Islamischer Staat (Organisation)
Islamischer Staat | |
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IS-Flagge | |
Aufstellung | 2003 |
Staat | Syrien 2014–2019 Irak 2014–2017 Libyen 2014–2016 Libanon Jemen Ägypten (Wilayat Sinai) Philippinen 2017 (Marawi) Nigeria (Boko Haram) Afghanistan Russland (Kaukasus-Emirat) |
Typ | Terrormiliz |
Stärke | in Syrien und im Irak: 6.500 (Schätzung der US-Streitkräfte, Oktober 2017)[1] Im März 2019 weitgehend zerschlagen |
Farben | Schwarz, Weiß |
Jahrestage | 29. Juni 2014 (Ausrufung des Kalifats) |
Kommandeur | |
Oberster Befehlshaber | Abu Hassan al-Haschimi al-Quraischi (seit März 2022) Abu Ibrahim al-Haschimi al-Quraischi †(Nov. 2019 bis 3. Feb. 2022) Abu Bakr al-Baghdadi † (bis 27. Oktober 2019) |
Leiter des Militärrats | Abu Ali al-Anbari † |
Oberbefehlshaber in Syrien Oberbefehlshaber in Afghanistan |
Omar Schischani † Hafiz Said Khan[2] |
Der sogenannte Islamische Staat (IS, arabisch الدولة الإسلامية, DMG
) ist eine seit 2003 terroristisch agierende salafistische[3] Miliz mit tausenden Mitgliedern, die ein als „Kalifat“ deklariertes dschihadistisches „Staatsbildungsprojekt“[4][5] war.[6][7] Der IS war jedoch zu keinem Zeitpunkt als Staat im Sinne des Völkerrechts anerkannt.[8]
Die Organisation kontrollierte bis Dezember 2017 Teile des Irak sowie bis März 2019 Teile Syriens und wirbt um Mitglieder für Bürgerkriege sowie Terroranschläge. Sie wird des Völkermords, der Zerstörung von kulturellem Erbe der Menschheit wie auch anderer Kriegsverbrechen beschuldigt.
Organisatorische Anfänge gehen auf den irakischen Widerstand zurück. 2004 war die Gruppierung unter al-Qaida im Irak (AQI) und von 2011 bis Juni 2014 unter Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), arabisch الدولة الإسلامية في العراق والشام, DMG
, bzw. dem transkribierten arabischen Akronym Daesch bzw. Daesh (داعش, DMG
), sowie unter dem Namen Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL) bekannt.[9]
Nach der militärischen Eroberung eines zusammenhängenden Gebietes im Nordwesten des Irak und im Osten Syriens verkündete die Miliz am 29. Juni 2014 die Gründung eines Kalifats mit Abu Bakr al-Baghdadi als „Kalif Ibrahim – Befehlshaber der Gläubigen“.[10] Damit ist der Anspruch auf die Nachfolge des Propheten Mohammed als politisches und religiöses Oberhaupt aller Muslime verbunden.[11][12]
Anfangs bekannte sich der IS zu al-Qaida,[13] von deren Führung er sich etwa Mitte 2013 löste und im Januar 2014 durch Aiman az-Zawahiri ausgeschlossen wurde.[14][15][16] Die Führungsspitze des IS wird unter anderem von einer Gruppe von ehemaligen Geheimdienstoffizieren der irakischen Streitkräfte aus der Saddam-Hussein-Ära gebildet, die bis zu dessen Tod im Januar 2014 von Hadschi Bakr angeführt wurde.[17][18]
Der IS kämpfte im syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, aber auch gegen die Freie Syrische Armee sowie gegen die kurdische Minderheit im Norden. Ab August 2014 waren IS-Stellungen Ziele von Luftangriffen einer internationalen Allianz, an der sich seit September 2014 mehrere westliche und arabische Staaten beteiligen.[19] Weiterhin kämpfte der IS im zweiten libyschen Bürgerkrieg ab 2014 gegen die politischen Lager West- und Ostlibyens, wurde aber im August 2016 aus seiner lokalen Hochburg Sirte vertrieben und in den Untergrund gedrängt.[20][21][22]
Vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen[23] sowie von der Regierung Deutschlands[24] wird der IS offiziell als terroristische Vereinigung eingestuft. Der Großmufti Saudi-Arabiens, ʿAbd al-ʿAzīz Āl asch-Schaich, nannte IS zusammen mit al-Qaida „Feinde Nummer Eins des Islam“.[25]
Das letzte Dorf unter Kontrolle des IS innerhalb Syriens war al-Baghuz Fawqani, das am 23. März 2019 von SDF-Kämpfern erobert wurde.[7] Seitdem hat sich die Berichterstattung über Aktivitäten des IS überwiegend nach Afghanistan[26] und auf den Kontinent Afrika verlagert,[27][28] obwohl der IS nach der Schlacht von Baghuz weiter Angriffe in Syrien und dem Irak verübte.[29]
Namen
Seit Ende Juni 2014 nennt sich die Organisation nur noch Islamischer Staat. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Volker Perthes will die Organisation, die er als „dschihadistisches Staatsbildungsprojekt“ kennzeichnet, durch Verzicht auf frühere Namensbestandteile unterstreichen, dass sie über den Irak und die Levante hinaus expandieren will.[30]
Bis Ende 2014 nannte sich die Organisation „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (arabisch الدولة الإسلامية في العراق والشام, DMG
; auch als „… in der Levante“ oder „… in Großsyrien“ übersetzbar), wovon sich auch die gebräuchlichen Abkürzungen ISIS, ISIL und ISIG ableiten. Eine Fremdbezeichnung ist die 2013 vom syrischen Aktivisten Khaled al-Haj Salih geprägte,[31] aus den arabischen Anfangsbuchstaben abgeleitete und im arabischen Sprachgebiet verbreitete, eher negativ konnotierte Abkürzung Daesch (داعش, DMG
, auch in den Schreibweisen Daesh, Da'ish bzw. Daaish), die inzwischen vor allem auch in anderen arabisch-schriftigen Sprachen verwendet wird. Die Abkürzung داعش, DMG
‚ISIS‘ („Islamischer Staat in Irak und Syrien“) sieht im arabischen Schriftbild ähnlich aus wie der Begriff داعس, DMG
‚einer, der etwas mit Füßen niedertritt‘.[32][33] Deshalb ist diese Abkürzung innerhalb der vom IS besetzten Gebiete verboten und bei Verwendung droht Strafe.[34] In zahlreichen nah- und mittelöstlichen Ländern hingegen wurde dieses Kürzel in den dortigen Wortschatz übernommen.[34] Damit soll der im islamischen Sinne positiv konnotierten Eigenbezeichnung der Organisation bewusst entgegengetreten und eine direkte Assoziation mit dem Islam vermieden werden.[35][36]
Der IS spricht nicht von Grenzen, sondern von „Fronten“ und erfüllt damit ein wichtiges Merkmal eines offen angestrebten Imperiums.[37] Weitere, ehemalige Namen der Organisation oder ihrer Vorläufer (JTJ, Az-Zarqawi-Netzwerk, TQJBR, AQI) sind im Abschnitt Geschichte angegeben.
Finanzierung
Der IS galt als die reichste Terrororganisation der Welt mit einem geschätzten Vermögen von zwei Milliarden US-Dollar (Stand Januar 2015).[38] Bei der Eroberung von Mossul und der Plünderung der Zentralbank gelangten im Juni 2014 allein 429 Millionen US-Dollar in die Hände des IS.[39] Das „Geschäftsmodell“ IS basierte auf mehreren Säulen:[38]
- Erdöl: Der IS finanzierte sich größtenteils über die Einnahmen vom Verkauf des Rohöls aus eroberten Ölfeldern.[40][41] Bis zu den ersten Luftschlägen auf Erdölfelder im Oktober 2014 wurde täglich für 3 Millionen US-Dollar Öl gefördert und verkauft. Ende 2014 sanken die Zahlen auf etwa 360.000 US-Dollar je Tag.[42]
- Raub: Eine zusätzliche Einnahmequelle war der Verkauf antiker Fundstücke aus Raubgrabungen an archäologischen Fundstellen und der Plünderung von Museen. Bis Ende 2014 sollen archäologische Funde allein aus Syrien im Wert von 30 Millionen US-Dollar in den Westen geschmuggelt und hier mit gefälschten Papieren in den Kunsthandel gebracht worden sein.[43]
- Lösegeld und Sklaverei: Forderungen aus Entführungen sowie die „Versteigerung“ von Kindern und Frauen (insbesondere gefangengenommene Jesiden und Christen) auf Sklavenmärkten stellen eine weitere Einnahmequelle dar. Mädchen und Frauen zwischen 10 und 20 Jahren wurden für umgerechnet 68 Euro versteigert; Kinder bis zu 9 Jahren erzielten Preise bis zu umgerechnet 135 Euro. Entführte westliche Geiseln wurden für 3 bis 5 Millionen US-Dollar freigelassen.[44][45][46][47]
- Spenden: Der IS finanziert sich über Spenden vermögender Privatleute, religiöser Stiftungen und Moscheevereine,[48] vor allem aus Saudi-Arabien und Katar.[49]
- Steuern: Der IS erhebt Steuern von Gewerbetreibenden, die für Umsatz- und Vermögensteuer jeweils bei 10 % liegen, sowie Zölle (zwischen 200 und 500 US-Dollar je Lieferung). Daneben bezog der IS in Mossul Mieteinnahmen für über 20.000 Wohnungen und Geschäfte in Höhe von 3 Millionen US-Dollar monatlich.[50][51][52][53] Der IS führte über alle Transaktionen genau Buch.[38]
Der Islamische Staat proklamiert auf seinen Internetseiten und in sozialen Netzwerken die Einführung eines Gold-Dinars, der sukzessive in Umlauf gebracht wird.[54]
Führungsstruktur
Neben dem selbsternannten, in der restlichen islamischen Welt nicht anerkannten „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi stand Adnan al-Sweidawi („Abu Ali al-Anbari“; † 12. Dezember 2015 in al-Ash, Syrien[55]) als Vertreter für Syrien an der Spitze der Organisation IS. Der am 18. August 2015 in der Stadt Mossul durch einen Drohnenangriff getötete Fadel al-Hayali („Abu Muslim al-Turkmani“) war bis zu diesem Zeitpunkt al-Baghdadis Stellvertreter im Irak.[56] Fünf „Gouverneure“ herrschen in Syrien, sieben weitere im Irak. Die Führung des IS besteht aus neun Räten: dem Führungsrat, dem Schūrā-Rat, dem Rechtsrat, dem Sicherheitsrat, dem Hilfsrat für Kämpfer, dem Militärrat, dem Geheimdienstrat, dem Medienrat und dem Finanzrat.[57][58]
Dokumente, die laut Angaben des Spiegel vom getöteten IS-Chefstrategen Hadschi Bakr stammen, legen nahe, dass es neben der oben beschriebenen Führungsstruktur eine parallele Geheim- bzw. Geheimdienststruktur gibt.[18] An deren Spitze steht das klandestine Gremium Ahl al-Hall wa-l-ʿAqd, das angeblich die tatsächlich relevanten Entscheidungen trifft. Im historischen Kalifat hatte ein Gremium dieses Namens die Aufgabe, den Kalifen zu wählen oder abzusetzen.[59] Der Spiegel-Quelle zufolge haben Hadschi Bakr und dessen irakische Geheimdienstclique al-Baghdadi im Jahr 2010 tatsächlich als religiösen Frontmann an die Spitze des IS gebracht. Wie viel Macht der Kalif tatsächlich habe, sei daher unklar.
Von 25 Personen des obersten Führungskaders des IS waren 17 ab 2004 im US-amerikanischen Gefängnis Camp Bucca im Südirak inhaftiert.[60][61] Durch die Zusammenlegung radikaler Dschihadisten, Militärs und Geheimdienstoffiziere in gemeinsame Zellenblöcke wurde nach Ansicht von westlichen Kommentatoren ein „verhängnisvoller Fehler“ begangen. Dort erfolgte die Anwerbung erfahrener Militärs der irakischen Armee für den Islamischen Staat. Irakische Beobachter sprechen in diesem Zusammenhang von der „Akademie Bucca“.[62]
„Die US-Besatzer im Irak hatten ein tragisches Talent dafür, sich […] ihre intelligentesten Feinde selbst zu schaffen und zu vereinen.“
Führer
- Abu Musab az-Zarqawi (2003 – Jun. 2006)
- Abu Abdullah ar-Raschid al-Baghdadi (2006 – Apr. 2010)
- Abu Bakr al-Baghdadi (Mai 2010 – Okt. 2019)
- Abu Ibrahim al-Haschimi al-Quraischi (Nov. 2019 – Feb. 2022)
- Abu Hassan al-Haschimi al-Quraischi (seit März 2022)[63] (laut Angaben hoher türkischer Beamte im Mai 2022 in Istanbul verhaftet[64])
Bekannte Mitglieder
- Abdel-Majed Abdel Bary, britischer Rapper ägyptischer Herkunft und Sohn von Abdel Abdel Bary, einem der Drahtzieher zweier Terroranschläge auf US-Botschaften 1998
- Abdul Hadi al-Iraqi
- Abdul Rahman Usbeki († 2017), Kommandeur, u. a. Planer des Terroranschlags in Istanbul am 1. Januar 2017
- Abu Abdul Kadr, Kabinett[58]
- Abu Ali al-Anbari († 2015),[55] ehemaliger Stellvertreter in Syrien[58]
- Abu Anas asch-Schami († 2004)
- Abu Hadschir al-Suri († 2014), galt als rechte Hand von Abu Bakr al-Baghdadi[65]
- Abu Haschar al-Assaf, Kabinett[58]
- Abu Husain at-Tunusi († 2016)
- Abu Kassam, Kabinett[58]
- Abu Louay, Kabinett[58]
- Abu Mohammad al-Adnani († 2016)
- Abu Mohammed, Kabinett[58]
- Abu Muslim al-Turkmani († 2015), ehemaliger Stellvertreter im Irak[58]
- Abu Omar al-Schischani († 2016), Militärkommandant in Syrien[58]
- Abu Salah, Kabinett[58]
- Abu Umar al-Kurdi († 2007), Bombenspezialist
- Abu Yahya Bagdadi († 2014), Bombenspezialist, angeblich im Oktober 2014 durch irakische Spezialeinheiten getötet[66]
- Abu Zakariya al-Tunisi († 2015), Stellvertreter für Tunesien, in Sirte getötet
- Denis Cuspert († 2018), ein deutscher Gangsta-Rapper und Konvertit
- Christian Emde († 2018), ein in Deutschland, durch ein Interview mit Jürgen Todenhofer, bekannt gewordener deutscher IS-Ideologe
- Gulmurod Khalimov, russischer und Aserbaidschaner Staatsbürger, ehemaliger tadschikischer Militärkommandant, nach dem Tod von Abu Omar al-Schischani militärischer Chefstratege des IS, erhielt zwischen 2003 und 2014 ein vom US-Verteidigungsministerium gefördertes Anti-Terror-Training
- Hadschi Bakr († 2014), Chefstratege
- Mohammed Emwazi „Jihadi John“ († 2015),[67] Henker, starb vermutlich in der Nähe von ar-Raqqa bei einem Drohnenangriff der USA
- Salim Benghalem, 2015 der ranghöchste Franzose in der Hierarchie des IS[68]
- Rachid Kassim († 2017), Drahtzieher mehrerer erfolgreicher wie auch gescheiterter Attentate 2016 in Frankreich
- Abu Wahib († 2016), Kommandant der Provinz al-Anbar, durch einen Luftangriff getötet
- Turki al-Binali, Chefideologe
- Hafiz Said Khan, seit Januar 2015 als Oberbefehlshaber des IS in Afghanistan
- Abu al-Hija († 2016), Kommandant im tunesischen Ableger, starb durch Drohnenangriff bei ar-Raqqa[69]
- Çamsulvara Çamsulvarayev, 2009 Europameister im Ringen; † 2016 in Mossul durch amerikanische Drohne
- Jonathan Geffroy, 2016 fälschlicherweise für tot erklärt, im Februar 2017 durch Truppen der Operation Schutzschild Euphrat in al-Bab gefangen genommen und an Frankreich ausgeliefert.
Truppenstärke der Streitkräfte
Schätzungen des US-Außenministeriums vom Mai 2013 bezifferten die Truppenstärke des IS im Irak mit 1000 bis 2000 Menschen.[70] Schätzungen eines Irak-Experten der Friedrich-Naumann-Stiftung vom Juni 2014 gehen jedoch von einer Stärke von 10.000 bis zu 15.000 Personen aus.[71] In Syrien wurde die Anzahl der Kämpfer des IS je nach Quelle auf 3000 bis 8000 geschätzt.[72][73][74] Im August 2014 berichtete der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, von 50.000 Leuten, die mittlerweile in Syrien kämpfen – 20.000 davon seien aus dem Ausland,[75] laut Schätzungen der EU-Kommission waren 2.000 davon aus Europa.[76] Der Sprecher des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Ryan Trapani, sagte im September 2014, man gehe von 20.000 bis 31.500 Kämpfern aus.[77] Die Zahl der ausländischen Kämpfer beim IS wurde (September 2014) mit etwa 1000 Türken, 2000 Europäern und 100 US-Amerikanern angegeben. Die tunesische Regierung ging im Oktober 2014 von 2400 bis 3000 Tunesiern beim IS aus. Ein UNO-Bericht vom 29. September 2014 berichtet von 15.000 Kämpfern aus 80 Ländern. Ende Dezember 2014 wurden 550 Deutsche beim IS gezählt.[78] Bis Mitte 2015 wurden mindestens 20.000 Ausländer aus über 100 Ländern vermutet, unter den ausländischen Dschihadisten 3000 Tunesier, 2500 Saudis, 1400 Franzosen, jeweils 700 Deutsche und Briten, 400 Belgier und 220 Österreicher. Obwohl bei Luftschlägen der Anti-IS-Allianz bis Juni 2015 mehr als 10.000 IS-Kämpfer getötet wurden, ist die Kampfkraft des IS intakt geblieben, da monatlich 1000 neue Kämpfer zureisten.[79]
Im Dezember 2015 veröffentlichte die Denkfabrik Soufan Group einen Bericht, wonach die meisten ausländischen Kämpfer aus Tunesien (6.000), Saudi-Arabien (2.500), Russland (2.400), der Türkei (2.100) und Jordanien (2.000) stammen. Aus Westeuropa stammen demnach 5.000 Kämpfer, davon 1.700 aus Frankreich, 760 aus Großbritannien, 760 aus Deutschland und 470 aus Belgien. Hinzu kommen jeweils 300 Personen aus Österreich und Schweden. Aus den USA und Kanada kommen insgesamt etwa 280.[80]
Im November 2017 gingen deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass 950 deutsche Islamisten in das IS-Gebiet ausgereist sind. Von diesen 950 Personen waren zu diesem Zeitpunkt 150 Personen nicht mehr am Leben. Nach einer EU-Studie zogen weltweit 42.000 Menschen aus 120 Ländern ins IS-Gebiet.[81]
Gemäß einem Bericht der NZZ vom April 2017 war aufgrund der großen Zahl an Kämpfern aus dem Kaukasus und Zentralasien Russisch die zweitwichtigste Sprache beim IS.[82]
Aus dem nun früheren Kerngebiet des IS in Syrien konnten sich im Frühjahr 2018 tausende Kämpfer durch die Linien der syrischen Armee in den Westen Syriens absetzen.[83]
Kriegsgerät
Die Streitkräfte des IS verfügten zeitweise über umfangreiches Kriegsgerät, welches teilweise auf dem Schwarzmarkt gekauft und teilweise bei Beutezügen oder missglückten Waffenlieferungen erbeutet wurde. Das Handelsblatt berichtete im Oktober 2014, dass jede vierte Waffe aus China und jede fünfte aus den USA komme.[84] Insgesamt setzte der IS nach Schätzungen Waffen aus mehr als 25 verschiedenen Ländern ein.[85]
Dazu gehörten laut der deutschen Tageszeitung Die Welt zum Beispiel schwere Artilleriegeschütze und Panzerabwehrraketen vom Typ HOT aus der Produktion des deutsch-französischen Herstellers Euromissile und MILAN-Raketen.[86] Hinzu kommen amerikanische Kampfhubschrauber und Haubitzen des Typs M198.[84] Zum Arsenal des IS gehören österreichische und russische Scharfschützengewehre sowie Maschinengewehre aus Russland, China und Belgien.[85]
Aus einem Artikel der FAZ geht hervor, dass der IS über Giftgas verfügte und diese chemische Waffe bereits eingesetzt habe. Demnach stamme das Gift entweder aus einem heimlichen Lager und der IS habe es erbeutet oder er könne es selbst produzieren.[87]
Art und Herkunft von Waffen und Munition
Nachdem der IS Ende 2017 weitgehend besiegt war, veröffentlichten Forscher der Gruppe Conflict Armament Research im Dezember 2017 einer Studie, welche die Herkunft von Waffen und Munition des IS untersucht.[88]
Der überwiegende Teil der Waffen des IS waren Baumuster, die von der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten noch im Kalten Krieg vor 1989 entwickelt worden waren. Sichergestellt wurden etwa Sturmgewehre und Maschinengewehre aus sowjetischer, chinesischer, polnischer, jugoslawischer, ungarischer und ostdeutscher Fertigung.[89]
Weiter stellten die Forscher fest, dass der IS einen bedeutenden Teil der Bewaffnung beim Handstreich auf das irakische Mossul 2014 erbeutet hatte. Sichergestellte IS-Munition für Gewehre und Maschinengewehre der Kaliber 7,62×39 und 7,62×54 aus russischer und serbischer Produktion, PG-7T-Panzerfaust-Raketen für die RPG-7 aus bulgarischer Fertigung ordneten die Forscher etwa Munitionslieferungen zu, die diese Staaten im Auftrag der Amerikaner vor 2014 legal an den Irak getätigt hatten.[88]
Weiter stellte sich bei den Nachforschungen heraus, dass 9M111-MB-1-Lenkwaffen und PG-7T-Raketen, die aus Lieferungen stammten, die von den USA ab 2015 in Bulgarien angekauft wurden, im Irak vom IS eingesetzt wurden. Weiter wurden Chargen rumänischer PG-9-Raketen und rumänischer 12,7×108-Munition vom IS eingesetzt, die das US-Verteidigungsministerium 2015 angekauft hatte. Die Forscher nehmen an, dass die Waffen einer der Freien Syrischen Armee zugeordneten Gruppe zuvor von den USA geliefert wurden und dann dem IS zufielen.[88] Weiter wurden Raketen, die Bulgarien 2014 unter dem Vorbehalt einer Endverbleibserklärung an Saudi-Arabien exportiert hatte, im Februar 2016 in Ramadi vom IS eingesetzt. Weitere Raketen aus der Charge wurden im September 2017 bei Mossul noch in Originalverpackung von irakischen Soldaten vom IS erbeutet.[88] Weiter wurden Waffen und Munition bei IS-Kämpfern gefunden, die zuvor Katar an Gruppen in Libyen geliefert hatte und solche, die von Belgien vor Jahrzehnten an die pakistanische Armee geliefert wurden. Modernere Gewehre der chinesischen Norinco-CQ-Serie im NATO-Kaliber 5,56×45 mm wurden bei IS-Kämpfern in Kobane gefunden.[88]
Nachweislich aus türkischen Beständen stammten geringe Mengen an IS-Panzerfäusten, Maschinengewehren, Mörsergranaten und 5,56×45-mm-Munition. Letztere war von Bosnien an die Türkei geliefert worden.[90] Chemikalien, die der IS zur Herstellung von Sprengstoff nutzte, wurden an mehreren Orten in Syrien und dem Irak sichergestellt. Das verwendete Aluminium-Pulver stammte ausschließlich von Vertriebsstellen in der Türkei,[91] ebenso die Säcke mit sichergestelltem Ammoniumnitrat[92] und solche mit Kaliumnitrat. Ursprünglich waren alle diese Chemikalien für den Verkauf innerhalb der Türkei produziert worden.[93] Sprengkapseln aus indischer Produktion wurden 2015 in Kobane beim IS gefunden, die zu einer Lieferung von drei Millionen Zündern gehörten, für die 2014 eine Behörde des Libanon die Importlizenz ausgestellt hatte.[94]
Improvisierte Giftgasbomben auf Basis von Aluminiumphosphid wurden in IS-Werkstätten im Irak sichergestellt.[95]
Medien
Medien des Islamischen Staats
Mit dem Umfang, der Professionalität und der strategischen Nutzung von Medien auf unterschiedlichsten Levels – vom Handyvideo eines Kämpfers bis zu Hochglanzmagazinen – ist der IS die erste Terrororganisation, die in diesem Ausmaß ihren realen Kampf gleichzeitig auch in den Medien führt. Es wird so versucht, den ausgerufenen Kalifatstaat zusätzlich virtuell zu konstituieren. Dies gelingt häufig bei der Zielgruppe des IS, den in westlichen Ländern lebenden Muslimen. Direkt betroffene Menschen in den an Syrien und den Irak angrenzenden Ländern sind durch andere Medien und ihren persönlichen Bezug meist für die Propaganda des IS nicht sehr empfänglich. Der IS fanatisiert für eine radikal-archaische Auslegung des Islam und tut dies auch mit der Ästhetik von Hollywood und der Technik der als Kuffār abgelehnten westlichen Welt. Darin sieht der IS keinen Widerspruch, sondern nutze dies bewusst. Es schließe an die Vorlieben der in westlichen Gesellschaften sozialisierten jungen Muslime an.
Der Islamische Staat wirbt für seinen Kalifatstaat vor allem unter Nutzung von sozialen Netzwerken. In wenigen Fällen tritt der IS offen auf, meist handelt es sich um assoziierte Seiten, die einen kriegerischen sunnitischen Islam propagieren. Nachdem die sozialen Netzwerke Twitter, Instagram und Facebook versuchten, die Umtriebe des IS und anderer islamistischen Organisationen zu beschränken, wichen die Betreiber entsprechender Seiten auf andere oder eigene Server aus. Eine Reihe sozialer Medien boten sich als Alternative an. Auf zahlreichen Notiz-Diensten wie justpaste.it wurden Nachrichten verbreitet. Die offiziellen Accounts werden von den jeweiligen Plattformen immer wieder gelöscht, jedoch entstanden täglich neue Konten von IS-Sympathisanten. Twitter löschte das Konto des IS eigenen al-I'tisam Media Centers und des al-Hayat Media Centers, jedoch eröffneten am gleichen Tag zwei neue Accounts, die schnell 20.000 Follower hatten.[96] Die meisten Videos sind kommentiert oder mit Untertiteln versehen. Als Reaktion auf die Sperrung von Accounts in sozialen Netzwerken werden vermehrt „alternative“ Netzwerke wie diaspora* genutzt.[97]
Der IS ließ 2014 Medyan Dairieh, einen Reporter, der für das New Yorker Medienunternehmen Vice arbeitete, als Embedded Journalist aus dem Herzen des neuen Staatsgebildes und von dessen Front berichten. Seine Dokumentation Der Vormarsch des Kalifats wurde vielbeachtet.
Seit Juli 2014 gibt IS das mehrsprachige Online-Magazin Dabiq (arabisch دابق) heraus. Es ist aufwendig produziert und erinnert in der Gestaltung nach Ansicht mancher Beobachter an Magazine von Sekten und Freikirchen. Es erscheint monatlich und dient der Propaganda und Rekrutierung. Harleen K. Gambhir vom Institute for the Study of War hat auch das vergleichbare Magazin von al-Qaida auf der arabischen Halbinsel, Inspire, untersucht und sieht diese als Motivationsquelle für sogenannte lone-wolf attacks auf westliche Ziele. Dabiq dagegen zielt mehr auf die Legitimierung des sogenannten Kalifats und versucht, Muslime zur Emigration in dasselbige zu bewegen.[98]
Eine der zentralen Produktionsstätten für Propaganda aller Art ist das al-Hayat Media Center. Es ist die Medienorganisation des Islamischen Staates. Der Ex-Rapper und IS-Kämpfer Denis Cuspert spielte nach Einschätzung der Tageszeitung eine aktive Rolle in dem Zentrum.
Das al-Hayat gilt als Auslandsmedium des Islamischen Staates. Das al-Furqan Institute for Media Production ist das offizielle Medienbüro der politischen Führung des IS und erhält auch von der Führung sein Material.
Im August 2014 startete die Amaq News Agency als Nachrichtenagentur des IS. Statt Twitter verwendet die Agentur den verschlüsselten Dienst Telegram und entwickelte eine eigene App für Android.
Die wesentlichen Medieneinrichtungen des IS sind:
- Al-Furqan Institute for Media Production (al-furqan für ‚Standard‘, ‚Kriterium zwischen Lüge und Wahrheit‘) ist die älteste Einrichtung zur Produktion von Propaganda des IS, speziell Videos. Das Al-Furqan Institute wurde 2006 zusammen mit dem Islamischen Staat im Irak (ISI) gegründet. Ein Video von Abu Bakr al-Baghdadi, wie er an einer Zeremonie in einer Moschee in Mosul teilnimmt, wurde von al-Furqan bei YouTube hochgeladen.
