Wahlen zum Senat der Vereinigten Staaten 2022
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| Wahlen zum Senat der Vereinigten Staaten 2022 | |||||||||||
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| 34 Senatoren der Klasse III | |||||||||||
| 8. November 2022 | |||||||||||
| Mehrheit | |||||||||||
Vor der Wahl
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Nach der Wahl
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Demokratische Partei
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| Mehrheitsführer | |||||||||||
Bei den Wahlen zum Senat der Vereinigten Staaten 2022 am 8. November 2022 – Dienstag nach dem ersten Montag im November – soll über die Zusammensetzung der oberen Kammer des Kongresses der Vereinigten Staaten abgestimmt werden.[1]
Dabei stehen insgesamt 35 der 100 Senatssitze zur Wahl (davon 34 regulär von der Klasse III, sowie eine Sonderwahl in Oklahoma). Von diesen 35 Sitzen werden derzeit 14 von Demokraten und 21 von Republikanern gehalten.[2]
Zu den regulären Wahlen kam durch den im Februar 2022 verkündeten Rücktritt des Republikaners Jim Inhofe aus Oklahoma eine außerordentliche Wahl für den Rest seiner regulären Amtszeit hinzu. Hierdurch muss in Oklahoma nicht nur über den regulären Sitz des Republikaners James Lankford, sondern auch über Inhofes Nachfolger abgestimmt werden.[3]
Die Senatoren werden durch Direktwahl auf sechs Jahre von den Wahlberechtigten des jeweiligen Bundesstaates, den sie im Senat der Vereinigten Staaten repräsentieren, gewählt. Die Senatoren werden dem 118. Kongress angehören.
Die Senatswahl findet gleichzeitig mit weiteren Wahlen in den Vereinigten Staaten statt, darunter der Repräsentantenhauswahl.
Bei der letzten regulären Wahl der Senatoren der Klasse III im Jahr 2016 konnten die Republikaner trotz eines Verlust von zwei Mandaten die Mehrheit vor den Demokraten verteidigen. Bei der darauffolgenden Wahl der Senatoren der Klasse I – im Jahr 2018 – konnten die Republikaner ihre Mehrheit wieder ausbauen. Bei der letzten Wahl der Senatoren der Klasse II – im Jahr 2020 – konnten die Demokraten drei Mandate hinzugewinnen.
Durch den Gewinn der Präsidentschaftswahl 2020 stellen die Demokraten seit dem 20. Januar 2021 bei einer Sitzverteilung von 50-50 mit Vizepräsidentin Kamala Harris als entscheidende Stimme bei Gleichstand die Mehrheit im Senat.
Ausgangslage
In folgenden 34 Bundesstaaten soll je ein Senator gewählt werden: Alabama, Alaska, Arizona, Arkansas, Colorado, Connecticut, Florida, Georgia, Hawaii, Idaho, Illinois, Indiana, Iowa, Kalifornien, Kansas, Kentucky, Louisiana, Maryland, Missouri, Nevada, New Hampshire, New York, North Carolina, North Dakota, Ohio, Oklahoma, Oregon, Pennsylvania, South Carolina, South Dakota, Utah, Vermont, Washington und Wisconsin. In Oklahoma soll zusätzlich eine außerordentliche Wahl stattfinden.[3]
Republikaner
Die republikanischen Amtsinhaber Roy Blunt (Missouri), Richard Burr (North Carolina), Jim Inhofe (Oklahoma), Rob Portman (Ohio), Richard Shelby (Alabama) und Pat Toomey (Pennsylvania) haben bereits bekannt gegeben, nicht mehr erneut antreten zu wollen, was für die Demokraten in den betreffenden Staaten Chancen eröffnet, den Sitz zu erringen (wobei die Sitze in Alabama sowie in Oklahoma für die Republikaner als sehr sicher gelten).[4]
In Missouri komplizierte sich die Lage für die Republikaner, indem der skandalbehaftete ehemalige Gouverneur von Missouri, Eric Greitens, in den parteiinternen Vorwahlen führte. Laut Umfragen würde er aber gegen die demokratischen Kandidaten in der Hauptwahl nur gleichauf liegen, während andere Republikaner gegen die Demokraten mit etwa 20 Prozent Vorsprung gewinnen würden. Letztendlich setzte sich Greitens in den Vorwahlen nicht durch, sondern Eric Schmitt – ein Verbleib des Sitzes bei den Republikanern wurde damit deutlich wahrscheinlicher.
