäffler erneut und erhielt – diesmal im Wahlkreis Minden-Lübbecke I – 7,7 % der Erststimmen.[12] Er zog als 9. der nordrhein-westfälischen Landesliste der FDP in den Bundestag ein.[13]

Im 19. Deutschen Bundestag ist Schäffler ordentliches Mitglied im Finanzausschuss, sowie stellvertretendes Mitglied im 3. Untersuchungsausschuss.[14]

Denkfabrik

2014 gründete Schäffler die Denkfabrik Prometheus – Das Freiheitsinstitut,[15] deren Kuratorium die Ökonomen Thomas Mayer (Vorsitzender) sowie Stefan Kooths und Justus Haucap angehören.[16] Schäffler bezeichnet die Einrichtung als „parteipolitisch unabhängig“. Sie solle „das staatsgläubige Denken in Deutschland veränder[n]“.[15] Laut Lobbycontrol setzt sie sich „für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit“ ein und steht weitreichender Marktregulierung zum Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz als „Bedrohung der Freiheit“ skeptisch gegenüber.[17] Prometheus ist Partner des von ExxonMobil, Philip Morris sowie Charles G. Koch und David H. Koch gesponserten Atlas Network, das weltweit neoliberale Organisationen fördert.[17][18]

Im Mai 2015 wurde ein von Prometheus in Auftrag gegebenes und von Kuratoriumsmitglied Haucap mitverfasstes Gutachten veröffentlicht, das die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland fordert.[19][20] Das Gutachten ist Teil der von Prometheus betriebenen Kampagne Zwangsbeitrag? Nein Danke.[21]

Auch Schäffler selbst fordert das Ende des Rundfunkbeitrags und bezeichnet die Öffentlich-Rechtlichen als „Staatsfunk“.

Politische Positionen

Grundsätzliche politische Verortung

Schäffler versteht sich als klassischer Liberaler.[22] 2009 war er Redner auf der Gründungsveranstaltung der „Libertären Plattform in der FDP“, welcher er aber nicht beitrat.[23] Die Süddeutsche Zeitung charakterisierte ihn als Anhänger des „Manchestertums“, eines „extremen Wirtschaftsliberalismus“.[6] Schäffler wies dies zurück; er bewundere jedoch die liberale Bewegung des 19. Jahrhunderts um Eugen Richter oder Hermann Schulze-Delitzsch für deren Politik bürgerschaftlicher Selbsthilfe zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse wie den Aufbau des Genossenschaftswesens.[24]

Im September 2010 gründeten Schäffler und weitere Abgeordnete die inzwischen inaktive parteiinterne Gruppe Liberaler Aufbruch, die sich an Friedrich August von Hayek orientiert.[25] Die Gruppe forderte unter anderem, das Antidiskriminierungsgesetz abzuschaffen, vertragsbrüchige Staaten aus der Eurozone auszuschließen und die Emissionsminderungsziele der Klimapolitik zu überprüfen. Schäffler wurde im Juni 2011 mit der Auffassung wiedergegeben, das staatliche Geldmonopol sei zu beenden.[26]

Euro- und EU-Politik

Im März 2010 forderte Schäffler, Griechenland müsse sich wegen seiner Schuldenkrise „radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen“.[27] Am 18. Mai 2010 trat er aus Protest gegen den diesbezüglichen Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung als FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages zurück. Er stimmte im Bundestag gegen die Griechenland-Hilfen und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus.[28]

Der Publizist Albrecht von Lucke bezeichnete Schäffler im Juni 2011 als Zentrum der „Anti-EU-Position“, die „noch in der Minderheit“ sei.[29] Schäffler selbst bekennt sich zur Europäischen Union, verlangt aber die Einhaltung geltender gesetzlicher Regelungen.[30]

Auf dem 62. FDP-Bundesparteitag im Mai 2011 brachte Schäffler einen Antrag gegen eine Verstetigung von Finanzhilfen im Euro-Raum ein. Dieser wurde von mehreren Abgeordneten und dem prominenten linksliberalen FDP-Mitglied Burkhard Hirsch mitgetragen,[31] jedoch von zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt.[32]