- Al-Hayat Media Center ist bekannt für aufwendig produzierte Videos und zielt auf ein westliches Publikum. Neben Videos mit Untertiteln in verschiedenen Sprachen vertreibt das Zentrum auch Berichte, Fotos und Audiomaterial. Dieses wird gezielt zur Rekrutierung von Muslimen in westlichen Ländern für den IS konzipiert. Das Logo ist dem des Senders Al Jazeera nachempfunden.
- Al-I’tisam Media Foundation existiert seit 2013 und produziert und vertreibt Propaganda-Videos für den IS.
- Ajnad Media Foundation wurde im Januar 2014 gegründet und ist auf die Produktion und den Vertrieb von Dschihad-Pop und islamistischer Vokalmusik spezialisiert.[99]
- Al Ghuraba Media, gegründet von Mohamed Mahmoud.
Gegenaktivitäten
Die Behörden verschiedener Staaten versuchen mit unterschiedlichem Erfolg, gegen die Verbreitung von Propagandamaterial des IS vorzugehen.[100][101]
Mehrere Medien berichteten umfangreich über Abu Azrael, einen irakischen Schiiten-Milizionär, der von seinen Anhängern als „Schiiten-Rambo“ und Held gefeiert wird und die Terroristen des IS entschieden bekämpft. Als Identifikationsfigur unterstützt er die Anwerbung neuer Kämpfer gegen die IS-Milizen.[102]
Am 8. Juli 2015 wurde The Sawab Center in Abu Dhabi eröffnet, das die Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) in den sozialen Netzwerken unterstützt, z. B. im Rahmen eines multinationalen Online-Messaging und eines Engagement-Programms zur Terrorbekämpfung.[103]
Ideologie und Gründungsmanifest
Mitte Oktober 2006 wurde in einem Video von einem anonymen Vertreter des ISI-Informationsministeriums eine Gründungserklärung des Islamischen Staates verlesen. Als politische Begründung für die Ausrufung eines islamischen Staates wurde angeführt, dass die Sunniten, anders als die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden, noch immer nicht über ein eigenes Staatswesen verfügten, sondern weiter unter Fremdherrschaft leben müssten. Zur religiösen Begründung wurde auf einen Spruch des Propheten Mohammed im Hadith verwiesen, dass Muslime von einem Muslim regiert werden müssen. Als wichtigste politische Ziele wurden bereits damals die Vertreibung aller „Invasoren und Aggressoren“ aus dem Irak und nachfolgend die Schaffung von Frieden und Sicherheit, die buchstabengetreue Ausführung der Scharia und damit einhergehend die gerechte Verteilung der Ressourcen des Landes an alle Gläubigen genannt.
Anfang 2007 veröffentlichte ISIS eine neunzigseitige Schrift mit dem Titel Benachrichtigung der Gläubigen über die Geburt des Islamischen Staates. Darin wurde unter Berufung auf Koranverse und Stellungnahmen berühmter mittelalterlicher sunnitischer Staatsgelehrter versucht, die Rechtmäßigkeit der Staatsgründung im Sinne des sunnitischen Rechtsverständnisses nachzuweisen. Die Bestimmung des Staatsführers solle durch „Usurpation durch Unterwerfung mit dem Schwert“ (Recht des waffenstärksten Bewerbers auf die Führungsposition im Krisen- oder Streitfall) erfolgen. Da aus sunnitischen Quellen nicht abzuleiten ist, wie groß das Territorium sein muss, auf dem ein Islamischer Staat ausgerufen werden darf, gilt aus der Sicht des ISI, dass dies überall dort ist, wo seine Kämpfer öffentlich mit Waffen auftreten. Bald nach ihrer Veröffentlichung wurde die Schrift durch den palästinensisch-jordanischen Gelehrten Abū Muhammad al-Maqdisī auf seine viel beachtete Internetseite tawhed.ws gestellt. Sie war dort auch noch zu lesen, nachdem al-Maqdisī nach seiner Haftentlassung im Juni 2014 versucht hatte, sich als Kritiker des Islamischen Staates darzustellen.[104]
Scharia und Gesetze
In seinem Herrschaftsgebiet führte der IS einen auf der Scharia und dem Wahhabismus[105][106][107] basierenden 16-Punkte-Katalog ein, der das öffentliche und private Leben massiv normiert.[108] Demnach sind der Konsum und Verkauf von Alkohol, Tabakwaren und anderen Drogen ebenso untersagt wie das Abhalten von Versammlungen, „Götzen-Bildnisse“ und Schreine. Das Rasieren und Trimmen des Bartes ist verboten. Frauen müssen „züchtig-bedeckende Kleidung“ tragen, Verlautbarungen in Moscheen unterliegen der Zensur.[109][110] Im Juni 2015 wurde das im Nahen Osten beliebte Taubenzüchten verboten, weil es die Muslime vom Beten abhalte und der Anblick von Taubengenitalien ihre Sittlichkeit verletzte. Bereits vor dem Verbot wurden drei Männer wegen Taubenzüchtens hingerichtet.[111] Dies verhindert gleichzeitig, diese als Nachrichtenmittel zu nutzen. Der Gebrauch von Mobiltelefonen, die über GPS ortbar sind, ist genau geregelt. Apple-Produkte sind generell verboten, bei anderen Herstellern muss die GPS-Funktion außer Betrieb gesetzt werden.[112]
Bedrohung von Muslimen
Entgegen der Botschaft von Amman wird beobachtet, dass der IS gegen Muslime anderer Glaubensrichtungen eine rigorose Version der islamischen Praxis des Takfīr anwendet: Alle Abweichler (z. B. die Schiiten) sind demnach „Ungläubige“ bzw. „Gottesleugner“ (Kāfir) und werden als todeswürdig eingestuft und getötet, wenn sie sich im Machtbereich des IS aufhalten.[113]
Az-Zarqawi hegte einen besonderen Hass gegenüber Schiiten, der die gesamte anti-schiitische Ausrichtung des IS prägte. Er war der Überzeugung, dass man diese nicht konvertieren könne, sondern auslöschen müsse. Diese Ansicht stand der Meinung al-Qaidas diametral gegenüber, die in Schiiten nur fehlgeleitete Muslime sehen, die man mit der richtigen Anleitung zurück zur Wahrheit führen kann. Dies war einer der Gründe, warum az-Zarqawi niemals ernsthaft mit al-Qaida kooperieren wollte. Er stufte al-Qaida als schwache Institution ein, die falschen Vorstellungen folgte und machte sich in der Entstehungsphase des IS ausschließlich ihre Popularität zunutze, um Aufmerksamkeit und finanzielle Mittel für seine Organisation zu generieren.[114]
Christenverfolgung
Obwohl die Christen keineswegs die einzigen Opfer der religiösen Gewalt durch den Islamischen Staat sind, macht die Tatsache, dass sie bis heute die größte nicht-muslimische Religionsgemeinschaft Syriens sind, ihre Gefahrenlage zusätzlich prekär. Schon kurz nachdem der Islamische Staat 2014 ein Kalifat in großen Teilen des syrisch-irakischen Gebietes ausgerufen hatte, häuften sich Drohungen gegen die Christen, entweder zum Islam zu konvertieren, Syrien und den Irak zu verlassen oder bei einer Verweigerung dieser Anordnungen getötet zu werden.[115] Zwar hatte der Anführer des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, am 26. Februar 2014 in ar-Raqqa den Christen nach prophetischem Vorbild im islamischen Recht einen sog. Dhimma-Status angeboten – bzw. oktroyiert. Damit verbunden war aber, dass die Christen jeglichen feindlichen Akt gegenüber dem Islamischen Staat unterlassen müssten. Diese bewusst vage Aussage führte dazu, dass der Islamische Staat einen völlig willkürlichen Umgang mit den Christen praktiziert, weil er immer behaupten kann, dass die christliche Bevölkerung ihnen gegenüber feindselig sei. Beispielsweise wurden nach der Eroberung der Stadt Mossul durch den IS im Sommer 2014 viele der dort ansässigen Christen entgegen dem „Schutzvertrag“ (Dhimma) gezwungen zum Islam zu konvertieren. Häufig wurden sie bei einer Verweigerung zu konvertieren beraubt, vertrieben oder mit dem Tod durch das Schwert bestraft. Teile der sunnitischen Bevölkerung in Mossul unterstützten die Islamisten sogar dabei, christliche Häuser zu identifizieren, indem sie die Gebäude der Christen mit dem arabischen Buchstaben Nun markierten. Im Koran werden die Christen häufig als Naṣāra (Nazoräer, nach Jesus von Nazaret), bezeichnet, wobei der arabische Buchstabe (ن) „Nun“ entsprechend für den Buchstaben „N“ steht. In Mossul wurde das „Nun“ missbräuchlich zur Brandmarkung der christlichen Minderheit verwendet.[116] Während viele Sunniten in Syrien ihre vorher relativ unbelasteten Beziehungen zu ihren christlichen Nachbarn beim Ansturm der Islamisten vergessen hatten, begannen auch Teile von ihnen in der Folge selbst Jagd auf Christen zu machen. Der Einfall des IS in Mossul mit der anschließenden Vertreibung der dort seit zwei Jahrtausenden ansässigen Christen stellte für die Christenheit in der Levante die bislang schärfste Zäsur des Krieges dar. Lebten unter Saddam Hussein 1,3 Millionen Christen im Irak, waren es Stand 2021 noch etwa 200.000.[117] Weitere einschneidende Vorfälle wie die Entführung orthodoxer Bischöfe und Nonnen und letztendlich die weit verbreiteten christenfeindlichen Übergriffe durch Islamisten bestätigten die schlimmsten Befürchtungen der Christen.[118]
Sklaverei und sexueller Missbrauch
Bei seinem Vormarsch im Sommer 2014 vertrieb der IS die jesidische Bevölkerung aus dem Nordirak; ein großer Teil, der nicht rechtzeitig fliehen konnte, geriet in seine Gefangenschaft.[119] Im Oktober 2014 erklärte der IS in seinem Propagandamagazin Dabiq, dass sein „Ziel die kulturelle und religiöse Auslöschung der Identität der Jesiden“ sei. Scharia-Studenten des IS hätten die Jesiden nicht als ehemalige islamische Sekte eingestuft, sondern als eine heidnische Religion aus vorislamischer Zeit, somit als Muschrik (Götzendiener, also eine abwertende Bezeichnung für Polytheisten). „Nach islamischem Recht sei man damit auch berechtigt, jesidische Frauen und Kinder zu versklaven.“[120]
Der Artikel mit dem Titel Die vorzeitige Wiedergeburt der Sklaverei führt weiter aus, dass man Frauen und Kinder unter den Kämpfern des islamischen Staates aufgeteilt habe, „nachdem ein Fünftel von ihnen der Regierung des Islamischen Staates als Steuer übergeben wurde.“[120] Nach Berichten geflohener Mädchen gehört es zur Praxis in allen vom IS besetzten Territorien, junge Frauen und Mädchen ab neun Jahren als Konkubinen zu versklaven. Ausländische Anhänger der Milizen werden mit Frauen versorgt.[121]
2015 wurde durch geflohene Jugendliche bekannt, dass der IS Kindersoldaten ausbildet. In den überfallenen jesidischen Dörfern im Irak versucht der IS, Jungen umzuerziehen und als Kämpfer auszubilden. Beobachter sehen das Training als Teil der IS-Bemühungen, eine neue Generation von Kämpfern heranzuzüchten. Neben gewaltsamer Rekrutierung werden die Jugendlichen und Kinder mit Hilfe von Geschenken, Drohungen und Gehirnwäsche gefügig gemacht. Der IS nutze ein Video, in dem ein Junge, der unter Aufsicht eines erwachsenen Dschihadisten steht, einen syrischen Soldaten enthauptet. In einem anderen Propaganda-Video werden 25 Kinder gezeigt, die 15 gefangenen syrischen Soldaten in den Kopf schießen. Im Lager Faruk werden laut IS-Quellen Jungen mit Drill zu Kämpfern ausgebildet.[122]
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen gehen von 2500 bis 7000 Verschleppten aus.[123] „Die Selbstbezichtigung von IS ist nun ein wichtiges Indiz dafür, dass die Terrormiliz den Versuch eines kulturellen Genozids an den Jesiden unternimmt.“[120]
Im April 2016 ermordete der IS 250 Frauen, weil sie sich nicht als Sexsklavinnen missbrauchen lassen wollten, ähnliche Mordaktionen hatten auch schon früher in kleinerem Umfang stattgefunden.[124]
Zerstörung von Kulturgut
Der IS betreibt einen scharfen Ikonoklasmus und zerstört systematisch Kulturgüter der vorislamischen Vergangenheit. Im September 2014 wurde die armenische Gedächtniskirche am ehemaligen Konzentrationslager Deir ez-Zor aus den Zeiten des osmanischen Völkermords an den Armeniern gesprengt. Im Februar 2015 wurden im Museum von Mossul gezielt Statuen, insbesondere aus der assyrischen Zeit, zerschlagen.[125] Es liegen auch Berichte vor, wonach sich die Zerstörungswut generell gegen archäologische Monumente richte. Im Irak sollen zwischen Ende Februar und Anfang März 2015 die Überreste der antiken Städte Nimrud,[126] Hatra[127] und Dur Šarrukin[128] ebenso wie die Zitadelle von Assur mit Sprengstoff und Bulldozern vernichtet worden sein. Der Umfang des Ikonoklasmus erinnerte Beobachter an die Sprengung der Buddha-Statuen von Bamiyan durch die afghanischen Taliban im März 2001.[129] Es wird vermutet, dass der IS verschiedene Ziele damit verfolgt und dass bei dem Bildersturm auch propagandistische Motive eine Rolle spielen. Stellenweise wurde auch berichtet, dass Kulturgüter möglicherweise mit LKW abtransportiert wurden, um sie im westlichen Antikenhandel zu Geld zu machen.[130]
Islamische Gelehrte und Institutionen wie das in Kairo ansässige oberste islamische Rechtsinstitut Dar al-Ifta verurteilten die Zerstörung der Kulturgüter durch den IS[131] und wiesen darauf hin, dass selbst frühere Kalifen oder Gelehrte wie Abū Hanīfa im Irak lebten und diese Stätten erhielten und nicht zerstörten.
Gezielt wurden historische Gotteshäuser der christlichen Minderheit im Irak und in Syrien zerstört. Das chaldäische Sankt-Elias-Kloster aus dem 5. Jahrhundert wurde ebenso wie die syrisch-orthodoxe Grüne Kirche in Tikrit, eine der ältesten des Irak, bereits 2014 vollständig abgerissen. Die Grabstätte vom Mar-Behnam-Kloster in Baghdida wurde 2015 gesprengt und die alten Manuskripte verbrannt, das Mor-Mattai-Kloster bedroht. 2016 wurde in Mossul die katholische Kirche Unserer Frau der Stunde aus dem 19. Jahrhundert mit Sprengstoff beseitigt. Auch schiitische Bauten wie die 2014 abgerissene Moschee des Oweis el-Karni in Rakka blieben nicht verschont.
Am 20. Mai 2015 eroberte der IS die antike Metropole Palmyra und das dortige UNESCO-Weltkulturerbe mit den bis dahin noch erhaltenen vorwiegend römischen Ruinen.[132] Im August und September 2015 begann der IS mit der systematischen Zerstörung mehrerer bedeutender Bauwerke der Ruinenstadt, darunter die Grabtürme am Stadtrand sowie der Baaltempel und auch der Baalschamin-Tempel, welche durch Sprengung völlig zerstört wurden.
Völkermord und Kriegsverbrechen
Am 19. März 2015 veröffentlichte das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte einen Bericht, in dem die Einschätzung vertreten wurde, dass die durch den IS verübte Gewalt das Ausmaß von Völkermord erreicht habe. Besonders das Vorgehen gegen die Jesiden habe das Ziel, diese als Gruppe zu vernichten, so der Bericht. Außerdem wurden weitere Verbrechen wie Mord, Folter, Vergewaltigungen und sexuelle Versklavung sowie erzwungene religiöse Konvertierung und Zwangsrekrutierungen von Kindern aufgezählt. Die Ermittler appellierten an den in Genf tagenden UN-Menschenrechtsrat, sich beim UN-Sicherheitsrat für die strafrechtliche Verfolgung aller derartigen Verbrechen einzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat müsse damit den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beauftragen.[133][134]
Das journalistische YouTube-Magazin Vice berichtet anhand eines Interviews, dass die IS-Milizen, und hier vor allem junge Männer ohne militärische Ausbildung, vor militärischen Aktionen bzw. Terrorakten zur Einnahme des Stimulans Captagon angehalten werden, die sie seelisch abstumpfen und brutalisieren soll. Captagon wird unter anderem im Libanon und in Syrien produziert und gelangt von dort über den Schwarzmarkt an alle Kriegsparteien.[135][136]
Terrorismus als Strategie
Die terroristische Strategie des Islamischen Staates stammt von dem Manifest Idarat at Tawahusch (deutsch: Das Management bestialischer Grausamkeit), das von der irakischen Sektion der al-Qaida 2004 verfasst wurde. Weil Jugendliche von Natur aus rebellisch sind, glauben die Islamisten, dass Terroranschläge gegen Schiiten, Kurden, Christen und Atheisten sunnitische Jugendliche mit „Energie und Idealismus“ füllen würden und sich die Jugendlichen zum Zwecke der Selbstopferung dem Kampf bzw. Terror verschreiben würden. Außerdem sollen die feindlichen Staaten ihre Kräfte überdehnen, um Ziele zu schützen, die nicht effektiv geschützt werden können, und der Westen soll zu einem direkten Eingreifen mit eigenen Bodentruppen animiert werden.[137]
Nach der Rückeroberung der letzten größeren vom IS gehaltenen Stadt Albu Kamal durch die syrische Armee im November 2017 hat der IS nunmehr 96 % des ursprünglich beanspruchten „Hoheitsgebiets“ verloren.[138]
Vorgeschichte
Eine erste terroristische Gruppierung bildete sich bereits im Jahr 2000 um Abu Musab az-Zarqawi in Herat (Afghanistan) mit Unterstützung von al-Qaida. Durch den Einmarsch der USA musste die kleine Truppe Afghanistan verlassen und kam temporär in Pakistan und im Iran unter. Nachdem iranische Sicherheitskräfte mehrere Gefolgsleute az-Zarqawis verhaftet hatten, floh er in den Nordirak und fand Unterschlupf bei einer Gruppe kurdischer Dschihadisten, die sich Ansar al-Islam nannten. Im Jahr 2002 begann az-Zarqawi damit, seine Organisation für den Kampf im Irak vorzubereiten. Ihren ersten erfolgreichen Anschlag verübte die Gruppierung im Oktober 2002, bei dem sie den US-Amerikaner Laurence Foley töteten.[139] Mit dem Irakkrieg 2003 begann der Aufstieg der Gruppierung, der letztendlich in der Etablierung des sogenannten Islamischen Staates endete. Durch die Behauptung von Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Iraks Diktator Saddam Hussein unterstütze al-Qaida und der Statthalter im Irak wäre Abu Musab az-Zarqawi,[140] bekam dieser bis dahin fast unbekannte Jordanier einen unbeabsichtigten „Ritterschlag“ vom amerikanischen Erzfeind. Die Gruppe um Zarqawi besaß seitdem die größte Anziehungskraft für Dschihadisten im Irak, mit großen Vorteilen bei der personellen und finanziellen Ressourcengewinnung.[141]
at-Tauhīd wa-l-Dschihād (2003 bis 2004)
Abu Musab az-Zarqawi beteiligte sich mit seiner Gruppierung ab Juni 2003 am Widerstand sunnitischer Gruppen gegen die Besetzung des Irak. Er wurde am 23. September 2003 auf die konsolidierte Liste des Al-Qaida Sanctions Committee des UN-Sicherheitsrates gesetzt.[142] Az-Zarqawis Organisation wurde für den Bombenanschlag auf die United Nations Assistance Mission for Iraq im Bagdader Canal Hotel am 19. August 2003 verantwortlich gemacht, bei dem 22 Menschen (darunter Sérgio Vieira de Mello) getötet und über 100 verletzt wurden.[143] Die Organisation trat im April 2004 als Dschamāʿat al-Tauhīd wa al-Dschihād (JTJ, Gemeinschaft für Tauhīd und Dschihad) in Erscheinung; sie wurde auch Zarqawi-Gruppe bzw. Az-Zarqawi-Netzwerk genannt.
Qāʿidat al-Dschihād fi Bilād ar-Rāfidain (2004 bis 2006)
Im Oktober 2004 schloss sich die Organisation al-Qaida an und änderte ihren Namen in „Organisation der Basis des Dschihad im Zweistromland“ (wörtlich aus Tanzīm Qāʿidat al-Dschihād fī Bilād ar-Rāfidain, meist als al-Qaida im Irak bezeichnet, kurz: AQI): Osama bin Laden erkannte den von Zarqawi ausgesprochenen Treueschwur (baiʿa) an und erklärte ihn in einer Ende Dezember veröffentlichten Botschaft zu seinem Stellvertreter im Irak.[144] Die vor allem in Bagdad und westlich von Falludscha aktive Organisation verfolgte von Anfang an die Absicht, Angriffe (Bombenanschläge, Ermordung von Geiseln) auf Zivilisten (Beamte, ausländische Hilfsarbeiter – im Jahr 2004 Dutzende von Toten) durchzuführen; später zählte sie auch Parteien und alle am demokratischen Prozess Beteiligten zu den legitimen Zielen für Anschläge.[145] Sie bekannte sich zum Attentat auf Ezzedine Salim.[146] Über auf dschihadistischen Websites verbreitete Videos bezeichnete sich die Organisation 2004 als verantwortlich für die Entführungen und auf Video festgehaltenen Ermordungen folgender ausländischer Zivilisten: Nicholas Berg, Eugene Armstrong und Jack Hensley (USA), Kenneth Bigley (Großbritannien), Murat Yüce (Türkei), Kim Sun-Il (Südkorea),[147] Shosei Koda (Japan),[148] Georgi Lazov und Ivailo Kepov (Bulgarien).[149]
Am 15. Oktober 2004 gab das Außenministerium der Vereinigten Staaten bekannt, dass JTJ auf die Liste der durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten als terroristisch bezeichneten Organisationen im Ausland gesetzt worden sei.[147] Am 18. Oktober 2004 wurde AQI aufgrund von Resolution 1526 des UN-Sicherheitsrates als mit al-Qaida, bin Laden bzw. den Taliban assoziiert gelistet.[143] Am 17. Dezember 2004 wurde AQI auf die Liste der durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten ausgewiesenen terroristischen Organisationen im Ausland gesetzt.[150] Am 2. März 2005 listete die australische Regierung AQI als terroristische Organisation.[144]
In einem auf den 9. Juli 2005 datierten Brief Aiman az-Zawahiris an Abu Musab az-Zarqawi[151] erklärte Zawahiri u. a. die Wichtigkeit des Irakkriegs für den weltweiten Dschihad, dass der Krieg nicht mit dem Abzug amerikanischer Truppen enden werde, die zumindest zeitweilige Notwendigkeit der Unterstützung durch die Volksmassen, die Forderung nach politischen Aktionen, die Einsicht, dass mehr als die Hälfte des Konflikts in den Medien ausgetragen werde.
AQI änderte seine Strategie weg von Entführungen und einzelnen Ermordungen Anfang 2005 hin zu spektakulären Anschlägen (vor allem Bombenattentate in Bagdad sowie West- und Nordirak mit über 700 Toten im Jahr 2005). Im September 2005 erklärte Abu Musab az-Zarqawi den Rāfida wegen Anschlägen von Schiiten auf Sunniten den Krieg; im selben Jahr war AQI auch in Jordanien aktiv (insbesondere mit den Bombenattentaten in Amman am 9. November auf die Hotels Grand Hyatt, Radisson SAS und Days Inn).[145]
Schura-Rat der Mudschahedin im Irak (2006)
Diverse dschihadistische Gruppen schlossen sich TQJBR an, und im Januar 2006 wurde unter ihrer Führung die Dachorganisation „Schura-Rat der Mudschahedin im Irak“ (MSC, Madschlis Schura al-Mudschahidin fi 'l-Iraq) ausgerufen; zum Anführer wurde Abu Abdullah ar-Raschid al-Baghdadi (auch Abu Omar al-Baghdadi) erklärt, bis zu Zarqawis Tod im Juni 2006 kontrollierte jedoch dieser die Organisation. Nach Zarqawis Tod übernahm Abu Ayyub al-Masri die Leitung von TQJBR.
