New Zealand Labour Party

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New Zealand Labour Party
Jacinda Ardern - cropped.jpg
Partei­führer Jacinda Ardern[1]

Präsident
Nigel Haworth
General­sekretär Andrew Kirton
Stell­vertretende Vorsitzende Kelvin Davis[1]
Entstehung Fusion der United Labour Party mit der Social Democratic Party
Gründung 7. Juli 1916
Gründungs­ort
Haupt­sitz
Fraser House

160-162 Willis St
Wellington
Jugend­organisation Young Labour
Aus­richtung Sozialdemokratie
Farbe(n) Rot
Repräsentantenhaus
65 /120
Mitglieder­zahl 56.741 (2010)
Internationale Verbindungen Progressive Allianz
Website www.labour.org.nz

Die

New Zealand Labour Party

(NZLP), meistens in den Kurzformen

Labour Party

oder auch nur

Labour

genannt, ist eine der zwei größten Parteien Neuseelands. Laut ihrer Parteisatzung folgt sie demokratischen und sozialistischen Prinzipien[2], und ist Beobachter der Sozialistischen Internationale.[3]

Geschichte

Die

Labour Party

startete als Partei der Veränderungen, als Sprachrohr der Arbeiterklasse, die daran glaubte, dass eine gerechte Zukunft möglich sei. Viele von denen, die anfangs dabei waren, wollten nur ihre soziale Situation verbessern, ausreichend zu Essen haben, Kleidung, vernünftige Unterkunft, eine Arbeit zu vernünftigen Konditionen und regelmäßiges Einkommen, Absicherung im Krankheitsfall und im Alter und für ihre Kinder eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Vorgeschichte

Die ersten sozialistischen Gruppen in Neuseeland bildeten sich in den späten 1890ern.

Fabian Societies

in

und

, eine

Socialist Church

und ein sogenannter

Clarion Club

ebenfalls in

Christchurch

und später eine

Socialist League

in

. Diese Organisation wurden gebildete, um ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit, durch Vorträge, öffentliche Veranstaltungen und Publikationen zu informieren, zu bilden und politisches Bewusstsein zu fördern. Die erste linke Partei die daraus entstand, war die

, die im Jahre 1901 gegründet wurde.[4] Angespornt durch den Erfolg der

Labour Party

in Australien 1901 bildete sich im April 1904 die

Independent Political Labour League

, eine Verbindung moderater Gewerkschafter, denen der Ruf nach Revolution der Sozialisten zu weit ging und die mehr an die Veränderungsmöglichkeiten innerhalb des bestehenden politischen Systems glaubten.[5] Nach dem

Blackball

-Bergarbeiterstreik von 1908 gründete sich noch im August desselben Jahres die von militanten Sozialisten geführte

New Zealand Federation of Miners

, die sich aber schon ein Jahr später 1909 in

umbenannte.

Robert Semple

, vielfach nur

Bob

genannt, war ihr Wortführer und Präsident. Man kann die

New Zealand Federation of Labour

durchaus als die Vorgängerin der

Labour Party

nennen, kamen doch die ersten Premierminister und einige Mitglieder der

Labour

-Regierungen, wie

,

,

Harry Holland

,

und

, aus dem Lager der

Federation of Labour

. Die

Federation

bekam reichlich Zulauf aus unterschiedlichen Gewerkschaftlagern in den wenigen Jahren und der

Maoriland Worker

, eine wöchentlich erscheinende Publikation, erreichte 1913 bereits eine Auflage von 10.000 Exemplaren.[6] Parallel dazu reformierte sich die

Independent Political Labour League

und ihren Namen im Jahre 1910 in

New Zealand Labour Party

, um nach einer weiteren Reformierung im Jahr 1912 als

United Labour Party

aufzutreten. Nun gab es zwei nicht zueinander kommende Lager, die „Moderaten“ und die „Militanten“. Im Januar 1913 lud die

Federation of Labour

alle Vertreter der Gewerkschaften, der Sozialisten, die

United Labour Party

und die

Industrial Workers of the World

zu einem

Labour Unity Congress

(Arbeiter-Vereinigungskongress) am 1. Juli 1913 nach

Wellington

ein, in dessen Folge sich dann die

United Federation of Labour

und die

Social Democratic Party

(SDP) bildeten.[7] Der Erfolg blieb nicht aus. Bei der Parlamentswahl im Folgejahr erhielt die