Am 29. September 2011 stimmte er im Bundestag als einer von 13 „Abweichlern“ in der schwarz-gelben Koalition gegen die Verstetigung der Finanzhilfen und die Erhöhung der deutschen Bürgschaften von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.[33]

Am 9. September 2011 initiierte Schäffler einen parteiinternen Mitgliederentscheid über die Position der FDP zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, der von Burkhard Hirsch und Holger Krahmer unterstützt wurde.[34] Schäffler sammelte ausreichend Unterschriften von FDP-Mitgliedern, um den Entscheid durchzuführen,[35] allerdings unterlag sein Antrag bei der Entscheidung im Dezember 2011 mit 44,2 % dem konkurrierenden Antrag des Bundesvorstandes, der 54,5 % erreichte.[36] Zudem wurde das zur Gültigkeit erforderliche Quorum von einem Drittel aller Parteimitglieder verfehlt. Daraufhin rief Schäffler die anderen Bundestagsparteien erfolglos auf, ihre Mitglieder ebenfalls zur Euro-Rettung zu befragen, da das Vertrauen in eine Währung nicht nur Sache des Parlamentes oder von Parteitagen sei.[37]

Am 29. Juni 2012 stimmte Schäffler im Bundestag gegen den ESM, da dieser die Bundesrepublik völkerrechtlich binde und „Entscheidungen über deutsches Geld auch gegen den Willen des deutschen Gesetzgebers“ ermögliche. Ein Parlament ohne „Letztentscheidungshoheit über Haushaltsmittel“ sei machtlos, seiner „eigentlichen Aufgabe beraubt“ und eine „leere Hülle“. Die Verlagerung von Haushaltssouveränität auf den ESM verletzte daher das Demokratieprinzip des Grundgesetzes.[38]

Schäffler sah sich wegen seines Widerstands gegen den Kurs der FDP-Führung und sein Abweichen von der Fraktionsdisziplin innerhalb der FDP-Fraktion „Druck und Ausgrenzung“ ausgesetzt. Als „schlimmstes Erlebnis“ schilderte er „[d]as kollektive Klopfen. In einer Fraktionssitzung signalisiert man seine Zustimmung […], indem man auf den Tisch klopft. […] [W]enn der Vorsitzende sich über mich ausgelassen hat, […] haben […] alle geklopft. Wenn ich etwas entgegnet habe, hat keiner geklopft. Das war wirklich hart, sowas steckt man nicht einfach weg.“[39] Trotzdem erhielt er vor der Bundestagswahl 2013 den sicheren Listenplatz 5 der Landesliste in Nordrhein-Westfalen (gegenüber Platz 11 2009 und Platz 12 2005), verfehlte jedoch den Wiedereinzug, da die FDP an der Sperrklausel scheiterte.

Klimapolitik

Anlässlich der Veröffentlichung des dritten Teils des fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats Mitte April 2014 bezeichnete Schäffler sich selbst auf seinem Blog und in einem Beitrag im Handelsblatt als Klimaskeptiker.[40][41]

Covid-19-Pandemie

Im September 2022 stimmte er als einer von sieben Abgeordneten der FDP-Fraktion im Bundestag gegen eine Neufassung des Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition.[42]

Mitgliedschaften und publizistische Tätigkeiten

Schäffler ist Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung.[3] Als Bundestagsabgeordneter war er Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe.

Bis 2015 schrieb er regelmäßig eine Kolumne in der Zeitschrift eigentümlich frei, beendete dies jedoch, weil er die Unterstützung der Zeitschrift für Akif Pirincci nicht mehr mittragen könne.[43] Bis August 2020 schrieb er für die Online-Zeitung und das „liberal-konservative“ Monatsmagazin Tichys Einblick die Kolumne „Schäfflers Freisinn“.[44] In seinem Video-Blog „Schäfflers Freisicht“ spricht er zudem mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik.[45]

Schäffler war bis Anfang 2021 Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Sein Austritt steht im Zusammenhang mit der fehlenden Distanzierung des Vereins zur Alternative für Deutschland.[46]