Islamischer Staat im Irak (2006 bis 2013)
Im Oktober 2006 benannte sich die Organisation in „Islamischer Staat im Irak“ (ISI, ad-daula al-islāmīya fī l-ʿirāq) um; seitdem wird ISI von einem Kabinett geleitet, in dem Masri Kriegsminister wurde.[145] Vordergründig wurde für die Ausrufung des Islamischen Staates, der als sunnitisches Territorium Bagdad sowie die Gouvernate al-Anbar, Diyala, Salah ad-Din, Kirkuk, Ninawa und Teile von al-Wasit und Babil umfassen sollte, auf die Autonome Region Kurdistan für die Kurden des Irak und die Verabschiedung vom Föderalismusgesetz des Irak für irakische Schiiten Bezug genommen.[152] Die Aktivitäten von TQJBR/ISI konzentrierten sich 2006 auf Bagdad, Kerbela, Tuz Churmatu und Kufa mit ca. 440 Toten.[145] In der zweiten Jahreshälfte 2006 wurde mit Finanzierung, Ausbildung und Bewaffnung durch die Vereinigten Staaten im Irak (zunächst in al-Anbar) die sogenannte Sahwa- oder Erweckungsbewegung ausgehoben: aus sunnitisch-arabischen Stämmen rekrutierte und in örtlichen Räten organisierte Milizen, die gegen Aufständische – und vor allem AQI – eingesetzt wurden. Zu ihren Blütezeiten hatte sie über 100.000 Mitglieder (seit dem Abzug der amerikanischen Truppen 2010 nicht mehr als 38.000); zu ihren Anführern gehörte Abdul Sattar Abu Rischa.[153][154]
Im Jahr 2007 beging ISI im ganzen Irak Anschläge, oft mit Autobomben in Selbstmordattentaten, wodurch ca. 1900 Menschen getötet wurden.[145] Anfang Oktober 2013 gaben die aufständischen Organisationen im Irak Asaeb al-Iraq al-Dschihadiya und Hamas im Irak Verlautbarungen heraus, in denen sie sich von ISI distanzierten und deren Taktiken verurteilten.[155]
Im Jahr 2008 beging ISI vor allem in Mossul Anschläge, aber auch in Bagdad, Baquba und Tal Afar mit insgesamt ca. 520 Toten. 2009 tötete ISI insgesamt ca. 630 Menschen. Mit derselben Strategie war Mossul 2008 oft Ziel von ISI; daneben wurde z. B. auch in Kirkuk ein Anschlag bei einer Schia-Moschee mit über 70 Toten verübt. 2010 wurden die meisten Anschläge von ISI in Mossul, Bagdad sowie den Gouvernements Diyala und Kerbela (unter anderem auf schiitische Pilger und auf stark besuchte Märkte) durchgeführt, dadurch wurden ca. 700 Menschen getötet.[145] Im April 2010 kamen al-Baghdadi und al-Masri bei Tikrit in einer durch irakische und amerikanische Truppen durchgeführten Operation ums Leben.[156]
Mitte Mai 2010 erklärte ISI Abu Bakr al-Baghdadi zu ihrem neuen Anführer.[157][158][159] Am 31. Oktober 2010 verübte ISI Anschläge auf die Iraker Börse sowie die Sayidat-al-Nejat-Kathedrale in Bagdad.[144]
Im Zuge des Arabischen Frühlings, der auch von den westlichen Ländern begrüßt wurde, kam es ab Anfang 2011 zu bewaffneten Auseinandersetzungen gegen Demonstranten. Mitte 2011 mündeten die Unruhen in den Syrischen Bürgerkrieg. ISI wurde laut Medienberichten von der Türkei hierbei jahrelang unterstützt.[160] 2011 verübte ISI vor allem in Bagdad sowie in den Gouvernements Kerbela und Salah ad-Din (so auf schiitische Pilger bei Samarra) Anschläge, dabei wurden ca. 320 Menschen getötet. 2012 verübte ISI vor allem in Bagdad sowie den Gouvernements Basra, Salah ad-Din und Babil Anschläge (so auf schiitische Pilger in Basra), dadurch wurden ca. 770 Menschen getötet;[145] hierzu gehörte die Anschlagserie am 23. Juli 2012 in 19 irakischen Städten, in der 113 Menschen getötet und 250 verletzt wurden und die zur am 21. Juli von Abu Bakr al-Baghdadi angekündigten Offensive „Zerstörung der Mauern“ gehörte, die u. a. die Befreiung von Gefangenen zum Ziel hatte.[161]
Am 26. Januar 2012 wurde ISI durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten auf Anweisung von Außenministerin Hillary Clinton vom 11. Januar[162] als Alias von AQI erfasst. Am 11. Februar 2012 rief al-Qaida-Anführer Aiman az-Zawahiri die Muslime im Irak, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei zum Kampf gegen die Assad-Regierung auf.[163] Seit ungefähr dieser Zeit beteiligt sich ISI offen am syrischen Bürgerkrieg.[164][165][166] Dort gehörte sie neben der al-Nusra-Front, mit der sie teils kollaborierte und die sie teils bekämpfte, zu den al-Qaida zugehörigen Akteuren. Am 11. Dezember 2012 erfasste das US-Außenministerium auf Anweisung vom 20. November[167] auch die Nusra-Front als Alias von AQI.[168][169]
Am 4. März 2013 verübte ISI einen Anschlag auf syrische Truppen, die in das irakische Gouvernement al-Anbar geflohen waren; dabei wurden mindestens 42 syrische Soldaten und Beamte sowie bis zu 14 Iraker getötet.[170]
Islamischer Staat im Irak und in der Levante (April 2013 bis Mai 2014)
Im April 2013 erklärte Abu Bakr al-Baghdadi die Nusra-Front zu einem bloßen Teil von ISI und gab die Vereinigung von Nusra-Front und ISI unter dem neuen Namen Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL) bekannt. Der Anführer der Nusra-Front, Abu Mohammed al-Jawlani (arabisch أبو محمد الجولاني), widersprach daraufhin einen Tag später der Vereinigung mit ISI, schwor aber dem al-Qaida-Anführer Aiman az-Zawahiri die Treue.[171][172] Am 30. Mai 2013 wurden sowohl ISIS als auch al-Nusra durch die UN als Alias-Namen von AQI festgestellt.[173] Am 9. Juni 2013 veröffentlichte Al Jazeera einen Brief von Aiman az-Zawahiri an die Anführer von ISIS und al-Nusra, in dem er die Vereinigung annullierte und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den beiden al-Qaida-Gruppen aufrief (wofür er Abu Musab al-Suri als Vermittler nannte) sowie beiden verschiedene Einflussgebiete zuwies (ISIS Irak, Nusra Syrien).[174] Abu Bakr al-Baghdadi und ISIS-Sprecher Abu Mohammed al-Adnani verweigerten die Vermittlung in eigenen Botschaften; diese würde die illegitime koloniale Grenze des Sykes-Picot-Abkommen heiligsprechen; die Nusra-Front werde weiterhin als Teil von ISIS betrachtet und Abu Mohammed al-Jawlani als Abtrünniger betrachtet.[175][176]
Der Hintergrund der Abspaltung des ISIL von al-Qaida liegt darin, dass al-Baghdadi, der als sehr ehrgeizig beschrieben wird, die Operationen des ISIL nicht auf den Irak beschränken wollte, sondern auch in Syrien tätig ist und in naher Zukunft in der gesamten Levante aktiv werden will. Dagegen vertritt al-Zawahiri das Motto: „Betreibst du den Jihad überall, betreibst du ihn nirgendwo“, wonach eine Konzentration der einzelnen Organisationen auf genau abgegrenzte Operationsgebiete stattfinden soll, um möglichst große Wirksamkeit zu erzielen. Die von al-Qaida abweichenden theologischen Positionen des ISIL haben sich nach der Ansicht von Beobachtern erst nach diesem Bruch entwickelt, auch um diesen Bruch zu legitimieren.[177]
ISIS bekannte sich am 23. Juli 2013 zu den in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli ausgeführten Anschlägen auf die irakischen Gefängnisse in Abu-Ghuraib und Tadschi. ISIS tötete dabei Dutzende von Menschen mit Handfeuerwaffen, Granaten und durch von Selbstmordattentätern gesteuerte Autobomben und verhalf so Hunderten von Gefangenen, darunter hochrangigen al-Qaida-Mitgliedern, zur Flucht aus Abu-Ghuraib.[178][179][180][181]
Die irakische Regierung unter Nuri al-Maliki beschloss in der zweiten Jahreshälfte 2013 in Reaktion auf das Erstarken von ISIS im Irak die Wiedereinsetzung und Stärkung der Sahwa-Bewegung.[154][182]
Am 29. September 2013 töteten Selbstmordattentäter mit Autobomben in Erbil (Regierungssitz der Autonomen Region Kurdistan im Irak) in der Nähe des Asayesch-Hauptquartiers sechs Menschen und verwundeten 36.[183][184] Am 6. Oktober bekannte sich ISIS zu dem Anschlag, der eine Reaktion auf Masud Barzanis angeblichen Willen gewesen sei, die Regierung in Bagdad und kurdische Kräfte, die in Syrien gegen Dschihadisten kämpfen, zu unterstützen.[185]
Neben den Truppen Assads gehören im syrischen Bürgerkrieg vor allem die Freie Syrische Armee[186] und kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG)[187] zu den Gegnern von ISIS. Zu den von ISIS eingenommenen syrischen Städten zählen al-Bab, Dscharābulus, A'zāz und ar-Raqqa. Am stärksten ist ISIS im Gouvernement ar-Raqqa.[73] Dort und u. a. auch in Manbidsch kam es 2013 zu Protesten gegen ISIS.[188]
In der zweiten Jahreshälfte 2013 baute ISIS seine Präsenz in der irakischen Stadt Mossul aus, wo die Organisation Berichten zufolge 8 Millionen US-Dollar Schutzgeld pro Monat eintrieb.[189][190] Ende September 2013 begann ISIS mit Selbstmord- und Mörser-Anschlägen in Damaskus; damit tötete sie in einem Monat etwa 100 Menschen.[191]
Am 11. Oktober 2013 veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht, nach dem ISIS zusammen mit mindestens 19 anderen bewaffneten Oppositionsgruppen vom 4. bis 18. August in ländlichen Gegenden des Gouvernement Latakia an organisierten Massakern beteiligt war, bei denen mindestens 190 Zivilisten getötet und über 200 als Geiseln genommen wurden. Mindestens 67 Menschen seien in der Operation bei regierungstreuen Alawiten-Dörfern hingerichtet oder rechtswidrig getötet worden. Die fünf Gruppen, die diese Operation hauptsächlich finanziert, organisiert und ausgeführt hätten, seien die Ahrar al-Scham, ISIS, Dschabhat al-Nusra, Dschaisch al-Muhadschirin wal-Ansar und Suquor al-Izz. ISIS und Dschaisch al-Muhadschirin wal-Ansar hätten noch Gewalt über die Geiseln, zu denen größtenteils Frauen und Kinder gehören.[192] The Wall Street Journal berichtete am 17. Dezember 2013, die Geiseln seien immer noch in den Händen von ISIS und die Organisation habe Angriffe auf Alawiten und Christen verstärkt.[193]
Am 15. Oktober 2013 gaben die türkischen Streitkräfte (TSK) bekannt, mit zwei T-155 Fırtına vier Granaten auf ISIS-Stellungen abgefeuert zu haben, nachdem am 14. Oktober ein Mörser-Geschoss aus der Aʿzāz-Region auf türkischem Territorium beim Armee-Grenzposten Demirisik nahe Kilis eingeschlagen war. Dies war der erste Angriff der türkischen Streitkräfte auf al-Qaida zugehörige Gruppierungen.[194][195]
Im November 2013 gab ISIS bekannt, in Syrien ein Ausbildungslager für minderjährige Kämpfer zu unterhalten, die jüngsten davon zehn Jahre alt.[196] Im selben Monat begannen die Vereinigten Staaten auf eine entsprechende Anfrage Malikis während eines Staatsbesuchs im Vormonat, Hellfire-Raketen und Überwachungsdrohnen zur Bekämpfung von ISIS in den Irak zu schicken.[197] Ebenfalls im November kam es zur Konfrontation zwischen ISIS und den Ahrar al-Scham, als der ISIS einen Kommandanten der Ahrar al-Scham enthauptete, den sie irrtümlich für einen irakischen Schiiten hielt.[198] Anfang Januar 2014 kam es wieder zu einem Vorfall, bei dem ISIS einen Kommandanten der Ahrar al-Scham tötete und verstümmelte.[199]
Am 19. Dezember 2013 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, dem zufolge ISIS in Syrien Geheimgefängnisse unterhält, in denen systematisch Folterungen, Auspeitschungen und spontane Ermordungen durchgeführt werden.[200]
Wegen der Massenverhaftungen und Ermordungen seitens ISIS unter den syrischen Aktivisten und Rebellen, der extremen Islamauslegung sowie der mangelnden Beteiligung an Kämpfen gegen die Assad-Regierung wurde ISIS von zahlreichen Rebellengruppen unterstellt, von Kräften der Regierung unterwandert zu sein und gegen die Revolution zu arbeiten. Ein weiterer Teil der ISIS-Führung stammt aus dem Irak, die Kämpfer dienten früher als Offiziere unter Saddam Hussein und wurden aus irakischen Gefängnissen kurzfristig wieder freigelassen.[201] Der Chef der al-Qaida Zawahiri distanzierte sich im Februar 2014 von ISIS.[202]
Islamischer Staat (Juni 2014 bis heute)
Mit der Ausrufung eines Kalifats am 29. Juni 2014 nennt sich die Organisation nur noch Islamischer Staat. Mitte November 2014 gab der IS in einem Statement bekannt, eine eigene Währung auf Basis von Gold- und Silbermünzen einzuführen. Das Ziel sei es, sich der „Gewaltherrschaft des Finanzsystems“ zu entziehen und „Muslime von einem globalen Wirtschaftssystem [zu] entlassen, das auf satanischem Wucher basiere“.[203]
Mitte November 2014 wurden Auswertungen interner IS-Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass der IS sich bemüht, staatsähnliche Strukturen aufzubauen. Nach Angaben der irakischen Regierung waren die Dokumente auf USB-Sticks und Festplatten gespeichert und am 5. Juni 2014 bei einer Razzia im Versteck von Adnan Ismail Najim in Mossul gefunden worden. Adnan Ismail Najm (Kampfname: Abdel Rahman al-Bilawy), der bei der Razzia am 4. Juni 2014 erschossen wurde, galt als zweiter Mann innerhalb des IS. Er fungierte als Kriegsminister und galt außerdem als enger Vertrauter des Kalifen Baghdadi; nach dem Sturz Saddam Husseins waren sie 2003 gemeinsam im US-Militärgefängnis Camp Bucca (bei Umm Qasr) im Süden des Irak, welches sie „die Akademie“ nannten, inhaftiert gewesen.[204] Einen Teil der Dokumente hatte die irakische Regierung dem Investigativteam des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung zur Verfügung gestellt. Im Juni hatte der britische Guardian bereits über den Dokumentenfund berichtet. Das ausgewertete Material stammt aus dem Jahr 2013 und reicht bis ins Frühjahr 2014. Die Unterlagen beziehen sich fast ausschließlich auf den Irak. Demzufolge seien Sozialleistungen (Krankenversicherung, Heiratsbeihilfen und Unterstützungszahlungen) für die Familien getöteter oder inhaftierter Kämpfer initiiert worden. Die Kosten für das Sozialsystem, die dort aufgeführt wurden, überstiegen bisweilen die Ausgaben für den Ankauf von Waffen. Aus den Unterlagen ergibt sich ferner, dass alle neun IS-Provinzen über einen eigenen Etat verfügen; allein der Bezirk Bagdad-Nord gab danach im November 2013 genau 493.200 Dollar aus. Das Material zeigt auch, dass zwischen den IS-Provinzen ein Finanzausgleich zugunsten der ärmeren Regionen stattfindet.
Laut dem Politikwissenschaftler Peter R. Neumann, Professor am King’s College London, setze der IS, vermutlich mehr als jede andere Terrororganisation vor ihr, ganz systematisch den Terror als Mittel der Kriegsführung ein: „Diese Dokumente bestätigen im Prinzip, dass diese gesamte Organisation eigentlich viel rationaler und viel durchdachter ist, als wir uns das bisher vorgestellt haben.“ Für die Bundesregierung analysierte der Bundesnachrichtendienst: Anders als al-Qaida biete der IS das Leben in einem Kalifat. Dies mache ihn für Muslime in aller Welt hochattraktiv und sei einer der Gründe, warum der IS „eine größere Herausforderung für die westliche Staatengemeinschaft“ darstelle als al-Qaida.[205]
Laut Röhmel/Wolf ist in der Sichtweise des IS (wie auch anderer Islamisten wie Mitgliedern von al-Qaida oder der Muslimbruderschaft) das Virus SARS-CoV-2 ein „Soldat Allahs“, der alle Feinde bekämpfen soll und als Waffe genutzt werden solle.[206]
Ursachen für das Erstarken des IS
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sieht eine Mitschuld der US-geführten Invasion im Irak an der Entstehung der Terrormiliz Islamischer Staat. Es gebe „Elemente der Wahrheit“ in der Behauptung, dass der Irakkrieg den Aufstieg des IS verursacht habe.[207][208]
Der katarische Rechtsgelehrte Yusuf al-Qaradawi, der der Muslimbruderschaft nahesteht, kritisierte die Benachteiligung und Unterdrückung der Sunniten im Irak.[209] Berichtet wurden Benachteiligungen, Inhaftierungen und Folterungen unter der Regierung von Maliki.[210]
Insbesondere wurden die sunnitischen Einheiten der irakischen Armee nicht ausreichend mit Waffen ausgestattet, so dass der IS zum Beispiel Ramadi 2015 ohne Widerstand einnehmen konnte.[211]
Die Rhein-Zeitung geht in einem Kommentar davon aus, dass die Bürgerkriege vieler Gruppen im Irak und in Syrien das Erstarken des IS erst möglich machten; Chaos und Vakuum seien wie gemacht für straff organisierte Terrormilizen wie den Islamischen Staat.[212] Der von der irakischen Regierung geforderte Komplettabzug der US-Truppen 2011 war sicherheitspolitisch ein Fehler, so der Politikwissenschaftler David Siddhartha Patel.[213] Dem Irak fehlt darüber hinaus auch eine Luftwaffe.[214]
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf der Türkei vor, die IS-Milizen mit Waffen und Ausbildungslagern unterstützt zu haben, sie sprach von einer „dreckigen Politik“ der Türkei.[215] Die Grünen-Politikerin Katja Keul kritisiert zudem eine mögliche Rolle Katars als Unterstützer des IS: „Ob Muslimbrüder in Ägypten, Islamisten in Libyen, Mali, Syrien oder Irak – überall dort wird von Finanzierung aus katarischen Quellen berichtet.“[216]
Die Islamwissenschaftlerin Ulrike Freitag weist darauf hin, dass zwar die saudi-arabische Regierung nun den IS als Gegner sieht, dass es aber weiterhin saudische Anhänger der Terrororganisation gibt, die ihre Politik finanziell unterstützen. Freitag betont die Bedeutung des konfessionellen Gegensatzes zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran als Ursache des Krieges.[217]
US-General John R. Allen ist der Auffassung, dass man beim Daesch nicht gegen eine Kraft, sondern gegen eine Idee kämpfe. Der IS habe es geschafft, sich das Image eines islamischen Staates zu geben, der unbesiegbar sei und den islamischen Glauben schütze.[218] Ähnlich wird US-General Michael K. Nagata mit den Worten zitiert: “We do not understand the movement, and until we do, we are not going to defeat it.”[219] Nach einem Kommentar des ehemaligen israelischen Generalmajors Giora Eiland auf dem Nachrichtenportal ynetnews wäre der IS jedoch militärisch wesentlich leichter zu besiegen als andere Terrororganisationen, weil er mit großen Truppenansammlungen operiere, die leicht auszumachen seien, und es liege vielmehr an der mangelnden Bereitschaft des Westens.[220]
Der syrische Journalist Hassan Hassan erklärte, dass der IS sich bereits existierende Strukturen zu Eigen macht und so seine Macht in den sunnitischen Regionen konsolidiert. So baute die Organisation einen Sicherheitsapparat bestehend aus konkurrierenden Geheimdiensten nach dem Vorbild des Regimes in Syrien und der früheren Diktatur Irak auf. Ähnlich wie diese Baath-Regimes weite der IS zudem seinen Einfluss aus, indem er verschiedene Gruppen und Stämme gegeneinander ausspiele. Dieses weitestgehend aufgrund lokaler Verbündeter aufgebaute System sorge allerdings auch dafür, dass der IS außerhalb der sunnitischen Gebiete im Irak und in Syrien keinen Einfluss hat.[221]
Situation im Irak
Nach dem Zweiten Irakkrieg, der international umstritten war (siehe Irakkrise 2003), wurde zunächst eine Übergangsverwaltung, dann ein Regierungsrat und danach eine irakische Regierung installiert. Die Truppen der Vereinigten Staaten wurden im Dezember 2011 abgezogen (siehe Besetzung des Irak 2003–2011). Im Land stehen gesellschaftliche und religiöse Gruppen in einer Spannung. Die sunnitische Bevölkerungsminderheit fühlte sich vom schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki (zurückgetreten im August 2014) unterdrückt. Teile der irakischen Armee desertierten. In der ersten Jahreshälfte 2014 gelang es den Milizen des IS, große Teile des nördlichen Irak unter die eigene Kontrolle zu bringen. Im Juni 2014 drohte sogar Bagdad der Fall.[222]
Januar 2014
Anfang Januar 2014 gelang es ISIS-Kämpfern, die Städte Falludscha und Ramadi, die Hauptstadt der westirakischen Provinz Al-Anbar, zu erstürmen und unter ihre Kontrolle zu bringen; aus Ramadi wurden sie allerdings von Stammeskämpfern und lokalen Polizeikräften bald wieder vertrieben (siehe Aufstand in Anbar Januar 2014).[223][224][225] Nach einigen Tagen hatten auch in Falludscha die regulären Behörden wieder normal geöffnet. Zuvor hatten sunnitische Stammesführer gemeinsam mit der Lokalpolizei die Sicherheitsverantwortung für das Gebiet übernommen.[226]
Die USA und die Europäische Union berieten sich über eine erneute militärische Invasion, um so den Zerfall des Irak zu verhindern. Auch die Türkei und Israel waren als von der Krise betroffen zu sehen.[227][228][229][230] Das geistliche Oberhaupt der irakischen Schiiten, Großajatollah Ali al-Sistani, rief die Iraker zum Widerstand gegen die sunnitischen Dschihadisten auf.[231] Der iranische Präsident Hassan Rohani schloss eine Zusammenarbeit mit den USA zur Bekämpfung der ISIS-Milizen nicht aus.[232]
Juni 2014
Anfang Juni 2014 startete die Organisation eine Blitzoffensive auf die zweitgrößte irakische Stadt Mossul – angeführt wurde die Gruppe von Abu Bakr al-Baghdadi. Innerhalb weniger Tage eroberte sie die Stadt und anschließend die mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinzen Ninive, Salahaddin und Anbar im Norden des Landes. Bei der Einnahme von Mossul entführen sie auch 49 Personen des türkischen Konsulats.[233] Im Gefängnis Badusch soll es zu einem Massaker an etwa 670 nicht-sunnitischen Häftlingen gekommen sein.[234] Die irakische Armee überließ den Angreifern das Feld meist kampflos.[235] Die britische Zeitung The Guardian berichtete, es seien bei der Offensive auf Mossul etwa 30.000 Regierungssoldaten desertiert; die Zahl der ISIS-Angreifer habe schätzungsweise 800 betragen.[236] Dabei brachten die ISIS-Kämpfer neben den Waffenlagern der lokalen Garnison auch eine noch unbekannte Zahl US-Black-Hawk-Hubschrauber, weiteres Fluggerät sowie schwere Waffensysteme unter ihre Kontrolle. Nach Angaben eines irakischen Sicherheitsoffiziers, der sich auf Verhöre eines gefangengenommenen ISIS-Kuriers beruft, sind ihr bei der Eroberung Mossuls Geld und militärisches Gerät im Wert von bis zu 1,5 Milliarden USD in die Hände gefallen, ihr Gesamtvermögen (Geld und Waffen) soll schon vorher bei 875 Millionen Dollar gelegen haben.[237] Der IS erbeutete 2400 gepanzerte Fahrzeuge, zumeist aus US-amerikanischer Produktion.[238]
Von Mossul aus drangen am 10. Juni ISIS-Kämpfer nach Baidschi vor, wo sich die größte Ölraffinerie des Irak befindet, zogen sich aber angesichts verstärkter Armee- und Polizeikräfte wieder zurück.
Am 11. Juni 2014 erreichten ISIS-Kämpfer Tikrit, wo Sunniten der früheren Diktatur von Saddam Hussein mit den ISIS-Kämpfern zusammenarbeiteten,[239] und Baidschi.[240] Bei Gefechten zwischen der Hawza of Najaf und dem IS in der Provinz Salah ad-Din starben am 12. Juni in den Ortschaften Udhaim und Mukdadija mehr als 100 Menschen.[241]
Am 12. Juni verließen 3000 Soldaten der irakischen Armee den Luftwaffenstützpunkt Camp Speicher, in Zivilkleidung, um sich zu ergeben, zuvor waren ihre Offiziere geflohen. Die ISIS-Milizen teilten die Soldaten in Sunniten und Schiiten auf und richteten laut eigenen Angaben etwa 1700 schiitische Soldaten hin. Die Organisation Human Rights Watch schätzte die Zahl der Opfer auf bis zu 770, es konnten anhand von Satellitenbildern fünf Orte identifiziert werden, an denen Ermordungen stattgefunden hatten.[242] Diese Massenermordungen wurden als Massaker von Tikrit bekannt. Im selben Zeitraum sollen um das Dorf Beshir etwa 700 Turkmenen vom IS hingerichtet worden sein.[243]
Die Menschen in Bagdad bereiteten sich auf einen Angriff vor, und am 13. Juni legte das religiöse Oberhaupt der Schiiten im Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, seine Zurückhaltung ab und rief zum Kampf gegen die sunnitischen Extremisten auf. Jeder, der eine Waffe tragen könne, solle sich den irakischen Sicherheitskräften anschließen. Der Aufruf wurde von Sistanis Vertreter, Scheich Abdul Mehdi Kerbalaie, während der Freitagspredigt in der Imam-Hussein-Moschee in Kerbela verlesen.[244] Auch der radikale Schiitenprediger Muktada al-Sadr rief seine Anhänger zum Widerstand auf.
Bei einem Angriff von ISIS-Anhängern auf eine Polizeistation und ein Gefängnis, in dem Sunniten einsitzen, starben in Baquba, der Hauptstadt der Provinz Diyala, 44 Menschen.[245]
Rund eine Million Iraker befanden sich auf der Flucht. Viele versuchten, das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Wenig später wurde der Grenzposten Al-Kaim erobert, ein offizieller Grenzübergang zwischen dem Irak und Syrien.[246]
Trotz des offenen Streits zwischen dem Regierungschef Nuri al-Maliki in Bagdad und dem Kurdenpräsident Masud Barzani in Erbil stellte sich die Führung der kurdischen Gebiete im Irak offiziell an die Seite der irakischen Regierung und schickte ihre Peschmerga-Einheiten aus der Hauptstadt Erbil ins Kampfgebiet. Am 12. Juni übernahmen Peschmerga-Kämpfer die vollständige Kontrolle über die Großstadt Kirkuk.