Social Democratic Party

zwei Sitze und die

United Federation of Labour

drei Sitze.[8]

Parteigründung

Als erster Sekretär der

Social Democratic Party

lud

Peter Fraser

im Namen seiner Partei alle Vertreter der

United Federation of Labour

, der

Labour Representation Committees

und alle die im Parlament vertretenen linken Gruppen zu einer Konferenz ein, die am 7. Juli 1916 in

Wellington

stattfand. Die

Social Democratic Party

war in finanziellen Schwierigkeiten,

William Massey

mit seiner konservativen

Reform Party

seit vier Jahren im Amt und die uneinige Linke mit nur 6 Sitzen, gegen 33 der Liberalen und 41 der Konservativen[9] weit abgeschlagen davon politischen Einfluss auf Parlamentsebene ausüben zu können. Dazu kam, dass

Massey

einen Gesetzentwurf im Mai des Jahres eingebracht hatte, der Neuseeland den Eintritt in den Ersten Weltkrieg zur Unterstützung Großbritanniens ermöglichen sollte. Die Linke war darin gespalten, in Befürworter und absoluten Gegner des Krieges, die in ihm eine Auseinandersetzung zweier imperialistischer Systeme sahen und auf einem Zusammenbruch der Systeme hofften. Unter der Wortführerschaft von

, einem gemäßigten der

United Labour Party

, und mit dem Namen

New Zealand Labour Party

als Konzession an den gemäßigten Flügel, wurde schließlich die Gründung der neuen Partei vollzogen. Ihr erster Präsident wurde

J. McCombs

, der schon für die

Social Democratic Party

seit 1914 im Parlament saß. Doch mit einer Gründungsplattform, bei deren Ausarbeitung 11 von den 13 Mitgliedern von der

Social Democratic Party

stammten, hatte sich bei der Parteigründung die

Social Democratic Party

eigentlich nur in die

New Zealand Labour Party

transformiert.[10] In der ersten Parlamentswahl die Labour 1919 zu bestehen hatte erreichte die Partei 8 Sitze, kam in der Folgenden auf 17 Sitze aber bis 1931 nicht über 24 Sitze hinaus.[9] Doch die Folgen der

erreichten auch Neuseeland nachhaltig und die Fragen nach adäquaten Antworten auf die sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise wurde offensichtliche von

Labour

besser beantwortet. Dazu kam, dass sich die

Labour Party

seit ihrer Gründung entsprechenden Respekt verdient hatte und die Ängste vor

Labour

, die von Rechts in den Jahren immer wieder geschürt wurden, nicht mehr wirkten.

1. Labour-Regierung (1935–1949)

Bei der Parlamentswahl am 27. November 1935 errang

Labour

mit 46,1 % der Wählerstimmen und 53 Sitze[9] im

House of Representatives

schließlich einen Erdrutschsieg, den sie selber nicht erwartet hatten. Die neue Regierung unter

trat ihr Amt am 6. Dezember 1935 an und zeigte, dass sie mit Geld umgehen konnte und trotz der Verstaatlichung der

Reserve Bank

im Jahre 1936 ein Finanzdesaster nicht ausbrach. Die Arbeitslosigkeit sank von 57.000 im Jahr 1935 auf 14.000 im Jahr 1938[11], die Gesundheitsvorsorge wurde bezahlbar für alle und der Staat übernahm die Verantwortung, preiswerte Häuser für Bedürftige zur Verfügung zu stellen. Ein umfassendes Sozialhilfesystem wurde aufgebaut, welches alte Leuten, Kranke und Menschen ohne Arbeit entsprechend unterstützte. Ergänzend dazu ratifizierte Labour am 29. März 1938 die 40-Stunden-Woche Konvention der

(IOL)[12] und führte sie im selben Jahr noch ein. Die Regierungszeit von

stand dagegen ganz unter dem Zeichen des Zweiten Weltkriegs, in dem

Labour

versuchte sicherzustellen, dass die Kriegslasten gleich verteilt wurden.[13] Die Frage, ob Neuseeland sich an dem Krieg beteiligen sollte oder nicht, stellte sich für

Labour

nicht mehr. Trotzdem

Labour

in ihrer ersten Regierungszeit über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügte, arbeitete sie mit den anfänglich zwei, später drei gewählten Vertretern der

-Bewegung, einer politisch-religiösen

-Gruppe, zusammen und formten eine Partnerschaft.