In North Carolina und Ohio, welche 2016 und 2020 für Donald Trump gestimmt hatten, eröffnet sich für die Demokraten die Möglichkeit eines Sitzgewinns durch die Rücktritte der amtierenden Republikaner Richard Burr und Rob Portman – sowie aufgrund des zersplitterten Feldes bei den republikanischen Nachfolgekandidaten. In Ohio setzte sich bei den republikanischen Vorwahlen am 3. Mai der von Donald Trump unterstützte Autor J. D. Vance durch. In North Carolina konnte am 17. Mai der von Trump unterstützte Republikaner Ted Budd die Vorwahlen klar gewinnen. Bei den Demokraten hatten Tim Ryan und Cheri Beasley in den Vorwahlen dagegen nur mit wenig parteiinterner Konkurrenz zu rechnen: Ryan konnte die demokratischen Vorwahlen in Ohio mit ca. 70 Prozent der Stimmen gewinnen, Beasley in North Carolina mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Sowohl in North Carolina als auch in Ohio deuten die Umfragen mit Stand August 2022 auf ein enges Rennen hin.
Ähnlich auch die Lage in Pennsylvania, wo nach dem Rücktritt von Senator Pat Toomey etwa ein Dutzend Republikaner in den Vorwahlen gegeneinander antraten, während bei den Demokraten John Fetterman als Favorit in die Hauptwahl im November geht. Fetterman konnte sich bei den demokratischen Vorwahlen am 17. Mai mit fast 60 Prozent der Stimmen deutlich durchsetzen, obwohl er wenige Tage davor einen Schlaganfall erlitt – was für seine Wählbarkeit bei der Hauptwahl im November laut politischen Experten noch für Diskussionen sorgen könnte. Bei den Republikanern spitzte sich das Rennen am Ende auf den von Trump unterstützten TV-Arzt Mehmet Oz, den Unternehmer Dave McCormick und die Politkommentatorin Kathy Barnette zu. Auch mehr als eine Woche nach den republikanischen Vorwahlen am 17. Mai gab es noch keinen Sieger, da Oz nach Auszählung aller Wahlbezirke und dem Großteil der Briefwahl nur etwa 900 Stimmen, oder 0,1 Prozent, vor McCormick lag. Da zu diesem Zeitpunkt noch tausende Briefwahl-Stimmen ungezählt waren, entbrannte zwischen dem Oz-Lager und dem McCormick-Lager ein erbitterter Rechtsstreit, welche ausständigen Briefwahl-Stimmen zu werten sind bzw. welche nicht. Trump forderte seinen Kandidaten Oz auf, sich umgehend zum Wahlsieger zu erklären, und wiederholte seine nachweislich falschen Behauptungen nach seiner Wahlniederlage 2020 – dass die Briefwahl der Wahlfälschung diene und damit Oz der Sieg „gestohlen“ würde. Ein „Recount“ (eine Neuauszählung der Stimmen) wurde am 26. Mai von den Wahlbehörden in Pennsylvania beschlossen, dessen Ergebnis laut Wahlgesetz am 7. Juni feststehen muss. Noch vor Abschluss der Nachzählung gestand McCormick am 3. Juni seine Niederlage ein und sagte Oz seine volle Unterstützung für die Hauptwahl im November zu. Laut Umfragen mit Stand August 2022 liegt Fetterman deutlich vor Oz.
Weiterhin als gefährdet gilt auch Ron Johnson (Wisconsin), da die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2020 im Bundesstaat siegten. Johnson hat mit einem Kommentar im Wall Street Journal vom 9. Januar 2022 erklärt zur Wahl anzutreten.[5]
In Florida gilt der Republikaner Marco Rubio mit Stand März 2022 zwar laut Umfragen als weitgehend ungefährdet. Aufgrund der klassischen Einordnung als „Swing State“ könnte sich die Ausgangslage in Florida laut Ansicht lokaler Medien im Laufe der Wahlkampagne dennoch zuspitzen.
Der 87-jährige Senator aus Iowa, Chuck Grassley, gab an, er würde trotz seines Glaubens an Amtszeitbegrenzungen erneut zur Wahl antreten. Grassley wäre bei einer Wiederwahl am Ende seiner Amtszeit 95 Jahre alt und wäre 70 Jahre lang gewählter Amtsträger.[6]
In Alaska wurde die Lage der Amtsinhaberin Lisa Murkowski dadurch komplizierter, dass sie im zweiten Amtsenthebungsverfahren für die Verurteilung Donald Trumps gestimmt hatte. Trump hatte deshalb als parteiinterne Gegenkandidatin Kelly Tshibaka empfohlen, und seine Empfehlung für die Wiederwahl von Gouverneur Mike Dunleavy davon abhängig gemacht, dass dieser Murkowski nicht empfehle.[7] Anders als in fast allen anderen Bundesstaaten gibt es in Alaska keine parteiinternen Vorwahlen mehr, sondern lediglich eine Vorwahl für alle antretenden Kandidaten („jungle primary“), wobei sich die vier Kandidaten mit den meisten Stimmen für die Hauptwahl qualifizieren. Diese findet unter Anwendung von Instant-Runoff-Voting statt. Sowohl Iowa als auch Alaska gelten als sicher bzw. wahrscheinlich für die Republikaner.