Nach der Einnahme von Mossul bat die Regierung von Nuri al-Maliki die US-Regierung um Luftunterstützung gegen die ISIS-Kämpfer. US-Präsident Barack Obama zog einen Militärschlag in Erwägung, der Einsatz von US-Truppen am Boden wurde jedoch ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten hätten schon viel Geld in den Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte investiert; wenn diese nicht bereit seien zu kämpfen, gebe es „Probleme mit der Moral und dem Bekenntnis zum Irak“. Es liege „an den Irakern, als einem souveränen Staat, ihre Probleme zu lösen“, sagte Obama und verwies auf die schwierige Geschichte des Irak.[247] Zunächst verlegte der US-Verteidigungsminister Chuck Hagel den Flugzeugträger USS George H. W. Bush in den Persischen Golf. Begleitet wurde dieser von drei Zerstörern, die mit ihren Tomahawk-Marschflugkörpern bereits bei der Irak-Invasion 2003 eingesetzt wurden, der USS Arleigh Burke (DDG-51), der USS Truxtun (DDG-103), der USS O’Kane (DDG-77) und einem mit Raketen bestückten Kreuzer, der USS Philippine Sea (CG-58).[248] Zudem wurde ein weiteres Kriegsschiff in die Region abkommandiert, die USS Mesa Verde, das für amphibische Einsätze konzipiert ist, mit senkrecht startendem Kipprotor-Wandelflugzeug Bell-Boeing V-22 Osprey und mit 550 Marineinfanteristen an Bord.[249]
Der iranische Präsident Hassan Rohani bot am 14. Juni dem Irak an, im Rahmen internationalen Rechts beizustehen, und schloss eine Kooperation mit den Vereinigten Staaten im Irak nicht grundsätzlich aus: „Wenn wir sehen, dass die Vereinigten Staaten gegen terroristische Gruppen im Irak einschreiten, dann kann man darüber nachdenken. Bisher haben wir aber von ihrer Seite keine Handlungen gesehen.“[250] Zudem dementierte Rohani einen Bericht des Wall Street Journals, wonach bereits mindestens drei Eliteeinheiten der iranischen Revolutionsgarden Al-Quds-Brigaden (Al-Kuds-Brigaden) in den Irak entsandt worden seien.[251]
Am 17. Juni entschied Barack Obama, eine 275-köpfige Spezialeinheit in den Irak zu entsenden, um Personal der US-Botschaft in Bagdad zu den US-Konsulaten in Erbil (Autonome Region Kurdistan im Nordirak) und Basra (Südirak) sowie in die US-Botschaft nach Amman in Jordanien zu verlegen. Wie viele der insgesamt 5000 US-Botschaftsmitarbeiter in Bagdad verlegt werden, wurde nicht bekanntgegeben.[252]
Eine mögliche militärische Zusammenarbeit mit dem Iran wurde von der Sprecherin des US-Außenministeriums dementiert, nachdem Außenminister John Kerry sie zuvor nicht ausgeschlossen hatte.[253]
Nach Angaben eines Funktionärs der kurdischen DPK sind die meisten Rebellen, die sich der ISIS-Offensive angeschlossen haben, keine Islamisten, sondern nicht-radikale sunnitische Iraker, die mit der schiitischen Maliki-Regierung nicht einverstanden sind.[254] Unterstützt werden sie von entlassenen oder übergelaufenen Soldaten der irakischen Armee, deren Anzahl um ein Vielfaches über der der Dschihadisten liegen soll.[255] Als Grund nennen sie vielfältige Diskriminierung durch die schiitisch dominierte irakische Regierung.[256]
Am 29. Juni 2014, dem ersten Tag des Fastenmonats Ramadan, rief die Organisation in einer umfassenden Erklärung das Kalifat und ihren Anführer Baghdadi zum Kalifen aus.[257] Auf Arabisch, Englisch, Russisch, Französisch und Deutsch erklärte die Organisation gleichzeitig ihre Umbenennung von „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ zu „Islamischer Staat“.[258] Sie erklärte auch, dass alle Emirate, Gruppen, Staaten und Organisationen ihre Rechtmäßigkeit mit der Ankunft des Kalifats und dem Eintreffen seiner Truppen verlören.[259]
Juli 2014
Am 3. Juli gab Saudi-Arabien die Verlegung von 30.000 Soldaten in Richtung irakische Grenze bekannt, nach einem Rückzug dortiger stationierter irakischer Soldaten und vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und dem IS.[260]
Im Juli 2014 zerstörten IS-Kämpfer in den irakischen Städten Mossul und Tal Afar schiitische und sufistische Moscheen und Heiligtümer, darunter auch das Mausoleum von Ahmed Rifai, eines Nachkommen Mohammeds.[261] Die christlichen Einwohner Mossuls wurden am 18. Juli über Lautsprecher der Moscheen aufgefordert, die Stadt zu verlassen; ansonsten drohe ihnen „das Schwert“. Eine Woche zuvor waren sie aufgefordert worden, zum Islam zu konvertieren oder eine Sondersteuer zu zahlen, um der Ausweisung zu entgehen.[262] Die Häuser von Christen wurden mit einem N für Nasrani markiert; sie sollen dem Islamischen Staat zufallen.[263] Der Bischofssitz der syrisch-katholischen Kirche in Mossul wurde in Brand gesetzt.[264] Die Gruppe übernahm ebenfalls die Kontrolle über mehrere Ölfelder und den größten Staudamm des Irak, die Mosul-Talsperre.[40]
Ende Juli zogen sich die nördlich und westlich von Mossul stationierten Peschmerga-Einheiten nach heftigen Gefechten mit mindestens 77 Toten zurück. Die meisten Bewohner des Gebiets gehören zur religiösen Minderheit der Jesiden, die in den Augen des IS ungläubig sind. Im Zuge der Eroberung ermordete der IS zehn schiitische Kurden und zerstörte schiitische und jesidische Schreine. Das Vorrücken des IS löste eine Massenflucht aus, bis zu 200.000 Menschen flohen in den nahegelegenen Dschabal Sindschar. Der UNO-Sonderbeauftragte für den Irak, Nikolaj Mladenow, sprach von einer humanitären Tragödie und warnte davor, dass der IS das Sindschar-Gebirge eingeschlossen habe. Nach der Zerstörung bedeutender Moscheen und Grabmäler formierte sich in Mossul aber auch sunnitischer Widerstand gegen den IS; eine Gruppe mit Namen „Brigaden der Revolutionäre von Mossul“ tötete mehrere IS-Kämpfer.[265]
August 2014
Südöstlich von Mossul eroberten Kämpfer des IS unter anderem am 7. August Baghdida (Karakosch). Über 200.000 Christen besonders der chaldäisch-katholischen Kirche und der Assyrischen Kirche des Ostens wurden aus der Ebene von Mossul vertrieben. Zudem stießen IS-Kämpfer in Richtung Erbil vor, dem Sitz der Autonomen Region Kurdistan.[266]
Am 8. August 2014 bombardierte die US-Regierung mit Kampfjets Artilleriestellungen des IS.[267] Weitere Luftangriffe der US Navy fanden in den folgenden Tagen vom Flugzeugträger USS George H. W. Bush (CVN-77) aus statt. Dabei wurden nach US-Militärangaben auch Panzer ausgeschaltet, die der IS erbeutet hatte.[268]
Der irakische Minister für Menschenrechte, Schia al Sudani, berichtete von 500 durch IS-Anhänger getöteten Jesiden, einige davon seien lebendig begraben worden. Zudem seien hunderte Frauen gekidnappt worden, die alle unter 35 Jahre alt seien und in Schulen in der Stadt Mossul eingesperrt sein sollen, so ein Sprecher des Ministers.[269] Die jesidische Parlamentsabgeordnete Wian Dachil gab an, dass 20.000 bis 30.000 Jesiden durch kurdische Peschmerga-Kämpfer aus dem Sindschar-Gebirge gerettet wurden.[270] Nach Angaben vertriebener Jesiden erfolgte die Rettung nicht durch die Peschmerga, sondern durch Kämpfer der Partei der Demokratischen Union (PYD) und der Volksverteidigungseinheiten (YPG), die beide der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehen.[271][272] Die UN berichteten von mehreren weiteren tausend Jesiden, die im Gebirge festsäßen und vom IS eingeschlossen seien.[273] Qasim Şeşo hatte am 30. Juli eine jesidische Bürgerwehr (YBŞ) gegründet, um auf den Extremfall vorbereitet zu sein.[274] Diese Bürgerwehr bezog Stellung im Sindschar-Gebirge, um die Pilgerstätte Scherfedin zu schützen und gegen den IS zu kämpfen.[275] Im Ort Tel Kudscho starben mindestens 80 Männer, laut der kurdischen Nachrichtenagentur Basnews, weil sie nicht zum Islam übertreten wollten.[276]
Ein Führungsmitglied des IS, Abu Turab Al Mugaddasi, bekundete, bis nach Saudi-Arabien ziehen zu wollen, um Mekka einzunehmen. König Abdullah ibn Abd al-Aziz erklärte daraufhin, 30.000 Soldaten im Norden des Landes fest stationieren zu lassen.[277] Einen Monat später wurde angekündigt, einen Zaun an der Grenze zu Jordanien mit einer Länge von 900 Kilometern errichten zu lassen.[278]
Am 11. August wurde bekannt, dass kurdische Kräfte die Städte Machmur und Gwer – mit US-Luftunterstützung – zurückerobert haben. Gwer war zuvor in der Nacht von 6. auf 7. August von den kurdischen Kräften aufgegeben worden.[279][280]
Nuri al-Maliki trat am 14. August 2014 zugunsten des designierten Nachfolgers und politischen Rivalen Haidar al Abadi von seinem Amt als Premierminister des Irak zurück. Am 15. August begannen 25 sunnitische Stämme ihren Widerstand gegen den IS und vertrieben ihn aus den Gebieten westlich der Provinzhauptstadt Ramadi. Am 18. August wurde die strategisch wichtige Mosul-Talsperre von kurdischen und irakischen Einheiten mit US-Luftunterstützung zurückerobert.[281]
Die irakische Armee startete am 19. August 2014 eine Gegenoffensive zur Rückeroberung der sunnitisch dominierten Stadt Tikrit.[282] Die Offensive kam jedoch noch am selben Tag zum Erliegen, da die Gegenwehr zu stark war.[283]
Kurdische Kräfte starteten am 22. August 2014 eine Offensive auf den strategisch wichtigen Ort Jalawla im Gouvernement Diyala, die irakische Armee marschierte derweil auf den in der Nähe befindlichen Ort Saadiya.[284] Am 17. September wurde bekannt, dass der Ort noch immer in der Hand des IS war, ein Hauptgrund war die Unterstützung des IS durch den Krui-Stamm, der laut Angaben der Peschmerga ca. 1500 ehemalige Armeesoldaten in seinen Reihen hat.[285]
Ende August 2014 stellten Mitglieder des IS ein Video ins Internet, das die Ermordung des US-amerikanischen Journalisten James Foley zeigen soll. Am Schluss wurde im Video ein zweiter Gefangener gezeigt, der als Steven Sotloff bezeichnet wurde. An den amerikanischen Präsidenten gerichtet, wurde im Video erklärt: „Das Leben dieses amerikanischen Bürgers, Obama, hängt von Ihrer nächsten Entscheidung ab.“[286][287] Kurz darauf berichtete der Nachrichtensender ABC News von einer weiteren Geiselnahme durch den IS. Es handelt sich um eine 26-jährige Frau, die bereits im Jahr 2013 in Syrien entführt wurde. Die Entführer forderten unter anderem 6,6 Millionen Dollar und die Freilassung von Aafia Siddiqui.[288] Die USA setzen ihre Luftangriffe fort und schlossen eine Ausdehnung der Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien nicht mehr aus.[289]
Die irakische Luftwaffe begann am 27. August mit Angriffen auf IS-Stellungen, um die seit zwei Monaten eingeschlossene Stadt Amerli im Distrikt Tuz Churmatu Gouvernement Salah ad-Din. Parallel wurden mit Helikoptern Hilfsgüter und Munition in die Stadt geflogen.[290][291] Kräfte der irakischen Armee sowie schiitische und kurdische Kämpfer starteten am 30. August eine gemeinsame Offensive zum Entsatz der seit mehr als zwei Monaten eingeschlossenen Stadt.[292] Diese Bodentruppen in Stärke von mehreren Tausend Mann rückten aus vier Richtungen, unterstützt von Luftschlägen mit US-Beteiligung, gegen die Einschließung vor.[293] Der irakischen Armee gelang der Durchbruch des Belagerungsringes am 31. August 2014.[294] Die kleineren Orte rund um Amerli Stadt konnten noch am selben Tag zurückerobert werden.[295] Erstmals dürfte sich die Luftwaffe des schiitisch dominierten Iran beteiligt haben.[296] Laut einer Aussage des Irak-Experten vom Washington Institute for Near East Policy Michael Knights wurde die Stadt zum Symbol des schiitischen Widerstands und war auch die letzte nicht-sunnitische Gemeinde, die der Terrororganisation ausgeliefert war.[297] Im Zuge dieser Offensive konnten die verbündeten Kräfte die vor elf Wochen verloren Stadt Sulaiman Bak zurückerobern, dabei wurden 36 IS-Kämpfer gefangen genommen.[298] Kurz darauf wurden dort Massengräber entdeckt.[299]
Am 28. August wurde ein Video auf YouTube online gestellt, das die Enthauptung eines Peschmerga-Kämpfers zeigen soll. Die Enthauptung soll eine Warnung für die kurdischen Führer sein, ihre Allianz mit den USA zu beenden. Am frühen Morgen konnten kurdische Kräfte im Raum Zumar Distrikt Tal Afar im Gouvernement Ninawa – 10 bis 20 km westlich des Mossul-Dammes – einige Ortschaften unter anderem die am 3. August verlorene Ölstadt Ain Zalah und den strategisch wichtigen Berg Batma zurückgewinnen – er ermöglicht eine sehr gute Sicht auf die Städte Ain Zalah und Zumar. Der IS zündete im Verlauf seines Rückzugs drei Ölquellen an.[300][301] Die ersten kurdischen Verbände konnten am 30. August in die Stadt Zumar eindringen, die seit Monatsanfang unter Kontrolle des IS stand. Zumar konnte kurz darauf eingenommen werden.[298][302][303]
September 2014
Am 2. September veröffentlichte der IS ein Video, in dem ein schwarz vermummter Kämpfer offenbar den Journalisten Steven Joel Sotloff ermordet. Im Video wurde die Ermordung mit der Weiterführung der Angriffe der USA gegen IS-Stellungen begründet. Es wurde auch mit der Tötung des Briten David Cawthorne Haines gedroht, falls die US-Luftschläge weitergehen.[304][305]
Am 4. September wurde bekannt, dass die rechte Hand von IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi, Abu Hadschir al-Suri, mutmaßlich bei einem Luftschlag auf Mossul getötet worden war; bei diesem Luftangriff sollen auch 50 IS-Kämpfer gestorben sein.[306] Im gleichen Zeitraum wurde westlich von Kirkuk der Ort Tel Ali von den IS-Milizen gestürmt, und es wurden mindestens 50 Männer entführt.[307]
Kurdische Kräfte rückten östlich von Mossul vor und konnten sich bis zum 5. September 25 Kilometer an die Stadt herankämpfen, dabei wurden weitere Dörfer vom IS zurückerobert.[308] Am 6. September konnte die Peschmerga, ca. 20 km östlich von Mossul, den strategisch wichtigen Berg Zartak erobern. Die US-Luftwaffe unterstützte den Vormarsch.[309]
Am 7. September bombardierte die US-Luftwaffe auch IS-Stellungen bei der Haditha-Talsperre, ca. 250 km südwestlich von Mossul, und eröffnete dadurch eine zusätzliche Front. Die Angriffe dienten der Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte und sunnitischer Stämme, die den Staudamm verteidigten, die Luftschläge erfolgten auf Bitte der irakischen Regierung. Durch die Luftschläge konnten die Kämpfer die Stadt Barwana ca. 10 km südlich des Dammes einnehmen.[309][310][311]
Am 12. September wurde bekannt, dass sich Saudi-Arabien, der Irak, Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, der Libanon, der Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate an der internationalen Allianz beteiligen wollen. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die zehn arabischen Länder nach einer Anti-Terror-Konferenz in der saudischen Hafenstadt Dschidda, sie seien übereingekommen, ihren Teil zum Kampf gegen die Extremisten beizutragen und die Militäraktion zu unterstützen. Sie sagten unter anderem zu, die Finanzströme der Extremisten und den Zulauf von ausländischen Kämpfern zu stoppen.[312]
Australien kündigte Mitte September 2014 die Verlegung von 600 Soldaten und acht FA18 Super Hornet in die Vereinigten Arabischen Emirate an. Zweihundert dieser Soldaten waren Mitglieder des Australian Special Air Service Regiments.[313][314] Am 15. September 2014 startete die Französische Luftwaffe erstmals Aufklärungsflüge im Irak.[315]
Am 13. September wurde ein Video veröffentlicht, das die Enthauptung des britischen Entwicklungshelfers David Haines zeigen soll. Die Tat wurde darin wie folgt begründet: „Dieser Brite muss den Preis für dein Versprechen, Cameron, zahlen, die Peschmerga zu bewaffnen, um gegen den 'Islamischen Staat’ vorzugehen.“ Als nächstes Opfer wurde der britische Entwicklungshelfer Alan Henning angekündigt.[316]
Bis zum 16. September hatten die US-Luftangriffe auf IS-Stellungen eine Anzahl von 162 erreicht, und erstmals wurden Stellungen nahe der irakischen Hauptstadt angegriffen. Am selben Tag konnten die Peschmerga weitere fünf Dörfer nordöstlich von Mossul befreien. Die Befreiung dieser Dörfer wurde als strategisch wichtiger Erfolg gewertet. Nachdem sich die Peschmerga zehn Tage zuvor 20 km östlich von Mossul, am Berg Zartak, hatte festsetzen können, zeichnete sich hier eine nördliche Umfassungsbewegung ab. Gemäß Aussagen eines Kommandeurs vor Ort befanden sich die IS-Truppen schon seit Tagen im Rückzug. Auch wurde bekannt, dass die kurdischen Kämpfer eine Offensive für die Rückeroberung der Ebene von Mossul vorbereiten.[317][318][319] Die US-Luftwaffe griff am 18. September mehrere Ausbildungslager, im Bereich Hammam al-Alil, ca. 25 km südlich von Mossul an und zerstörte diese vollständig.[320] Am 20. September wurde bekannt, dass die US-Luftwaffe erstmals Ziele im Stadtzentrum von Mossul angegriffen hat.[321]
Am 19. September bombardierten Rafale-Jets der französischen Luftwaffe ein Waffendepot des IS im Raum Zumar und zerstörten es vollständig.[322] In Algerien wurde der Franzose Hervé Gourdel von
/ جُنْد الخِلافة /
/‚Armee des Kalifats / Kalifatsarmee‘[323] (vormals al-Qaida im Maghreb angegliedert,[324] seit dem 14. September IS) am 21. September entführt, die Terroristen forderten eine Einstellung der französischen Luftangriffe.[325][326] Am 24. September wurde die französische Geisel enthauptet. Die französische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, man werde keiner Erpressung nachgeben.[327]
- Sept 23 ISIL compound strike.WebM
Luftangriff auf ein IS-Gebäude nahe Al Qitar am 23. September 2014
- Strikes in Syria and Iraq 2014-09-23 ISIL Command and Control Center in ar-Raqqah, Syria.jpg
Luftangriff auf eine Kommandobehörde des IS in ar-Raqqah, Syrien
- Strikes in Syria and Iraq 2014-09-23 ISIL Finance Center in ar-Raqqah, Syria.jpg
Angriff auf ein Finanzzentrum des IS in ar-Raqqah, Syrien
Angriff auf einen IS-Stützpunkt bei Abu Kamal
- SyrianOilRefineryStrikesRADM Gbiebe Modular Oil Refinery (Sep. 2014).jpg
US-Aufklärungsbilder zum alliierten Luftangriff auf die vom IS kontrollierten Gbiebe-Ölraffinerie
Am 25. September folgten weitere Luftangriffe durch zehn Kampfflugzeuge aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie sechs aus den USA auf 12 vom IS kontrollierte und modular aufgebaute Ölraffinerien nahe der syrisch-irakischen Grenze bei Al-Mayadin, Al-Hasaka und Abu Kamal.[328]
Am 26. September beteiligte sich Großbritannien an den Luftangriffen gegen IS-Stellungen im Irak mit zwei bewaffneten Kampfflugzeugen des Typs Tornado. Auch Belgien, die Niederlande und Dänemark sagten ihre Unterstützung zu. Belgien entsandte sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und 120 Soldaten nach Jordanien, die Niederlande ebenfalls sechs F-16 und maximal 250 Soldaten, darunter 130 für die Ausbildung von irakischen und kurdischen Soldaten.
Mit Luftunterstützung und Artilleriefeuer rückten, laut Vertretern der Peschmerga, kurdische Kämpfer am 30. September an drei Fronten vor. Im Grenzgebiet zu Syrien konnten zwei Dörfer zurückerobert werden, auch rückten die kurdischen Kämpfer in den (an der Autobahn 1 gelegenen) Grenzort Rabia ein und stießen dabei auf Widerstand. Auch im Raum Zumar wurde wieder eine Offensive durchgeführt. Rund um den Darkuk im Gouvernement Kirkuk konnten ebenfalls einige Dörfer zurückerobert werden.[329][330]
Am 30. September 2014 flog die Royal Air Force Angriffe gegen IS-Stellungen.[331] Kanada kündigte an, sich an den Luftschlägen gegen den IS zu beteiligen.[332] Der türkische Vize-Premierminister Bülent Arınç sagte, das türkische Parlament werde am 1. Oktober Resolutionen zum Kampfeinsatz gegen den IS zustimmen.[331][333]
Neben zehn ehemaligen Parlamentskandidaten wurde die irakische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Samira Salih Ali al-Nuaimi nach fünftägiger Folter in Mossul hingerichtet, weil sie die Zerstörung religiöser Stätten durch den IS kritisiert hatte.[334]
Im Raum Alqosh entstand die erste christliche Bürgerwehr. Als Grund dafür gilt der fluchtartige Rückzug der Peschmerga im August 2014.[335]
Oktober 2014
Am 3. Oktober erschien ein Video im Internet, das die Enthauptung des britischen Entwicklungshelfers Alan Henning zeigen soll, der im Dezember 2013 von IS-Kämpfern entführt worden war. Seine Ermordung wurde im Video mit der Beteiligung Großbritanniens an den Angriffen auf den IS im Irak gerechtfertigt.[336]
Hinrichtungen von politisch aktiven Frauen und Akademikerinnen, darunter zwei Ärztinnen, wurden ebenfalls Anfang Oktober bekannt.[337] Auch der Kameramann Raad Mohammed al-Asawi und der Journalist Muhannad al-Akidi wurden vom IS getötet.[338] Außerdem wurde berichtet, dass der IS bereits am 11. Juni 2014 den Muthanna-Komplex nordwestlich von Bagdad erobert und vermutlich auch Reste von Kampfstoffen oder Produktionsreste erbeutet habe, darunter Sarin.[339][340]
Anfang Oktober 2014 rückten Einheiten des IS gegen die Jesiden im Sindschar-Gebirge vor. In der Region hielten sich etwa 10.000 Menschen auf, denen es an Nachschub mangelte. Darunter befanden sich etwa 3000 Mitglieder der Bürgerwehr (Hêza Parastina Şingal) unter der Führung von Qasim Şeşo sowie 7000 Zivilisten. Sie versuchen unter anderem, die Pilgerstätte Scharaf ad-Din zu schützen. Die Ortschaften Borik und Dhola fielen an den IS.[341] Kurdischen Einheiten gelang es, die erneut stark umkämpfte Stadt Zumar und somit den Zugang zum Sindschar-Gebirge zu halten.[342] Nach Schätzungen der UN wurden seit dem Sommer 2014 bis zu 5000 Jesiden vom IS exekutiert und etwa 7000 Frauen versklavt.[343]
Der syrische Botschafter in Neu-Delhi, Riad Kamel Abbas, bezeichnete den IS bei einer Konferenz des Indian Women’s Press Corps (IWPC) am 15. Oktober 2014 als einen „amerikanischen Mythos“, eine Erfindung, die direkte Unterstützung von der Türkei erhalte und von Saudi-Arabien und Katar finanziert werde: „Al-Qaida erschien in Syrien, nachdem die USA den Irak besetzt hatte. Vorher gab es keine al-Qaida in Syrien. Es ist klar, dass al-Qaida von den USA erschaffen wurde und der IS von den USA unterstützt wird.“[344][345]
November 2014
Die irakische Armee vermeldete die Vertreibung von IS-Milizen aus der Stadt Baidschi.[346] In der westirakischen Provinz al-Anbar, die seit der Einnahme der Stadt Hīt auch an strategisch wichtigen Punkten größtenteils vom IS kontrolliert wird,[347] kam es erneut zu schweren Kämpfen um Ramadi.[348] Zudem sollen in der Provinz mehr als 630 Angehörige des sunnitischen Volksstammes Albu Nimr hingerichtet worden sein, weil dieser den IS bekämpft hatte.[349]
Dezember 2014
Sindschar-Gebirge: Kurdische Truppen begannen eine erfolgreiche Offensive zur Zurückeroberung des Sindschar-Gebirges. Dort sollen weiterhin noch viele Jesiden nach ihrer Flucht vor dem IS versteckt und vom Winter bedroht sein. Vom Gebirge aus wurde der Zugang zur strategisch wichtigen Stadt Sindschar geöffnet.
Sindschar (auch: Sinjar): Kurdische Truppen konnten die ehemals mehrheitlich von Jesiden bewohnte Stadt Sindschar weitgehend zurückerobern. Es wurde von Scharfschützen in der Stadt berichtet.[350] Die Stadt liegt auf einer Verbindungsstraße zwischen ar-Raqqa und Mossul. Die Unterbrechung der Verbindung soll zu Versorgungsproblemen des IS in Mossul geführt haben.[351] Aus Sindschar geflohene Dschihadisten sollen in Mossul hingerichtet worden sein. Die schwer zu prüfenden Zahlen schwankten zwischen 45 und 70 Personen.[352] Die kurdischen Erfolge führten in den Medien zu Diskussionen über die Strategie der Kurden in nicht-kurdisch bewohnten Gebieten und die Gefahr eines kurdisch-sunnitischen Krieges.[353] In Hardan, einem jesidischen Dorf nahe Sindschar, wurden Massengräber entdeckt.[354]
Tal Afar (Karte ): Die nächste größere Stadt Richtung Mossul ist Tal Afar. Dort lebende sunnitische Turkmenen sollen aus Angst vor Luftangriffen und Racheakten nach Mossul geflohen sein.[351] Eine Sondereinheit der irakischen Truppen eroberte im Zuge der kurdischen Erfolge eine Militärbasis in der Nähe von Tal Afar zurück.[346]
Mossul: Der IS sprengte eine katholische Marienkirche im Norden der Stadt[355] in die Luft.[356]
Samarra: Ein iranischer Offizier wurde durch einen Scharfschützen getötet.[357]
Baidschi: Die Stadt Baidschi, die erst vor kurzem von irakischen Regierungstruppen zurückerobert worden war, wurde wieder vom IS eingenommen. Dieser belagerte damit nun wieder die benachbarte größte Raffinerie des Irak.
Schiitische Milizen: Inzwischen soll es im Irak 35 schiitische Milizen geben, darunter 6 Hisbollah-Milizen, die gegen Daesch kämpfen. Ihnen wurde vorgeworfen, wahllos gegen sunnitische Männer vorzugehen und Menschenrechtsverletzungen zu verüben.[358]
Januar 2015
Mitte Januar 2015 konnten die kurdischen Kämpfer weitere Geländegewinne im Nordirak erzielen.[359] Ende des Monats startete der IS bei dichtem Nebel eine überraschende Offensive auf die Stadt Kirkuk, die von den Kurden abgewehrt werden konnte.[360] Nahost-Experten werteten dies als Ablenkungsversuch, um den Vormarsch der Peschmerga auf Mossul zu unterbinden.[361]
Februar 2015
Anfang Februar 2015 flog die Anti-IS-Koalition verstärkt Luftangriffe auf Mossul.[362] Der IS nahm daraufhin die Stadt Chan al-Baghdadi ein[363] und führte erfolglose Offensiven gegen den nahegelegenen Militärflugplatz Al Asad[364] sowie die kurdische Hauptstadt Erbil durch.[365] Für das Frühjahr wurde eine große Militäroffensive der irakischen Armee angekündigt, bei der bis zu 25.000 Soldaten auf Mossul vorrücken sollen. Die Ausbildung der Armee geschieht unter Leitung der Anti-IS-Koalition.[366] Neuseeland kündigte an, zu diesem Zweck 140 Soldaten in den Irak zu entsenden.[367] Auch Australien nahm dies zum Anlass, das bestehende Truppenkontingent von 170 Soldaten um weitere 300 auf 470 zu erhöhen.[368] Frankreich verlegte den Flugzeugträger Charles de Gaulle in den Persischen Golf.[369] Der IS soll in Mossul mit dem Bau eines Verteidigungsgrabens begonnen haben.[370]
Am 17. Februar wurde bekannt, dass der IS in der Provinz al-Anbar 30 bis 45 Zivilisten im Rahmen einer öffentlichen Hinrichtung bei lebendigem Leib verbrannt haben soll, weil sie angeblich mit staatlichen Sicherheitskräften kollaboriert hatten.[371]
Ende des Monats kam es zu einem schweren Fall von Kulturvandalismus in Mossul. Zunächst stürmten IS-Anhänger die historische Bibliothek der Stadt und verbrannten mindestens 8000 Bücher. Möglicherweise wurden sogar mehr als 100.000 Bücher und Manuskripte vernichtet, darunter auch Exemplare, die auf der Raritätenliste der UNESCO stehen.[372] Am 26. Februar veröffentlichte der IS ein Video, das die Zerstörung von zahlreichen Kunstwerken im Mosul Museum zeigte. Neben antiken Fundstücken aus Hatra wurden zwei Lamassu-Türhüterfiguren aus Ninive, die mehr als 2600 Jahre alt waren, zerschlagen; die eine stand im Museum, die andere am Nergal-Tor an der Stadtmauer.
März 2015
Am 1. März 2015 starteten die Streitkräfte des Irak von Samarra aus die Schlacht um Tikrit.[373] Irakische Soldaten, schiitische Milizen und Kämpfer sunnitischer Stämme (insgesamt etwa 30.000 Mann) rückten aus drei Richtungen auf die Stadt vor.[374] Sie wurden von Kampfjets und Kampfhubschraubern unterstützt.[375] Der IS verteidigte sich mit Sprengfallen, Selbstmordattentätern und Heckenschützen, so dass der Angriff zunächst nur langsam vorankam.[376]
Am 6. März wurde bei Tikrit die Einnahme der strategisch wichtigen Ortschaft Al-Dur durch die irakische Armee gemeldet.[377] Außerdem konnten im Westirak Chan al-Baghdadi und weitere Dörfer in der Umgebung erobert werden, die IS-Kämpfer zogen sich in Richtung Haditha zurück.[378][379] Auch bei Kirkuk gingen kurdische Soldaten aus der von ihnen gehaltenen Stadt gegen IS-Stellungen im Umland vor.[380] Im selben Zeitraum wurden vier Angehörige der Sahwa-Miliz in Tikrit[381] und 20 Iraker in al-Hawidscha hingerichtet, die mit paramilitärischen Einheiten den IS bekämpfen wollten.[382]
Am 6. März wurde berichtet, dass der IS im Nordirak Überreste der altorientalischen Stadt Nimrud, einstmals eine Hauptstadt des assyrischen Reiches, mit Planierraupen zerstört habe.[383] Kurz darauf sollen auch in der antiken Stadt Hatra, die auf der Liste des UNESCO-Welterbes steht, zahlreiche Gebäude mit Sprengstoff und Bulldozern eingerissen worden sein.[384] Im Anschluss soll der IS in der Nähe von Ninive die alte assyrische Festungsanlage Dur Scharrukin[128] und das Kloster Mar Gorgis zerstört haben.[385]
Nachdem irakische Einheiten am 9. März die Ortschaft Al-Alam eingenommen hatten, konnte Tikrit eingekreist werden.[386] Am 11. März rückte die Armee erstmals in Tikrit ein; sie konnte den Stadtteil Kadissija partiell unter ihre Kontrolle bringen[387] und noch am selben Tag bis ins Stadtzentrum vordringen.[388] Am Tag darauf wurde gemeldet, dass die irakischen Streitkräfte einen Großteil Tikrits zurückerobern konnten.[389]
Am 31. März konnte die irakische Regierung einen Sieg gegen den IS in Tikrit vermelden.[390]
Mai 2015
Nach schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und IS-Kämpfern fiel die westirakische Provinzhauptstadt Ramadi am 17. Mai vollständig an den IS.[391] Behörden sprechen von etwa 500 toten Kämpfern und Zivilisten in der Stadt, die trotz verstärkter Luftangriffe seitens der USA von den Regierungstruppen nicht gehalten werden konnte. Es war der erste bedeutende Sieg der Terrormiliz seit den Niederlagen von Tikrit Anfang April und Kobane im Januar. Der Fall von Ramadi wird deshalb als herber Rückschlag des Irak im Kampf gegen den IS betrachtet.[392]
Juni 2015
Die USA beschlossen, in Taqaddum in der Nähe der Stadt Habbanija ein Ausbildungslager zu errichten. Die Rückeroberung Mossuls soll verschoben werden.[393]
Juli 2015
Die Rückeroberung Ramadis durch die regierungstreuen Truppen wurde angestoßen, die Stadt wurde vom Nachschub abgeschnitten.[394] Insbesondere wurden 3.000 ausgebildete Soldaten als Verstärkung herangeführt.
August 2015
Am 1. August 2015 forderte Masud Barzani die PKK auf, ihre Stützpunkte im Nordirak zu verlassen.[395]
Ende August zählten zu den von der Koalition belagerten oder umkämpften Großstädten: Baidschi, Ramadi und Falludscha.
Oktober 2015
Irakische Truppen und schiitische Milizen eroberten am 20. Oktober 2015 die Stadt Baidschi zurück,[396] in der sich die größte Ölraffinerie des Irak befindet.[397]
November 2015
Am 13. November 2015 war Sindschar von kurdischen Einheiten komplett zurückerobert.[398]
Am 23. November 2015 waren angeblich 14 von 39 Stadtbezirken Ramadis von regierungstreuen Einheiten zurückerobert;[399] am 28. November 2015 besetzten regierungstreue Einheiten die Brücke über den Euphrat.[400]
Dezember 2015
Ende Dezember 2015 war Ramadi in der Hand der irakischen Regierungstruppen.