2. Labour-Regierung (1957–1960)

Die zweite

Labour

-Regierungsphase war nur sehr kurz. Geführt von

als Premierminister reichte die Regierungszeit nur von Dezember 1957 bis Dezember 1960. Die Erhöhungen von Steuern im Juni 1958, speziell auf Tabak, Alkohol, Benzin und Autos, machte die Regierung äußerst unbeliebt. Gerade die

Labour

-Anhänger versagten der Partei ihre Gefolgschaft, denn Steuern auf Bier und Zigaretten zu erhöhen war ein Affront gegen die Arbeiter als traditionelle Wähler. Die Krise, durch einen schwächer werdenden Export nach Großbritannien und durch sinkende Erlöse verursacht, wurden von Arnold Nordmeyer, dem damaligen Finanzminister, nicht mit Sparmaßnahmen beantwortet und so wurde der Begriff „

Black Budget

“ (vergl. Schwarze Kasse), gerade von einem Gewerkschaftsführer, von

Fintan Patrick Walsh

, geprägt[14] und später von der

in ihre Kampagne gegen

Labour

übernommen. Obwohl Nordmeyer dieses Stigma nie mehr ablegen konnte, wurde er 1963 zum Parteiführer gewählt, hielt sich aber nur für drei Jahre.

3. Labour-Regierung (1972–1975)

Die dritte

Labour

-Regierungsphase von 1972 bis 1975 wurde von

eingeläutet, der nach seinem Tod im August 1974 durch

ersetzt wurde. Die gesamte Regierungszeit zeichnete sich dadurch aus, dass sie dem

Treaty of
Waitangi

zu mehr Respekt verhalf und mit dem

New Zealand Day Act 1973

(Gesetz) erstmals den

Waitangi
Day

als nationalen Feiertag einführte. Auch sorgte die

Labour

-Regierung dafür, dass mit dem

Treaty of
Waitangi
Act 1975

ein

Waitangi
Tribunal

eingerichtet wurde, welches Verstöße gegen den

Treaty of
Waitangi

untersuchen sollte. Damit war ein Instrument geschaffen, welches der Regierung Empfehlungen geben konnte, ein begangenes Unrecht per Gesetz wiedergutzumachen. Des Weiteren schaffte die Regierung die allgemeine Wehrpflicht ab, sprach sich gegenüber Frankreich gegen Nukleartest im Pazifik aus, unterband sportliche Kontakte zum Apartheidregime von Südafrika und machte mit dem

Royal Titles Act 1974

Elisabeth II. zur Königin von Neuseeland, was sie sowieso schon war, aber bisher als Königin vom Vereinigten Königreich im Titel von Neuseeland geführt wurde. Bei der Wahl 1975 konnte sich

Bill Rowling

, dem es an Charisma fehlte, gegenüber dem Kandidaten der

National Party

,

nicht durchsetzen.

Labour

verlor mit 39,6 % und nur 32 Sitzen, gegenüber

National

mit 55 Sitzen.[9]

4. Labour-Regierung (1984–1990)

Die vierte

Labour

-Regierungsphase begann im Juli 1984 mit einer Finanzkrise, die die von der

National Party

geführten Regierung hinterlassen hatte. Der Wert des neuseeländischen Dollar war festgeschrieben, die Staatskasse überschuldet und die Zinslasten extrem hoch. Die von David Lange geführte Regierung versuchte mit marktliberalen Ansätzen die Finanzprobleme in den Griff zu bekommen. Noch in dem Jahr der Regierungsübernahme war es dem Finanzminister

möglich ohne großen Widerstand ein paar schnelle Deregulierungseinscheidungen zu treffen, um Probleme schnell zu lösen. Unter anderem gab die Regierung die Kontrolle auf den Wechselkurs des Dollars auf und überließ ihn den Finanzmärkten, führte die