Demokraten
Die demokratischen Senatoren Mark Kelly (Arizona) und Raphael Warnock (Georgia) hatten 2020/2021 die Wahlen für den Rest der Amtszeit ausgeschiedener Senatoren gewonnen, müssen aber 2022 erneut antreten, wenn sie für eine volle Amtsperiode gewählt werden wollen.[8] In beiden Staaten zeichnen sich knappe Ergebnisse ab, denn sowohl Arizona als auch Georgia gelten bei Präsidentenwahlen als Swing States und Kelly bzw. Warnock wurden bei den Senatswahlen 2020/2021 in beiden Staaten nur mit knappem Vorsprung gewählt. Während Warnock die demokratischen Vorwahlen am 24. Mai mit mehr als 96 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, setzte sich bei den Republikanern der ehemalige NFL-Spieler Herschel Walker mit ca. 70 Prozent der Stimmen durch.
In Kalifornien tritt Alex Padilla an, der vom Gouverneur von Kalifornien als Nachfolger für Vizepräsidentin Kamala Harris ernannt worden war. Dazu werden am Wahltag zeitgleich zwei Wahlen abgehalten: eine Sonderwahl, um die letzten Wochen der regulären Amtszeit von Kamala Harris zu besetzen und die reguläre Wahl der Klasse III.[9]
Im November 2021 gab der demokratische Senator Patrick Leahy aus Vermont bekannt, nicht erneut bei den Wahlen 2022 anzutreten. Der Sitz gilt dennoch als sehr sicher für die Demokraten.
Zwei weitere demokratische Senatorinnen gelten laut Experten als „Wackelkandidatinnen“ bei der Wahl: in Nevada mit Senatorin Catherine Cortez Masto sowie in New Hampshire mit Senatorin Maggie Hassan könnte es zu knappen Ergebnissen kommen, da beide Staaten als Swing States gelten. In Nevada lag Cortez Masto in einigen Umfragen hinter dem republikanischen Herausforderer, Adam Laxalt. In New Hampshire liegt Hassan laut Umfragen zwar etwa 5 bis 10 Prozentpunkte vor dem Republikaner Bolduc, einige Umfragen sahen sie aber gegen den amtierenden republikanischen Gouverneur Chris Sununu hinten. Sununu hat jedoch angekündigt nicht für den US-Senat zu kandidieren.
Auch Colorado wird von der Politik-Website „Real Clear Politics“ als potentiell knapp eingestuft, der demokratische Senator Michael Bennet liegt aber in Umfragen derzeit etwa 15 bis 20 Prozentpunkte vor den republikanischen Herausforderern.
Einschätzungen zur Hauptwahl
Generell wird laut politischen Experten davon ausgegangen, dass mit Stand August 2022 nur etwa 12 der 35 Sitze als (potentiell) umkämpft gelten: Arizona, Colorado, Florida, Georgia, Missouri, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Washington und Wisconsin.
Umfragen und Prognosen
| Institut | Demokraten | Republikaner | Offen |
|---|---|---|---|
| Cook | 49 | 48 | 3 |
| DDHQ | 50 | 49 | 1 |
| FiveThirtyEight | 50 | 48 | 2 |
| Fox News | 46 | 49 | 5 |
| Inside | 48 | 49 | 3 |
| Politico | 48 | 48 | 4 |
| Race to the White House | 50 | 48 | 2 |
| RCP | 46 | 46 | 8 |
| Sabato | 49 | 49 | 2 |
Einzelnachweise
- ↑ United States Senate elections, 2022. In: ballotpedia.org. Ballotpedia, abgerufen am 21. Januar 2021 (englisch).
- ↑ Class III - Senators Whose Terms of Service Expire in 2023. In: senate.gov. Senat der Vereinigten Staaten, abgerufen am 21. Januar 2021 (englisch).
- ↑ a b Oklahoma's Inhofe confirms he is resigning US Senate seat, ABC News vom 25. Februar 2022.
- ↑ Nathaniel Rakich: What All Those GOP Retirements Mean For The 2022 Senate Map. In: FiveThirtyEight. 25. Januar 2021, abgerufen am 21. Februar 2021 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Ron Johnson: Why I’m Seeking a Third Senate Term, Wall Street Journal vom 9. Januar 2022.
- ↑ Tom Barton, Chuck Grassley reiterates support for term limits, The Gazette vom 12. Januar 2022.
- ↑ Shawna Mizelle, Alaska Gov. Dunleavy accepts Trump endorsement conditioned upon him not endorsing Sen. Murkowski in 2022, CNN vom 28. Dezember 2021.
- ↑ Inside Elections finds eight Senate seats likely to be competitive in 2022. 4. Februar 2021, abgerufen am 21. Februar 2021 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Carla Marinucci, Jeremy B. White, Graph Massara, Richard Tzul: PADILLA launches 2022 reelection bid — PELOSI defends WATERS’ remarks on CHAUVIN trial — CALIFORNIA giving up on climate ambitions? — GOP leaders want border meeting with HARRIS, Politico vom 20. April 2021.
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