Mai 2016
Am 13. Mai 2016 sterben bei einem Angriff des IS mit Maschinengewehren und durch einen Selbstmordanschlag auf Besucher eines Cafés in Balad mindestens 19 Menschen.[401]
Selbstmordattentäter des IS greifen am 17. Mai 2016 das 2012 durch die URUK Engineering & Contracting Co. neu gebaute Gaskraftwerk in Tadschi an. Dabei werden mindestens 11 Menschen getötet und 22 weitere verletzt.[402]
Juni 2016
Bei zwei Selbstmordanschlägen des IS am 9. Juni 2016 in Bagdad werden mindestens 27 Menschen getötet und mehr als 60 verletzt. In Tadschi, rund 25 Kilometer nördlich von Bagdad, fährt ein Attentäter mit seinem mit Sprengstoff beladenen Auto in einen Kontrollposten der irakischen Armee. Dabei sterben sieben Zivilisten und fünf Soldaten.[403]
Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi hat am 17. Juni 2016 die Befreiung der Stadt Falludscha von dem Islamischen Staat (IS) erklärt. Die irakischen Streitkräfte begannen im Mai 2016 mit Unterstützung durch US-Luftangriffen im Rahmen der Operation Inherent Resolve ihre Offensive.[404]
Das US-Verteidigungsministerium gibt am 1. Juli 2016 bekannt, dass die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat bereits am 25. Juni 2016 nahe der irakischen Stadt Mossul den stellvertretenden Kriegsminister des Islamischen Staates (IS), Basim Muhammad Ahmad Sultan al-Badschari, und den IS-Kommandeur und Chef der Militärpolizei, Hatim Talib al-Hamduni, durch Präzisionsangriffe töteten.[405][406]
Juli 2016
Am 8. Juli berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass es dem IS gelungen sei, im Nordirak an nukleares Material zu kommen. In der Universität Mossul lagerten zu Forschungszwecken annähernd 40 kg Uranverbindungen, welches der IS entwenden konnte. Gemäß dem irakischen UN-Botschafter Mohamed Ali Alhakim könne der IS das Material zum Bau einer radiologischen Waffe (Schmutzige Bombe) benutzen.[407]
Bei einem Autobombenanschlag des IS in einem Bagdader Einkaufsviertel im Stadtbezirk Karrada wurden mindestens 75 Menschen getötet und 130 weitere verletzt. Ein weiterer Sprengsatz tötete im Viertel Al-Shaab im Stadtbezirk al-Aʿzamiyya zwei Menschen.[408]
Oktober 2016
Nach umfangreichen Vorbereitungen der irakischen Streitkräfte, der Peschmerga und örtlicher Milizen begann Mitte Oktober die Schlacht um Mossul. Der IS beherrscht Mossul seit Anfang Juni 2014. „Die Zeit des Sieges ist gekommen und die Operationen zur Befreiung von Mossul haben begonnen“, sagte der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi in einer Ansprache im Staatsfernsehen am 17. Oktober 2016.[409] Vor der Operation wurden Flüchtlingslager eingerichtet, deren Kapazitäten jedoch als nicht ausreichend kritisiert wurden.[410]
In den ersten Tagen der Offensive rückten Truppen auf Mossul vor und eroberten bis zum 20. Oktober 2016 einige umliegende Dörfer. Die Türkei ist an der Offensive beteiligt, was zu koalitionsinternen Konflikten und Protesten geführt hat.[411]
Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch[412] und Amnesty International[413] sowie diplomatische Beobachter[414] werfen den Peschmerga vor, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS gezielt und systematisch arabische Siedlungen zu zerstören.[415] und die Bewohner mit dem Ziel zu vertreiben, ein ethnisch möglichst homogenes kurdisches Siedlungsgebiet zu schaffen.[414]
Januar 2017
Bis Januar 2017 gelang es den irakischen Streitkräften, in der Schlacht um Mossul die östlich des Tigris gelegenen Stadtteile von Mossul einzunehmen und unter anderem das dortige Gelände der Ruinen von Ninive und der Universität Mossul zu befreien.[416]
März 2017
Im März 2017 konnten die irakischen Regierungstruppen in der Schlacht um Mossul große Teile der Stadt zurückerobern,[417] dabei gab es eine große Zahl von zivilen Opfern.[418]
Mai 2017
Nach eigenen Angaben befinden sich die Streitkräfte in einer so wörtlich „finalen Phase“ der Rückeroberung von Mossul. Schon eine Woche vorher wurde von Regierungstruppen dafür eine neue Front im Westteil der Stadt eröffnet. Das Einsatzkommando gab bekannt, dass Einheiten vom Nordwesten und vom Süden her vorrücken, um die vom IS errichteten Befestigungen außer Gefecht zu setzen.[419][420] Dabei erreichten irakische Eliteeinheiten eine Stellung in Sichtweite zu jener Moschee, in der Abu Bakr al-Baghdadi am 29. Juni 2014 in seinem einzigen und letzten öffentlichen Auftritt sein Kalifat ausrief. Daher ist die Moschee für den IS von besonderer Bedeutung, weshalb dessen Kämpfer erbitterten Widerstand leisten.[421] Die UNO-Flüchtlingshilfe berichtete, dass ein im April 2017 eröffnetes Flüchtlingslager mit einer Kapazität für 30.000 Menschen ausgelastet sei. Zudem berichteten die Flüchtlinge von schweren Kämpfen und massiven Luftangriffen. Weiter berichteten sie, dass es innerhalb der Stadt an Wasser, Nahrungsmittel und Benzin mangele.[422] Das Nothilfebüro der Vereinten Nationen teilte mit, dass sich die Gesamtzahl der aus Mossul geflüchteten Menschen von über 430.000 auf 615.000 erhöht hat. Zudem soll sich noch eine hohe Anzahl an Zivilisten im Westteil der Stadt aufhalten. In dem bereits befreiten Ostteil herrscht ein Mangel an Trinkwasser. Hilfsorganisationen verteilen täglich 2,5 Millionen Liter Trinkwasser in Flaschen aus Plastik an die Bedürftigen, womit aber der tatsächliche Bedarf an sauberem Wasser nicht erreicht wird. Die Vereinten Nationen unterstützten die Wiedereröffnung einer Trinkwasseraufbereitungsanlage in Salamiyya.[423] Wie ein Sprecher der irakischen Streitkräfte mitteilte, sind 90 Prozent des Westteils von Mossul rückerobert worden. Damit hält der IS noch 6 Prozent des irakischen Staatsgebietes. Zuvor hielt er im Jahr 2014 40 Prozent.[424]
Juni 2017
Am 18. Juni 2017 begann die Offensive auf die Altstadt von Mossul. Zuvor hatte eine Division den Bezirk al-Schifaa eingenommen und den IS eingekesselt.[425] Im Rahmen dieser Offensive wurde am 21. Juni 2017 die Große Moschee des an-Nuri mit ihrem schiefen Minarett fast vollständig zerstört.[426] Im Juli 2017 wurden die letzten Stadtviertel in der Altstadt Mossuls durch die Irakischen Streitkräfte befreit.[427]
September 2017
Anfang September 2017 wurde Tal Afar durch die Irakischen Streitkräfte befreit.[428]
Oktober 2017
Am 4. Oktober 2017 wurde nach Angaben der Regierungstruppen das Stadtzentrum von al-Hawidscha zurückerobert. Die Innenstadt sei von Armee, Polizei und paramilitärischen Einheiten vollständig befreit worden. Der Vormarsch werde fortgesetzt, um die gesamte Stadt und das Umland vom IS zurückzuerobern.[429]
November 2017
Am 17. November 2017 wurde die irakische Grenzstadt Rawa am Euphrat durch Irakische Regierungskräfte befreit. Die Terrororganisation IS wurde flächendeckend aus den irakischen Ortschaften und Städten am Euphrat vertrieben.[430]
Dezember 2017
Am 9. Dezember 2017 erklärte der irakische Regierungschef Haider al-Abadi den IS im Irak für besiegt.[431]
Juli 2018
Am 4. Juli 2018 beginnen die irakischen Streitkräfte und Polizeispezialeinheiten mit Unterstützung der kurdischen Peschmerga und der schiitischen Miliz al-Haschd asch-Schaʿbī eine Großoffensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zwischen Dijala und Kirkuk, nachdem der IS Ende Juni 2018 acht Geiseln tötete. Die Angriffe werden auch von den Luftstreitkräften der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat unterstützt.[432]
2020
Im Irak verübte der IS im Jahr 2020 unter anderem Anschläge in den Provinzen Salah ad-Din und Kirkuk.[29]
Situation in Syrien
Seit März 2011 hält der Bürgerkrieg in Syrien an. Präsident Baschar al-Assad befehligt die Regierungstruppen und wird von der Hisbollah unterstützt. Die Freie Syrische Armee versteht sich als die Miliz der syrischen Opposition. Ferner etablierte sich die al-Qaida nahestehende al-Nusra-Front als Gegner Assads; 2014 erlangte der IS eine dominierende Rolle unter der Führung von Omar al-Schischani. Darüber hinaus gibt es kleinere aufständische Organisationen. 2012 kam es zum syrisch-türkischen Konflikt; die Türkei versteht sich seitdem als Gegner Assads.
Januar 2014
Seit dem 3. Januar 2014 finden massive Angriffe durch Rebellen, darunter die Freie Syrische Armee (FSA) und die Islamische Front, gegen ISIS in Nordsyrien statt.[433][434][435] Nachdem ISIS Anfang Januar 2014 einige bedeutende syrische Aktivisten in ihren Gefängnissen ermordet hatte, brachen verstärkt offene Kämpfe zwischen ISIS und den Rebellen aus, denen sich immer mehr Rebellengruppen anschlossen. Mehrere Vermittlungsversuche zwischen ISIS und den Rebellen waren zuvor gescheitert.
Februar 2014
Bereits Anfang Februar 2014 hatte ISIS unter den syrischen Rebellengruppen keinen Verbündeten mehr, insbesondere auch unter der al-Nusra-Front und der islamischen Armee. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten, YPG und YPJ (Frauenbataillone), verteidigten schon seit längerem die kurdischen Gebiete gegen Einfälle des ISIS.
März 2014
Ende März 2014 startete ISIS einen erneuten Angriff auf die kurdische Region um Ain al-Arab (kurdisch: Kobanê). Zur selben Zeit verlangte der ISIS von der Türkei, ihre Truppen aus der einzigen türkischen Exklave abzuziehen, der Grabstätte Sulaiman Schahs beim syrischen Dorf Qara Qusaq. Die Türkei drohte mit einer militärischen Antwort.[436]
Juni 2014
Im Juni 2014 wurde von Ermordungen und Kreuzigungen in Deir Hafir im Osten der Provinz Aleppo und al-Bab berichtet.[437][438]
Juli 2014
Im Juli 2014 kam es zu schweren Kämpfen um das Scha'ar-Erdgasfeld bei Homs. Nachdem der IS das Feld vorübergehend eingenommen und 270 syrische Soldaten getötet hatte, eroberten es Regierungstruppen Ende des Monats wieder zurück.[439]
Außerdem griff der IS nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) in ar-Raqqa rund 35 km östlich der Tabqa-Talsperre einen Militärstützpunkt der 17. Division der syrischen Armee an. Dabei starben mindestens 50 Regierungssoldaten und 28 IS-Kämpfer.[440]
August 2014
Mitte August 2014 berichteten Aktivisten, dass IS-Kämpfer 700 Angehörige des regionalen Stammes der Schuʿaitat, darunter 600 Zivilisten, im Gouvernement Deir ez-Zor gefangen genommen und getötet hätten.[441][442] Deir ez-Zor ist eine von der Freien Syrische Armee besetzte Enklave in einem vom IS kontrollierten Gebiet.
Am 24. August 2014 nahm der IS den syrischen Militärflugplatz at-Tabqa in al-Tabka ein. Dabei kamen 500 Menschen zu Tode.[443] Bei einem Kampf mit der Al-Qaida verbündeten Al-Nusra-Front eroberte der IS im August 2014 auch weitere Gebiete an der türkischen Grenze.[444]
Am 28. August 2014 töteten IS-Kämpfer mehr als 160 Soldaten im Gouvernement ar-Raqqa.[445]
September 2014
Im September 2014 griffen IS-Anhänger die Stadt Kobanê an der Grenze zur Türkei an. Die Kampfhandlungen mündeten in den international beachteten Kampf um Kobanê. Zeitweilig waren bis zu einer halben Million Menschen durch IS-Kämpfer eingekesselt.[446] Die US-Luftwaffe bombardierte zusammen mit jordanischen und saudi-arabischen Kampfflugzeugen Ziele des IS in Syrien. Die Aktion wurde auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain unterstützt.[447] Der IS nahm Mitte September 2014 insgesamt 16 mehrheitlich kurdisch bewohnte Dörfer, in der Nähe der Stadt Kobanê, ein. Die Dörfer in der Nähe der türkischen Grenze wurden von lokalen Bürgerwehren verteidigt, die Zivilisten waren vor der Einnahme geflohen.[448] Die kurdische Enklave um Kobanê wurde vom IS schon seit Monaten angegriffen, die Enklave war eingekesselt.[449] Nach heftigen Protesten öffnete die Türkei die Grenze für die Flüchtenden. Mit Ausnahme von Kobanê kontrollierte die Terrororganisation IS die gesamte Grenze zur Türkei zwischen Ras al-Ain und Aleppo. Die Einnahme von Kobanê hätte zudem den Vormarsch auf Aleppo erleichtert. Der Erfolg der IS-Miliz bei dieser Offensive wurde mit den von der syrischen Armee erbeuteten schweren Waffen in Zusammenhang gebracht. Die Versorgung der Enklave von außen gestaltete sich schwierig, da die Türkei den syrischen Kurden feindlich gesinnt war.[450] Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte drangen in der Nacht zum 20. September mindestens 300 türkische Kurdenkämpfer über die Grenze nach Syrien vor, um den Kampf der syrischen Kurden gegen den IS zu unterstützen. Salih Muslim Mohamed, ein Vertreter der syrischen Kurdenbewegung, forderte Hilfe von den USA und Europa. Bei Kobanê drohten „sogar noch schlimmere ethnische Säuberungen als jene in Sindschar.“[451] Am 23. September 2014 wurde bekannt, dass die USA gemeinsam mit den arabischen Verbündeten Luftschläge in Syrien ausgeführt hatten. Die Verbündeten Staaten waren laut Washington Post: Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain. Die Angriffe fanden im Raum ar-Raqqa der nordsyrischen IS-Hochburg und entlang der syrisch-irakischen Grenze statt.[452] Diese Ziele wurden mit Kampfjets, Bombern und Marschflugkörpern angegriffen. Die Washington Post berichtete, dass bei dem Angriff auch Drohnen zum Einsatz kamen.[453]
Oktober 2014
Mitte Oktober 2014 konnten die Dschihadisten große Teile der belagerten nordsyrischen Grenzstadt Kobanê einnehmen. Mehrere kurdische Kämpfer wurden vom IS enthauptet.[454] Berichtet wurde auch vom Häuserkampf in Aleppo gegen syrische Regierungseinheiten sowie von der Sprengung eines Kontrollpostens in Hama.[455]
Im weiteren Verlauf konnten die Milizen des IS aus Kobanê zurückgedrängt werden. Die USA unterstützten die Kurden dort mit insgesamt 135 Luftangriffen gegen die Einheiten des IS. Am 20. Oktober 2014 wurde bekannt, dass die USA erstmals mit Flugzeugen des Typs Lockheed C-130 mehrere Ladungen von Waffen, Munition und medizinischen Gütern für die kurdischen Kämpfer abgeworfen haben. Das Material sei von der Autonomen Region Kurdistan im Irak zur Verfügung gestellt worden. Zur gleichen Zeit erklärte Erdoğan nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu, die syrisch-kurdische Partei PYD sei ebenso eine Terrororganisation wie die Kurdische Arbeiterpartei PKK; er lehne eine Waffenhilfe durch die Türkei grundsätzlich ab.[456]
Als Reaktion auf den wachsenden Widerstand veröffentlichte der IS am 27. Oktober ein Propagandavideo mit der Geisel John Cantlie, in dem der britische Journalist die militärischen Erfolge der Kurden und Anti-IS-Koalition – mutmaßlich unter Zwang – herunterspielte.[457]
November 2014
Am 16. November wurde ein Video veröffentlicht, aus dem hervorging, dass der US-amerikanische Entwicklungshelfer Peter Kassig enthauptet wurde. Im selben Video wurde die Ermordung von mehreren syrischen Soldaten gezeigt.[458]
Bei Homs fanden erneut Kämpfe um das Scha'ar-Erdgasfeld statt, das die syrische Armee nach einem zwischenzeitlichen Verlust gegen den IS verteidigen konnte.[459] In Kobanê konnten die kurdischen Kämpfer größere Teile der Stadt zurückerobern.[460]
Dezember 2014
Deir ez-Zor: Obwohl der IS große Teile der seit Monaten umkämpften Region kontrolliert, konnte die syrische Armee eine Offensive auf den Militärflughafen der Stadt abwehren und ihn weiter als Basis für Luftangriffe gegen den IS nutzen.[461]
ar-Raqqa: Ein jordanischer F16-Kampfjet stürzte über Syrien ab. Der Pilot Muʿādh al-Kasāsba überlebte und wurde vom IS gefangen genommen. IS-Kämpfer behaupteten, den Jet mit einer Abwehrrakete mit Wärmesensoren abgeschossen zu haben. Die US-Armee erklärte, dass die Maschine aus technischen Gründen abgestürzt sei.[462] Die Intensität der Luftangriffe der USA und ihrer Alliierten wurde trotz des Absturzes nicht vermindert.[463]
Kobane: Es wurde berichtet, dass die kurdische YPG nun 60 % der Stadt kontrollieren soll.[464] Der IS war zu diesem Zeitpunkt vor allem noch im Osten der Stadt präsent. Manche vom IS aufgegebene Straßen wurden von der YPG gemieden, weil man Minenfallen fürchtete.
al-Bab: Assad-Truppen bombardierten die vom IS gehaltenen Städte al-Bab und Qabaseen, u. a. mit Fassbomben. Es wurde von 45 toten und 175 verwundeten Zivilisten berichtet.[465] Die Angriffe wurden hervorgehoben, weil Assad-Truppen damit Luftangriffe vermehrt in Gebieten flogen, in denen sie keine Kontrolle mehr haben.
Afrin (Stadt bzw. Bezirk mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit nördlich von Aleppo): Die Türkei hält die Grenze zu Afrin gesperrt. Im Süden wird die kurdische Enklave von der Nusra-Front bedroht. Im Osten ist die Islamische Front ein Puffer gegen den IS. Die Islamische Front hat dem IS die Grenzstadt Aʿzāz (Azaz) abgenommen. Die Islamische Front lässt einen Grenzverkehr von Kurden und anderen über Aʿzāz in die Türkei zu. Nach Ansicht von Sulaiman Dschaafar, Leiter des Ressorts für Auswärtige Beziehungen in Afrin, hält die Türkei die Grenze geschlossen, um die Kurden zu schwächen, und unterstützt die Nusra-Front, um Assad zu bekämpfen.[466]
Januar 2015
Die japanischen Geiseln Haruna Yukawa und Kenji Gotō wurden vom IS hingerichtet.[467] Der IS drohte für den Fall, dass die 2006 zum Tode verurteilte Terroristin Sadschida al-Rischawi nicht freigelassen werde, mit der Ermordung des jordanischen Piloten Muʿādh al-Kasāsba. Kobanê stand kurz vor der Befreiung, weite Teile der Stadt sind allerdings zerstört.[468]
Februar 2015
Kobanê gilt als befreit, auch umliegende Ortschaften wurden von den Kurden zurückerobert. Sie kündigten an, nun auf die vom IS gehaltene Grenzstadt Tall Abyad vorzurücken.[469] Mitte des Monats konnten von den Kurden erstmals Ortschaften im Gouvernement ar-Raqqa eingenommen werden.[470] Ende des Monats vermeldeten sie die Rückeroberung der Stadt Tall Hamis und des heute gleichnamigen Ortes bei der antiken Siedlungsstätte Tell Brak im Nordosten des Landes.[471][472]
Über den Piloten Muʿādh al-Kasāsba wurde am 3. Februar bekannt, dass er vermutlich bereits Anfang Januar von IS-Milizen mit Benzin bei lebendigem Leibe verbrannt wurde.[473] Die jordanische Regierung richtete als direkte Reaktion darauf die Terroristen Sadschida al-Rischawi und Ziyad Karboli hin[474] und verstärkte zudem die Luftangriffe auf IS-Stellungen.[475] Bei einem Bombardement von ar-Raqqa soll laut IS-Angaben die US-amerikanische Entwicklungshelferin Kayla Mueller, die seit August 2013 als Geisel festgehalten wurde, getötet worden sein. Ihr Tod wurde ohne Verifizierung der Umstände am 10. Februar von der US-Regierung bestätigt.[476]
Mitte Februar 2015 formierte sich das Bündnis Burkān al-Furāt aus verschiedenen syrischen Gruppen gegen den IS. Strategisches Ziel sei unter anderem die Erlangung der Kontrolle über die Straßen von Aleppo über Manbidsch und Sarrin nach ar-Raqqa, um die Nachschubwege des IS zu verlängern.[477]
In der Nacht vom 21. auf den 22. Februar startete die Türkei eine Militäraktion, um die vom IS umzingelte Exklave Qalʿat Dschaʿbar mit der Grabstätte des Sulaiman Schah dauerhaft zu räumen. 38 Wachsoldaten, die Gebeine Sulaiman Schahs und andere bewegliche Teile wurden evakuiert, der Rest des Mausoleums wurde gesprengt. Ein Soldat starb dabei durch einen Unfall, zu Kampfhandlungen kam es nicht.[478]
Im Gouvernement al-Hasaka wurden Ende des Monats bei einem Angriff auf mehrere Dörfer bis zu 350 assyrische Christen vom IS verschleppt.[479] Am 27. Februar wurde berichtet, dass 15 von ihnen hingerichtet worden seien.[480]
März 2015
Nachdem Anfang des Monats bereits 19 der entführten Christen gegen Lösegeld freigekommen waren,[481] wurde bald darauf auch ein Großteil der anderen Geiseln in die Freiheit entlassen. Nach Angaben von Mario Zenari, dem vatikanischen Botschafter in Syrien, wurden keine weiteren Zahlungen geleistet.[482]
Am 9. März wurde berichtet, dass bei einem Luftangriff der Anti-Terror-Koalition auf eine vom IS betriebene Ölraffinerie bei Tall Abyad 30 Menschen getötet wurden.[483] Am 11. März griff der IS die Stadt Raʾs al-ʿAin an der türkischen Grenze an, es kam zu schweren Gefechten mit kurdischen Einheiten.[484]
Mai 2015
Etwa zeitgleich zur Offensive des IS auf die westirakische Provinzhauptstadt Ramadi begannen Mitte Mai Einheiten der IS-Miliz den Vormarsch auf das UNESCO-Weltkulturerbe von Palmyra. Diese konnten zwar zunächst von Regierungstruppen Syriens zurückgeschlagen werden, bis zum 20. Mai erlangte der IS trotzdem die vollständige Kontrolle über Palmyra, die syrische Armee war zum Rückzug gezwungen. Auch in Nordsyrien verbuchten die Islamisten durch eine Reihe von Offensiven teils erhebliche Geländegewinne. So konnte am 19. Mai der letzte große Militärstützpunkt der Assad-Regierung eingenommen werden, wodurch sich nun mehr als 50 % der syrischen Landesfläche unter Kontrolle der Terrormiliz befinden, darunter die meisten Ölfelder des Landes.[485][486] Am 27. Mai musste sich der IS aus dem Ort Mabrukeh zurückziehen, der von kurdischen Soldaten besetzt wurde.[487]
Juni 2015
Bei Angriffen und Anschlägen des IS in Kobanê wurden über 150 Menschen getötet.[488]
Beim Kampf um die Grenzstadt Tel Abjad verzeichneten die Kurden im Bündnis Burkān al-Furāt am 30. Juni 2015 Erfolge.[489]
Juli 2015
Türkische Streitkräfte der Luftwaffe greifen seit dem 26. Juli 2015 in Nordsyrien Stellungen der IS und im Nordirak Stellungen der PKK an.[490]
August 2015
Der in Palmyra tätige Archäologe Chaled al-Assaad wurde vom IS hingerichtet.[491]
Der Militärflugplatz Abu al-Duhur, letzte Bastion der syrischen Regierung in der Provinz Idlib, wird vom IS belagert.[492]
Russland begann mit einer Militärintervention, um von Syrien aus gegen die Dschihadistenmiliz IS und Rebellen vorzugehen. Der iranische Generalmajor Qasem Soleimani besuchte zuvor Moskau, als Ergebnis erreichten die Russen und die Iraner eine strategische Entscheidung: Syrien soll als Barriere wirken, um die Verbreitung des IS und islamistischer Milizen in die islamischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu verhindern.[493]
September 2015
Großbritannien und Frankreich gaben Pläne zu einer Beteiligung am US-Militäreinsatz in Syrien bekannt. Hintergrund der Beteiligung an den Luftangriffen sind demnach ausbleibende Erfolge im Kampf gegen den IS, die zunehmende Präsenz Russlands in der Region sowie die hohe Zahl syrischer Flüchtlinge. Der britische Finanzminister George Osborne sagte, das Problem müsse an seiner Wurzel angegangen werden – dabei nannte er die Führung um Syriens Präsident Baschar al-Assad sowie den IS. Der britische Premierminister David Cameron will Anfang Oktober das Parlament bitten, Luftangriffe auf den IS zu billigen. Es wäre der zweite Anlauf: 2013 hatten die Abgeordneten einen Einsatz noch abgelehnt.[494] Frankreichs Präsident François Hollande hat sich über einen möglichen Einsatz mit seinem Verteidigungsstab beraten. Frankreich ist bereits an dem US-geführten Einsatz im Irak beteiligt, eine Ausdehnung auf Syrien hatte das Land aber bisher abgelehnt.[495]
Am 7. September 2015 bestätigte Premierminister David Cameron vor dem Unterhaus in London, dass die RAF bereits bei Drohnenoperationen in der Nähe von Rakka am 21. August IS-Kämpfer – ohne Parlamentsbeschluss – getötet habe, darunter zwei Briten, nämlich Reyaad Khan,[496] einen 21-Jährigen aus Cardiff, und den etwa gleichaltrigen Ruhul Amin aus Aberdeen. Ein dritter Brite wurde durch eine US-amerikanische Reaper-Drohne am 24./25. August getötet: der 21-jährige Junaid Hussain aus Birmingham, der als Chefhacker des IS galt und den Nom de guerre Abu Hussain Al Britani trug. Sein Tod war schon vor Wochen durch das US-Militär verkündet worden.[497][498][499][500][501][502]
Diese hätten Terrorangriffe in ihrer Heimat geplant, rechtfertigte Cameron das Vorgehen. In Syrien war es für Großbritannien der erste Angriff dieser Art.[503]
Zugleich veranlasste Putin seit Anfang September 2015 mehr Hilfslieferungen an Syrien unter Verweis auf alte Verträge und entsandte Militär nach Syrien, insbesondere Flugzeuge und Material, um eigene Basen bei Damaskus und bei Dschabla auszubauen[504] und Assad bei der Verteidigung gegen den IS zu unterstützen. Die USA zeigten sich darüber irritiert.[505]
November 2015
Mitte November konnte die syrische Armee den Belagerungsring um den Militärflugplatz Kuweyres durchbrechen.
Dezember 2015
Ende Dezember 2015 gelang es syrisch-kurdischen Freischärlern, dem IS die Kontrolle über die Tischrin-Talsperre zu entreißen und einige Ortschaften westlich des Euphrat einzunehmen. Damit verlor der IS eine Nachschubroute über den Euphrat. In einer unbestätigten Audiobotschaft versuchte al-Bagdadi die Kampfmoral seiner Truppen zu stärken. Zudem sprach er Drohungen gegen Europa, die USA, Israel, Russland und Saudi-Arabien aus.[506]
Am 27. Dezember 2015 wurde in Gaziantep im Südosten der Türkei der syrische Journalist und Filmemacher Nadschi al-Dscherf (* 1977) auf offener Straße mit Kopfschüssen hingerichtet.[507] Er hatte eine Reihe von Dokumentarfilmen gemacht, die von Gräueltaten der IS im syrischen Aleppo berichteten, und kollaborierte eng mit der Gruppe Raqqa is being slaughtered silently (deutsch: Rakka wird leise abgeschlachtet, (RIBSS)), einer Gruppe von Aktivisten und Bürgerjournalisten, die heimlich Menschenrechtsverletzungen in der syrischen IS-Hochburg Rakka dokumentieren und dafür vom IS verfolgt werden. Bereits im Oktober waren zwei syrische Oppositionelle in der Türkei ermordet worden, die sich öffentlich gegen den IS gestellt hatten. Ibrahim Abdul Kader und Fares Hamadi waren enthauptet in einem Haus in der Grenzstadt Şanlıurfa aufgefunden worden. Der IS bekannte sich damals zu der Tat. Der Türkeiexperte Gareth Jenkins vom Institute for Security and Development Policy in Istanbul erklärte, dass die AKP-Regierung jegliche Berichterstattung unterdrückte, die sie in negativem Licht erscheinen lassen könnte, so auch, dass es für Sympathisanten des IS möglich ist, in der Türkei Menschen zu ermorden.[508][509][510]
August 2016
Anfang August wurde Manbidsch nach einer langen Belagerung durch die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) erobert. Der IS verlor dadurch in Nord-Syrien an Einfluss. Die einzige verbleibende Route von der Hauptstadt des IS, Raqqa, in die Türkei verläuft durch Manbidsch. Die Region wird von der US-geführten Anti-IS-Koalition für wichtig gehalten, weil davon ausgegangen wird, dass Kämpfer durch diese von der Türkei aus in den IS gelangen.[511]
Dezember 2016
Nachdem der IS im März 2016 von syrischen Regierungstruppen aus der historischen Wüstenstadt Palmyra vertrieben wurde, gelang ihm im Dezember 2016 der erneute Einmarsch. Zuvor startete der IS eine Offensive auf Palmyra, in der er die syrische Armee aus verschiedenen Richtungen angriff. Bei diesem Angriff sollen dutzende Soldaten gefallen sein. Zudem soll der IS einige Gasfelder eingenommen haben.[512]
Mai 2017
Am 19. Mai gab US-Verteidigungsminister James Mattis bekannt, dass US-Präsident Donald Trump eine (so wörtlich) „Vernichtungskampagne“ gegen Mitglieder des IS angeordnet hat. Auftrag dieser Kampagne sei es, die Rückkehr von IS-Kämpfern aus Syrien in ihre Heimatländer zu unterbinden, weil sie dort eine strategische Bedrohung darstellen würden. Dafür befahl der US-Präsident eine „taktische Änderung“ der bisherigen Vorgehensweise. IS-Kämpfer sollten nicht mehr aus ihren Rückzugsorten vertrieben, sondern eingekesselt und „vernichtend“ geschlagen werden.[513]
September 2017
Anfang September 2017 gelingt es der kurdischen Armee in der Schlacht um ar-Raqqa die Altstadt von ar-Raqqa zu befreien.[514]
Oktober 2017
Am 17. Oktober 2017 endete die Schlacht um ar-Raqqa mit dem Sieg der Anti-IS-Koalition.