GST

(vergleichbar der Mehrwertsteuer) ein, kürzte die Subventionen für die Landwirtschaft und die Steuer für die Firmen, privatisierte Staatseigentum und staatlich Firmen und was für die Bürger des Landes am Schwersten wog, sie reduzierten die Einkommen. Zwei Jahre nach der Regierungsübernahme auf einer Parteikonferenz im Jahre 1986 bekam die Regierung von ihren Mitgliedern die Quittung. Der Unmut in der Partei über den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung war groß und deren Politik missbilligt. Besonders der Finanzminister

Roger Douglas

stand im Kreuzfeuer der Kritik und seine Wirtschafts- und Finanzpolitik bekam einen griffigen Namen,

[15], in Anlehnung an

, der für eine ähnliche marktliberale Politik unter

stand. Lange entließ

Douglas

und trat kurze Zeit später wegen innerparteilichen Konflikten selbst vom Amt zurück. Sein Nachfolger wurde

Geoffrey Palmer

, mit dem aber stets die unliebsamen Reformen der Regierung unter Lange in Verbindung gebracht wurde, war er doch selbst Teil der Regierung zu der Zeit. Zwei Monate vor der Wahl 1990 gab

Palmer

auf und der neue Premierminister Mike Moore, als sein Nachfolger, stand auf verlorenem Posten. Die nächste Regierung wurde wieder von der

National Party

gestellt. Trotz der Konflikte um die wirtschaftspolitische Ausrichtung von

Labour

war die vierte Regierungsphase von Labour durchaus erfolgreich. So wurden als Beispiel, die

mit dem

Reserve Bank Act 1989

unabhängig vom Regierungshandeln, mit dem

Public Finance Act 1989

das

Controlling

der Staatsfinanzen verbessert, mit dem

Māori
Language Act 1987

die Sprache

Te Reo Māori

zur zweiten Amtssprache in Neuseeland, mit dem

Homosexual Law Reform Act 1986

homosexuelle Beziehungen legalisiert und mit dem

Immigration Act 1986

das Einwanderungsrecht liberalisiert und für ausgebildete Fachkräfte vereinfacht.

5. Labour-Regierung (1999–2008)

Labours

Strategie für die Wahl 1999 war, als möglicher Seniorpartner einer Mitte-links-Regierung aufzutreten, die wahrscheinlichste aller Konstellationen. Man versprach sich 10 % Zuwachs alleine durch diese Strategie.[16] Als die Partei bei der Wahl am 27. November 1999 mit 38,7 % der Stimmen und 49 Sitzen im Parlament 10 Sitze mehr erhielt als die in der Regierung befindliche

National Party

war klar, dass die Strategie aufgegangen war. Auch wurde

Labour

unter der Führung von

abgenommen, dass sie die Marktliberale Politik von der vierten

Labour

Regierungszeit nicht wiederholen würde.

Helen Clark

startete eine Minderheitsregierung in Koalition mit der

Alliance

und unterstützt von der

Green Party

, gefolgt von einer Koalition mit der

Progressive Party

und Unterstützung durch die Green Party und die

United Future

im Jahr 2002. Die Legislaturperiode von 2005 bis 2008 wurde dann die Schwierigste für die Partei. Die Sicherung von Parlamentarischen Mehrheiten war nur noch über die Koalition mit der

Progressive Party

und durch die Unterstützung von zwei rechten Parteien möglich, die

United Future

und die

. Letztere bekam das Außenministerium zugesprochen, welches der Parteiführer der

New Zealand First

,

übernahm und Außenminister wurde, allerdings ohne dem Kabinett anzugehören. Die

Green Party

garantierte der

Labour

Regierung Mehrheiten durch Enthaltung, wollte sich jedoch nicht an einer Regierung mit der politischen Rechten beteiligen, noch unterstützen. Dem Verhalten schloss sich die

Māori
Party

an. In

Helen Clarks

Amtszeit fiel ein stetiger Wirtschaftsaufschwung mit der geringsten Arbeitslosigkeit die Neuseeland hatte, doch zum Ende ihrer Amtszeit wendete sich das Blatt. Dazu kam kurz vor der Wahl 2008 die Parteispendenaffäre von