Schriften

  • Nicht mit unserem Geld! Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle. Finanzbuch Verlag, München 2014, ISBN 978-3-89879-652-1.
  • Anmerkungen zur Steuergerechtigkeit in Deutschland. In: Philipp Rösler, Christian Lindner (Hrsg.): Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt. Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16387-1, S. 247–254.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Prometheus – Das Freiheitsinstitut gemeinnützige GmbH HRB 163110 Neueintragung Handelsregister. Archiviert vom Original am 4. Februar 2015; abgerufen am 3. Februar 2015.
  2. ↑ Frank Schäffler. Abgerufen am 16. August 2019.
  3. ↑ a b Vita. Website von Frank Schäffler, abgerufen am 16. August 2018.
  4. ↑ Mühlenkreis-FDP wählt neuen Kreisvorstand – FDP Kreisverband Minden-Lübbecke. Abgerufen am 20. Oktober 2018.
  5. ↑ Frank Schäffler (FDP) bei Abgeordnetenwatch
  6. ↑ a b FDP-Politiker. Frank Schäffler Zurück ins 19. Jahrhundert. In: Süddeutsche Zeitung, 16. September 2011. Abgerufen am 12. Oktober 2011.
  7. ↑ Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen: Bundestagswahl 2005. Verzeichnis der Bewerberinnen und Bewerber in Nordrhein-Westfalen. (PDF) S. 27, abgerufen am 7. Februar 2017.
  8. ↑ Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen: Bundestagswahl 2009 Verzeichnis der Bewerberinnen und Bewerber in Nordrhein-Westfalen. (PDF) S. 40, abgerufen am 7. Februar 2017.
  9. ↑ Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen: Bundestagswahl 2013. Verzeichnis der Bewerberinnen und Bewerber in Nordrhein-Westfalen. (Nicht mehr online verfügbar.) S. 43, archiviert vom Original am 7. Februar 2017; abgerufen am 7. Februar 2017.
  10. ↑ Archivlink (Memento vom 21. November 2016 im Internet Archive)
  11. ↑ http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/20984806_Frank-Schaeffler-steht-nun-doch-auf-der-FDP-Landesliste-zur-Wahl-2017.html
  12. ↑ DIE WELT: Wahlergebnis Minden-Lübbecke I: Das Ergebnis im Wahlkreis 134 – Bundestagswahl 2017. In: DIE WELT. 24. September 2017 (Online [abgerufen am 25. September 2017]).
  13. ↑ Landesliste FDP NRW. Abgerufen am 25. September 2017.
  14. ↑ Deutscher Bundestag – Abgeordnete. Abgerufen am 7. Dezember 2020.
  15. ↑ a b „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“: Eine Denkfabrik gegen staatsgläubiges Denken. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. September 2014, ISSN 0174-4909 (Online [abgerufen am 7. Februar 2017]).
  16. ↑ Archivierte Kopie (Memento vom 17. April 2015 im Internet Archive) Prometheus – Das Freiheitsinstitut, abgerufen am 21. April 2015.
  17. ↑ a b Prometheus – Lobbypedia. Abgerufen am 7. Februar 2017.
  18. ↑ Atlas Network – Partners – Europe & Central Asia. Atlas Network, abgerufen am 9. August 2020.
  19. ↑ „Zwangsbeitrag“: Gutachter wollen ARD und ZDF privatisieren lassen. In: Welt.de. Abgerufen am 7. Februar 2017.
  20. ↑ Justus Haucap, Christiane Kehder, Ina Loebert: Eine liberale Rundfunkordnung für die Zukunft. Eine ökonomische Untersuchung. Ein Gutachten im Auftrag von PROMETHEUS – Das Freiheitsinstitut gGmbH. (PDF) Juni 2015, abgerufen am 7. Februar 2017.
  21. ↑ Zwangsbeitrag? Nein Danke. Abgerufen am 7. Februar 2017.