November 2017
Anfang November 2017 vermeldeten die syrischen Streitkräfte die Einnahme der Gouvernementshauptstadt Deir ez-Zor.[515] Am 9. November 2017 vermeldeten die syrischen Streitkräfte die Einnahme der Grenzstadt Abu Kamal am Euphrat. Damit wurde der IS aus der letzten größeren Stadt am Euphrat vertrieben.[516] Die syrische Armee verkündete mit der Rückeroberung den Sieg über den IS.[517] Allerdings schlug am 11. November 2017 der IS die syrische Armee wieder aus Abu Kamal zurück. Am 19. November 2017 meldete die syrische Armee die endgültige Einnahme von Abu Kamal. Damit hält der IS auch in Syrien keine größeren Siedlungen mehr.[518]
Dezember 2017
Am 7. Dezember 2017 erklärte das russische Verteidigungsministerium den IS in Syrien für besiegt.[519]
Februar 2018
Im Februar 2018 hielt der IS in Syrien noch einzelne Dörfer am Euphrat besetzt. Der kurdische Vormarsch gegen den IS kam zum Erliegen, weil die Kurden ihre Kämpfer aus dem SDF abzogen, um gegen einmarschierende türkische Truppen in Afrin zu kämpfen.[520]
März 2018
IS-Kämpfer traten Mitte März 2018 zum Angriff gegen die syrische Armee im Gouvernement Deir ez-Zor an und brachten dabei nach SOHR-Angaben die Förderanlage „Pumpstation 2“ im südöstlichen Teil der Provinz unter ihre Kontrolle. Mehrere regierungstreue Milizionäre wurden getötet. Regierungstruppen setzten am 20. März zum Gegenangriff an.[521]
Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat besetzten am 20. März 2018 innerhalb eines Tages den südlichen Stadtteil Qadam (Al-Kadam) von Damaskus, in dem sich das Flüchtlingslager Jarmuk befindet. 36 regierungstreue Milizionäre wurden dabei nach SOHR-Angaben getötet.[522]
Mai 2018
Am 21. Mai 2018 hatte die syrische Armee Damaskus wieder vollständig unter ihrer Kontrolle.
Januar 2019
Nach der Abzugsankündigung der US-Truppen durch Präsident Trump führten IS-Kämpfer aus den wenigen verbliebenen Gebieten am Euphrat bei Deir ez-Zor wieder vermehrt Offensiven gegen die von den USA unterstützte SDF durch. Westliche Experten werteten die Ankündigung Trumps als Motivationsschub für den IS und schätzten, mit den Angriffen wolle man sich nun als die Kraft stilisieren, die die USA vertrieben habe.[523] Gegen Ende Januar hatten SDF-Verbände mit US-Unterstützung das Restgebiet des IS auf 10 km² zusammengedrückt. Lediglich die Dörfer al-Maraschida (34°30′13″N 40°55′47″E ) und al-Baghuz Fawqani (34°27′31″N 40°57′20″E ) wurden nach Berichten vom 27. Januar noch vom IS gehalten. Experten gingen davon aus, dass sich die verbliebenen IS-Kämpfer in dem Gebiet aus Ausländern zusammensetzen, die sich, als Folge ihres Aussehens, bisher nicht unter lokale Flüchtlinge hatten mischen können, um sich abzusetzen.[524]
Nach einem Bericht des UNO-Sicherheitsrates vom Februar 2019 kontrollierte der IS in Irak und Syrien zu diesem Zeitpunkt 14.000–18.000 Bewaffnete.[525]
März 2019
Die Schlacht von Baghuz entwickelte sich zu einer längeren Belagerung. Am 23. März 2019 befreiten die SDF Al-Baghuz Fawqani als letztes vom IS kontrolliertes Gebiet in Syrien.[526] Insgesamt hatten sich bis zu 80.000 Anhänger und Kämpfer des IS im Zuge der Schlacht von Baghuz ergeben.[527]
April bis Dezember 2019
Nach der Schlacht von Baghuz flohen die verbliebenen Angehörigen von IS-Kämpfern vor allem nach al-Haul. So wuchs diese Flüchtlingsstadt in jener Zeit während der Schlacht von Baghuz von weniger als 10.000 auf etwa 72.000 Personen an. Die radikalsten Angehörigen von Kämpfern des islamischen Staates, eine 10.000 Personen umfassende Gruppe, wurde in al-Haul in einem abgesperrten Bereich interniert. Die verbliebenen IS-Kämpfer aus der Schlacht von Baghuz zogen sich, sofern sie nicht gefangen genommen oder getötet wurden, in die syrische Wüste und die syrisch-irakische Grenzregion zurück.[29] Im Oktober 2019 wurde Abu Bakr al-Baghdadi getötet.
2020
In Syrien operierten IS-Kämpfer im Jahr 2020 vor allem in der Wüste westlich des Euphrat in den Provinzen Deir ez-Zor (wo sie die Soldaten der Streitkräfte Syriens bei der Kleinstadt as-Suchna angriffen) und Homs.[29]
2022
Im Januar 2022 versuchte der IS mit mehr als 100 Kämpfern, das von den Syrian Democratic Forces (SDF) gehaltene, mit mindestens 5000 Insassen gefüllte Gefängnis in al-Hasaka zu erstürmen. Die Kämpfe weiteten sich, nachdem die SDF mit US-amerikanischer Luftunterstützung die Angreifer erst in die Flucht geschlagen hatten, auf die umliegenden Wohnviertel aus und dauerten mindestens vier Tage an. Insgesamt kamen im Zuge der Kämpfe mindestens 180 Menschen (davon 77 IS-Mitglieder und 39 kurdische Sicherheitskräfte) ums Leben. Etwa 200 Inhaftierte waren eine Woche danach noch nicht auffindbar. Von den 80.000 IS-Anhängern, die sich im Zuge der Schlacht von Baghuz im März 2019 ergeben hatten, waren im Januar 2022 noch bis zu 12.000 in Gefängnissen in Hasaka, Kobane und Qamischli interniert.[528][527][529]
Am Morgen des 21. Januars töteten Kämpfer des Islamischen Staates 11 Soldaten eines rund 60 Kilometer, von Bagdad entfernt liegenden Militärstützpunktes.[530]
Anfang Februar 2022 kam der Anführer des IS, Abu Ibrahim al-Haschimi al-Quraischi, nach Angaben des US-Präsidenten Joe Biden im Rahmen einer US-amerikanischen Militäroperation in Atmeh ums Leben.
ISIS-K in Afghanistan und deren Rivalität mit den Taliban
Allgemeines zur Rivalität und Anfänge des IS in Afghanistan
Im September 2014 wiesen Ermordungen in der Provinz Ghazni darauf hin, dass sich Ableger des IS in Afghanistan bildeten.[531] Der bergige Atschin-Distrikt der Nangarhar-Provinz an der Grenze zu Pakistan galt bereits 2014 als Kerngebiet des IS in Afghanistan.[532]
Im Jahr 2015 gründete sich der afghanische Ableger des IS.[533] Die Gruppe wird zur Unterscheidung als ISIS-K (auch IS-K, ISK, ISISK, Daesh–Khorasan) bezeichnet, wobei „K“ die historische Khorasan-Provinz aus dem siebten Jahrhundert bezeichnen soll.[532] Der IS-K begann in Afghanistans nördlicher Grenzregion mit der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) zu kooperieren, als deren IBU-Führer dem IS Gefolgschaft schworen. Außerdem versuchte der IS seinen Machtbereich von Afghanistan auf Pakistan und Tadschikistan auszudehnen.[533] So lief um das Jahr 2014 ein bedeutender Talibankommandeur (Mullah Abdul Rauf) zum IS über. In der Folge kam es laut Berichten zu Kampfhandlungen zwischen dem IS und Taliban in der südafghanischen Provinz Helmand.[534]
Der IS wirft den Taliban vor, in Pakistan mit dem dortigen Militärgeheimdienst InterServices Intelligence (ISI) und im Iran mit dem schiitischen iranischen Revolutionsgarden zu kooperieren, was für den IS einen Verrat an eigenen islamistischen Überzeugungen darstellt. Die IS betrachten die Taliban daher als vom Glauben Abgefallene, die zu töten seien.[533] Trotz der starken Rivalität – dem Kampf um die Herrschaft in Afghanistan – zwischen ISIS-K und den al-Qaida nahestehenden Taliban, sind die Grenzen zwischen den Taliban und IS durchlässig: Frustrierte Talibanführer aus Afghanistan und Pakistan fanden beim IS eine attraktive Alternative, da sie in der Hierarchie schnell aufsteigen konnten. Der IS zahlt zudem vergleichsweise gute Gehälter. Anfangs kam das Geld der IS-K aus der Mutterorganisation IS in Syrien und dem Irak, dann zunehmend von privaten Spendern aus den Anrainerstaaten des Arabischen Golf.[533]
Im April 2015 bekannten sich Angehörige des IS-K mehrfach zu einem Anschlag in Dschalalabad, bei dem 30 Menschen ums Leben kamen und mehr als 100 verletzt wurden.[535]
2016 bis 2020
Im Jahr 2017 hatte etwa einer von fünf Luftangriffen der USA in Afghanistan IS-Kämpfer zum Ziel, die übrigen den Taliban.[532]
Nach den militärischen Niederlagen des IS im Irak (im Jahr 2017) und Syrien (im Jahr 2019) wurde Afghanistan zu einem Rückzugsgebiet für IS-Kämpfer.[533]
Von 2014 bis 2019 sind nach Angaben der afghanischen Regierung 45.000 Soldaten der afghanischen Nationalarmee im Kampf gegen islamistische Gruppierungen, wie den Taliban und den IS gefallen.[536][537] Als sich der IS-K im Sommer 2018 in der Provinz Kunar weiter ausbreitete, kooperierten Regionalregierung und die Taliban militärisch in der Region miteinander, bis sie den IS dort im Februar 2020 besiegt hatten. Auch die US-amerikanische Luftwaffe mied dort in jener Zeit Angriffe auf die Taliban.[538]
2021
Im Jahr 2021 ermordete der IS mehr Menschen in Afghanistan als anderswo: Insgesamt gab es 365 durch ISIS-K verübte Anschläge in Afghanistan, mit 2210 Todesopfern.[533]
Siehe: Liste terroristischer Ereignisse (Islamischer Staat)
Finanzierung
Ab 2015 begann ISIS-K, Steuern auf Landwirtschaft, wirtschaftlichen Aktivitäten und Schmuggel zu erheben. Einer Quelle zufolge betrugen die jährlichen Steuereinnahmen Mitte 2015 etwa 25 Millionen US-Dollar, laut einer anderen Quelle beliefen sich die Einnahmen für das erste Halbjahr 2016 auf etwa 33 Millionen US-Dollar. Externe Unterstützung kommt vor allem von reichen Privatpersonen überwiegend aus Saudi-Arabien, aber auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Katar. ISIS-K-Quellen zufolge kommen Spenden auch von den Staaten Saudi-Arabien, Katar und Kuwait. Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen von privaten Spendern 66 Millionen US-Dollar, von staatlichen Unterstützern zwischen 63 und 115 Millionen US-Dollar; im Jahr darauf verdoppelten sich die Spenden von Privatpersonen auf 120 Millionen US-Dollar, während sich die staatlichen Einnahmen auf 40 Millionen US-Dollar reduzierten.[539]
Situation in der Türkei
Verhältnis zu den Kurden in der Türkei und in Syrien
In der Türkei strebte bis 2014 Recep Tayyip Erdoğan, Ministerpräsident und heute Staatspräsident, einen Ausgleich mit den Kurden in der Türkei an und schlug als historische Übereinkunft die kulturelle Autonomie und mehr politische Rechte der Kurden bei gleichzeitiger Entwaffnung der in der Türkei und anderen NATO-Staaten als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ähnlicher Gruppen vor.[540]
Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die PKK[541] hatten die Jesiden aus den Sindschar-Bergen vor dem IS gerettet, Kobane verteidigt und zuletzt den IS aus Tall Abyad vertrieben. Ihre Gebietsgewinne in Syrien und Nordirak beunruhigten jedoch die türkische Regierung.[542]
Indirekte Unterstützung dschihadistischer Gruppen bis 2015
Während der Syrienkrise ließ der NATO-Mitgliedsstaat Türkei lange Zeit dschihadistische Gruppen gewähren.[540][543] Mitte September 2014 galt die Türkei als wichtigstes Transitland für Angehörige des IS. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu bezeichnete den IS zwar als „reaktionär“, vermied aber wie der vorherige Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdoğan, die direkte Verurteilung seiner Taten als Terrorismus.[544]
In türkischen Krankenhäusern wie dem städtischen Krankenhaus in der türkisch-syrischen Grenzstadt Kilis sollen radikalislamische Syrienkämpfer, darunter auch ein IS-Kommandeur und der deutsche Salafist Denis Cuspert, bis zur Rückkehr ins Kriegsgebiet medizinisch behandelt worden sein, ohne festgenommen worden zu sein.[545][546] Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Türkei im Oktober 2014 vor, dass IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt und Waffen durch die Türkei geliefert würden. Sie forderte von der NATO, Druck auf die Türkei auszuüben.[547] Hinweise auf Waffen- und Munitionslieferungen über die Türkei in das vom IS beherrschte Gebiet konnte die türkische Regierung Medienangaben zufolge nicht entkräften.[546]
Nach Angaben von James Clapper, Nationaler Geheimdienstdirektor (DNI) der Vereinigten Staaten, nahmen 60 % der IS-Kämpfer die Route ins Krisengebiet über die Türkei, welche eine knapp 1.000 km lange Grenze zu Syrien und dem Irak hat.[548]
Aufnahme von Flüchtlingen
Die Türkei hatte bereits bis 2014 eine große Zahl Flüchtlinge aufgenommen. So sind seit dem Bürgerkrieg 2011 in Syrien ca. 1,8 Millionen Menschen in die Türkei geflohen. Zwischen dem 20. und 22. September sollen bis zu 130.000 Menschen vor einer Offensive des IS auf die syrische Stadt Kobanê in die Türkei geflüchtet sein.[549][550]
Laut einem Bericht von Michael Martens in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FASZ), der sich auf die Bürgermeisterin der Stadt Suruç, Zühal Ekmez von der DBP, berief, soll die türkische Regierung die Flüchtlingszahlen aus Kobanê stark übertrieben haben: statt der vom UNHCR kolportierten 144.000 syrischen Flüchtlinge aus Kobanê seien demnach lediglich 15.000 bis 20.000 Menschen geflohen. Ekmez unterstellte der Türkei, durch Übertreibung der Flüchtlingszahlen die de facto autonomen Kurdengebiete in Syrien zu menschenleeren Pufferzonen erklären lassen zu wollen.[551][552][553] Frank Nordhausen, Korrespondent für Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung, beschuldigte den FAZ-Korrespondenten Martens daraufhin auf Twitter, eine Falschmeldung und PKK-Propaganda zu verbreiten.[552][554][555]
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu nannte am 26. September 2014 eine Zahl von 160.000. Die Türkei gab eine Verschärfung der Grenzkontrollen und ein Unterbinden der Handelswege für Diesel und Öl aus IS-Gebieten bekannt. Bis zum 27. September 2014 sollen 830 Europäer festgenommen worden sein, die als IS-Kämpfer die Türkei als Transitland nutzen wollten.[556]
Im Juli 2015 kündigte Erdoğan an, in Syrien durch Eroberung von IS-Gebiet eine Sicherheitszone zu schaffen, um dort syrische Flüchtlinge unterbringen zu können.
Geiselnahme und Befreiung des Suleiman-Schah-Grabs
Am 20. September 2014 wurden die im Juni 2014 von der IS im nordirakischen Mossul genommenen Geiseln freigelassen. Die Regierung in Ankara diskutierte daraufhin am 30. September 2014 im Parlament ein militärisches Eingreifen im Irak und in Syrien; die Türkei blieb bei der Schlacht um Kobanê passiv.[557]
Im September 2014 wurde die Grabstätte von Suleiman Schah im syrischen Qalʿat Dschaʿbar, einer Exklave der Türkei, von IS-Einheiten umschlossen. In der Nacht zum 22. Februar 2015 wurde das Grab von der Türkei in der Operation Şah Fırat evakuiert. Kämpfer des IS besetzten die Anlage, wurden aber Anfang Januar 2017 von SDF-Einheiten vertrieben.
Bekämpfung des IS ab 2015
Beim Anschlag in Suruç starben am 20. Juli 2015 in der türkischen Stadt Suruç, etwa 10 km entfernt von der syrischen Grenze, bei einem Selbstmordattentat 32 Menschen und mehr als 100 wurden verletzt. Das türkische Innenministerium machte den Islamischen Staat für den Anschlag verantwortlich. Ein 20-jähriger IS-Kämpfer wurde als Attentäter identifiziert.[558]
Erdoğan gestattete nach Meldungen vom 22. Juli 2015 den US-Amerikanern die Nutzung der Luftwaffenbasis Incirlik auch für bemannte Flüge. Am 23. Juli 2015 wurde ein türkischer Soldat von der syrischen Seite aus erschossen; das türkische Militär reagierte und tötete dabei einen IS-Kämpfer. Am 24. Juli 2015 flogen daraufhin drei türkische Kampfflugzeuge von der Basis Diyarbakir aus Angriffe auf die Stellungen der IS-Miliz im syrischen Dorf Havar.[559]
Noch in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 konnten IS-Kämpfer in türkischen Städten entlang der Grenze zu Syrien angetroffen werden. Zudem reisten IS-Kämpfer unbehelligt über die Türkei in ihr Kampfgebiet in Syrien und im Irak. In Istanbul und an anderen Orten konnte man IS-Anhänger treffen, in Geschäften wurden IS-Banner, Aufkleber und sonstige Devotionalien verkauft.[560]
Bei einem Selbstmordanschlag am 12. Januar 2016 in Istanbuls historischem Zentrum starben elf Menschen, 15 weitere wurden verletzt – hauptsächlich deutsche Touristen. Der Attentäter, nach türkischen Angaben ein Mitglied des IS, hatte sich an einem symbolischen Ort, zwischen der Hagia Sophia und der Blauen Moschee, in der Nähe einer deutschen Reisegruppe in die Luft gesprengt. Nach dem Anschlag verhängte die türkische Regierung eine Nachrichtensperre.[561][562] Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den Anschlag als „mörderischen Akt“, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte, es handele sich um ein „verachtenswertes Verbrechen“. Die USA betonten, sie stünden weiter fest an der Seite der Türkei. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière besuchte den Tatort in Istanbul und traf sich zudem mit dem Innenminister der Türkei Efkan Ala.[563][564] Vor dem Selbstmordattentat hatte der türkische Inlandsnachrichtendienst MIT vor Terrorangriffen unter anderem auf Touristen gewarnt. Die türkische Tageszeitung Hürriyet berichtete, die Warnungen seien am 17. Dezember 2015 und 4. Januar 2016 an Sicherheitsbehörden im ganzen Land ergangen. Darin heiße es, der IS plane Selbstmordanschläge „auf in der Türkei lebende Nichtmuslime, Ausländer, Tourismusregionen, von ausländischen Besuchern stark frequentierte Orte oder auf Botschaften und Konsulate der entsprechenden Länder und auf NATO-Einrichtungen im Land“.[565]
Am 24. August 2016 begann die Türkei mit der Militäroffensive Schutzschild Euphrat, die sich unter anderem gegen den IS richtete. Der IS wurde hierbei vom türkischen Militär und verbündeten Rebellen besiegt und aus der Region Nordsyrien verdrängt. Die Operation endete offiziell am 29. März 2017.[566]
Anti-Terror-Einheiten der Polizei nahmen bei landesweiten Razzien am 5. Februar 2017 über 420 Terrorverdächtige des Islamischen Staates fest, darunter 150 Personen in der Grenzprovinz Sanliurfa, 60 in der Hauptstadt Ankara, 47 in Gaziantep, 18 in Istanbul und in der Provinz Kocaeli sowie in Adana, Bingöl, Bursa, Konya und Izmir.[567]
Situation in Deutschland, Österreich und der Schweiz
Deutschland
Etwa 1050 Islamisten aus Deutschland waren nach Schätzungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom Herbst 2019 in den Jahren zuvor im Ausland in den „heiligen Krieg“ gezogen. Etwa ein Drittel sei inzwischen zurückgekehrt, etwa 100 weitere würden ihre Rückkehr nach Deutschland anstreben und zu 220 Personen aus der Gruppe habe man Hinweise, dass sie inzwischen getötet wurden.[568] Der Verfassungsschutz zählt mindestens 1060 aus Deutschland ausgereiste Personen, die sich dem IS angeschlossen haben. Die meisten von ihnen waren jünger als 30, mehr als die Hälfte besaß die deutsche Staatsbürgerschaft, etwa ein Viertel waren Frauen. Mehr als 500 sollen in Terrormilizen gekämpft oder sie unterstützt haben.[569]
Aktivitäten von IS-Anhängern
Anfang August 2014 attackierten deutschstämmige und nichtdeutschstämmige IS-Anhänger in Herford Jesiden mit Messern und bedrohten sie.[570][571] In Hamburg gab es im September 2014 in einer Flüchtlingsunterkunft im Hamburger Stadtteil Stellingen Bedrohungen und Übergriffe durch Sympathisanten des IS.[572] Abu Abdullah, der eine tragende Rolle in der Ausführung von Selbstmordattentaten des Islamischen Staats in Bagdad hatte, berichtet, dass ein Deutscher mit seiner Hilfe ein Attentat ausgeübt hätte.[573] Am 7. Januar 2016, dem ersten Jahrestag des Anschlags auf die Zeitschrift Charlie Hebdo, erschoss die französische Polizei in Paris einen Mann, der eine Polizeistation stürmen wollte. Zuvor hatte er in einer Asylunterkunft in Recklinghausen gelebt. Dort entdeckten die Behörden später Devotionalien des Islamischen Staates.[574]
Am 2. Juni 2016 wurden im Auftrag von Generalbundesanwalt Peter Frank in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg die aus Syrien eingereisten Männer Hamza C., Mahood B. und Abd Arahman A. K. festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, mit dem zuvor in Frankreich festgenommenen Saleh A. einen Terroranschlag in Düsseldorf geplant zu haben, bei dem sich zwei Selbstmordattentäter in der Altstadt nahe der Heinrich-Heine-Allee in die Luft sprengen und nach den Explosionen mit Gewehren und Sprengsätzen weitere Menschen getötet werden sollten. Abd Arahman A. K. soll dabei für den Bau der Sprengstoffwesten zuständig gewesen sein. Bereits in Syrien soll, laut Informationen der Bundesanwaltschaft, Abd Arahman A. K. für die Al-Nusra-Front Sprenggürtel und Granaten gebaut haben.[575][576]
Am 18. Juli attackierte ein IS-Sympathisant in einem Zug bei Würzburg vier Personen mit einer Axt und wurde bei einem Polizeieinsatz erschossen. Der Islamische Staat beanspruchte die Tat über sein Sprachrohr Amaq und veröffentlichte ein Bekennervideo des Täters.[577]
Am 24. Juli sprengte sich ein weiterer IS-Sympathisant vor dem Haupteingang eines Musikfestivals in Ansbach in die Luft. Dabei wurden 15 Personen verletzt.[578]
Am Morgen des 13. September 2016 wurden im Auftrag der Bundesanwaltschaft drei syrische Asylbewerber festgenommen, die in kommunalen Flüchtlingsunterkünften in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld wohnten. Ihnen wird vorgeworfen, im Auftrag des IS im November 2015 nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten.“ Ihre fingierten Papiere sollen aus derselben Fälscherwerkstatt stammen wie die der Attentäter der Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass sie mit denselben Schleusern nach Europa gekommen sind.[579]
Am 19. Dezember ereignete sich der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, bei dem der IS-Sympathisant Anis Amri einen Sattelzug in eine Menschenmenge steuerte und 12 Menschen tötete. 45 Menschen wurden verletzt, 30 davon schwer.
Einschätzung des Verfassungsschutzes
Im Verfassungsschutzbericht 2012 des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde AQI als die „aktivste terroristische Gruppierung im Zentral- und Südirak“ beschrieben. Strukturen von AQI in Deutschland seien derzeit nicht bekannt.[580] Ende November 2013 veröffentlichte ISIS ein Video, in dem erstmals ein deutsches ISIS-Mitglied für den Dschihad in Syrien warb.[581] Das Bundesamt für Verfassungsschutz identifizierte den Mann als einen 26-jährigen Konvertiten aus Dinslaken; er soll mit vier Salafisten aus dem Raum Dinslaken über die Türkei nach Syrien gereist sein und sich dort ISIS angeschlossen haben.[582] Inzwischen sind mehrere Männer aus Deutschland für den IS im Einsatz, wie auch der ehemalige Rapper Denis Cuspert.[583][584]
Im Februar 2014 gaben deutsche Behörden an, mindestens 20 Dschihadisten aus Deutschland seien in Syrien getötet worden.[585] Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Bundes für das Jahr 2013 warnte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor einem „besonderen Sicherheitsrisiko“ durch nach Deutschland zurückkehrende Syrien-Kämpfer.[586] Im November 2014 waren laut Verfassungsschutz bereits 550 junge Männer von Deutschland aus in den Irak oder nach Syrien gegangen, um für den IS zu kämpfen – 60 davon seien dabei bereits getötet worden.[587] Angeregt von den neuesten Verfassungsschutzberichten wurde eine erste umfangreiche kriminalistische (kriminalätiologische und kriminalpräventive) Studie zum Phänomen des deutschen IS-Dschihadismus verfasst.[588]
Verbot und Strafbarkeit
In Deutschland ist die Organisation seit dem 12. September 2014 nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 Vereinsgesetz (VereinsG) verboten. Das Sammeln von Spenden, die Rekrutierung von Kämpfern und jegliche andere Unterstützung der Organisation wie auch Verwendung von Kennzeichen des IS in der Öffentlichkeit oder in Versammlungen ist somit strafbar gemäß Vereinsgesetz (siehe § 9 VereinsG) bzw. als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen[589][590] (siehe § 86a StGB).[591]
Eine Strafbarkeit der Verwendung der IS-Flagge wurde kritisiert, da ihr Inhalt („Es gibt keinen Gott außer Gott.“; „Mohammed ist der Prophet Gottes.“) als Glaubensbekenntnis vom Schutzbereich der Religionsfreiheit umfasst sei.[592] Das Bundesministerium des Innern teilte diesbezüglich mit, das Kennzeichenverbot richte sich nicht gegen islamische Symbolik allgemein, sondern gegen deren spezifische Verwendung durch den IS für seine verfassungswidrigen Zwecke.[593] Die Bundesregierung begründete das Verbot (gemäß § 9 VereinsG) wie folgt:
„Die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ bedroht Andersgläubige mit dem Tod. Freiwillige aus Deutschland und aus anderen europäischen Staaten haben sich den IS-Milizen angeschlossen. IS versucht in Deutschland vor allem über soziale Netzwerke Anhänger anzuwerben. Das Verbot gegen den ‚Islamischen Staat‘ stützt sich auf § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes, da sich die Organisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der ergangenen Verfügung hat der Bundesinnenminister verboten, Kennzeichen des IS öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellung zu verwenden.“
Der Innenminister begründete das Verbot wie folgt:
„Das heutige Verbot erschwert den Missbrauch von Religion und religiöser Symbole durch Extremisten und Terroristen, die der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ nahestehen. Das ist im Interesse der hier lebenden Muslime. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das stärkt Freiheit und Recht.“
Im März 2016 verbot die Stadt Düsseldorf die Verwendung des Kürzels IS in Autokennzeichen.[595]
Strafverfolgung und Resozialisierung
Nach dem Bundesgerichtshof ist die Förderung des IS als Mitglied gemäß § 129a, § 129b StGB auch in deren ausländischen Herrschaftsgebiet nach dem Recht Deutschlands strafbar.[596]
Mit Stand Mitte September 2014 laufen etwa 140 Ermittlungsverfahren gegen aus Deutschland stammende Kämpfer und Aktivisten des IS. 33 Verfahren mit 60 Beschuldigten werden von der Bundesanwaltschaft bearbeitet. Jedoch warnte die Bundesanwaltschaft bereits, dass sie bald überfordert werden könnte, weil tendenziell mehr Verfahren dazu kommen könnten. Justizminister Heiko Maas sprach sich für eine Wiedereingliederungshilfe für IS-Kämpfer aus, welche dem Terror abschwören wollen, um sie so wieder in die Gesellschaft zurückzuführen.[597]
Gegen die deutsche IS-Sympathisantin Jennifer W. wurde im April 2019 vor dem Oberlandesgericht München der Prozess eröffnet, weil ihr, neben anderen Anschuldigungen, gemeinsam mit ihrem Mann Taha H. der Mord an einem 5-jährigen jesidischen Mädchen 2015 im Irak vorgeworfen wird. W. war 2016 in der Türkei festgenommen worden, ihr irakischer Mann wurde im Mai 2019 in Griechenland aufgegriffen und soll nach Deutschland ausgeliefert werden, wo er ebenfalls vor Gericht gestellt werden soll.[598] Ende Oktober 2021 wurde die Frau in erster Instanz zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.[599] Der Mann, der inzwischen Taha A.-J. heißt, wurde Ende November 2021 unter anderem wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.[600]
Veröffentlichung von Datensätzen über IS-Kämpfer
Am 7. März 2016 wurde bekannt, dass verschiedene Medien in Deutschland, Syrien und im Vereinigten Königreich in den Besitz von umfangreichen Daten über freiwillige Kämpfer des IS gelangt sind.[601] Die Daten sollen Auskunft über Namen, Wohnort, vorherige Dschihad-Erfahrung etc. geben. Vom Bundeskriminalamt und Bundesministerium des Innern Thomas de Maizière wurden sie als vermutlich authentisch eingeschätzt. Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte, dass die Papiere bei der Strafverfolgung von IS-Heimkehrern genutzt würden.[602] Veröffentlicht wurden die vermutlich aus den Jahren 2013 und 2014 stammenden Daten durch einen ehemaligen IS-Kämpfer, der sie auf einem Memory Stick entwendet hatte.[603]
Unterstützung der Autonomen Region Kurdistan
Deutschland startete am 15. August 2014 Hilfsflüge in den Irak. Vier Bundeswehrflugzeuge brachten 36 Tonnen Sanitätsmaterial und Lebensmittel nach Erbil. Nach einem Treffen der europäischen Außenminister[604] fällte die Bundesregierung am 20. August 2014 einen Grundsatzbeschluss, dass man den Kampf der Kurden im Nordirak gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat notfalls auch mit Waffen unterstützen werde.[605] Ende August 2014 entschied die Bundesregierung, Panzerabwehrwaffen (MILAN-System, Panzerfaust 3, Schwere Panzerfaust), Sturmgewehre (G3, G36), Maschinengewehre (MG3), Pistolen (P1), Handgranaten und Munition an die irakischen Kurden zu liefern.[606][607][608]
Obwohl eine Zustimmung formal nicht erforderlich war, unterstützte der Deutsche Bundestag am 1. September 2014 die Waffenlieferungen mehrheitlich,[609] gegen das Votum der Linken und der meisten Grünen.[610] Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete den Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD. Die Expansion des grausamen IS-Terrors müsse aufgehalten werden. Waffenlieferungen entsprächen sowohl der Bitte der kurdischen Autonomieregierung als auch der irakischen Zentralregierung. „Maßnahmen zur Bekämpfung“ von IS seien durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gedeckt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann erklärte, die Gefahr eines „fortgesetzten Völkermordes und weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ seien höher zu bewerten als das „durchaus vorhandene Risiko, dass unsere Waffen in falsche Hände geraten“.