Winston Peters

und seiner Partei, in der er sich mehr und mehr selbst verstrickte und

Clark

ihn um Angst um ihre Mehrheiten nicht entließ. Am 29. August 2008 trat

Peters

dann schließlich selber zurück und

Helen Clark

übernahm das Außenministerium bis zur Wahl.[17]

Helen Clark

verlor die Wahl am 8. November 2008 mit einem Abstand von 15 Sitzen zur

National Party

, die mit 56 Sitzen und 44,93 % die stärkste Fraktion[18] wurde und die Regierung unter

bilden konnte.

Labour in der Opposition von 2008 bis Oktober 2017

Seit der verlorenen Wahl von 2008 und dem Rücktritt von

Helen Clark

versuchte die Partei ein neues Profil zu finden. Im November 2008 wurde

zum neuen Parteiführer bestimmt und

zu seiner Stellvertreterin.[19] Im darauf folgende Jahr, am 2. März 2009, folgte mit

Andrew Little

der Wechsel in der Präsidentschaft der Partei.[20] Zur Parlamentswahl 2011 versuchte die Partei ab Anfang 2010 mit einer „

AXE THE TAX

“ Kampagne, bei der es um die Verhinderung der

GST

, der neuseeländischen Mehrwertsteuer ging, bei den Wählern zu punkten.[21] Doch mit 27,48 % der Stimmen und nur 22 Direktmandaten reichte es nur für 34 von 121 Parlamentssitzen.[22] In der Parlamentswahl 2014 konnte die Partei zwar fünf Direktmandate mehr gewinnen, erreichte aber bei einem Stimmenanteil von 25,13 % zusammen lediglich 32 Sitze, etwas mehr als die Hälfte der Regierungspartei der

National Party

.[23] Nach dem Rücktritt von

Andrew Little

als Parteiführer Ende Juli 2017 übernahm

mit Wirkung vom 1. August 2017 den Vorsitz der Partei.[1]

6. Labour-Regierung (2017– )

Bei der Parlamentswahl in Neuseeland 2017 erreichte die

Labour Party

36,9 % und im Oktober 2017 konnte sie nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit der Partei

von

und unter Duldung durch die

unter der Führung von

Jacinda Ardern

eine neue Regierung bilden und löste damit nach Jahren die

New Zealand National Party

in der Regierungsverantwortung ab.

Parteiprinzipien laut Satzung

Die

New Zealand Labour Party

akzeptiert die folgenden demokratischen sozialistischen Prinzipien:

  • Alle politische Autorität geht vom Volke aus, mit demokratischem Mitteln, wie das allgemeine Wahlrecht, reguläre und freie Wahlen in geheimer Abstimmung.
  • Alle natürlichen Ressourcen von Neuseeland gehören allen Bürgern und die Ressourcen, speziell die nicht-erneuerbaren Ressourcen, sollten zum Nutzen aller verwaltet werden, einschließlich künftiger Generationen.
  • Alle Bürger sollten gleichen Zugang haben, zu allen sozialen, ökonomischen, kulturellen, politischen und gesetzlichen Bereichen, ohne Rücksicht auf Reichtum oder soziale Stellung und kontinuierlicher Beteiligung an den demokratischen Prozessen.
  • Kooperation statt Wettbewerb sollten der bestimmende Faktor in den Wirtschaftsbeziehungen sein, damit ein größerer Gewinn und eine gerechte Güterverteilung sichergestellt werden können.
  • Alle Menschen haben das Recht auf Würde, Selbstachtung und der Möglichkeit arbeiten zu können.
  • Alle Menschen, entweder als Einzelperson oder in Gruppen, dürfen Reichtum oder Besitz zu ihrem eigenen Gebrauch besitzen, aber im Falle irgendwelcher Interessenkonflikten sind Menschen immer wichtiger als Besitz und der Staat muss eine gerechte Güterverteilung sicherstellen.
  • Der Vertrag von
    Waitangi
    ist das Gründungsdokument von Neuseeland und dieser Vertrag soll in der Regierung, in der Gesellschaft und in der Familie geehrt werden.
  • Frieden und soziale Gerechtigkeit sollten überall in der Welt gefördert werden, durch internationaler Kooperation und gegenseitiger Achtung.
  • Gleiche Grundrechte des Menschen, geschützt vom Staat, gültig für alle Menschen, unabhängig von Rasse, Geschlecht, Familienstand, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Alter, religiösen Glauben, politischer Überzeugung oder Behinderung.[2]Übersetzung aus dem englischsprachigen Original von Mai 2007.