  22. ↑ Diverse: Frank Schäffler: Staatliches Geldmonopol muss fallen! In: liberaler-aufbruch.net. Liberaler Aufbruch, 29. Oktober 2011, abgerufen am 31. Januar 2012.
  23. ↑ Ronald Gläser: Bundestreffen der Libertären Plattform in der FDP. In: beta.ef-magazin.de. ef-Magazin, 3. Mai 2009, abgerufen am 16. August 2019.
  24. ↑ Euro-Rebell Schäffler. „Ich bin kein Phantast“. In: ntv.de, 21. September 2011. Abgerufen am 12. Oktober 2011.
  25. ↑ „Liberaler Aufbruch“: Westerwelle-Kritiker werben um die Basis. In: Spiegel Online. 25. September 2010, abgerufen am 7. Februar 2017.
  26. ↑ Diverse: Frank Schäffler: Staatliches Geldmonopol muss fallen! In: www.goldseiten.de. Johannes Müller, 7. Juni 2011, abgerufen am 12. Juni 2011.
  27. ↑ Weserkurier vom 4. März 2010: FDP: Griechen sollen ihre Inseln verkaufen, online unter weser-kurier.de
  28. ↑ Der Spiegel vom 18. Mai 2010: FDP-Finanzobmann Schäffler wirft hin, online unter spiegel.de
  29. ↑ Albrecht von Lucke: Gefährlich prekär. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/2011, S. 5–8
  30. ↑ Die FDP steht am Abgrund. Das macht frei, online unter frank-schaeffler.de (Memento vom 3. Januar 2013 im Internet Archive)
  31. ↑ Antrag auf der Website von Frank Schäffler (Memento vom 3. Juni 2013 im Internet Archive)
  32. ↑ Die Welt vom 16. Mai 2011: Kleine Revolution in Rostock, online unter welt.de
  33. ↑ Euro-Abweichler erzürnen die Parteigranden, bundestag.de
  34. ↑ Spiegel Online vom 9. September 2011: FDP-Mitgliederentscheid soll Rettungsschirm stoppen.
  35. ↑ Euro-Rettungsschirm: FDP-Rebellen erzwingen brisantes Basisvotum. In: manager magazin. (manager-magazin.de [abgerufen am 7. Februar 2017]).
  36. ↑ Knapper Sieg des FDP-Vorstands über Euro-Skeptiker . In: FAZ, 16. Dezember 2011. Abgerufen am 16. Dezember 2011.
  37. ↑ Archivlink (Memento vom 8. Januar 2012 im Internet Archive). In: Junge Freiheit, 16. Dezember 2011. Abgerufen am 19. Dezember 2011.
  38. ↑ „Die Kanzlerin hat die Krise nicht verstanden“. In: welt.de. 3. Juli 2012, abgerufen am 7. Oktober 2018.
  39. ↑ Linda Hinz: FDP-Rebell Schäffler zu Bosbachs Euro-Revolte: „Im Bundestag nur Einheitsbrei“. Ex-Abgeordneter schildert Druck und Ausgrenzung. 24. Februar 2015, abgerufen am 7. Februar 2017.
  40. ↑ Ich bin ein Klimaskeptiker! Blog-Eintrag vom 17. April 2014 auf frank-schaeffler.de. Abgerufen am 30. Juni 2014.
  41. ↑ Mein Licht brennt, bis es wieder hell wird Handelsblatt, abgerufen am 22. April 2022.
  42. ↑ Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen. Abgerufen am 11. September 2022.
  43. ↑ Keine Toleranz der Intoleranz Blog-Eintrag vom 18. November 2015 auf rolandtichy.de. Abgerufen am 18. November 2015.
  44. ↑ Schäfflers Freisinn Archive – Tichys Einblick. In: Tichys Einblick. Abgerufen am 29. September 2016.
  45. ↑ Weitere Reden und Interviews. In: Frank Schäffler. Abgerufen am 29. Dezember 2020.
  46. ↑ Benjamin Bidder: AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft. In: Spiegel.de. Abgerufen am 31. Januar 2021.
Personendaten
NAME Schäffler, Frank
ALTERNATIVNAMEN Schäffler, Frank Uwe
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (FDP), MdB
GEBURTSDATUM 22. Dezember 1968
GEBURTSORT Schwäbisch Gmünd
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