Auf Seiten der Opposition verwies dagegen Anton Hofreiter, einer der beiden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, auf US-Waffen, die der IS erbeutet habe. Er hielt am Grundsatz fest, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, und forderte, Druck besonders auf Saudi-Arabien und Katar auszuüben, die Unterstützung für den IS einzustellen. Die UN solle stärker einbezogen werden.[611] Gregor Gysi äußerte sich ähnlich und betonte das Ziel der Verhinderung aller Waffenexporte.[612]
Diskussion um UN-Mandat
Angesichts der andauernden Kämpfe in Kobanê äußerte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, am 13. Oktober 2014, der IS sei „nur militärisch zu bekämpfen“, dafür müsse es jedoch ein UN-Mandat geben. Wenn nötig, solle sich daran auch die Bundeswehr mit Bodentruppen beteiligen.[613] Außenminister Frank-Walter Steinmeier widersprach und verwies auf die bestehende Ablehnung der USA und aller „wichtigen“ europäischen Staaten zur Entsendung von Landstreitkräften. Zudem gebe es keine Chancen auf ein UN-Mandat in Syrien.[614]
Jürgen Trittin meinte, dass auch Russland kein Interesse am Aufbau eines muslimischen Kalifats habe. Eine Einigung sei möglich, wenn ein Sturz Baschar al-Assads keine Priorität habe und man mit dem Iran und der verbündeten libanesischen Hisbollah rede. Europäische oder US-Truppen seien nicht durchsetzbar und würden zur Solidarisierung mit dem IS als alleinigem Kämpfer gegen die Ungläubigen führen. Bodentruppen sollten vielmehr aus dem Irak, von der Freien Syrischen Armee und den Kurden kommen. Ein solches UN-Mandat könne ein Schritt zu einer politischen Gesamtlösung sein.[615]
Demonstrationen
Mitte August 2014 kam es in mehreren Städten, wie z. B. Hannover,[616] Bielefeld[617] und Frankfurt am Main,[618] zu Demonstrationen gegen den Terror des IS, mit jeweils Tausenden von Teilnehmern. Am 6. Oktober 2014 kam es in mehreren europäischen Städten zu Demonstrationen gegen die Belagerung von Kobanê durch den IS. Dabei wurde auch das Europaparlament im belgischen Brüssel und das Parlament in Den Haag kurzzeitig besetzt.[619] Am 7. Oktober wurden in Düsseldorf und Bonn kurzzeitig Gebäude des Westdeutschen Rundfunks und der Deutschen Welle besetzt und eine Resolution übergeben.[620] Am 8. Oktober demonstrierten 1300 Menschen in Hamburg,[621] am 11. Oktober demonstrierten in Düsseldorf 21.000 Menschen gegen den Angriff des IS auf Kobanê,[622] am 12. Oktober demonstrierten über 3000 Menschen in Berlin.[623]
Österreich
Aus Österreich zogen bis August 2014 130 Personen für den IS in den Krieg. Mehrheitlich stammen sie aus Tschetschenien. Zehn Personen, hauptsächlich anerkannte tschetschenische Asylbewerber, wurden in diesem Zusammenhang wegen Mitgliedschaft in einer Terrorverbindung im August 2014 festgenommen.[624][625] Das Symbole-Gesetz (BGBl. I Nr. 103/2014) verbietet grundsätzlich die Verwendung von IS-Symbolen mit Wirkung vom 1. Januar 2015.
Im Jahr 2020 verübte ein Sympathisant des Islamischen Staates den Terroranschlag in Wien.
Schweiz
In der Schweiz wurde die Gruppierung „Islamischer Staat“ am 8. Oktober 2014 durch den Bundesrat verboten,[626] wie früher bereits al-Qaida.
Situation in weiteren Ländern
Asien
Iran
Seit August 2014 stattet der Iran die Kurden im Irak mit Waffen aus.[627] Nach von Dritten nicht bestätigten Aussagen einer iranischen Oppositionsseite soll der Iran im Irak 1000 Militärberater und 7000 Revolutionsgardisten im Einsatz haben.[628]
Israel und Palästina
Laut dem israelischen Generalmajor Yoav Mordechai und anderen Sicherheitskreisen unterstützen Teile der Hamas den IS in Ägypten.[629] Im Juli 2015 drohte der IS der Hamas, er werde sie vernichten.[630]
Am 28. März 2022 übernahm der IS die Verantwortung für einen Anschlag in Hadera, bei dem zwei israelische Polizisten und die zwei Täter erschossen und mehrere Polizisten verletzt wurden.
Bereits am 22. März hatte ein vom IS inspirierter Täter mit einem Messer und seinem Auto vier Menschen getötet.[631]
Jemen
Seit März 2015 erklärte sich der IS für eine Reihe prominenter – insbesondere anti-schiitischer – Anschläge oder Angriffe für verantwortlich. Diese Anschläge stellten die Operationen der al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) in den Schatten, die von der durch Saudi-Arabien angeführten und von den USA logistisch unterstützten Militärintervention im Jemen seit 2015 profitiert und weite Gebiete eingenommen hatte.[632] Während die AQAP weiterhin von der US-Regierung als gefährlichster Zweig der al-Qaida eingestuft wurde, setzte der IS im Jemen nach Ansicht von Experten dazu an, die AQAP zu verdrängen.[633] Die relative Schwächung der AQAP gegenüber den IS-nahen Gruppen während der saudisch angeführten Militärintervention wurde auch als eine Folge der US-Drohnenangriffe auf führende Vertreter der AQAP gedeutet. Einige Beobachter wie Ibrahim Sharqieh Frehat vom Brookings Doha Center vertraten die Ansicht, dass die Methoden der US-Extremistenbekämpfung ein Klima erzeugt hätten, das dem IS beim Aufbau förderlich war, und „ein Muster, wie wir es im Irak und in Syrien gesehen haben“, festzustellen sei. Eine Schwächung von al-Qaida sei demnach insbesondere als förderlich für den Aufstieg des IS zu bewerten.[634]
Am 23. Mai 2016 wurden bei zwei Selbstmordanschlägen des Islamischen Staates (IS) in Aden vor einer Armeekaserne im Stadtbezirk Khormaksar und vor einem Haus eines Kommandeurs nach Angaben eines Krankenhauses mindestens 45 Menschen getötet und 30 weitere wurden verletzt.[635]
Jordanien
Der IS nahm am 20. Juni 2014 in Jordanien den einzigen Grenzübergang zum Irak am Highway 10 nach ar-Rutba, al-Anbar, ein. Der Verkehr kam zum Erliegen.[636][637] Jordanien verstärkte danach seine Truppen im Osten des Landes vor dem Hintergrund des Vormarsches des IS im westirakischen Gouvernement al-Anbar.[638] US-Präsident Obama warnte vor einem Übergriff des IS auf Jordanien.[639] Nach der Gefangennahme und Ermordung des Piloten Muʿādh al-Kasāsba flogen die jordanischen Luftstreitkräfte vermehrt Angriffe gegen IS-Stellungen.[640]
Katar
Katar wird vorgeworfen, einer der wichtigsten Finanziers des Islamischen Staats zu sein. Katars Distanzierung von diesem Vorwurf wird allgemein für unglaubwürdig gehalten. Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nannte in einem ZDF-Interview im Zusammenhang mit der IS-Finanzierung das „Stichwort Katar“, in einem darauffolgenden Interview distanzierte sich Angela Merkel indirekt von diesem Vorwurf. Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl stellte die Eignung Katars als Großinvestor in Deutschland infrage. Die grüne Abgeordnete Katja Keul verwies darauf, dass Katar in Ägypten, Mali, Syrien, Irak und Libyen islamistische und terroristische Organisationen fördert. Katar weigere sich insbesondere, die Beteiligung eigener Staatsangehöriger an Kämpfen im Ausland sowie den Aufruf zur Teilnahme an solchen Kämpfen unter Strafe zu stellen und damit der UNO-Resolution 2170 nachzukommen. Anders als in Saudi-Arabien sei die Werbung für den IS, die Rekrutierung von Kämpfern und die Unterstützung durch Spenden für Kataris bis heute ohne jede Konsequenz möglich. Auch SPD-Vize Ralf Stegner nannte Katars Einfluss auf die Konflikte in der Region „nicht eben krisenentschärfend“.[216]
Kuwait
Am 26. Juni 2015 sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einer Moschee in Kuwait beim Freitagsgebet in die Luft. Später bekannte sich der Islamische Staat zu der Tat. Nach ersten Angaben starben mindestens 25 Menschen, und mehr als 200 wurden verletzt.
Libanon
Anfang Januar 2014 übernahm ISIS die Verantwortung für einen am 2. Januar ausgeführten Autobomben-Anschlag in Beirut, der der Hisbollah galt und bei dem vier Menschen getötet und 77 verletzt wurden.[641]
Infolge eines mehrtägigen Waffenkonflikts wurden im August 2014 mindestens 27 libanesische Soldaten in der Ortschaft Arsal, die an Syrien grenzt, entführt. Zwei von ihnen, Ali Sayyed und Abbas Medlej, wurden im August und September 2014 enthauptet.[642][643][644]
Pakistan
Im Oktober 2014 sagte die Führung der Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) dem IS Unterstützung zu,[645] nachdem der IS eine Rekrutierungskampagne in dem Land gestartet hatte. Die TTP ist zerstritten; manche Gruppierungen innerhalb der Organisation sympathisieren mit al-Qaida, andere mit dem IS.[646]
Philippinen
Die Gruppe Abu Sajaf, die im Süden der Philippinen seit 1991 für einen islamischen Staat kämpft, unterstützt den IS. Im September 2014 drohte sie mit der Ermordung zweier deutscher Geiseln, falls sich Deutschland am Kampf gegen den IS beteiligt und nicht ein gefordertes Lösegeld zahlt.[647] Am 17. Oktober wurde die Freilassung beider Personen vermeldet.[648]
Eine Gruppierung mit dem Namen Maute formierte sich um 2017 aus einer Sammlung verschiedener Akteure, die zuvor zu anderen Islamistengruppen und Clanmilizen gehört hatten. Die Gruppierung ist nach ihren Führern, den Brüdern Omar und Abdullah Maute aus Marawi City, benannt.[649]
Im Mai 2017 nahm die Maute-Gruppe, welche dem IS die Treue geschworen hat, Teile der Stadt Marawi City ein.[650] Unter den bei anschließenden Kämpfen getöteten IS-Kämpfern befanden sich nach Regierungsangaben auch Ausländer, die offenbar aus Tschetschenien, Jemen, Malaysia und Indonesien stammten.[651]
Saudi-Arabien
Im Juni 2014 beschuldigte der irakische Premierminister Nuri al-Maliki Saudi-Arabien der finanziellen und moralischen Unterstützung des IS.[652]
Am 3. Juli 2014 gab Saudi-Arabien bekannt, 30.000 Soldaten an die 800 km lange Grenze zum Irak zu entsenden.[653] Ende Juli 2014 distanzierte sich Saudi-Arabien vom IS.[654]
Anfang Januar 2015 gab es in der Region Arar einen Überfall auf eine Grenzpatrouille Saudi-Arabiens, zwei saudische Soldaten wurden getötet.[655] Im Gegenzug griff Saudi-Arabien Stellungen des IS an.[656]
Im Mai 2015 wurden beim Anschlag auf eine Moschee in Al Kudaich, zu dem sich der IS bekannte, 22 Menschen getötet.[657]
Im August 2015 wurde ein Anschlag in Abha verübt, zu dem sich eine bislang unbekannte Gruppe des IS namens Hidschas bekannte.[658]
Afrika
Ägypten
In einer in der ersten Novemberhälfte 2014 verbreiteten Videobotschaft erklärte ein Sprecher der ägyptischen Gruppe Ansar Bait al-Maqdis, der eine Reihe von Terroranschlägen zugeschrieben wird, sie habe sich dazu entschieden, sich dem IS anzuschließen und al-Baghdadi die Treue zu schwören.[659] Die Gruppe besteht aus 2000 Kämpfern, kontrolliert große Gebiete im Norden des Sinai und hat in den Jahren bis 2014 etwa 100 ägyptische Sicherheitsleute getötet, zudem beschoss sie den Badeort Eilat wiederholt mit Raketen.[660]
Nach einer Anschlagsserie am 29. Januar 2015 mit mehr als 30 Toten ging das ägyptische Militär mit Kampfhubschraubern gegen die IS-Milizen auf der Sinai-Halbinsel vor.[661] Zwei Tage später veröffentlichte die Gruppe ein Video, das die Enthauptung von acht Männern zeigte, die angeblich mit der ägyptischen Armee kollaboriert hatten.[662]
Ende Juni 2015 war Ägypten von einer Anschlagserie auf Kontrollposten betroffen.[663] Insgesamt starben mehr als 117 Menschen.[664]
Algerien
Der französische Bergführer Hervé Gourdel wurde in Algerien am 21. September 2014 entführt und am 24. September 2014 enthauptet. Einer der Täter war mutmaßlich Bachir Kherza, Anführer der Dschihadistengruppe Dschund al-Chilafa (Soldaten des Kalifats), der Frankreich aufforderte, seine Luftangriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat im Irak binnen 24 Stunden einzustellen.[665] Die Gruppe hat dem IS die Treue geschworen.[666]
Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad
In Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad etablierte sich der Islamische Staat mit der Eigenbezeichnung Islamischer Staat in der größeren Sahara (ISGS). Frankreich bekämpft den ISGS im Rahmen der Opération Barkhane. Im September 2021 gab der französische Präsident Emmanuel Macron die Tötung des ISGS-Anführers Adnan Abu Walid al-Sahrawi bekannt.[667]
Libyen
In Libyen gelang es dem örtlichen Ableger des Islamischen Staats im Zuge des Bürgerkrieges seit 2014 die größten Erfolge außerhalb des Irak und Syriens zu erzielen.
Am 3. Oktober 2014 erklärte die „Schura der Islamischen Jugend“ die Stadt Darna, die sie seit April 2014 kontrolliert, zum Bestandteil des Islamischen Staats.[668] Die Gruppe rivalisiert mit anderen Milizen, die der libyschen Ansar al-Scharia nahestehen.[669] Sie verhinderte im Juni 2014 die Öffnung von Wahllokalen für die Wahl des neuen libyschen Parlaments und erschoss mehrere antiislamistische Demonstranten.[670] Am 18. August 2014 führte sie mehrere öffentliche Hinrichtungen in einem Fußballstadion durch.
Berichten einer libyschen Internetzeitung zufolge plant der Islamische Staat in Sirte die Einrichtung eines Propagandasenders mit dem Namen Tawhid (Einheit).[669] IS unterhält nach Aussagen des US-Generals Rodriguez von Anfang Dezember Ausbildungslager im Osten Libyens mit mehreren hundert Teilnehmern.[671] Gemeinsamer Gegner der Milizen ist General Chalifa Haftar, welcher von Tobruk aus die antiislamistische „Operation Würde“ kommandiert.[670]
Der frühere Menschenrechtsaktivist Ahmed Shebani, der sich als „säkularer Demokrat“ bezeichnet, forderte in einem Interview mit der NZZ zur Unterstützung der von Katar geförderten Gegner Haftars auf, zu denen auch die dschihadistischen Milzen aus Darna gehören.[672][673] Er bezeichnete die Dschihadisten als „Teil unserer Gesellschaft“, mit dem man „zivil umgehen“ müsse.[674]
Am 15. Februar 2015 veröffentlichten Anhänger des IS in Libyen unter dem Titel „Eine in Blut geschriebene Nachricht an die Nation des Kreuzes“ ein Video im Internet, das die Tötung von 21 entführten christlichen Kopten aus Ägypten zeigt. Die Gastarbeiter aus dem Nachbarland waren seit Jahresanfang vermisst. Experten halten das Video für echt.[675] Als Vergeltung bombardierten die libysche und ägyptische Luftwaffe gemeinsam die Stellungen des IS in Libyen. Ägyptische Kampfflugzeuge vom Typ F-16C zerstörten dabei nach eigenen Angaben Waffenlager und Trainingscamps nahe Darna.[676]
Nachdem IS-Milizen zuvor bereits die Stadt an-Nufalija unter ihre Kontrolle bringen konnten,[677] wurde am 19. Februar 2015 die Einnahme von Sirte vermeldet.[678] Anfang März 2015 wurden beim IS-Angriff auf das Ölfeld Al-Ghani elf libysche Wachleute getötet[679] und neun Ausländer verschleppt, darunter ein Österreicher und ein Tscheche.[680]
Ein Aufstand von Bewohnern des „Stadtteils Nummer drei“ von Sirte wurde vom IS im August 2015 mit Mörsern, Panzern und Kampfeinheiten niedergeschlagen; das Krankenhaus des Stadtteils wurde niedergebrannt.[681]
Im September 2016 gelang es den libyschen Truppen aus dem westlichen Teil des Landes unter Fayiz as-Sarradsch mit Hilfe der United States Air Force, Sirte weitgehend zurückzuerobern. Gleichzeitig gingen die Truppen des Machthabers des Ostens Haftars ebenso gegen die IS-Milizen vor, welche so Seitdem verfügt der Islamische Staat kaum noch über Territorien in Libyen.[682]
Am 19. Januar 2017 gab US-Verteidigungsminister Ashton Carter einen Luftangriff mit zwei B-2-Langstreckenbombern südlich von Sirte bekannt, bei dem in einem Camp des Islamischen Staates mindestens 80 IS-Kämpfer getötet wurden. Die US-Streitkräfte flogen von August bis Dezember 2016 bislang rund 500 Luftangriffe gegen den IS in Libyen.[683]
Nigeria
Die nigerianische sunnitisch-islamistische Terrororganisation Boko Haram sagte dem IS 2014 Unterstützung zu.[684] Umkämpft ist seit einigen Jahren der Osten Nigerias; hier rief Boko Haram einen islamischen Staat aus. Mit Gwoza ging den Regierungstruppen eine Großstadt an die Islamisten verloren.[685] Anfang Januar 2015 verübte die Gruppe bei der Einnahme von Baga eines von zahlreichen Massakern an der Zivilbevölkerung, in dessen Verlauf die Stadt größtenteils niedergebrannt und vernichtet wurde.[686] Ende Februar konnte die nigerianische Armee Baga zurückerobern.[687]
Im März 2015 schloss sich Boko Haram offiziell dem IS an.[688] Nigerianische Truppen konnten derweil in den Bundesstaaten Yobe und Adamawa die Terrororganisation zurückdrängen.[689] Am 8. März wurde eine Bodenoffensive gestartet, die Soldaten aus den Nachbarländern Niger und Tschad unterstützen.[690] Auch Kamerun und Benin sagten zu, sich mit eigenen Heereseinheiten am Kampf zu beteiligen.[691] Einen Tag nach ihrer Grenzüberschreitung konnten nigrische und tschadische Verbände die Stadt Damasak im Bundesstaat Borno zurückgewinnen.[692] Am 11. März wurde die Rückeroberung von 36 Ortschaften durch die Koalition gemeldet.[693]
Tunesien
Im Verwaltungsbezirk Kasserine an der Grenze zu Algerien befindet sich die Hochburg der tunesischen Dschihadistengruppe Phalange Okba Ibn Nafaa, die dem IS Unterstützung anbietet.[694][695] Im Februar 2015 wurden bei einem Anschlag in Boulaaba vier Polizisten getötet.
Am 19. März 2015 bekannte sich der IS zu dem Terroranschlag auf das Nationalmuseum von Bardo, bei dem am Vortag 25 Menschen, hauptsächlich ausländische Touristen, starben.[696] Die tunesischen Behörden gehen aber davon aus, dass Okba Ibn Nafaa den Anschlag selbst begangen hat.[697]
Australien
Mitte September 2014 nahm die australische Polizei 15 IS-Anhänger fest, die geplant haben sollen, Passanten auf der Straße wahllos aufzugreifen und vor laufender Kamera zu enthaupten.[698] Am 15. Dezember 2014 nahm der IS-Sympathisant Man Haron Monis in einem Café in Sydney 17 Personen als Geiseln. Im weiteren Verlauf starben zwei Geiseln, Man Haron Monis wurde von der Polizei erschossen.[699]
Amerika
Vereinigte Staaten
US-Präsident Barack Obama äußerte anlässlich der Enthauptung von James Foley im August 2014, dass die Ideologie des IS für keine Religion stehe. Sie bedrohe Muslime und Nichtmuslime gleichermaßen. „Ihre Opfer sind überwiegend Muslime, und kein Glaube lehrt Menschen, Unschuldige zu massakrieren. […] Kein gerechter Gott würde hinter dem stehen, was sie gestern getan haben und was sie jeden einzelnen Tag tun.“[700]
Seit August 2014 statten die USA die Kurden mit Waffen aus[627] und fliegen zudem vermehrt Luftangriffe gegen die Stellungen des IS. Zugleich leiteten sie Hilfsmaßnahmen für die vom IS bedrängten Jesiden ein.[701]
Im Mai 2015 bekannte sich der IS zu einem Terroranschlag auf eine Veranstaltung in Texas, auf der Mohammed-Karikaturen präsentiert wurden. Zwei Angreifer wurden während des Angriffs erschossen.[702]
Europa
Großbritannien
Nachdem drei britische islamistische Terroristen bereits im August 2015 in Syrien gezielt getötet wurden, bestätigte der Verteidigungsminister Michael Fallon am 8. September 2015 indirekt, dass es eine Todesliste der britischen Regierung gäbe. Der damalige britische Premier David Cameron soll eine sogenannte „Kill List“ unterschrieben haben. Bis dahin wurde eine Todesliste von der britischen Regierung stets bestritten. Ganz oben: Mohammed Emwazi, der unter dem Namen Jihadi John bekannt wurde.[703][704][705][706] Fallon weigerte sich, das zur Legitimation des Vorgehens angeführte Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts zu veröffentlichen. Die britische Regierung gab bekannt, die Rechtsgrundlage dafür weiterhin unter Verschluss zu halten.[707]
2017 ereigneten sich mehrere Terroranschläge auf dem Territorium Großbritanniens, zu denen sich der Islamische Staat bekannt hat.