Bisherige Parteiführer

Lfd Parteiführer Zeitraum Labour-Regierung Premierminister
1.
1916–1918
2.
1919–1933
3.
1933–1940
1. Regierungsphase
1935–1940
4.
1940–1950
1. Regierungsphase
1940–1949
5.
1951–1963
2. Regierungsphase
1957–1960
6.
Arnold Nordmeyer
1963–1965
7.
1965–1974
3. Regierungsphase
1972–1974
8.
1974–1983
3. Regierungsphase
1974–1975
9.
1983–1989
4. Regierungsphase
1984–1989
10.
Geoffrey Palmer
1989–1990
4. Regierungsphase
1989–1990
11.
Mike Moore
1990–1993
4. Regierungsphase
1990
12.
1993–2008
5. Regierungsphase
1999–2008
13.
2008–2011
14.
2011–2013
15.
2013–2014
16.
Andrew Little
2014–2017
17.
seit 1. August 2017
6. Regierungsphase
2017-

Siehe auch

Literatur

  • Bruce Brown
    :
    The Rise of New Zealand Labour
    .
    A History of the New Zealand Labour Party from 1916 to 1940
    .
    Price Milburne and Co. Ltd.
    ,
    Wellington
    1962 (englisch).
  • Bruce Macdonald Brown
    :
    Political Parties – Labour Party
    . In: (Hrsg.): .
    Wellington
    1966 (englisch, Online [abgerufen am 28. Dezember 2015]).

Weblinks

Commons: New Zealand Labour Party – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • Homepage
    .
    New Zealand Labour Party
    , abgerufen am 28. Dezember 2015 (englisch).

Einzelnachweise

  1. a b c Neuseelands Labour Party zieht die Notbremse. Deutsche Welle, 1. August 2017, abgerufen am 1. August 2017.
  2. a b
    New Zealand Labour Party
    (Hrsg.):
    Constitution and Rules
    .
    Wellington
    Mai 2007, S. 1 (englisch).
  3. Member Parties of the Socialist International
    .
    Socialist International
    , abgerufen am 14. März 2010 (englisch).
  4. :
    Political Parties - Socialist (N.Z.) Party
    . In:
    Alexander Hare McLintock
    (Hrsg.):
    An Encyclopaedia of New Zealand
    .
    Wellington
    1966 (englisch, Online [abgerufen am 28. Dezember 2015]).
  5. Herbert Otto Roth
    :
    Political Parties - Independent Political Labour League
    . In:
    Alexander Hare McLintock
    (Hrsg.):
    An Encyclopaedia of New Zealand
    .
    Wellington
    1966 (englisch, Online [abgerufen am 28. Dezember 2015]).
  6. Herbert Otto Roth
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    Political Parties - "Red" Federation of Labour
    . In:
    Alexander Hare McLintock
    (Hrsg.):
    An Encyclopaedia of New Zealand
    .
    Wellington
    1966 (englisch, Online [abgerufen am 28. Dezember 2015]).
  7. Bernard John Foster
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    Political Parties - Social Democratic Party
    . In:
    Alexander Hare McLintock
    (Hrsg.):
    An Encyclopaedia of New Zealand
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    Wellington
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  8. Miller
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    Party politics in New Zealand
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    General elections 1890-1993 - seats won by party
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  13. About Labour
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    New Zealand Labour
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    Nordmeyer, Arnold Henry
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  16. New Zealand foreign minister quits over fraud inquiry
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    Thaindian News
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  17. News & Media - The Chief Electoral Officer has declared the official results for the 2008 General Election
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    Elections Electoral Commission
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  18. Labour Party to name Goff and King as new leaders
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  19. Andrew Little elected Labour Party president
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  22. 2014 General Election Official Results
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