- Terroranschlag in London am 22. März 2017[708]
- Terroranschlag in Manchester am 22. Mai 2017[709]
- Terroranschlag in London am 3. Juni 2017
Mit dem fortschreitenden Zerfall des IS im Oktober 2017 stellte Entwicklungsminister Rory Stewart, gefragt nach britischen IS-Kämpfern, fest, dass es sich um hochmotivierte Extremisten handle, sie sich einer hasserfüllten Doktrin verschrieben hätten und die mit Gewalt und Brutalität einen Staat des siebten Jahrhunderts errichten wollten. So müsse man sich eingestehen, dass diese Personen eine ernste Bedrohung seien und die einzige Möglichkeit damit umzugehen sei es leider, in den meisten Fällen, sie zu töten.[710]
Frankreich
Frankreich beteiligt sich am Kampf gegen den IS. Während sich die beiden Hauptattentäter beim Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015 zur Organisation Al-Qaida im Jemen bekannten, erklärte ihr ebenfalls getöteter Komplize Amedy Coulibaly in einer später veröffentlichten Videobotschaft seine Solidarität mit dem Islamischen Staat.[711] Auch zu den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris hat sich der IS bekannt. Beim Terroranschlag in Magnanville am 13. Juni 2016, in dessen Verlauf zwei Polizisten getötet wurden, bekannte sich der Täter zum IS.[712] Am 14. Juli 2016 ereignete sich der Anschlag in Nizza, bei dem 86 Personen getötet wurden. Zwei Tage nach der Tat bekannte sich der IS über sein Sprachrohr Amaq zu der Tat. Darin heißt es: „Derjenige, der die Operation des Überfahrens in Nizza, Frankreich, durchführte, war einer der Soldaten des Islamischen Staates. Er führte die Operation aus als Reaktion auf Aufrufe, die Mitglieder der internationalen Allianz, die den Islamischen Staat bekämpfen, ins Visier zu nehmen.“ Das Bekennerschreiben enthielt kein Täterwissen oder Hinweise, dass der IS tatsächlich in die Tat involviert oder vorab informiert war.[713] Beim Anschlag in Saint-Étienne-du-Rouvray am 26. Juli 2016 ermordeten zwei Attentäter einen Priester und bekannten sich zum IS.[714]
Italien
Italien unterstützt den Feldzug gegen den IS im Irak mit 280 Militärausbildern, einem Boeing KC-767-Tankflugzeug, zwei Predator-Kampfdrohnen und vier Tornado-Aufklärungsflugzeugen.[715]
Russland
Teile des im Nordkaukasus operierenden Kaukasus-Emirates schworen dem Islamischen Staat die Treue und riefen im Nordkaukasus eine Provinz aus.[716]
Reaktionen
Muslimische Welt
Politische Verbände
Im Juni 2014 distanzierte sich die 56 Mitgliedsstaaten zählende Organisation für Islamische Zusammenarbeit vom IS. Der Generalsekretär betonte, dass „diese gewaltsame Vertreibung ein nicht zu tolerierendes Verbrechen darstellt und dass die Praktiken von ISIS nichts mit dem Islam und seinen Prinzipien, welche Gerechtigkeit, Güte, Anstand, Glaubensfreiheit und Koexistenz einfordern, zu tun haben.“[717]
Der Golf-Kooperationsrat verurteilte Ende August die Gräueltaten all jener, „die den Islam als Vorwand zum Morden und Vertreiben nehmen“.[718] Die Außenminister der Arabischen Liga kamen bei einem Treffen am 7. September 2014 in Kairo überein, dass sie die notwendigen Maßnahmen gegen terroristische Vereinigungen wie den IS ergreifen werden.[719]
Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich warf dem IS den Missbrauch des Islam vor.[720]
Stimmen aus den religiösen Gemeinschaften
Im Oktober 2014 verfassten 120 international hochangesehene Gelehrte eine Fatwa an Abu Bakr al-Baghdadi, an die Kämpfer und Anhänger des IS, in der sie dem verkürzten Verständnis des Korans durch die Anhänger des Islamischen Staates widersprechen. Das in Arabisch verfasste und der Öffentlichkeit frei zugängliche Schriftstück mit einer Stärke von 18 Seiten und dem Titel „Offener Brief an al-Baghdadi“ setzt sich detailliert mit der Islam-Interpretation des IS auseinander und stützt sich vollständig auf Aussagen und Handlungen der Anhänger des IS.[721] Der Brief missbilligt in Form eines islamischen Rechtsgutachtens (fatwā) die Verbrechen des IS. Zudem stellt die islamische Rechtsauffassung der Gelehrten die fundamentale Legitimation von al-Baghdadi als „selbst ernannter Kalif“ und seines begründeten Kalifats deutlich infrage, da für die Behauptung ein Konsens mit „allen Muslimen“ vorhanden sein muss.[722] Muslimische Gelehrte lehnen das IS-Kalifat ab, weil seine Ideologie den Tod von anderen Muslimen und Kriegsunbeteiligten in Kauf nimmt, und wiesen darauf hin, dass nach islamischem Kriegsrecht das Töten von Frauen, Kindern und Geistlichen nicht gestattet sei.[723][724] In einem offenen Brief an den IS-Anführer al-Baghdadi haben sie sich von der Vorgehensweise seiner Organisation distanziert.[725]
Abseits dieser offiziellen Aussagen stellten muslimische Intellektuelle in der saudischen und anderen arabischen Gesellschaften nicht unbeträchtliche Sympathien für Ideologie und Terrorakte des IS fest.[726] Der katarische Rechtsgelehrte Yusuf al-Qaradawi äußerte Verständnis für den Aufstand der Sunniten gegen Benachteiligung und Unterdrückung, distanzierte sich aber vom IS und forderte eine Einheit des Irak über konfessionelle Unterschiede hinweg.[209]
Der oberste Mufti von Saudi-Arabien ʿAbd al-ʿAzīz Āl asch-Schaich stellte fest, dass der IS mit seinen Verbrechen im Nahen Osten die islamischen Prinzipien und Lehren verletze, und bezeichnete ihn als „Feind Nummer eins“ des Islam.[727] Der ägyptische Großmufti Schawki Ibrahim Allam kennzeichnete den IS als eine Gefahr für den Islam und die Muslime, weil er das Image des Islam zerstöre und korrumpiere,[728] sprach dem IS das Recht ab, sich „Islamischer Staat“ zu nennen, und forderte die Medien dazu auf, den IS nur noch als „al-Qaida-Separatisten im Irak und Syrien“ zu bezeichnen.[729] Im August 2014 wurde die Organisation vom Rat der islamischen Gelehrten Indonesiens für „harām“ (verboten) erklärt.[730]
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland erklärte, die Vertreibung von Christen sei gegen den Islam.[731] Ihr Vorsitzender Aiman Mazyek bezeichnete im November 2015 die Willkommenskultur als größten Feind der Terroristen und appellierte an die Gesellschaft, die Muslime als Partner im Kampf gegen den Radikalismus zu nehmen.[732] Die Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris verurteilten Vertreter der acht größten muslimischen Verbände Deutschlands scharf, sie brachten ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit Frankreich zum Ausdruck und warben für Frieden, Dialog und Zusammenhalt. Zugleich appellierten sie an das Verantwortungsbewusstsein aller Muslime gegen Radikalisierung in ihrem persönlichen Umkreis. Weiterhin erklärten sie, ihre Anstrengungen für die Verteidigung gegen den Islamismus und für die europäischen Werte wie Freiheit und Pluralismus zu erhöhen.[733]
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich verlautbarte, dass der IS nicht das Recht habe, den muslimischen Glauben zu vertreten.[734] Anfang September 2014 erließen führende britische Imame eine Fatwa, die es Muslimen verbietet, die „vergiftete Ideologie“ des IS zu unterstützen: „IS ist eine häretische, extremistische Organisation, und es ist religiös verboten (haram), sie zu unterstützen oder sich ihr anzuschließen. Weiterhin ist es für britische Muslime eine Pflicht, sich dieser giftigen Ideologie aktiv entgegenzustellen, vor allem dann, wenn sie in Großbritannien verbreitet wird.“[735][736] Die Islamische Gesellschaft Nordamerikas (Islamic Society of North America) verurteilte die Angriffe des IS als „unislamisch“.[737]
Meinungsbild in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden
Das britische Meinungsforschungs-Institut ICM Research führte 2014 eine telefonische Umfrage unter je 1000 Franzosen, Briten und Deutschen durch. Diese hat ergeben, dass 16 % der befragten Franzosen, 7 % der Briten und 3–4 % der Deutschen eine positive Meinung vom IS hatten, demgegenüber standen 26 % der Gruppe ablehnend und 43 % stark ablehnend gegenüber. Unter den 18- bis 24-jährigen Franzosen betrug der Anteil der positiven Meinungen 27 %.[738] Die Glaubwürdigkeit dieser Studie wurde in einem Artikel der Washington Post in Zweifel gezogen, da die Zahl der Sympathisanten in Frankreich damit größer wäre als die gesamte Anzahl der Muslime im Land. Gemäß früheren Studien sei die Zahl der Muslime mit extremistischen Ansichten weitaus geringer.[739]
Nach einer Umfrage in den Niederlanden 2014[740] bezeichneten 90 % der jungen türkischstämmigen Niederländer (18–35 Jahre) diejenigen als Helden, die nach Syrien in den Dschihad gezogen sind. 80 % der türkischstämmigen Niederländer empfinden Gewalt von Dschihad-Gruppen gegen Nichtgläubige oder Andersgläubige als „nicht verkehrt“. Marokkanischstämmige Jugendliche haben ein sehr viel negativeres Bild vom IS, von ihnen bezeichnen nur 18 % Syrien-Kämpfer als „Helden“. Gewalt gegen Nicht- oder Andersgläubige lehnen sie mit großer Mehrheit ab. Befragt wurden 404 aus Marokko und 300 aus der Türkei stammende Jugendliche.[741]
Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat
Am 24. September 2014 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig Resolution 2178 für den weltweiten Kampf gegen die islamistische Terrororganisation IS. Die Resolution verpflichtet alle UNO-Mitgliedstaaten, Rekrutierung, Transport, Durchreise, Organisierung und Ausrüstung von Terroristen zu unterbinden und zu bekämpfen.[742][743] Am 20. November rief der Sicherheitsrat alle Staaten mit den entsprechenden Kapazitäten dazu auf, die in Syrien und dem Irak gelegenen Stellungen des IS zu bekämpfen.[744] Allerdings wurde durch den Verweis, dies „unter Einhaltung des Völkerrechts“ zu tun, keine eigene völkerrechtliche Grundlage zur Gewaltanwendung geschaffen.[745] Der Sicherheitsrat erneuerte seine Warnung am 17. Dezember 2015 mit der Resolution 2253 und forderte den Generalsekretär Ban Ki-moon zu weiteren Schritten auf.[746] Auftragsgemäß ließ Ki-Moon Anfang Februar 2016 durch seinen Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten Jeffrey Feltman eine offizielle Antwort zur Bewertung und Bekämpfung des IS formulieren. Er will das Augenmerk der Weltöffentlichkeit vor allem auf die fortdauernde Finanzierung der Organisation richten sowie auf die Versuche des IS, in große Teile Afrikas und Asiens, zum Beispiel nach Südostasien zu expandieren:[747]
„Die künftige Gefahr durch den ‚Islamischen Staat‘ darf nicht unterschätzt werden. Der IS ist eine beispiellose Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit … 30.000 Kämpfer aus mehr als 100 Staaten kämpfen in Syrien und Irak, und der Zustrom hält weiter an. Weltweit haben sich 34 Terrorgruppen dem IS angeschlossen … Es gibt kein ‚Prognoseprofil‘ eines künftigen IS-Kämpfers … (Zu befürchten ist,) dass immer mehr IS-Kämpfer (nach Syrien und in den Irak) einzureisen versuchen, um Terrortaten zu verüben … Solche Reisenden müssen die Mitgliedsstaaten bestrafen, den entsprechenden UN-Resolutionen entsprechend … Die Kontrollen von Grenzübertritten müssen verbessert werden … In den letzten 18 Monaten hat sich die Gefahr durch ISIS deutlich verschärft.“
Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat
Die USA riefen am 5. September 2014 beim NATO-Gipfel im walisischen Newport eine internationale Allianz gegen den IS ins Leben. Die Gründungsmitglieder waren: Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Australien, Kanada, die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika.[311]
US-Präsident Barack Obama legte am 11. September 2014 in einer Rede an die Nation seine zukünftige Strategie gegen die Terrororganisation IS dar. Diese umfasst im Wesentlichen vier Punkte:
- Die US-Luftoffensive im Irak werde systematisch ausgeweitet. IS-Stellungen sollten weiter unter Beschuss genommen werden. Auch in Syrien solle es US-Luftschläge geben. „Ich werde nicht davor zurückschrecken, dort ebenfalls gegen den IS vorzugehen“, unterstrich der Präsident: „Wer Amerika bedroht, wird nirgendwo Unterschlupf finden.“
- Der Kampf werde sich nicht allein auf Luftangriffe beschränken. Die USA wollten zudem lokale Sicherheitskräfte im Irak und Oppositionstruppen in Syrien unterstützen. Zur US-Hilfe zählen militärisches Training, Waffen und anderes Gerät. Schon in den kommenden Tagen sollten 475 Militärberater aus den USA nach Bagdad aufbrechen. US-Soldaten, so stellte Obama klar, würden jedoch nicht in die Schlacht geschickt. „Unsere Bemühungen unterscheiden sich grundlegend von den Kriegen im Irak und Afghanistan. Es wird keine amerikanischen Kampftruppen auf fremdem Boden geben.“
- Dem Terrornetz solle die finanzielle Basis entzogen werden. Dazu wolle man IS-Konten mit Hilfe von Geheimdiensten weltweit einfrieren. Auch solle verhindert werden, dass ausländische IS-Kämpfer unbehelligt in Syrien ein- und ausreisen können.
- Die humanitäre Hilfe für Opfer des IS-Terrorismus und Flüchtlinge solle verstärkt werden.[748][749]
Wenige Tage später berief Obama den ehemaligen General und früheren Befehlshaber der International Security Assistance Force John Allen zum Sonderbeauftragten für die Allianz gegen den IS.[750] Allens Nachfolger in diesem Amt ist seit Oktober 2015 Brett McGurk.[751]
Am 22. September 2014 wurde bekannt, dass auch Russland einen Beitritt zur Allianz erwägt.[752]
Am 15. Oktober 2014 gab das United States Central Command (CENTCOM) den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak offiziell und rückwirkend ab dem 8. August 2014 den Namen Operation Inherent Resolve (zu deutsch etwa: Innere Entschlossenheit).[753]
Wissenschaft und Medien
Der Beginn der amerikanischen Luftangriffe nach der Flucht vieler Jesiden in das Sindschar-Gebirge wurde weitgehend als notwendig angesehen.[212]
Ein Kommentar[212] der Rhein-Zeitung beurteilt sie und den Krieg gegen einen „islamistischen Staat brutalster Prägung“ als alternativlos, auch wenn sich darin viel Hilflosigkeit ausdrücke. Die Bürgerkriege vieler Gruppen im Irak und in Syrien, die das Erstarken des IS erst möglich gemacht hätten, seien „ein weltpolitisches Desaster“. In Zukunft sollten nur besonnene Kräfte unterstützt werden. Der Irakkrieg habe viele alte Strukturen zerschlagen, jedoch müssten die bisher meist korrupten und egoistischen Eliten im Irak auf nationalen Ausgleich hinarbeiten.
Der Konfliktforscher Musa al-Gharbi kritisiert dagegen in Al Jazeera America, die Ziele des Militäreinsatzes seien schlecht definiert. Fundamentalismus und Terrorismus seien ein grundlegend soziologisches Problem, das durch militärische Mittel nicht gelöst werden könne. Vielmehr werde so die Legitimität des IS erhöht als Kampforganisation gegen die in weiten Teilen der arabischen Welt als Hauptfeinde muslimischer Selbstbestimmung wahrgenommenen Kräfte: die einzige Supermacht USA, autokratische Staaten der Region und frühere europäische Kolonialmächte. Stattdessen solle nicht-staatlichen Akteuren die Unterstützung entzogen werden, fremde Waffen- und Geldflüsse sowie der Zustrom von Kämpfern unterbunden werden, außerdem die Zusammenarbeit mit Israel sowie Diktatoren und Monarchen im Mittleren Osten reduziert werden. Dann könnten die Staaten der Region und die lokalen Bevölkerungen die schwere, aber übertrieben dargestellte Herausforderung durch den Islamischen Staat bewältigen.[754]
Es gehört zu den Zielen der internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat, die territoriale Integrität sowie die Autorität der Zentralregierung des Irak in den vom IS kontrollierten Gebieten wiederherzustellen.[755] Dagegen stellt der Politikwissenschaftler Vicken Cheterian einen Zerfall des Irak als eines am Ende der Kolonialzeit künstlich geschaffenen Nationalstaats fest. Das Sykes-Picot-Abkommen sei von Großbritannien und Frankreich gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt worden. Die staatliche Ordnung des Irak sei dann durch den Zweiten Irakkrieg (oder Dritten Golfkrieg) zerstört worden. Nicht weniger wichtig seien innere Gründe für die Staatskrise, besonders die enormen sozialen und ökonomischen Gegensätze. Überlagert werde dies von lokalen, religiösen oder Stammesinteressen, besonders der Konfrontation von Schiiten, Sunniten und Kurden.[756] Neben den historischen und soziologischen Ursachen seien außerdem machtpolitische Interessen wirksam – die Hegemoniebestrebungen der tonangebenden Staaten Iran, Türkei, Saudi-Arabien – sowie die Gier nach Ressourcen.[757]
Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery sieht die allgemeinere Tendenz, dass Nationalstaaten angesichts weltweiter Verflechtungen überholt seien, aber oft zunächst in kleinere Gebilde zerbrächen. Diese Tendenz zeige zum Beispiel das knapp gescheiterte schottische Unabhängigkeits-Referendum 2014. Die europäische Nationalstaats-Idee sei sogar nie stark in der arabischen Welt verwurzelt gewesen. Dagegen werde der Mythos großer muslimischer Reiche wie des arabischen durch die Idee vom Islamischen Staat wiederbelebt, die wie die europäische Einigung Nationalstaaten überwinden wolle. Führende Politiker in den USA und Europa glaubten zu Unrecht, eine revolutionäre neue Idee durch Bombardements und in Koalition mit „arabischen Diktatoren und korrupten Politikern“ löschen zu können. Sie stünden „nicht 'Terroristen' gegenüber – das magische Wort, das alle Probleme zu lösen scheint, ohne das Gehirn zu strapazieren. Sie stehen einem neuen Phänomen gegenüber.“ Darauf sei keine einfache Antwort möglich.[758]
Im Dezember 2014 machte der 74-jährige deutsche Publizist Jürgen Todenhöfer (* 1940) von sich reden, der zusammen mit seinem Sohn in Mossul und ar-Raqqa mit Mitgliedern des IS sprach.[759] Nach seiner Ansicht unterschätze der Westen den IS. Seine Anhänger befänden sich in einem rauschhaften Zustand.[760] Allgemein wurde bemängelt, dass – abgesehen von den Gefahren – im Internet-Zeitalter immer weniger Medien sich Kriegsreporter vor Ort leisten würden.[761]
Netzkultur
Der Islamische Staat nutzt in hohem Maße das Internet, insbesondere auch die Sozialen Medien, für Online-Propaganda. Die entsprechenden Seiten sind professionell gestaltet, meist in arabischer Sprache, oft mit englischen Untertiteln. Viele IS-Videodateien lagern auf Servern in Kalifornien.[762]
Folgen
IS-Kinder und Frauen
Nach der Zerschlagung des Kalifats und der Besetzung der verbliebenen Gebiete des IS in Syrien wurden zahlreiche Kinder und Frauen von IS-Kämpfern durch Kurden und zuvor durch irakische Truppen festgenommen. Darunter auch solche, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates innehaben. Im Frühjahr 2019 hatte der SDF 13.000 IS-Anhänger aus dem Ausland unter seiner Aufsicht, davon 12.000 Frauen und Kinder. Weitere 1.400 wurden zu dem Zeitpunkt im Irak festgehalten. Für die Frauen wird mittlerweile angenommen, dass sie eine aktivere Rolle im Kalifat spielten, als man zunächst angenommen hatte.[763] Der Wille diese Personen in ihren ursprünglichen Heimatländern wieder aufzunehmen, besteht nur in wenigen Ausnahmen. Als Hauptgrund für die Ablehnung gilt die vermutete Radikalisierung und Indoktrinierung der Menschen während ihrer Zeit im IS-Gebiet und die Annahme von Experten, nach der sie nach einer Rückkehr als Kern neuer Terrorzellen in ihren Heimatländern fungieren könnten. Die Unfähigkeit der Heimatstaaten, die Rückkehrer von Gerichten aburteilen und einsperren zu lassen, sobald sie zurückgekehrt sind, ist ein weiterer Faktor. Er ist das Resultat des Versäumnisses, rechtzeitig passende Gesetze erlassen zu haben, so dass weiter jedem Rückkehrer die Verantwortung für die Beteiligung an strafbaren Handlungen während ihrer IS-Zeit individuell bewiesen werden müsste. Großbritannien und Australien versuchten sich des Problems zu entledigen, indem im Irak und Syrien festgesetzten IS-Kämpfern die jeweilige Staatsangehörigkeit entzogen wurde.[763]
Todesopfer
Die Zahl der Todesopfer durch den IS wird auf etwa 60.000 bis 70.000 geschätzt.[764]
Dokumentationen
- PBS Frontline: Losing Iraq, 2014;[765] The Rise of ISIS, 2014;[766] Obama at War, 2015;[767] Escaping ISIS, 2015;[768] ISIS in Afghanistan, 2015.[769]
- Medyan Dairieh: The Islamic State. Vice News, 2014.[770]
- Nafeez Ahmed: The Powers Behind The Islamic State. filmsforaction.org, 2014.[771]
- Weltspiegel Extra: Die Bürokratie des Terrors. ARD 2014.[772]
- Jürgen Todenhöfer: Inside IS: 10 Tage im Islamischen Staat. 45 Min. 2016.
- IS gegen Taliban auf YouTube, 4. September 2016 (Produziert für ZDFinfo).
- Funke Mediengruppe: Dschihad in den Köpfen auf YouTube, 24. März 2015 (Produziert für RBB und Morgenpost).
- WissensSendungenHD: Im Nebel des Krieges – An den Frontlinien zum Islamischen Staat auf YouTube, 6. März 2017 (Produziert für Phoenix).
- Deutsche Kämpfer für den IS auf YouTube (Produziert für ZDFinfo).
- ARTE: Syrien: Vom Ende des Kalifats auf YouTube, 15. März 2019.
- Die Deutschen Gotteskrieger auf YouTube, 1. Oktober 2014 (Produziert für ZDF).
Siehe auch
- Liste von Hinrichtungen durch den IS
- Liste terroristischer Ereignisse (Islamischer Staat)
- Islamistischer Terrorismus
- al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel
- al-Qaida im Maghreb
- al-Shabaab (Miliz)
- Jemaah Islamiyah
- Maktabat al-Himma
Literatur
- Hassan Abu Hanieh: IS und Al-Qaida. Die Krise der Sunniten und die Rivalität im globalen Dschihad. Deutsch von Günther Orth. Dietz, Bonn 2016, ISBN 978-3-8012-0483-9.
- Wilfried Buchta: Terror vor Europas Toren. Der Islamische Staat, Iraks Zerfall und Amerikas Ohnmacht. Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2015, ISBN 978-3-593-50290-8.
- Patrick Cockburn: The Rise of Islamic State: ISIS and the New Sunni Revolution.[773] Verso, London/Brooklyn 2015, ISBN 978-1-78478-040-1.
- Fawaz A. Gerges: Isis. A History. Princeton University Press, Princeton, New Jersey, USA 2016, ISBN 978-0-691-17000-8.
- Christoph Günther: Ein zweiter Staat im Zweistromland? Genese und Ideologie des „Islamischen Staates Irak“. Ergon, Würzburg 2014, ISBN 978-3-95650-036-7 (in der Schriftenreihe Kultur, Recht und Politik in muslimischen Gesellschaften. Band 28, zugleich Dissertation an der Universität Leipzig 2013)
- Rainer Hermann: Endstation Islamischer Staat? Staatsversagen und Religionskrieg in der arabischen Welt. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2015, ISBN 978-3-423-34861-4.
- Tristan Leoni: Kalifat und Barbarei – Wie funktioniert der Islamische Staat? Aus dem Französischen von Doc Sportello. bahoe books, Wien 2016, ISBN 978-3-903022-37-9.
- William McCants: The ISIS Apocalypse: The History, Strategy, and Doomsday Vision of the Islamic State. St. Martin’s Press, New York 2016, ISBN 978-1-250-11264-4.
- Hamideh Mohagheghi (Hrsg.): Frauen für den Dschihad. Das Manifest der IS-Kämpferinnen; in arabischer und deutscher Sprache. Herder, Freiburg 2015, ISBN 978-3-451-34832-7.
- Loretta Napoleoni: Die Rückkehr des Kalifats. Der Islamische Staat und die Neuordnung des Nahen Ostens. Aus dem Englischen von Peter Stäuber. Rotpunktverlag, Zürich 2015, ISBN 978-3-85869-640-3. (Original: The Islamist Phoenix. The Islamic State and the Redrawing of the Middle East. 2014)
- Petra Ramsauer: Die Dschihad Generation. Wie der apokalyptische Kult des islamischen Staats Europa bedroht. Styria Verlag, Wien 2015, ISBN 978-3-222-13516-3.
- Christoph Reuter: Die schwarze Macht. Der »Islamische Staat« und die Strategen des Terrors. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2015, ISBN 978-3-421-04694-9.
- Christoph Reuter und Maryam A.: Mein Leben im Kalifat. Eine deutsche IS-Aussteigerin erzählt. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2017, ISBN 978-3-421-04819-6.
- Behnam T. Said: Islamischer Staat. IS-Miliz, al-Qaida und die deutschen Brigaden. C.H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67210-1. (auch als Lizenzausgabe der BPB erschienen, Band 1546, Bonn 2015)
- Bruno Schirra: ISIS – Der globale Dschihad. Wie der „Islamische Staat“ den Terror nach Europa trägt. Econ, Berlin 2015, ISBN 978-3-430-20193-3.
- Thomas Schmidinger: „Die Welt hat uns vergessen“. Der Genozid des „Islamischen Staates“ an den JesidInnen und die Folgen. Mandelbaum Verlag, Wien 2019, ISBN 978-3-85476-590-5.
- Thomas Carl Schwoerer: Mit dem IS verhandeln? Neue Lösungen für Syrien und den Terrorismus. Redline Verlag, München 2016, ISBN 978-3-86881-652-5.
- Guido Steinberg: Kalifat des Schreckens. IS und die Bedrohung durch den islamistischen Terror.[774] Knaur, München 2015, ISBN 978-3-426-78772-4.
- Jessica Stern, J. M. Berger: ISIS: The State of Terror. HarperCollins, New York City 2015, ISBN 978-0-06-239554-2.
- Jürgen Todenhöfer: Inside IS – 10 Tage im 'Islamischen Staat'. 17. Auflage. C. Bertelsmann, München 2015, ISBN 978-3-570-10276-3.
- Joby Warrick: Schwarze Flaggen. Der Aufstieg des IS und die USA.[775][776] Deutsch von Cornelius Hartz. Theiss, Darmstadt 2017, ISBN 978-3-8062-3477-0.
- Michael Weiss, Hassan Hassan: ISIS: Inside the Army of Terror. Regan Arts, New York 2015, ISBN 978-1-941393-57-4.
Weblinks
- Jonathan Masters, Zachary Laub: Islamic State in Iraq and Syria. Council on Foreign Relations.
- Christiane Müller-Lobeck: „Dschihadisten sind pragmatisch“ Interview mit Behnam T. Said in Die Tageszeitung, 19. Dezember 2014.
- Stephan Rosiny: „Des Kalifen neue Kleider“: Der Islamische Staat in Irak und Syrien (PDF; 476 kB). In: GIGA Focus, Nr. 6/2014.
- Guido Steinberg: Der Islamische Staat im Irak und in Syrien (ISIS). In: Dossier Islamismus. Bundeszentrale für politische Bildung, 26. August 2014.
- Graeme Wood: What ISIS Really Wants. The Atlantic, März 2015.
- Thomas Volk: Wie der „Islamische Staat“ in Deutschland Kämpfer rekrutiert. Ansätze für eine erfolgreiche Islamismusprävention, in: Analysen und Argumente, September 2015.
- David Ignatius: How ISIS Spread in the Middle East. The Atlantic, 29. Oktober 2015.
- Islamic State in Iraq and Syria auf der Website Mapping Militant Organizations der Stanford University.
- Islamischer Staat auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
Einzelnachweise
- ↑ Jamie McIntyre: ISIS down to 6,500 fighters, holds only 3 percent of Iraq. In: Washington Examiner (Online), 17. Oktober 2017.
- ↑ Terrormiliz IS breitet sich auch in Afghanistan aus. In: Spiegel Online, 30. September 2015.
- ↑ Fritz Edlinger (Hrsg.): Der Nahe Osten brennt: Zwischen syrischem Bürgerkrieg und Weltkrieg Promedia Verlag 2016 ISBN 978-3-85371-410-2
- ↑ Volker Perthes: «Das ist ein Staatsbildungsprojekt». In: Neue Zürcher Zeitung, 31. August 2014. Derselbe: Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen. Suhrkamp Verlag, 2015, S. 91–120.
- ↑ Stefan Kühl: Die „Verorganisierung“ des Islamismus. In: Soziopolis. 26. November 2015.
- ↑ Wilfried Buchta: Terror vor Europas Toren. (2015) S. 308. Der amerikanische Terrorismusforscher Brian Fishman sprach bereits 2007 vom damaligen Islamischen Staat im Irak als eine „Staatsamöbe“ (governmental amoeba); Fishman: Fourth Generation Governance – Sheikh Tamimi defends the Islamic State of Iraq. (Memento vom 14. August 2015 im Internet Archive) Combating Terrorism Center, 23. März 2007. Zu dschihadistischen Staatsvorstellungen Sebastian Huhnholz: Dschihadistische Raumpraxis. Raumordnungspolitische Herausforderungen des militanten sunnitischen Fundamentalismus, Berlin: LIT 2010.
- ↑ a b Richard Hall: „Isis caliphate defeated: Victory declared as Islamic State loses last of its territory“ The Independent vom 23. März 2019
- ↑ Ralph Janik: Wie der „Islamische Staat“ unser Staatsdenken in Frage stellt. In: JuWiss.de. Abgerufen am 13. August 2019.
- ↑ Felicia Schwartz: "Daesch" oder „IS“? – Die vielen Namen für „Islamischer Staat“. 3Sat, abgerufen am 23. Dezember 2014.
- ↑ Wilfried Buchta: Terror vor Europas Toren. (2015), S. 19.
- ↑ Stephan Rosiny: „Des Kalifen neue Kleider“: Der Islamische Staat in Irak und Syrien (PDF; 476 kB). In: GIGA Focus, Nr. 6/2014, abgerufen am 2. Oktober 2014.
- ↑ IS-Führer Baghdadi sieht sich als Nachfolger des Propheten. In: Rheinische Post, 29. Juni 2015.
- ↑ Führungsmitglied der Al Qaida im Irak gefasst. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. September 2006.
- ↑ Guido Steinberg: bpb.de Der Islamische Staat im Irak und Syrien (ISIS) (abgerufen am 8. Dezember 2015)
- ↑ Raniah Salloum: Neuer Gottesstaat im Nahen Osten. In: Spiegel Online, 4. Januar 2014.
- ↑ Clint Watts: Jihadi Competition After al Qaeda Hegemony – The 'Old Guard', Team ISIS & The Battle For Jihadi Hearts & Minds, In: Foreign Policy Research Institute. vom 20. Februar 2014 (englisch).
- ↑ Jürg Bischoff: Symbolik und Macht im Islamischen Staat. In: Neue Zürcher Zeitung, 15. November 2014.
- ↑ a b c Christoph Reuter: Der Spitzel-Führer des „Islamischen Staates“ In: Spiegel Online, 19. April 2015.
- ↑ USA fliegen mit arabischen Verbündeten Luftangriffe in Syrien. In: Spiegel Online, 23. September 2014.
- ↑ Der Horror erfasst Sirte. In: Die Zeit, 16. August 2015.
- ↑ IS-Terroristen in Libyen auf dem Vormarsch. In: Spiegel Online, 21. August 2015.
- ↑ IS-Schlächter und Chef-Schleuser In: n-tv, 1. September 2015.
- ↑ United Nations Security Council, SC/11495, 28. Juli 2014 (Memento vom 19. August 2014 im Internet Archive) Webarchiv Wayback
- ↑ Verfassungsschutzbericht 2013 (Memento vom 6. Oktober 2014 im Internet Archive) (PDF) des Bundesamtes für Verfassungsschutz, S. 209 f, abgerufen am 2. Oktober 2014.
- ↑ Großmufti nennt Dschihadisten „Feinde Nummer eins des Islam“ (Memento vom 24. Oktober 2014 im Internet Archive) In: Die Zeit, 19. August 2014.
- ↑ tagesschau.de: Gefahr von Anschlägen: Neue IS-Hochburgen in Afghanistan. Abgerufen am 6. Juli 2019.
- ↑ Afrika: Hier machen sich die Terrorbanden breit. 18. Februar 2016, abgerufen am 6. Juli 2019.
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